Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 12.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.09.2013 sowie des Änderungsbescheides vom 23.11.2013 ist nicht rechtswidrig iSd § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG.

Der Kläger, der die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II unstreitig erfüllt, hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Kosten für Unterkunft und Heizung und höhere Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs.

Rechtsgrundlage für die Übernahme der Unterkunftskosten ist § 22 Abs. 1 SGB II. Hiernach werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit diese angemessen sind. Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat (§ 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II). Anders als in den Fällen des § 22 Abs. 4 SGB II ist die Zusicherung nach § 22 Abs. 5 SGB II materielle Voraussetzung für einen Anspruch des unter 25-jährigen auf Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum noch nicht 25 Jahre alt und stand zum Zeitpunkt seines Umzugs bereits im Leistungsbezug nach dem SGB II. Sein Umzug nach H war der erste Umzug aus dem elterlichen Haushalt. Der Kläger und die Eheleute L haben vor dem dauerhaften Einzug des Klägers bei den Eheleuten L einen "Vertrag über die Unterkunft" iSd § 22 Abs. 5 SGB II geschlossen. Für das Zustandekommen eines derartigen Vertrages gelten die allgemeinen Regeln der §§ 145 ff BGB. Die Einhaltung der Schriftform ist für die Wirksamkeit des Vertrags nicht erforderlich, der Vertrag kann mündlich oder auch konkludent geschlossen werden (ebenso Luik, in: Eicher, SGB II, 4. Aufl., § 22 Rn. 203). Demgemäß liegt in der Einigung des Klägers mit den Eheleuten L dahingehend, dass der Kläger bei dem Beklagten Leistungen beantragt und er sich an den Unterkunftskosten beteiligt, ein rechtswirksamer Vertrag über die Unterkunft iSd § 22 Abs. 5 SGB II. Diese Interpretation des Verhaltens des Klägers und der Eheleute L bei Einzug des Klägers in die Wohnung als rechtsgeschäftliche Willenserklärungen (und nicht lediglich als faktisches Verhalten ohne Rechtsbindungswillen) ist auch deshalb naheliegend, weil es einen "quasi rechtsgrundlosen Einzug des Hilfebedürftigen" (so Jenak, NZS 2018, 627) in einen fremden Haushalt in der Praxis kaum geben wird (Jenak, NZS 2018, 627; Luik, in: Eicher, SGB II, 4. Aufl., § 22 Rn. 203).

Auch wenn der Inhalt der Einigung der Beteiligten darin bestanden hätte, dass der Kläger sich nicht an den Unterkunftskosten zu beteiligten braucht und er die Wohnung unentgeltlich mitbenutzen darf, wäre hierin ein im Rahmen der zivilrechtlichen Vertragsfreiheit (§ 311 Abs. 1 BGB) zulässiger Vertrag (unentgeltliche Gebrauchsüberlassung) zu sehen gewesen. Ob - wie das BSG im Zurückverweisungsurteil vom 25.04.2018 zum Ausdruck gebracht hat - in einer derartigen Fallgestaltung tatsächlich das Kopfteilprinzip anwendbar wäre und allein deshalb ein vom Beklagten zu übernehmender Unterkunftsbedarf anzuerkennen wäre, oder ob es sich nicht vielmehr um eine Wohngemeinschaft handelt, in der nach der Rechtsprechung des BSG das Kopfteilprinzip nicht gilt (BSG Urteil vom 22.08.2013 - B 14 AS 85/12 R) und ein tatsächlicher Bedarf des Klägers an Unterkunftskosten bestehen müsste (zur Notwendigkeit einer wirksamen zivilrechtlichen Verpflichtung zur Tragung von Unterkunftskosten außerhalb des Anwendungsbereichs des Kopfteilprinzips für die Begründung eines Bedarfs nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vgl. BSG Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R) kann und braucht der Senat vorliegend nicht zu entscheiden. Die Rechtsausführungen des BSG sind für den Senat im vorliegenden Fall bindend (§ 170 Abs. 5 SGG) und der Senat nimmt - wie dargelegt - das Vorliegen eines Vertrags über die Unterkunft ausdrücklich an.

