Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 08.04.2016 zu Recht abgewiesen. Denn der hier alleine streitgegenständliche Bescheid der Beklagten vom 10.10.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2015 ist rechtmäßig.

Die Beklagte hat die Höhe der Rente des Klägers wegen voller Erwerbsminderung in dem angefochtenen Bescheid zutreffend unter Zugrundelegung von 21,7997 an persönlichen EP festgestellt.

Die Beklagte hat hierbei zu Recht die der zuvor gewährten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zugrunde liegenden höheren persönlichen EP auch der Berechnung der Rente wegen voller Erwerbsminderung zugrunde gelegt. Denn nach der Bestandsschutzregelung des § 88 Abs 2 Satz 1 SGB VI werden für eine Folgerente mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt, wenn der Versicherte eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bezogen hat und spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente erneut eine Rente beginnt. Dies ist vorliegend der Fall.

Der Senat konnte nicht feststellen, dass die der Rente wegen voller Erwerbsminderung richtigerweise zugrunde zu legenden persönlichen EP den von der Beklagten angesetzten Wert von 21,7997 übersteigen. Die Beklagte hat vielmehr im angefochtenen Bescheid bei der Bestimmung der persönlichen Entgeltpunkte alle rentenrechtlich erheblichen Zeiten zutreffend festgestellt und rechnerisch richtig einbezogen.

Insbesondere hat die Beklagte die vom Kläger in Russland ausgeübten Tätigkeiten zutreffend bewertet. Diese sind allein nach §§ 15, 16 Fremdrentengesetz (FRG) i.V.m. § 22 Abs 1 FRG, § 256b Abs 1 Satz 1 SGB VI aufgrund seines Status als Spätaussiedler in die Berechnung der deutschen Rente nach dem SGB VI einzubeziehen.

Nach § 256 b SGB VI sind für glaubhaft gemachte Pflichtbeitragszeiten nach dem 31.12.1949 zur Ermittlung von Entgeltpunkten als Beitragsbemessungsgrundlage für ein Kalenderjahr einer Vollzeitbeschäftigung die Durchschnittsverdienste zu berücksichtigen, die sich u.a. nach Einstufung der Beschäftigung in eine der in Anlage 13 zum SGB VI genannten Qualifikationsgruppen ergeben. Anlage 13 zum SGB VI regelt einleitend, dass Versicherte in eine der nachstehenden Qualifikationsgruppen einzustufen sind, wenn sie deren Qualifikationsmerkmale erfüllen und eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt haben.

Soweit hier relevant werden die Qualifikationsgruppen in der Anlage 13 wie folgt umschrieben:

Qualifikationsgruppe 2: "Fachschulabsolventen

1.Personen, die an einer Ingenieur- oder Fachschule in einer beliebigen Studienform oder extern den Fachschulabschluss entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften erworben haben und denen eine Berufsbezeichnung der Fachschulausbildung erteilt worden ist.

2. Personen, denen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet der Fachschulabschluss bzw. eine Berufsbezeichnung der Fachschulausbildung zuerkannt worden ist.

3. Personen, die an staatlich anerkannten mittleren und höheren Fachschulen außerhalb des Beitrittsgebiets eine Ausbildung abgeschlossen haben, die der Anforderung des Fachschulabschlusses im Beitrittsgebiet entsprach, und ein entsprechendes Zeugnis besitzen.

4. Technische Fachkräfte, die berechtigt die Berufsbezeichnung "Techniker" führten, sowie Fachkräfte, die berechtigt eine dem "Techniker" gleichwertige Berufsbezeichnung entsprechend der Systematik der Berufe im Beitrittsgebiet (z.B. Topograph, Grubensteiger) führten. Hierzu zählen nicht Teilnehmer an einem Fachschulstudium, das nicht zum Fachschulabschluss führte, und Meister, auch wenn die Ausbildung an einer Ingenieur- oder Fachschule erfolgte."

Qualifikationsgruppe 4: "Facharbeiter Personen, die über die Berufsausbildung oder im Rahmen der Erwachsenenqualifizierung nach abgeschlossener Ausbildung in einem Ausbildungsberuf die Facharbeiterprüfung bestanden haben und im Besitz eines Facharbeiterzeugnisses (Facharbeiterbrief) sind oder denen aufgrund langjähriger Berufserfahrung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im Beitrittsgebiet die Facharbeiterqualifikation zuerkannt worden ist. Hierzu zählen nicht Personen, die im Rahmen der Berufsausbildung oder der Erwachsenenqualifizierung auf Teilgebieten eines Ausbildungsberufes entsprechend der Systematik der Ausbildungsberufe im Beitrittsgebiet ausgebildet worden sind."

