Streitig ist die Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts.

Der 1978 geborene Kläger erhält seit geraumer Zeit Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Er ist geschieden und lebt in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner 1986 geborenen Partnerin und deren 2004 und 2014 geborenen Töchtern. Ihm wurden durch Bescheid vom 01.07.2014 und Änderungsbescheid vom 09.01.2015 Leistungen als Vorschuss für die Monate Juli bis Dezember 2014 und endgültig durch Bescheid vom 10.03.2015 für die Zeit von Juli bis Dezember 2014 bewilligt. Aus seiner früheren Ehe hat der Kläger zwei Kinder, Jahrgang 2003 und 2005, die mit der geschiedenen Ehefrau in L wohnen. Zwischen ihm und der Kindesmutter besteht eine Umgangsregelung, wonach er einmal monatlich am Wochenende und gesondert in den Ferien Umgang mit den Kindern hat. Dazu holt er die Kinder jeweils in L ab und bringt sie nach den Besuchsterminen wieder dorthin zurück.

Am 26.09.2014 beantragte er beim Beklagten die Gewährung von Mehrbedarf zur Ausübung des Umgangsrechts und teilte die Besuchstermine im Dezember wie folgt mit: 27./28.06.2014; 27.07. bis 17.08.2014 (Sommerferien), 28.08. bis 31.08.2014, 26.09. bis 28.09.2014, 24.10.2014 bis 26.10.2014 sowie 29./30.11.2014.

Mit Bescheid vom 09.01.2015 bewilligte der Beklagte die Übernahme der Fahrtkosten in Höhe von 921,60 EUR für den Zeitraum Juni 2014 bis Dezember 2014. Dabei berücksichtigte er für die 6 Termine jeweils 4 Fahrten mit je 192 Kilometern à 0,20 EUR. Mit seinem Widerspruch beanstandete der Kläger, der Beklagte berücksichtige zu Unrecht nur die einfache Strecke, zudem sei die Kilometerpauschale von 0,20 Euro zu gering. Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15.06.2015 als unbegründet zurück.

Mit seiner hiergegen am 26.06.2015 beim Sozialgericht (SG) Dortmund erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, die Kilometerpauschale sei zu niedrig. Sie decke nicht sämtliche mit der PKW-Nutzung zusammenhängenden Kosten wie z.B. Versicherung, Reparatur, Verschleiß, ggf. Neuanschaffung, Treibstoffkosten, Steuern und Ähnliches. Der PKW müsse erhalten bleiben, um den Umgang weiterhin ausüben zu können.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 09.01.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.06.2015 hinsichtlich der seitens des Beklagten für die Fahrtkostenerstattung als Berechnungsgrundlage zugrundegelegten Kilometerpauschale von 20 Cent pro Kilometer aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, für die Fahrtkostenerstattung als Berechnungsgrundlage für die Kilometerpauschale einen Betrag von mindestens 30 Cent pro Kilometer zugrundezulegen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das SG hat die Klage durch Urteil vom 06.09.2016 abgewiesen. Der Kläger habe für die Zeit von Juni 2014 bis November 2014 keinen Anspruch auf Gewährung von höheren Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts. Anspruchsgrundlage sei § 21 Abs. 6 S. 1, S. 2 SGB II. Bei den Aufwendungen eines Elternteils zur Ausübung des Umgangsrechts handele es sich um einen laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen, unabweisbaren Bedarf. Der Beklagte habe zu Recht für jeden tatsächlich zurückgelegten Kilometer die Pauschale iHv 0,20 EUR angesetzt. Der Kläger könne nicht auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwiesen werden. Zwar koste die Fahrt mit dem Auto bei 4 Fahrten x 192 Km = 758 km x 0,20 Cent = 153,60 EUR und liege damit über den Kosten für die Fahrt mit der Bahn (125 EUR pro Wochenende bei Nutzung eines Schöner-Wochenende, NRW- und Rheinland-Pfalz-Tickets). Die schnellste