Weil der Kläger und die Eheleute L sich vertraglich über eine Kostenbeteiligung geeinigt haben kann auch offen bleiben, ob auch ein Vertrag über eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung mit der Folge der Anspruchsbegründung über das Kopfteilprinzip nicht auch die Rechtsfolge des § 22 Abs. 5 SGB II auslöst, was das BSG allerdings auszuschließen scheint.

Die hiernach gem. § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II für eine Anerkennung des Anspruch auf Unterkunftskosten erforderliche Zusicherung muss grundsätzlich vor dem Vertragsschluss erteilt worden sein. Hieran fehlt es vorliegend. Eine vorherige Zusicherung ist nur dann nicht erforderlich, wenn eine fristgerecht mögliche Entscheidung durch den zuständigen Leistungsträger treuwidrig verzögert worden ist (BSG Urteil vom 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R) oder zu Unrecht verweigert worden ist. Beides ist nicht der Fall.

Gem. § 22 Abs. 5 Satz 3 SGB II kann unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Nach § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II ist der kommunale Träger zur Zusicherung verpflichtet, wenn die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann (Nr. 1), der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist (Nr. 2) oder ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt (Nr. 3).

Schwerwiegende soziale Gründe, die einen Verweis auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils unmöglich machen, liegen vor, wenn es sich um eine dauerhaft gestörte Beziehung zwischen dem Betroffenen und den Eltern bzw. dem Elternteil handelt oder wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl durch die Eltern oder deren Umfeld gefährdet ist. Solche Gründe hat der Kläger nicht dargelegt. Der Umzug des Klägers erfolgte nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder einer Berufsausbildung. Vielmehr sollte der Kläger auf Veranlassung des bisherigen Leistungsträgers zur Verbesserung seiner Eingliederungschancen eine Maßnahme in der Nähe von I1 aufnehmen, was ein Verbleiben in Norddeutschland nahe gelegt hätte. Als ähnlich schwerwiegender Grund iSd § 22 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 SGB II kann ein Auszug aus der elterlichen Wohnung wegen bevorstehender Eheschließung oder zur Begründung einer Lebenspartnerschaft im Sinne § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II anzusehen sein. Allein der Wunsch, mit der Freundin zusammenzuziehen, ist hingegen noch kein schwerwiegender Grund (vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.09.2012 - L 5 AS 613/12 B ER). Zudem war es dem Kläger nicht aus wichtigem Grund unmöglich, eine Zusicherung einzuholen. Ein solcher setzt die Unaufschiebbarkeit des Umzugs voraus, so dass ein weiteres Zuwarten nicht möglich ist. Hierfür bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte.

