In der Hauptsache begehrt der Kläger die Gewährung einer Regelaltersrente aufgrund von Arbeitszeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen aus einem Ghetto (ZRBG).

Der am 00.00.1937 in Mogilev-Podolsk, Ukraine, geborene Kläger ist jüdischen Glaubens und Verfolgter im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG). Am 27.11.1992 wanderte er nach Israel ein. Dort hat er nach Auskunft der israelischen Nationalversicherung keine Beiträge zur israelischen Nationalversicherung entrichtet.

Einen Antrag des Klägers vom 02.06.2003 auf Bewilligung einer Regelaltersrente aufgrund von Ghettobeitragszeiten lehnte die Beklagte mit bestandskräftigem Bescheid vom 26.11.2003 ab, da der Kläger keine auf die Wartezeit anrechenbaren Zeiten zurückgelegt habe. Da er am 00.00.1937 geboren sei, sei bereits aufgrund des damaligen Lebensalters nicht davon auszugehen, dass er Arbeitszeiten in einem Ghetto zurückgelegt habe.

Im August 2010 leitete die Beklagte nach Änderung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine Überprüfung von Amts wegen ein. Der Kläger gab an, von August 1941 bis März 1944 im Ghetto Mogilev-Podolsk Hilfsarbeiten in einer Mühle, einer Ölfabrik und im Gemüselager verrichtet zu haben. Arbeitgeber sei der Judenrat gewesen. Nach Beiziehung einer Auskunft der israelischen Nationalversicherung lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 21.04.2011 die Bewilligung einer Regelaltersrente ab. Der Kläger habe die allgemeine Wartezeit von 60 Monaten nicht erfüllt. Er habe nur 32 auf die Wartezeit anrechenbare Monate. Dem Bescheid beigefügt war ein Versicherungsverlauf. Hierin sind für den Versicherten Pflichtbeitragszeiten vom 30.08.1941 bis zum 08.03.1944 gespeichert.

Mit Schreiben vom 16.05.2011, bei der Beklagten eingegangen am 17.04.2012 legte der Kläger Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass er schon im Rentenalter nach Israel gekommen sei und aufgrund seines Alters keine Beiträge für die Rentenversicherung in Israel habe zahlen können. Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11.10.2012 als unzulässig zurück. Der am 21.04.2011 zur Post gegebene Bescheid gelte als am 28.04.2011 als bekannt gegeben. Der Widerspruch hätte spätestens am 27.07.2011 (ggf. erster Werktag nach Ablauf der Monatsfrist) eingehen müssen. Die dreimonatige Widerspruchsfrist sei nicht gewahrt.

Der Kläger hat am 28.11.2012 Klage erhoben. Er habe seinen Widerspruch so spät abgeschickt, weil er so lange keinen Übersetzer habe finden können. Die Nichteinhaltung der Wartezeit sei kein stichhaltiger Grund, weil sonst alle Anträge auf Ghettorente abgelehnt werden müssten. Der Krieg gegen das faschistische Deutschland sei in weniger als vier Jahren beendet worden.

Nach Anhörung der Beteiligten hat das Sozialgericht durch Gerichtsbescheid vom 02.05.2013 die Klage abgewiesen und sich zur Begründung auf die Ausführungen der Beklagten in dem Widerspruchsbescheid bezogen. Ergänzend hat es ausgeführt, dass die "Bekanntgabefiktion" des § 37 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) mangels anderweitigen Vortrags des Klägers nicht entkräftet worden sei. Zudem müsse davon ausgegangen werden, dass der Kläger den Bescheid spätestens am 16.05.2011 tatsächlich erhalten habe, da die Widerspruchsbegründung dieses Datum trage. Es liege auch kein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen vor. Der Kläger sei nicht ohne sein Verschulden daran gehindert gewesen, die Widerspruchsfrist einzuhalten. Die Suche nach einem Dolmetscher könne bei lebensnaher Auslegung kein Grund für die Überschreitung der dreimonatigen Widerspruchsfrist sein. Vielmehr sei davon auszugehen, dass auch in Israel innerhalb kurzer Zeit ein Dolmetscher hätte gefunden werden können. Dies insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass der Kläger in einem Ballungszentrum (Jerusalem) wohne und die Widerspruchsbegründung tatsächlich erst im April 2012 - also ca. ein Jahr nach Erhalt des Bescheids - vorgelegen habe. Letztlich hätte dem Kläger aber auch bewusst sein müssen, dass eine Übersetzung nicht notwendig sei, da die Beklagte im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht in eigener Verantwortung einen Dolmetscher hätte bestellen müssen. Zumindest zur Fristwahrung wäre dem Kläger ein Widerspruch in seiner Heimatsprache zuzumuten gewesen.

Der Kläger hat am 28.05.2013 Berufung eingelegt. Die Begründung der Beklagten, dass für die Gewährung einer Rente die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren nicht erfüllt sei, sei nicht stichhaltig. Danach hätte kein einziger Holocaust Überlebender aus der Sowjetunion einen Anspruch auf Ghettorente, weil der Krieg von Nazi-Deutschland gegen die Sowjetunion am 22.06.1941 begonnen und am 09.05.1945 geendet habe, somit weniger als fünf Jahre gedauert habe. Das Bundessozialgericht in Kassel habe daher die Mindestzeit des Aufenthalts im Ghetto auf sechs Monate begrenzt. Die Frist für seinen Widerspruch von drei Monaten habe er nicht einhalten können, weil er so lange einen Dolmetscher gesucht habe. Im Übersetzerverband von Israel gebe es leider nur zwei Dolmetscher mit der Sprachenkombination Deutsch und Russisch.

Der Kläger beantragt sinngemäß schriftsätzlich,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.05.2013 abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21.04.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.12.2012 zu verurteilen, ihm Regelaltersrente nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Prozessakte und der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten (Az.: 000) verwiesen. Diese Akten haben vorgelegen.