Der Senat konnte gemäß §§ 153 Abs 1, 110 Abs 1, 126 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Abwesenheit des Klägers verhandeln und entscheiden, weil sein Prozessbevollmächtigter in der Terminsmitteilung, die ihm am 11.10.2017 zugestellt worden ist, auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war.

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat zu Recht mit Gerichtsbescheid vom 01.04.2015 die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 31.07.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.02.2013 zutreffend eine Weitergewährung der Halbwaisenrente des Klägers für die Zeit vom 01.08.2012 bis zum 31.08.2013 abgelehnt. Denn der Kläger hatte in diesem Zeitraum keinen Anspruch auf Halbwaisenrente.

Nach § 48 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c SGB 6 in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 28.04.2011, in Kraft ab dem 03.05.2011 bis zum 30.06.2015, wird Halbwaisenrente bis grundsätzlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, ausnahmsweise bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres geleistet, wenn das Kind ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder den Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz leistet.

Der Kläger hat weder einen Bundesfreiwilligendienst nach dem BFDG (siehe nachfolgend unter a)) noch ein freiwilliges bzw. ökologisches Jahr im Sinne des JFDG geleistet (siehe nachfolgend unter b)). Sein im Zuge des GIZ-Entsendeprogramm "weltwärts" in der Zeit vom 01.08.2012 bis zum 07.08.2013 geleisteter Freiwilligendienst in Uganda erfüllt die jeweiligen Voraussetzungen nicht.

a) Nach § 3 Abs 1 Satz 1 BFDG wird der Bundesfreiwilligendienst in der Regel ganztägig als überwiegend praktische Hilfstätigkeit in gemeinwohlorientierten Einrichtungen geleistet, insbesondere in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, einschließlich der Einrichtungen für außerschulische Jugendbildung und für Jugendarbeit, in Einrichtungen der Wohlfahrts-, Gesundheits- und Altenpflege, der Behindertenhilfe, der Kultur und Denkmalpflege, des Sports, der Integration, des Zivil- und Katastrophenschutzes und in Einrichtungen, die im Bereich des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Bildung zur Nachhaltigkeit tätig sind. Ein im Ausland geleisteter Dienst erfüllt diese Voraussetzungen nicht (so ausdrücklich in der Begründung zu § 5 Bundesfreiwilligendienstgesetz, BT-Drs 17/4803 S 16). Aus § 5 BFDG kann der Kläger keine hiervon abweichende Rechtsfolge ableiten. Hiernach bleiben bestehende Anerkennungen sowie die Möglichkeit neuer Anerkennungen von Trägern, Vorhaben und Einsatzplänen des Anderen Dienstes im Ausland nach § 14b Absatz 3 des Zivildienstgesetzes unberührt. Durch diese Regelung bleibt ggf. die Anerkennung von Trägern erhalten, die einen Zivildienst ersetzenden Auslandsdienst anbieten. Der entsprechende Auslandsdienst gewinnt dadurch allerdings nicht den Status eines Bundesfreiwilligendienstes. Denn der Zivildienst begründet seinerseits keinen Anspruch auf Halbwaisenrente, sondern verlängert lediglich den grundsätzlich auf die Vollendung des 27. Lebensjahres beschränkten möglichen Leistungszeitraum der Halbwaisenrente, § 48 Abs 5 SGB VI. Dass ein diese Dienstpflicht ersetzender Dienst nunmehr seinerseits anspruchsbegründend sein soll, bedürfte der ausdrücklich gesetzlichen Anordnung. Hieran fehlte es in dem hier maßgeblichen Zeitraum.

Diese Betrachtung findet ihre systematische Bestätigung in § 32 Einkommensteuergesetz (EStG), der die Bezugsberechtigung von Kindergeld regelt und ausdrücklich zwischen dem Bundesfreiwilligendienst und gerade auch dem hier gegenständlichen Auslandsdienst differenziert. Nach Abs 4 der Vorschrift in der ab dem 01.01.2012 geltenden Fassung wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, für die Gewährung von Kindergeld berücksichtigt, wenn es noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 5 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts" im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz 2008 S 1297) oder einen Bundesfreiwilligendienst im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes leistet. Diese Differenzierung wäre nicht nötig, wenn der entwicklungspolitische Freiwilligendienst "weltwärts" als freiwilliges soziales Jahr bzw. ökologisches Jahr im Sinne des JFDG oder als Bundesfreiwilligendienst nach dem BFDG anzusehen wäre.

Erst durch die Gesetzesänderung zum 01.07.2015 durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) v. 15.04.2015, BGBl I S 583 (Nr. 15), nimmt die Ausnahmeregel des § 48 Abs 4 S1 Nr 2 Buchst c SGB VI auf § 32 Abs 4 EStG Bezug. In der nunmehr geltenden Fassung ist waisenrentenberechtigt auch derjenige, der einen freiwilligen Dienst im Sinne des § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst d des Einkommensteuergesetzes leistet.

