Streitig ist die Gewährung von Witwerrente nach der verstorbenen Versicherten J L (Versicherte).

Der 1931 geborene H L (L.) schloss mit der Versicherten am 00.11.1952 die Ehe. Nach dem Tode der Versicherten am 00.09.2014 beantragte L. die Gewährung von großer Witwerrente nach der Versicherten. Der Antrag wurde am 14.10.2014 durch den Versichertenältesten L1, I, aufgenommen. L. gab hierin an, dass gegenüber einem Rentenversicherungsträger eine gemeinsame Erklärung abgegeben worden sei, dass die am 31.12.1985 geltenden Rechtsvorschriften für Rente an Witwen, Witwer und frühere Ehegatten anzuwenden seien. Die Beklagte übersandte daraufhin an L. eine Anlage zum Witwerrentenantrag im Falle der Anwendung des am 31.12.1985 geltenden Rechts. L. füllte diese Anlage am 16.11.2014 aus und gab an, über monatliche Einkünfte in Höhe von monatlich 1.467,25 Euro Altersrente sowie 352,93 Euro Firmenrente zu verfügen, während die Versicherte monatlich 832,- Euro Altersrente bezogen hätte.

Die Beklagte forderte von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) (Kontoführer des L.) die laut Kontospiegel des Versichertenkontos der Versicherten dort am 16.12.1988 abgegebene und am 01.02.1989 erfasste Erklärung zur Anwendung des alten Hinterbliebenenrechts an. Die DRV (früher: Landesversicherungsanstalt [LVA] Rheinprovinz) übersandte einen Ausdruck des dortigen Kontospiegels mit der Speicherung der gemeinsamen Erklärung der Ehegatten gem. § 303 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) vom 16.12.1988 und teilte mit, der Vordruck bezüglich der gemeinsamen Erklärung läge in der dortigen Akte nicht mehr vor.

L. machte daraufhin geltend, eine Vereinbarung aus dem Jahre 1988 nicht zu kennen. Wenn diese getroffen worden sei, müsse sie auch vorliegen, ansonsten müsse man davon ausgehen, dass es keine Vereinbarung gebe.

Mit Bescheid vom 31.03.2015 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Witwerrente an L. ab, da eine gemeinsame Erklärung für die Anwendung des bis zum 31.12.1985 geltenden Rechts vorliege und nicht die Versicherte, sondern L. den überwiegenden Unterhalt der Familie bestritten hätte.

Dagegen legte L. am 20.04.2015 Widerspruch ein und bestritt, dass es eine gemeinsame Erklärung für die Anwendung des bis zum 31.12.1985 geltenden Hinterbliebenenrechts gebe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 15.06.2015 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises hätten L. und die Versicherte am 16.12.1988 eine Erklärung über die Anwendung der am 31.12.1985 geltenden Rechtsvorschriften für Renten an Witwen und Witwer abgegeben, so dass § 303 SGB VI zur Anwendung komme. Es könne davon ausgegangen werden, dass die vorliegende elektronische Speicherung des Eingangs der gemeinsamen Erklärung über die Anwendung des alten Hinterbliebenenrechts am 16.12.1988 in den Versicherungskonten sowohl des L. als auch der verstorbenen Versicherten darauf beruhe, dass tatsächlich eine entsprechende Erklärung vorgelegen habe. Die zuständige Rentengruppe habe den Eingang der übereinstimmenden Erklärung im Zweizug-Verfahren zu dokumentieren. Als Datum der Erklärung sei der Tag zu speichern gewesen, an dem die Erklärung beim Rentenversicherungsträger oder bei einer anderen zur Entgegennahme berechtigten amtlichen Stelle eingegangen sei. Durch die fehlerfreie Verarbeitung sei das Vorliegen der übereinstimmenden Erklärung im Konto dokumentiert und ein maschinelles Bestätigungsschreiben erstellt worden. Das Partnerkonto werde durch einen DSRV (Datenstelle der Träger der Rentenversicherung)-Datensatz informiert. Aufgrund dieses so genannten Zweizug-Verfahrens werde der Sachverhalt durch zwei verschieden Personen unabhängig voneinander im Konto eingegeben und entsprechend dokumentiert. Die eine Person stelle die Daten durch maschinellen Arbeitsauftrag ins Konto, eine weitere Person rufe diese Daten nach Überprüfung ab. Damit könne nach dem normalen Geschehensablauf ausgeschlossen werden, dass eine Verwechselung bezüglich der Versicherungsnummer auftrete, denn es sei äußerst unwahrscheinlich, dass zwei Bearbeiter genau denselben Buchungsfehler machten. Bei dieser Verarbeitung handele es sich um einen typischen Geschehensablauf. Die Eintragung im Versicherungskonto lasse daher den Schluss zu, dass auch eine entsprechende Erklärung vorgelegen habe. Nicht entscheidend sei, dass der Antrag in seiner ursprünglichen Form nicht mehr reproduziert werden könne. Hierzu lägen bereits Urteile der Landessozialgerichte vor (siehe LSG Baden-Württemberg - L 7 R 4083/06).

