Der Senat konnte gemäß § 153 Abs. 4 SGG nach Anhörung der Beteiligten die Berufung durch Beschluss zurückweisen, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

Soweit der Kläger auch die Verurteilung des Beklagten zur Gewährung von Leistungen ab dem 01.08.2010 begehrt, ist diese Leistungsklage bereits unzulässig. Soweit er sich gegen den Versagungsbescheid vom 22.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.12.2011 wendet, ist die diesbezügliche Anfechtungsklage zwar zulässig, aber unbegründet.

Streitgegenstand einer Klage gegen einen Versagungsbescheid wegen mangelnder Mitwirkung ist nicht der materielle Anspruch, sondern die Auseinandersetzung über Rechte und Pflichten der Beteiligten im Verwaltungsverfahren. Eine unmittelbare Klage auf existenzsichernde Leistungen kommt in diesen Fällen aus Gründen der Prozessökonomie nur in Betracht, wenn sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen würde oder die anderweitige Klärung der Leistungsvoraussetzungen zwischen den Beteiligten unstreitig ist (BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R, [...] RdNrn. 14 und 16; BSG, Beschluss vom 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B, [...] RdNr. 5). Ist Letzteres - wie hier - nicht der Fall und ist die Versagung der Leistung wegen fehlender Mitwirkung schon nicht als rechtswidrig, sondern als rechtmäßig anzusehen, ist eine Leistungsklage nicht zulässig. Soweit das Sozialgericht meint, der Beklagte habe mit dem Widerspruchsbescheid auch inhaltlich über den Anspruch entschieden, so dass aus diesem Grund auch eine isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheides verbunden mit der Klage auf Leistungen zulässig sei, kann dem nicht gefolgt werden. Auch in dem Widerspruchsbescheid wird die Ablehnung der Leistungen damit begründet, dass der Anspruch des Klägers mangels Mitwirkung zu versagen ist. Allein die daran anknüpfende Feststellung, dass deshalb auch die Hilfebedürftigkeit nicht festgestellt werden konnte, kann nicht als inhaltliche Entscheidung über den Anspruch angesehen werden, sondern soll lediglich die Erforderlichkeit der angeforderten Mitwirkungshandlung darlegen, denn nach § 60 SGB I sind nur solche Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind.

Die gegen den Versagungsbescheid gerichtete Anfechtungsklage ist demgegenüber zulässig, aber unbegründet.

Der Bescheid vom 22.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.12.2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Voraussetzungen für eine Versagung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I liegen vor. Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung ist der Erlass des Widerspruchsbescheides am 20.12.2011. Der Kläger hat zu diesem Zeitpunkt seine Mitwirkungspflichten verletzt. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Diese Mitwirkungsobliegenheiten gelten auch im Rahmen des SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R, [...] RdNr. 13).

Der Kläger wurde mit Schreiben vom 08.07.2010 dazu aufgefordert, Kontoauszüge ab dem 01.12.2009 bis laufend bzw. einen Nachweis darüber, dass er nicht Kontoinhaber sei, vorzulegen. Er wurde außerdem dazu aufgefordert, Nachweise über Mietzahlungen an den Verwalter sowie Namen und Bankverbindung des Vermieters anzugeben. Dieser Aufforderung ist der Kläger zunächst überhaupt nicht und später nur teilweise nachgekommen. Auch eine weitere Fristsetzung mit Schreiben vom 30.11.2010 zum 17.12.2010 hat er verstreichen lassen. Erst im Januar 2011 hat der Kläger Kontoauszüge bis zum 30.06.2010 übersandt. Name und Anschrift des weiteren Kontoinhabers hat er aus Datenschutzgründen überklebt. Weitere Kontoauszüge und Nachweise über Mietzahlungen wurden nicht eingereicht. Der Kläger hat hierzu lediglich erklärt, dass er weitere Kontoauszüge nicht vorlegen könne, weil er kein Kontoinhaber sei und Mietzahlungen an den Verwalter mangels Leistungen durch den Beklagten nicht mehr erfolgt seien. Der Vortrag des Klägers, ihm sei eine Vorlage der Kontoauszüge nicht möglich, ist aber nicht glaubhaft. Hiergegen spricht bereits, dass die von ihm vorgelegten Kontoauszüge bis zum 30.06.2010 sogar an ihn adressiert waren und die D-bank ausdrücklich bestätigt hat, dass es sich bei dem Konto um ein Gemeinschaftskonto, also gerade nicht um ein vom Kläger nur mitbenutztes Konto handelt. Unklar ist auch, warum eine Vorlage der Kontoauszüge bis zum 30.06.2010 möglich war, nach diesem Zeitpunkt aber nicht mehr erfolgen konnte und warum der Kläger, der seine Umsätze nach eigenen Angaben für 90 Tage online einsehen konnte, hiervon keinen Ausdruck machen konnte. Vor dem Hintergrund der auch im weiteren Verfahren erfolgten beharrlichen Weigerung des Klägers, Kontoauszüge vorzulegen, den Namen des weiteren Kontoinhabers mitzuteilen bzw. die D-bank von der Schweigepflicht zu entbinden, muss davon ausgegangen werden, dass die fehlende Mitwirkung hinsichtlich der Vorlage der Kontoauszüge nicht auf einer Unmöglichkeit beruht, sondern der Kläger diese Auszüge schlicht und einfach nicht vorlegen wollte. Dies wird in seinen letzten Schreiben an das Gericht auch deutlich.

Bei den geforderten Kontoauszügen handelt es sich um Beweismittel im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I, die für den Anspruch relevant sind (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R, [...] RdNr. 15). Die Vorlagepflicht war auch nicht durch § 65 SGB I begrenzt. Gegen die Forderung Kontoauszüge anzufordern bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Dies gilt jedenfalls für die Kontoauszüge der letzten drei Monate (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R, [...] RdNr. 17), die der Kläger zu keinem Zeitpunkt vorgelegt hat, und rechtfertigt in Fällen, in denen wie hier ein konkreter Verdacht des Leistungsmissbrauchs vorliegt, auch die Anforderung weiterer Kontoauszüge zur Überprüfung, ob Zahlungseingänge aufgrund der inserierten Tätigkeiten zu verzeichnen sind.

Der Beklagte hat den Kläger in mehreren Schreiben ausdrücklich und unmissverständlich über die Rechtsfolgen der fehlenden Mitwirkung informiert und belehrt (§ 66 Abs. 3 SGB I) und ihm zudem mehrfach Gelegenheit dazu gegeben, die Mitwirkungshandlung noch nachzuholen und die angeforderten Kontoauszüge zu übersenden.

Da infolge der fehlenden Mitwirkung des Klägers die Voraussetzungen für die Bewilligung der Leistungen, insbesondere die Hilfebedürftigkeit nicht nachgewiesen werden konnte, ist die Ermessensentscheidung des Beklagten, die Leistungen vollständig zu versagen, auch nicht zu beanstanden, stellt sich vielmehr als eine sog. Ermessensreduzierung auf Null - Leistungenn zu versagen - dar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Anlass die Revision zuzulassen, besteht nicht.