Die Beteiligten streiten über die Rentenhöhe. Die 1947 geborene Klägerin begehrt die Anerkennung von höheren Pflichtbeitragszeiten für die Erziehung ihrer vier, am 00.00.1971, 00.00.1973, 00.00.1976 und 00.00.1978 geborenen Kinder, die sie überwiegend erzogen hat.

Auf den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Altersrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahres vom 06.03.2012 bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 25.05.2012 die Regelaltersrente ab 01.08.2012 in Höhe eines Zahlbetrages von 348,18 EUR. Mit Änderungsbescheid vom 30.05.2012 berechnete sie die Regelaltersrente neu und berücksichtigte zusätzlich einen Zuschuss zur Krankenversicherung i.H.v. 25,42 EUR (Gesamtzahlbetrag 373,60 EUR monatlich).

Gegen diese Bescheide richtete sich der Widerspruch der Klägerin vom 06.06.2012. Den Widerspruch begründete sie damit, dass ihre Erziehungsleistung als vierfache Mutter unzureichend berücksichtigt sei. Es stünde nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, wenn pro Kind nur ein Jahr an Pflichtbeitragszeiten berücksichtigt werde. Vorschriften, welche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegenstünden, dürften nicht angewandt werden. Es werde um eine Überprüfung und Korrektur im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht gebeten, insbesondere dürfe es nicht zu einer Benachteiligung gegenüber kinderlosen Personen kommen, die durchgehend erwerbstätig sein konnten. Es müsse anerkannt werden, dass die Kindererziehung der monetären Rentenbeitragszahlung mindestens gleichwertig sei. Die Kindererziehungsleistung der Klägerin dürfe nicht schlechter honoriert werden als die Leistung von Müttern, die neben der Kindererziehung auch erwerbstätig waren.

Die Beklagte behandelte die Widersprüche getrennt: Den Widerspruch gegen den Bescheid vom 25.05.2012 wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 28.08.2012 als unbegründet zurück. Die Zeiten wegen der Kindererziehung seien nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zutreffend berücksichtigt worden. Die unterschiedliche Berücksichtigung von Erziehungsleistungen für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder und für später geborene Kinder sei verfassungsgemäß und verstoße nicht gegen Gleichheitsgrundsatz. Die Beklagte sei an das geltende Recht gebunden und habe keinen Spielraum für eigene Entscheidungen; die Möglichkeit, vom geltenden Recht abweichende Gestaltungen vorzunehmen, sei allein der politischen Entscheidung des Gesetzgebers vorbehalten. Mit Widerspruchsbescheid vom 29.08.2012 wies die Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 30.05.2012 als unbegründet zurück. Die Rente und der Zuschuss zur Krankenversicherung seien in zutreffender Höhe ermittelt worden. Die Berechnung selbst entspräche den gesetzlichen Vorschriften.

Dagegen hat die Klägerin am 30.09.2012 bei dem Sozialgericht Gelsenkirchen Klage erhoben. Zur Begründung hat sie vorgetragen, dass sie als 4-fache Mutter gegenüber kinderlosen Erwerbstätigen benachteiligt würde. Obwohl das Bundesverfassungsgericht es dem Gesetzgeber aufgegeben habe, sei die Benachteiligung von Müttern bisher nicht abgebaut. Die Beklagte missachte die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Das Gesetz stehe mit der Verfassung nicht in Einklang. Zudem sei sie dadurch benachteiligt, dass ihre Kinder vor dem 01.01.1992 geboren seien, und daher nur eine geringere Anrechnung von Kindererziehungszeiten erfolge. Die Klägerin hat darauf hingewiesen, dass es sich bei genauer Betrachtung um eine doppelte Benachteiligung handle, denn das gesellschaftliche und politische Umfeld sei für die Kindererziehung in den siebziger und achtziger Jahren ungünstiger gewesen als in späteren Jahren; die Position der Frau sei, auch in ihrer gesetzlichen Ausgestaltung, eine deutlich schwächere gewesen. Auch gesellschaftlich sei erwartet worden, dass die Frau sich um die Kinder kümmere. Kinderbetreuungsmöglichkeiten hätten kaum bestanden.

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat die Klage durch Urteil mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - zu welcher die Beteiligten ihr Einverständnis gegeben hatten - am 28.03.2014 abgewiesen:

Die angefochtene Entscheidung entspräche den gesetzlichen Regelungen. Die Beklagte habe zutreffend für die sämtlich vor dem 01.01.1992 geborenen Kinder jeweils zwölf Kalendermonate als Versicherungspflichtzeiten berücksichtigt. Die Regelung sei nicht verfassungswidrig. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ließe sich eine Verpflichtung des Gesetzgebers, höhere Leistungen für die Kindererziehung im Rahmen der Altersvorsorge zu berücksichtigen, nicht herleiten. Es ergebe sich auch keine Pflicht aus der Verfassung, hinsichtlich der Begründung von Rentenanwartschaften die Kindererziehung der Beitragszahlung gleichzustellen. Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber zwar aufgegeben, die Benachteiligung in weiterem Umfang als bisher schrittweise abzubauen, dazu allerdings keine Frist gesetzt. Allein der Zeitablauf seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.1992 sei zur Annahme einer Verfassungswidrigkeit nicht ausreichend. Auch die Berechnung des Kostenzuschusses zur Versicherung gemäß § 106 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch -SGB VI- entspräche den gesetzlichen Bestimmungen.

