Der Senat konnte nach § 153 Abs. 4 S. 1 SGG durch Beschluss entscheiden, da er die Streitsache einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind dazu gehört worden.

Die zulässige, insbesondere statthafte (§§ 143, 144 SGG) und fristgemäß eingelegte (§ 151 Abs. 1 SGG) Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf die rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung.

Zulässiger Streitgegenstand ist der Bescheid vom 11.01.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.03.2018. Diese Bescheide sind nicht bereits Gegenstand des beim SG unter dem Aktenzeichen S 4 R 334/19 WA anhängig gewesenen Rechtsstreits; denn der Bescheid vom 11.01.2018 ändert den dort streitigen Bescheid vom 23.04.2014 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.03.2015) weder ab, noch ersetzt er diesen. Eine Änderung liegt vor, wenn der Verwaltungsakt teilweise aufgehoben und durch eine Neuregelung ersetzt wird; Ersetzung ist gegeben, wenn der neue Verwaltungsakt vollständig an die Stelle des bisherigen tritt (vgl. Schmidt in Meyer-Ladewig u.a., 13. Auflage 2020, § 96 Rn. 4ff. m.w.N.). Abändern oder ersetzen setzt dabei voraus, dass der Regelungsgegenstand des neu einzubeziehenden Verwaltungsaktes mit dem des früheren identisch ist, was durch Vergleich der in beiden Verwaltungsakten getroffenen Verfügungssätze festzustellen ist (BSG, Urteil vom 28.06.2018 - B 5 RE 2/17 R Rn. 16). Ausweislich des Vergleichs der Verfügungssätze der hier maßgeblichen Bescheide liegt aber keine Identität der Regelungsgegenstände vor. Mit Bescheid vom 23.04.2014 hat die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Befreiung von der Versicherungspflicht für die Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1 abgelehnt. Mit Bescheid vom 11.01.2018 hat die Beklagte hingegen den "Antrag vom 04.04.2016 auf rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs. 4b SGB VI" abgelehnt. Der erste Bescheid bezieht sich somit auf den Status der Klägerin als Rechtsanwältin, der zweite Bescheid auf ihren Status als Syndikusrechtsanwältin. Eine Identität der Regelungsgegenstände beider Bescheide liegt aufgrund der unterschiedlichen Statusbezogenheit nicht vor (vgl. BSG, a.a.O. Rn. 17; Beschluss vom 22.03.2018 - B 5 RE 12/17 B Rn. 25 ff.). Fehlt es an einer Identität des Regelungsgegenstandes, liegt aber auch keine Änderung oder Ersetzung i.S. von § 96 Abs. 1 SGG vor. Vielmehr ist der Bescheid vom 11.01.2018 neben den Bescheid vom 23.04.2014 getreten und entfaltet seine eigene, statusbezogene Regelungswirkung.

Die auch im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Befreiung von der Pflicht zur Gesetzlichen Rentenversicherung nach § 231 Abs. 4b SGB VI für ihre Tätigkeit als Syndikusrechtsanwältin bei der Beigeladenen zu 1 im Zeitraum vom 01.06.2013 bis 21.03.2016. Der angefochtene Bescheid vom 11.01.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.03.2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 54 Abs. 2 SGG).

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zunächst Bezug auf die ausführlichen Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, in denen das SG zutreffend ausgeführt hat, dass die Klägerin den Antrag auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwältin nicht fristwahrend bis zum 01.04.2016 (§ 231 Abs. 4b S. 6 SGB VI) gestellt hat, weil nicht der Eingang des Antrags beim Sozialgericht, sondern bei der Beklagten maßgeblich ist. Diesen Ausführungen schließt sich der Senat nach eigener Prüfung an (§ 153 Abs. 2 SGG).

Auch die Ausführungen der Klägerin in der Berufungsbegründung rechtfertigen kein anderes Ergebnis.

Entgegen ihrer Auffassung war ein erneuter Antrag auf Befreiung (auch) als Syndikusrechtsanwältin angesichts der unterschiedlichen Voraussetzungen und Wirkungen der Befreiung von der Versicherungspflicht einerseits als angestellte Rechtsanwältin bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber und andererseits als Syndikusrechtsanwältin gem. §§ 46 Abs. 2, 46a BRAO in der ab 01.01.2016 geltenden Fassung (vgl. dazu oben) erforderlich. Eine fristwahrende Antragstellung kann dabei nicht gem. § 16 Abs. 2 S. 2 SGB I mittels des am 29.03.2016 beim SG eingegangenen Schriftsatzes fingiert werden. Die fristwahrende Funktion des § 16 Abs. 2 S.2 SGB I greift nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nur dann, wenn der Antrag bei einem unzuständigen Leistungsträger gestellt wird. Der Begriff des Leistungsträgers wird in § 12 i.V.m. §§ 18 bis 29 SGB I klar definiert, hiervon werden die Sozialgerichte nicht erfasst. Auch kommt eine entsprechende Anwendung des § 91 SGG nicht in Betracht. Danach gilt die Frist für die Erhebung der Klage auch dann als gewahrt, wenn die Klageschrift innerhalb der Frist statt bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger eingegangen ist. Ausgehend von Wortlaut und angeordneter Rechtsfolge gilt § 91 SGG nur für fristgebundene Klagen (sachlicher Anwendungsbereich), nicht für sonstige fristgebundene Anträge oder Verfahrenshandlungen im laufenden Klageverfahren (BeckOGK/Jaritz, Stand 2019, § 91 SGG Rn. 6). Erst Recht gilt die Vorschrift, die aufgrund ihres Ausnahmecharakters ohnehin eng auszulegen ist, nicht für Anträge, die für einen Leistungsträger bestimmt sind. Für eine entsprechende Anwendung besteht angesichts dieses Ausnahmecharakters kein Raum. Eine Wiedereinsetzung in die Frist des § 231 Abs. 4b S. 6 SGB VI kommt nicht in Betracht, da es sich hierbei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren Nichteinhaltung eine Wiedereinsetzung schon wegen des Erfordernisses der umgehenden und endgültigen Klärung des Versicherungsverhältnisses nach § 27 Abs. 5 SGB X ausgeschlossen ist (Gürtner in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand September 2020, § 231 SGB VI Rn. 19). Schließlich kann auch in dem Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwältin bei der Rechtsanwaltskammer kein Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht gesehen werden; denn dem bloßen Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwältin kann nicht der Wille zur Befreiung von der Versicherungspflicht entnommen werden.

Ist der Antrag auf rückwirkende Befreiung als Syndikusrechtsanwältin gem. § 231 Abs. 4b SGB VI bei der Beklagten somit erst am 04.04.2016 wirksam gestellt worden, ist die in S. 6 der Vorschrift vorgesehene Frist bis zum Ablauf des 01.04.2016 nicht gewahrt; eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung vom Beginn der Beschäftigung an, für die die Befreiung erteilt wird, kommt dann nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung von § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG bestehen nicht.