Hiergegen hat L. am 13.07.2015 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Dortmund erhoben. Er hat vorgetragen, keine gemeinsame Erklärung mit der Versicherten über die Anwendung des bis zum 31.12.1985 geltenden Hinterbliebenenrechts abgegeben zu haben. Dies sei auch nachvollziehbar, da angesichts der Einkommensverhältnisse der Eheleute überhaupt keine Veranlassung bestanden habe, sich für das alte Hinterbliebenenrecht zu entscheiden. Eine Fortgeltung des alten Hinterbliebenenrechts wäre allenfalls nachteilig gewesen. Im Jahre 1988 sei er noch berufstätig gewesen. Er habe mit seiner Frau in Leverkusen gewohnt. Seine Frau habe eine Putztätigkeit ausgeübt und sei daneben wohl arbeitssuchend gemeldet gewesen. Anders als bei der Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 18.07.2007 - L 7 R 4083/06, sei es nicht so gewesen, dass L. sich nicht bloß vorstellen könne, eine solche Erklärung nicht abgegeben zu haben, sondern dass er fest davon überzeugt sei, eine solche Erklärung nicht abgegeben zu haben. Damit sei der Anscheinsbeweis, auf den sich die Beklagte unter Verweis auf ein Zweizugverfahren berufe, erschüttert. Überdies habe die Beklagte lediglich Erklärungen abgegeben und keinen Beweis dafür erbracht, dass die angeblichen Einträge in den Datensätzen bezüglich einer Erklärung nach § 303 SGB VI tatsächlich vorlägen. Darüber hinaus habe sie nicht dargelegt, dass bei beiden Eheleuten auch jeweils das Zweizugverfahren durchgeführt worden sei. Wenn die Beklagte ihre eigene Aufbewahrungspflichten verletze, die bis zum 90. Geburtstag des jüngeren Ehepartners festgelegt worden seien, könne sie sich im Nachhinein nicht auf einen Anscheinsbeweis berufen. Die Beklagte sei darlegungs- und beweisbelastet für die Tatsache, dass L. den behaupteten Antrag gestellt habe. Die Beklagte müsse sich das Verhalten der DRV zurechnen lasse und könne sich wegen der Aktenvernichtung in ihrer Sphäre nicht auf den angeblichen Antrag des L. berufen. L. hat insoweit Bezug auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 05.02.2014 - X B 138/13, genommen.

L. hat beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 31.03.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.06.2015 zu verurteilen, ihm Witwerrente zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat Ablichtungen der Rundschreiben der Grundsatzabteilung Nrn. 32/85, 2/86, 09/86 und 37/86 übersandt. Die DRV habe auf nochmalige Nachfrage mitgeteilt, dass die Erklärung vom 16.12.1988 dort nicht vorliege. Diese sei auch im Archiv der Beklagten nicht vorhanden. Aus welchen Gründen die DRV die Aufbewahrungsfristen nicht beachtet habe, sei für die Beklagte nicht nachvollziehbar. Die gemeinsame Erklärung zur Anwendung des alten Hinterbliebenenrechts sei zunächst durch einen Sachbearbeiter geprüft und eingegeben worden. Daraufhin sei die Akte in Papierform an einen zweiten Sachbearbeiter weitergeleitet worden, der erneut die Daten überprüft und dann freigegeben habe. Erst dann sei der Datensatz an die zentrale Verarbeitung der Deutschen Rentenversicherung weitergeleitet und an das entsprechende Versicherungskonto des Ehepartners gemeldet worden.