Diese Rechtslage ist nicht verfassungswidrig. Das Freizügigkeitsgrundrecht nach Art. 11 Abs. 1 GG begründet keine staatliche Verpflichtung zur Bereitstellung der finanziellen Mittel, die für einen Auszug aus dem Elternhaus benötigt werden. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) oder das Verbot einer Diskriminierung aus Altersgründen liegt ebenso wenig vor. Die Regelung des § 22 Abs. 5 SGB II soll vermeiden, dass Heranwachsende, deren Grundbedürfnis "Wohnen" im elterlichen Haushalt eigentlich sichergestellt ist, ohne zureichenden Grund ausziehen und eine eigene Bedarfsgemeinschaft mit Mehrbelastungen der Allgemeinheit begründen (BT-Drucks 16/688 S 14). Es unterliegt der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, nur von Heranwachsenden ein Verbleiben im Elternhaus zu verlangen (zur Befugnis des Gesetzgebers, zwischen unter- und über 25-jährigen Kindern zu unterscheiden BVerfG Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 Rn 71). Zwar hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich nicht darüber entschieden, ob es verfassungsrechtlich zu rechtfertigen ist, Bedürftigen bei Auszug aus der Wohnung einer Bedarfsgemeinschaft ohne Zustimmung des Leistungsträgers weiter nur 80% der Regelleistung für Alleinstehende und keinerlei Kosten der Unterkunft und Heizung zu zahlen (Rn 66). Es hat jedoch ausgeführt, dass das Zusicherungserfordernis, das dazu dient, die eigene Bedürftigkeit nicht zu vergrößern, wenn sie zumutbar geringer gehalten werden kann, als Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts des Kindes zu rechtfertigen ist (Rn. 67). Das so gerechtfertigte Zusicherungserfordernis würde indes keinen Sinn machen, wenn seine Verletzung ohne leistungsrechtliche Folgen bliebe. Im Sinne einer zulässigen pauschalen Betrachtungsweise ist der Nachweis konkreter Mehraufwendungen für eine Anwendung von § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II nicht erforderlich. Hierfür spricht auch, dass der Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf Beendigung ausgelegt ist. Würde beispielsweise die Mutter des Klägers im Leistungszeitraum ein bedarfsdeckendes Einkommen erzielen, hätte der Auszug des Klägers mit Begründung einer eigenen Bedarfsgemeinschaft Kosten verursacht, die bei einem Verbleiben des Klägers im Haushalt der Mutter hätten vermieden werden können.

Eine andere Frage, die im vorliegenden Verfahren nicht beantwortet werden kann, da sie den Streitgegenstand nicht betrifft, ist, ob der Beklagte zu Recht die Unterkunftskosten der Eheleute L um den Kopfteil des Klägers gekürzt hat. Hieran hat der Senat in Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung des BSG zu den Auswirkungen von Leistungskürzungen auf den Unterkunftsanteil der übrigen Mitglieder auch bei (der hier vom BSG angenommenen) Geltung des Kopfteilprinzips Zweifel (BSG Urteile vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R und vom 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R). Bei der Prüfung der Frage der Rechtmäßigkeit der Leistungslimitierung gegenüber den Eheleuten L sind nach Überzeugung des Senats das vom Bevollmächtigten der Kläger grundsätzlich zu Recht angesprochene verfassungsrechtliche Gebot zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Bedarfsunterdeckung und nicht gerechtfertigter Spareffekte zu Gunsten der Leistungsträger relevant. Darüber hinaus sieht sich der Senat zu dem Hinweis veranlasst, dass die Bindungswirkung der Zurückverweisungsentscheidung des BSG hinsichtlich der Bejahung der Anwendung des Kopfteilprinzips für die Ansprüche der Familie L nicht gilt. Ist der Sache nach das Kopfteilprinzip entgegen der Zurückverweisungsentscheidung gar nicht anwendbar - was, wie ausgeführt, naheliegend ist -, ist bereits deshalb eine Kürzung der Unterkunftsleistungen für die Familie L aufgrund des Zuzugs des Klägers nicht vorzunehmen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf höhere Regelleistungen. Der Beklagte hat die Höhe der Regelleistungen für den Kläger in der Zeit vom 01.08.2013 bis zum 31.01.2014 rechtmäßig festgesetzt. Nach § 20 Abs. 3 SGB II ist bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Abs. 5 SGB II umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres als Regelbedarf der in § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II genannte Betrag anzuerkennen. Diese Voraussetzungen liegen - wie dargestellt - vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor. Zwar hätte der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung, wenn es auf die Reichweite der Anwendung des Kopfteilprinzips ankäme. Hierauf kommt es jedoch vorliegend wegen der Bejahung eines Vertrags iSd § 22 Abs. Satz 1 SGB II nicht an. Zudem ist nicht nur der Senat, sondern wäre auch das BSG in einer Folgeentscheidung an die rechtliche Beurteilung durch das Zurückverweisungsurteil gebunden (ausführlich hierzu Leitherer, in: Meyer-Ladewig, SGG, 12. Aufl., § 170 Rn. 12).