Auf diese geänderte Fassung kann der Kläger sein Begehren allerdings nicht stützen. Denn nach Art 15 Abs 7 des 5. SGB IV-ÄndG tritt die in Artikel 3 Nummer 3 geregelte Neufassung des § 48 SGB VI erst am 01.07.2015 in Kraft. Für den Weitergewährungsanspruch des Klägers ist hingegen das zum Zeitpunkt der begehrten Weiterzahlung geltende Recht (August 2012) anzuwenden.

Dass der Gesetzgeber verpflichtet gewesen wäre, eine frühere Geltung anzuordnen, ist nicht zu erkennen. Das Bundessozialgericht hat bereits mit Blick auf den Europäischen Freiwilligendienst überzeugend ausgeführt, dass es nicht willkürlich sei, den Bezug von Halbwaisenrente nur an das freiwillige soziale bzw. ökologische Jahr anzuknüpfen (BSG Urt vom 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R - Rn 38). Wenn der Gesetzgeber bestimmte Dienste vollständig als anspruchsbegründend ausschließen kann, dann gilt dies erst recht für die Frage des Beginns einer solchen Privilegierung. Mit der in der Gesetzesbegründung angesprochenen Anknüpfung an den nächsten turnusmäßigen Termin zur Erhöhung der Renten, d.h. an den 01.07.2015, zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung hat der Gesetzgeber einen ausreichenden sachlichen Anknüpfungspunkt gewählt.

b) Der Kläger hat auch kein freiwilliges soziales bzw. ökologisches Jahr im Sinne des JFDG geleistet. Zwar kann nach § 6 Abs 1 JFDG ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des JFDG - anders als der Bundesfreiwilligendienst - auch im Ausland geleistet werden. Nach § 6 Abs 3 JFDG muss der entsprechende Dienst allerdings nach Maßgabe des § 11 Abs 1 JFDG mit dem Träger vereinbart und gestaltet werden. Hieran fehlt es vorliegend.

§ 11 Abs 1 Satz 1 JFDG regelt, dass der zugelassene Träger des Jugendfreiwilligendienstes und die oder der Freiwillige vor Beginn des Jugendfreiwilligendienstes eine schriftliche Vereinbarung abschließen. Nur zugelassene Träger können eine solche Vereinbarung treffen. Die GIZ ist kein zugelassener Träger in diesem Sinne. Nach § 10 Abs 3 JFDG werden als Träger des freiwilligen sozialen Jahres im Ausland oder als Träger des freiwilligen ökologischen Jahres im Ausland im Sinne dieses Gesetzes juristische Personen zugelassen, die 1. Maßnahmen im Sinne der §§ 6 oder 7 durchführen und Freiwillige für einen Dienst im Ausland vorbereiten, entsenden und betreuen, 2. Gewähr dafür bieten, dass sie auf Grund ihrer nachgewiesenen Auslandserfahrungen ihre Aufgabe auf Dauer erfüllen und den ihnen nach dem Gesetz obliegenden Verpflichtungen nachkommen, 3. ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung dienen und 4. ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Über die Zulassung eines Trägers des freiwilligen sozialen Jahres im Ausland und über die Zulassung eines Trägers des freiwilligen ökologischen Jahres im Ausland entscheidet nach Abs 1 Satz 2 der Vorschrift die zuständige Landesbehörde. Die GIZ hat trotz ausdrücklicher Nachfrage des Senats eine für den Freiwilligendienst erforderliche behördliche Genehmigung nicht vorgelegt. Eine Zulassung der GIZ ist auch nicht unmittelbar gesetzlich angeordnet. Dementsprechend enthält die vorgelegte Vereinbarung der GIZ mit dem Kläger auch nicht die gemäß § 11 Abs 1 S 2 Nr 5 JFDG ausdrücklich vorgeschriebene Angabe des entsprechenden Zulassungsbescheides oder die Bezeichnung der gesetzlichen Zulassung des Trägers.

Dass der Dienst des Klägers von einem freiwilligen sozialen bzw. ökologischen Jahr zu unterscheiden ist, ergibt sich zudem aus systematischen Erwägungen. Während Teilnehmer des freiwilligen sozialen bzw. ökologischen Jahres in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind (vgl. § 6 Abs 1b S 5 SGB VI), beschreibt die GIZ in der übersandten ((Richtlinie zur Umsetzung des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes "weltwärts")) unter der Rubrik Versicherungsschutz eine solche Absicherung gerade nicht. Ergänzend wird auf der Homepage der Entsendeorganisation ausgeführt, dass die Teilnehmer während des Freiwilligendienstes nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, aber die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung besteht.

Schließlich ist wiederum auf die o.g. Differenzierung der Dienste innerhalb des § 32 EStG zu verweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 160 Abs 2 Nrn1 und 2 SGG.