Verbindung für eine Fahrt im Nahverkehr dauere aber verbunden mit viermaligem Umsteigen wenigstens 4:19 Stunden, die PKW-Fahrt hingegen nur ca. 2:24 Stunden. Insgesamt 4 Stunden pro Hin- und Rück-Fahrt länger Zug fahren zu müssen, um lediglich 28,60 EUR pro Besuchs-Wochenende einzusparen, sei unzumutbar. Der Ansatz einer Pauschale von 0,20 EUR pro gefahrenem Kilometer sei nicht zu beanstanden. Dieser Wert orientiere sich an § 5 Abs. 1 Bundesreisekostengesetz (BRKG), auf den bei einem tatsächlich zu deckenden Bedarf zurückgegriffen werden könne. Die Pauschale berücksichtige nicht bloß die Kraftstoffkosten, sondern auch den fahrbedingten Verschleiß der Pkw-Nutzung. Der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch liege nach Angaben des Umweltbundesamtes bei 7,3 Liter pro 100 km. Ausgehend von einem Verbrauch von 10 Liter verblieben immer noch 0,07 EUR pro gefahrenem Kilometer für sonstige Betriebskosten des Fahrzeugs wie Öl, Reifen, Wartung usw ... Die Orientierung an Vorschriften wie § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) oder § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, (JVEG), die mit 0,30 Euro pro Kilometer eine höhere Pauschale vorsähen, sei nicht geboten. Eine Abgeltung unter Einrechnung auch der Anschaffungs- und Unterhaltungskosten sei hier nicht angezeigt. Leistungen nach dem SGB II dienten der aktuellen Existenzsicherung und nicht der Vermögensbildung oder -sicherung. Im Übrigen könne der Kläger z.B. die Kfz-Haftpflichtversicherung gesondert vom Einkommen absetzen. Das SG hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Gegen das ihm am 06.09.2016 zugestellte Urteil hat der Kläger am 22.09.2016 Berufung eingelegt. Entgegen der Auffassung des SG müssten durch die Kilometerpauschale zur Wahrnehmung des Umgangsrechts auch alle mit dem Pkw zusammenhängenden Kosten wie Versicherungen, Reparaturkosten, Verschleiß, Neuanschaffung, Treibstoffkosten etc. abgedeckt werden. Dass eine Pauschale von 0,20 EUR dafür nicht ausreiche, entspräche wohl auch der Auffassung des SG. Es schließe nämlich die Berücksichtigung von Erhaltungs- und Unterhaltungskosten sowie Versicherungsbeiträgen etc. bei der Bemessung der Kilometerpauschale aus und gelange so zur Kilometerpauschale von 0,20 EUR. Bei den Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts handele es sich mit dem BSG um einen besonderen Bedarf, weil diese nicht nur die üblichen Fahrten im Alltag beträfen, sondern eine spezielle Situation darstellten. Denn die Aufrechterhaltung des Umgangs mit einem Kind sei dann mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden, wenn die Wohnorte aufgrund Trennung der Eltern weit voneinander entfernt lägen. Würde man nun lediglich die Kraftstoffkosten und ggfs. den Verschleiß zur Bemessung der Pauschale heranziehen und weitere notwendige Aufwendungen zum Erhalt bzw. Betrieb des Fahrzeugs außer Acht lassen, gelangte man im Ergebnis dazu, dass der Leistungsempfänger sich irgendwann die Fahrten nicht mehr leisten könne, weil er nicht länger in der Lage sei, das Auto zu erhalten, zu warten oder zu versichern. Das würde das Umgangsrecht des Leistungsempfängers mit seinem Kind als Ausschnitt des Elternrechts gem. Art. 6 Grundgesetz (GG) einschränken oder gar aufheben. Er wäre im Ergebnis nicht mehr in der Lage, sein Kind regelmäßig zu sehen. Gerade hier, wo Vater und Kinder fast 200 km voneinander entfernt wohnten und eine Zugfahrt erheblich länger dauere als die entsprechende Autofahrt, käme die Zahlung einer derart geringen Kilometerpauschale im Ergebnis einer erheblichen Einschränkung bzw. letztlich einem Ausschluss des Umgangsrechts gleich. Der