Gegen dieses der Klägerin am 05.04.2014 zugestellte Urteil hat sie mit Eingang beim Sozialgericht Gelsenkirchen am 04.05.2014 Berufung eingelegt:

Die Berücksichtigung lediglich eines Jahres an Erziehungszeit pro Kind sei praxisfern und ungerecht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 07.07.1992 sei damit keineswegs umgesetzt. Zudem liege eine grundgesetzwidrige Ungleichbehandlung von Müttern vor, deren Kinder vor dem 01.01.1992 geboren wurden, und jenen, deren Kinder nach diesem Stichtag geboren seien.

Aufgrund der mit der Neufassung von § 249 SGB VI zum 01.07.2014 erfolgten höheren Bewertung von Kindererziehungszeiten für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder auf zwei Jahre hat die Beklagte den Änderungsbescheid vom 17.09.2014 erlassen, mit welchem der monatliche Zahlbetrag der Rente der Klägerin ab dem 01.10.2014 auf 469,32 EUR angehoben und der Klägerin für Juli 2014 bis September 2014 eine Nachzahlung i.H.v. 368,37 EUR gewährt wurde. Den monatlichen Zuschuss zur Krankenversicherung setzte die Beklagte auf 34,26 EUR fest.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass auch nach dieser Erhöhung ein angemessener Ausgleich ihrer Erziehungsarbeit nicht erfolgt sei; sie hat die Berufung aufrechterhalten. Zu ihrer Zeit als Erziehende sei gesellschaftlich das Leitbild der Hausfrauenehe vorherrschend gewesen. Kindergartenplätze für Unter-Dreijährige habe es überhaupt nicht, für Über-Dreijährige ganz wenige gegeben. Sie habe vier Kinder erzogen und sich um den Haushalt gekümmert. Auch das Kindergeld sei damals deutlich niedriger gewesen als heute. Im Familienrecht sei bis 1977 die von ihr beschriebene Rollenaufteilung herrschend gewesen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei kein Thema öffentlicher und politischer Debatten gewesen. Von daher wiege ihre Benachteiligung doppelt schwer: Es würden weniger Pflichtbeitragszeiten anerkannt, obwohl das politische und gesellschaftliche Umfeld schwieriger war. Die Klägerin weist darauf hin, dass der in Art. 6 Abs. 1 GG niedergelegte Grundsatz den Staat verpflichte, Ehe und Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Sie ist der Ansicht, dass es den Staat oder die Rentenversicherung auch nicht finanziell überfordern würde, Kindererziehungszeiten jedenfalls vor und nach dem Stichtag gleichzubehandeln. Es sei aber bei aktueller Haushaltslage auch möglich, insgesamt höhere Pflichtbeitragszeiten für die Kindererziehung anzuerkennen. Sie könne nicht nachvollziehen, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber zur Angleichung keine Frist gesetzt habe. Die Verpflichtung des Gesetzgebers liefe damit im Ergebnis leer. Die Anteile, die ihre berufstätigen vier Kinder an die Rentenversicherung abführten, würden deutlich das überschreiten, was sie aus der Rentenversicherung erhalte. Das Rentenversicherungssystem sei in seiner Ausgestaltung darauf angewiesen, dass es Familien mit (mehreren) Kindern geben. Die Beklagte dürfe sich nicht auf ihre Bindung an Recht und Gesetz berufen. Es könne nicht sein, dass es alleine dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten sei, Gesetz und Gerichtsentscheidung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Alle müssten ständig und vorsorglich prüfen, ob ihr Handeln mit dem Grundgesetz im Einklang stehe. Zudem sei es der Beklagten mit ihrem Apparat über die Bundesregierung möglich, auf eine entsprechende Gesetzesänderung hinzuwirken; dies sei ihr wesentlich einfacher möglich als dem einzelnen Parlamentarier aus der Mitte des Bundestages. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD (2013) sei festgehalten, dass die Lücke der geringeren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für Jahre vor 1992 geschlossen werden solle. Der Koalitionsvertrag erkenne damit eine "Gerechtigkeitslücke" an. Mit der Neuregelung in § 249 SGB VI aus dem Jahre 2014 sei dieses Versprechen allerdings nur unvollständig eingelöst worden.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.03.2014 den Bescheid der Beklagten vom 25.05.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.08.2012 sowie den Bescheid vom 30.05.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.08.2012, beide in der Fassung des Änderungsbescheides vom 17.09.2014, aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung von weiteren Pflichtbeitragszeiten für die Kindererziehung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte weist auf ihr bisheriges Vorbringen und ihre Bindung an Recht und Gesetz hin.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.