Der Senat konnte in Abwesenheit der Kläger verhandeln und entscheiden, weil sie in der Terminmitteilung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind (vgl. §§ 153 Abs. 1, 110 Abs. 1, 126 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Unabhängig davon hat der Klägerbevollmächtigte sein Einverständnis mit dieser Vorgehensweise erklärt.

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.

Gegenstand des Berufungsverfahrens sind neben der vorinstanzlichen Entscheidung die (Feststellungs- und Erstattungs-) Bescheide vom 28.02.2018 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 16.04.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2018. Durch die Feststellungsbescheide hat der Beklagte auf der Grundlage von § 41a Abs. 3 Satz 1 SGB II abschließend über die Leistungsansprüche der Kläger für die Zeit von Juni bis Oktober 2017 entschieden, wodurch sich die vorläufige Bewilligung vom 05.07.2017 erledigt hat (§ 39 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz). Durch die Erstattungsbescheide hat er die Erstattungsforderung gegen die Kläger gemäß § 41a Abs. 6 SGB II festgestellt.

Der Zeitraum von Juni bis September 2017 ist nicht mehr Gegenstand des Verfahrens, da die Kläger ihr Begehren auf die Änderung bezüglich des Monats Oktober 2017 beschränkt haben.

Ihr Begehren auf Feststellung höherer Leistungen für den Monat Oktober 2017 und die Anfechtung der Erstattungsforderung können die Kläger zulässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§§ 54 Abs. 1, 56 SGG) verfolgen.

Die hierauf gerichtete Klage ist jedoch unbegründet.

Rechtsgrundlage für die geltend gemachten Ansprüche auf endgültige Feststellung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für Oktober 2017 sind die §§ 19 ff. i. V. m. §§ 7 ff. SGB II. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte Arbeitslosengeld II, wenn sie das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, sofern ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 ff. SGB II nicht greift. Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben (§ 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II).

Es kann dahin stehen, ob die Kläger bereits nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b SGB II von den begehrten Leistungen ausgeschlossen sind oder ob dieser Leistungsausschluss aufgrund der von der Klägerin bis April 2017 ausgeübten Erwerbstätigkeit nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bzw. Satz 2 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern hier nicht greift. Ebenso kann offen bleiben, ob die Kindergeldnachzahlungen schon ab Oktober 2017 oder erst ab dem Folgemonat Berücksichtigung finden durften.

Denn es fehlt jedenfalls an einem Nachweis dafür, dass die Kläger im Monat Oktober 2017 überhaupt, geschweige denn über den festgestellten Leistungsanspruch hinaus, hilfebedürftig gewesen sind.

Der Umfang ihrer Hilfebedürftigkeit bestimmt sich nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 SGB II. Hiernach ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig; dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 SGB II außer Betracht (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II). Zur Bedarfsgemeinschaft gehören die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II).

Ob dies bei den Klägern (etwa mit Blick auf Erwerbseinkommen der Klägerin, die Unterhaltsvorschussleistungen des Klägers oder ggf. etwaige Nachzahlungen) der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, weil die Klägerin ihre Einkünfte auf dem Girokonto für den Monat Oktober nicht (vollständig) offen gelegt und dem Gericht (trotz wiederholter Aufforderung) auch nicht die Möglichkeit eröffnet hat, sich diese Informationen bei der Postbank selbst zu verschaffen.

Ausgehend von dem Begriff der Hilfebedürftigkeit in § 9 Abs. 1 SGB II (s.o.), sind nach § 11 SGB II als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II. Dabei ist Einkommen alles, was dem Grundsicherungsempfänger im Leistungszeitraum in Geldeswert zufließt (vgl. Schmidt in Eicher u. a., SGB II, 5. Aufl. 2021, § 11 Rn. 14 f. m. w. N.). Nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 SGB II kann das Arbeitslosengeld II abgesenkt werden, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige etwa sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistungen herbeizuführen. Von daher liegt es auf der Hand, dass es im Rahmen eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems, das strikt an die Hilfebedürftigkeit der Leistungsempfänger als Anspruchsvoraussetzung anknüpft, keine unzumutbare und unangemessene Anforderung darstellt, Auskunft über den Bestand an Konten und die Kontenbewegungen (durch die Vorlage von Kontoauszügen) zu geben, jedenfalls soweit die Einnahmeseite betroffen ist. Dies gilt auch für den Fall, dass der Betroffene schon Leistungen bezogen hat und Grundsicherungsleistungen für Folgezeiträume geltend macht. Angesichts der Vielfalt jederzeit möglicher Änderungen gibt es für eine differenzierende Beurteilung der Vorlagepflicht keinen Grund (so zum Ganzen bereits BSG, Urteil vom 19.09.2008, B 14 AS 45/07 R, juris Rn. 16; dem folgend BSG, Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 10/08 R, juris Rn. 17; ferner Beschluss vom 15.07.2010, B 14 AS 45/10 B, juris Rn. 6). Dabei besteht die Obliegenheit zur Vorlage von Kontoauszügen gegenüber den Leistungsberechtigten unabhängig davon, ob Anhaltspunkte für anspruchsschädliche Einkünfte oder einen Leistungsmissbrauch vorliegen (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 20/08 R, juris Rn. 18). Dagegen ist weder von Verfassungs wegen etwas zu erinnern (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.08.2009, 1 BvR 1737/09, juris Rn. 3) noch hat sich hieran nach Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung etwas geändert (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 14.05.2020, B 14 AS 7/19 R, juris Rn. 22).

Da andere Erkenntnisquellen ersichtlich nicht zur Verfügung stehen, ist nach alledem die Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der Bedürftigkeit der Kläger nicht entbehrlich, d.h. der Senat kann sich die volle Überzeugung ihrer Bedürftigkeit im Monat Oktober 2017 nicht verschaffen (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG).

Lässt sich aufgrund der Nichtvorlage der Kontoauszüge die Bedürftigkeit der Kläger (bzw. ihr Umfang) nicht hinreichend sicher feststellen, führt dies nach den Grundsätzen der objektiven Feststellungslast zur Klageabweisung (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 10/08 R, juris Rn. 21; vgl. allgemein zur Feststellungslast B. Schmid in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 13. Auflage 2020, § 103 Rn. 19a m. w. N. und LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.06.2021, L 2 AS 1175/18, juris Rn. 37)

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision i.S.d. § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.