Erhalt des Fahrzeugs sei unerlässliche Voraussetzung dafür, dass überhaupt das Umgangsrecht regelmäßig wahrgenommen werden könne. Könne z.B. der Leistungsempfänger seinen Wagen wegen fehlender finanzieller Mittel nicht mehr reparieren lassen, habe er schlicht keine Möglichkeit mehr, die Kinder am Wochenende zu sich zu holen. Zutreffend stelle das SG zwar fest, dass Leistungen nach dem SGB II grundsätzlich nicht der Vermögensbildung oder -sicherung dienten. Gehe es jedoch um die Erstattung der Fahrtkosten zur Wahrnehmung und Sicherung des Umgangsrechts mit den weit entfernt lebenden Kindern, müssten wegen des Grundrechts aus Art. 6 GG von Seiten des Jobcenters auch solche Aufwendungen durch die öffentliche Hand übernommen werden. Eine andere Möglichkeit, die Wahrnehmung des Umgangsrechts in solchen Fällen zu sichern, sei nicht ersichtlich. In Fällen, in denen es um Vermögensbildung der Leistungsbezieher gehe, z.B. wenn diese eine neue Waschmaschine, Winterbekleidung o.ä. benötigen und die Behörde einen unabweisbaren Bedarf feststelle, könne der Leistungsträger nach § 23 Abs.1 S.2 SGB II ein Darlehen bewilligen. Bei einem längerfristigen Bedarf wie der Erstattung von Fahrtkosten sei dies jedoch nicht mehr möglich. Mithin bleibe hier nur die Möglichkeit, zwecks Sicherung des Umgangsrechts die Pauschale auf 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer für die Hin- und Rückfahrt zu erhöhen, um die für das Fahrzeug anfallenden Kosten vollumfänglich abzudecken. Das BSG habe schließlich noch nie ausdrücklich Stellung zu der Frage bezogen, in welcher Höhe die Kilometerpauschale tatsächlich angemessen sei. Im Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 stelle es sogar fest, dass 0,20 EUR "jedenfalls nicht zu hoch gegriffen" seien. Dies bedeute im Umkehrschluss, dass auch das BSG eine höhere Kilometerpauschale für angemessen halten könnte.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.09.2016 zu ändern und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 09.01.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.06.2015 zu verurteilen, die Bescheide vom 01.09.2014 und 10.03.2015 teilweise zurückzunehmen und ihm einen Mehrbedarf zur Ausübung des Umgangsrechtes auf der Grundlage einer Fahrtkostenpauschale von 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die nach dem SGB II angemessene Höhe des Mehrbedarfs bestimme sich im Einzelfall nach der kostengünstigsten, aber auch zugleich wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes des Umgangsrechts verhältnismäßigen sowie zumutbaren Art der Bedarfsdeckung. Das spreche hier für § 5 Abs. 1 BRKG als Maßstabe mit einer Pauschale von 0,20 EUR. Das BSG habe im Übrigen in anderem Zusammenhang bereits entschieden, dass bei einem tatsächlich zu deckenden Bedarf neben der Alg II-VO auch das BRKG herangezogen werden könne (BSG Urteil vom 11.12.2012 -: B 4 AS 27/12 R). Die Berücksichtigung einer Pauschale in Höhe von 0,30 EUR je Kilometer sei weder erforderlich, nachgewiesen noch durch eine Rechtsgrundlage gedeckt. Die Kfz-Versicherungsbeiträge und die Kfz-Steuer würden auch ohne Wahrnehmung des Umgangsrechts fällig. Diese Kosten könnten nicht durch Erhöhung der Pauschale von 0,20 EUR auf 0,30 EUR je Kilometer subventioniert werden. Des Weiteren berücksichtige der Beklagte die Kfz-Versicherungsbeiträge sowie eine allgemeine Versicherungspauschale bereits bei der Einkommensbereinigung, so dass die doppelte Berücksichtigung durch Erhöhung der Pauschale auf 0,30 EUR auszuschließen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten sowie der Gerichtsakte Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.