Mit Urteil vom 01.12.2017 hat das SG die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, § 303 SGB VI sei anwendbar, da nach Auffassung der Kammer bewiesen sei, dass eine Erklärung zur Anwendung des alten Hinterbliebenenrechts abgegeben worden sei. Da die Versicherte im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor ihrem Tode nicht den überwiegenden Familienunterhalt bestritten habe, bestehe gem. § 303 SGB VI kein Anspruch auf Witwerrente. Es sei nach den Regeln des Anscheinsbeweises hinreichend bewiesen, dass L. und die Versicherte eine Erklärung zur Anwendung des alten Hinterbliebenenrechts abgegeben hätten. Der Verfahrensablauf hinsichtlich der Speicherung der gemeinsamen Erklärung zur Anwendung des alten Hinterbliebenenrechts lasse eine fehlerhafte Speicherung in den Versicherungskonten beider Ehegatten praktisch nicht zu. Eine zufällige Verwechselung der Identität dürfte praktisch ausgeschlossen sein. Die Abgabe der Erklärung bei dem am damaligen Wohnsitz der Eheleute örtlich zuständigen Rentenversicherungsträger sei ein weiteres Indiz, so dass die Kammer keine Zweifel an der Abgabe der entsprechenden Erklärung habe, auch wenn L. sich vielleicht nicht mehr daran erinnern könne.

Gegen das ihm am 20.12.2017 zugestellte Urteil hat L. am 09.01.2018 Berufung eingelegt. Er trägt vor, eine eigene Bewertung des SG, ob das von der Beklagten behauptete Verfahren überhaupt zur Anwendung gekommen sei und nur einen theoretischen Fehler zulasse, fehle. Es handele sich insoweit lediglich um Behauptungen der Beklagten. Auf einen irgendwie gearteten Anscheinsbeweis komme es nicht an, da die Behörde beweisfällig bleibe in dem Fall, dass eine Erklärung nicht mehr auffindbar oder reproduzierbar sei. Wenn eine Behörde ihre eigenen Fristen verletze und eine Erklärung vernichte oder verliere, so dürfe dies nicht zu Lasten des Bürgers gehen. Eine Mitteilung / Bescheid der Beklagten vom 30.01.1989 könne in den Unterlagen des L. nicht gefunden werden.

Nach dem Tode des L. am 00.03.2018 wird das Berufungsverfahren von der Tochter des L. als Erbin und Berufungsklägerin fortgeführt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 01.12.2017 abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 31.03.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.06.2015 zu verurteilen, ihr Witwerrente als Rechtsnachfolgerin des H L nach der Versicherten J L nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor, bei Dokumentation in beiden maschinellen Konten - wie im vorliegenden Fall - bestehe kein Zweifel an der Abgabe einer wirksamen Erklärung. Die Beweispflicht läge nicht bei der Beklagten, vielmehr gelte der Grundsatz der objektiven Beweislast, der vorliegend zu Lasten der Klägerin seine Wirkung entfalte. Die Klägerin könne den Nachweis nicht erbringen, dass die gemeinsame Erklärung nicht abgegeben worden sei. Dagegen spreche die beschriebene Dokumentation in beiden Konten.

Der Senat hat die von der DRV geführte Akte des L. (VSNR 00) beigezogen. Aus dem dort abgedruckten Kontospiegel vom 03.12.2008 ergibt sich, dass am 30.01.1989 "Daten zum Konto mit Hinterbliebenenrente" abgegeben worden sind.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakten der Beklagten und der DRV, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.