Die nach dem Zeitpunkt des Abschlusses seiner Berufsausbildung zum Maschinentechniker im Februar 1972 zurückgelegten Beitragszeiten hat die Beklagte der Qualifikationsgruppe 4, also derjenigen eines Facharbeiters zugeordnet. Dies ist nicht zu beanstanden. Selbst wenn der vorgenannte Abschluss einem Fachschulabschluss im Sinne der Qualifikationsgruppe 2 entsprochen haben sollte, so müsste der Kläger zudem eine entsprechend qualifizierte Tätigkeit auch ausgeübt haben. Dieses Merkmal ist stets neben dem Erwerb der entsprechenden Qualifikation zu erfüllen (vgl BSG Urteil vom 12.11.2003 - B 8 KN 2/03 R). Für die Ausübung einer entsprechend qualifizierten Tätigkeit von Februar 1973 bis zur Aufnahme des Ingenieurstudiums im September 1980 gibt es keinen tragfähigen Anhalt. Der Kläger hat im Laufe des Verfahrens regelmäßig angegeben, er sei im vorgenannten Zeitraum als (Schicht-)Mechaniker und sodann als Ober- bzw. Hauptmechaniker beschäftigt gewesen (Lebenslauf vom 13.08.2009; gerichtlicher Fragebogen zur Person aus August 2011). Hierbei handelt es sich um Facharbeitertätigkeiten. Mit dem Abschluss seines Forstingenieurstudiums ist der Kläger sodann zutreffend in die höchste Qualifikationsgruppe eingestuft worden.

Darüber hinaus hat die Beklagte dem Kläger sämtliche Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten (§ 28b FRG i.V.m. §§ 56, 57 SGB VI) sowie die Zuschläge an persönlichen EP (§ 307 d SGB VI) für die vor 1992 geborenen Kinder O, -03.07.1973, F, -07.12.1977, und Q, -12.07.1983 zugeordnet. Diese Zuordnung basiert auf einer gemeinsamen Erklärung des Klägers und seiner zweiten Ehefrau vom 26.03.2001 nach § 56 Abs 2 Satz 3 SGB VI, die der Senat nicht zu überprüfen hat.

Die Beklagte hat auch zutreffend nach § 22 Abs 3 FRG für Beitragszeiten, die nicht nachgewiesen sind, die ermittelten Entgeltpunkte um ein Sechstel gekürzt. Die Kürzung der ermittelten Entgeltpunkte auf 5/6 für lediglich glaubhaft gemachte Beitrags- oder Beschäftigungszeiten beruht auf der Erfahrungstatsache, dass auch die durchschnittliche Beitragsdichte im Bundesgebiet (nur) diesem Umfang entspricht (vgl BSG Urteil vom 20.08.1974 - 4 RJ 241/73). Um eine Besserstellung des fremdrentenberechtigten Personenkreises gegenüber den in Deutschland rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern zu vermeiden, muss daher eine höhere Beitragsdichte bezüglich etwaiger Fremdrentenzeiten jeweils im Einzelfall nachgewiesen werden. Nachgewiesen sind Beitragszeiten in diesem Sinne nicht schon dann, wenn lediglich Anfang und Ende des jeweiligen Zeitraums einer beitragspflichtigen Beschäftigung genau bekannt sind; denn aus dem Nachweis einer ununterbrochenen Beschäftigungszeit ergibt sich nicht zwingend, dass während dieser Zeit auch ununterbrochen Beiträge entrichtet worden sind (vgl BSG Urteil vom 12.11.1970 - 5 RKn 10/68). Vielmehr muss darüber hinausgehend zur Überzeugung des Gerichts feststehen, dass Unterbrechungen in der Beitragsentrichtung (z.B. durch krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, unbezahlten Urlaub, unentschuldigte Fehlzeiten, Arbeitslosigkeit usw.) nicht eingetreten sind, mithin im Einzelfall eine den Anteil von 5/6 übersteigende höhere Beitragsdichte erreicht worden ist. Den dem Rentenversicherungsträger vorgelegten Arbeitsbescheinigungen und sonstigen Unterlagen müssen sonach die jeweiligen Unterbrechungszeiträume genau zu entnehmen sein (vgl BSG Urteil vom 20.08.1974 - 4 RJ 241/73). Solche detaillierten Unterlagen hat der Kläger im Verfahren nicht beigebracht.

Schließlich sind die Entgeltpunkte für nach dem FRG einbezogene Beitragszeiten zutreffend mit dem Faktor 0,6 vervielfältigt worden, § 22 Abs 4 FRG. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 160 Abs 2 Nrn1 und 2 SGG.