Der Beklagte war zum Verhandlungstermin am 18.11.2021 nicht erschienen, jedoch konnte der Senat gleichwohl aufgrund einseitiger mündlicher Verhandlung entscheiden. Der Beklagte ist ordnungsgemäß geladen (§ 63 Abs. 1 und 2 SGG, § 182 ZPO). Die Beteiligten haben Anspruch auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Sie müssen aber nicht teiilnehmen; es kann auch ohne sie verhandelt und entschieden werden (Keller, in Meyer-Ladewig, SGG, 13. Aufl., § 124 Rn. 2). Die Berufung wurde gemäß § 153 Abs. 5 SGG dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheiden konnte.

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

Die form- und fristgerecht eingelegte (§ 151 Abs. 1 SGG) und statthafte (§ 143 SGG) Berufung ist zulässig.

Die Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zutreffend entschieden, dass der Kläger keiner wirksamen rechtlichen Verpflichtung zur Zahlung von Miete ausgesetzt ist. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Insoweit wird auf das Urteil des Sozialgerichts vom 28.06.2018 (S 12 AS 372/16), den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23.07.2019 (L 2 AS 1491/18) und gemäß § 153 Abs. 2 SGG auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Nur ergänzend weist der Senat auf Folgendes hin:

Das mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage verfolgte Begehren auf höhere Leistungen nach dem SGB II hat der Kläger in zulässiger Weise auf Unterkunfts- und Heizbedarfe für den Zeitraum vom 01.08.2015 bis 31.12.2015 begrenzt. Bei einem Streit um höhere SGB II-Leistungen sind zwar grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen. Eine Begrenzung des Streitgegenstandes ist jedoch zulässig, wenn ein Bescheid im Einzelfall mehrere abtrennbare Verfügungen, d. h. Verwaltungsakte iSd § 31 Satz 1 SGB X enthält (BSG Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R). Um eine derartige abtrennbare Verfügung handelt es sich bei der Leistungsbewilligung zur Deckung der Unterkunfts- und Heizbedarfe, sodass eine Beschränkung des Streitgegenstandes zulässig ist (ständige Rechtsprechung seit BSG Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R).

Ein Anspruch auf Bedarfe für Unterkunft und Heizung besteht nicht, weder in Form der geltend gemachten Kaltmiete iHv monatlich 320 €, noch in Form von Nebenkosten iHv monatlich 120 €, wobei in Bezug auf den in den Nebenkosten enthaltenen Stromanteil von 40 € bereits keine Übernahme nach § 22 SGB II in Betracht kommt, weil diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten sind und der Bevollmächtigte des Klägers diese im Verhandlungstermin vom 18.11.2021 nicht mehr geltend gemacht hat.

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Zur Überzeugung des Senats hatte der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum keine tatsächlichen Aufwendungen zu tragen. Die von ihm behauptete Mietzahlungspflicht an seine Mutter bestand nicht, da der Kläger keiner wirksamen Zahlungsverpflichtung aus einem Mietvertrag ausgesetzt war. Der vorgelegte "Mietvertrag" ist zur Überzeugung des Senats als Scheingeschäft (§ 117 BGB) zu qualifizieren.

Die Wohnung des Klägers in der I-Straße 00, Löhne, ist zwar unstreitig eine Unterkunft iSv § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II (vgl. hierzu BSG Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 79/09 R), jedoch ist diese dem Kläger zur Überzeugung des Senats von seiner Mutter nicht unter der Voraussetzung zur Nutzung überlassen worden, dass er hierfür Miete zahlen muss. Ob ein wirksames Mietverhältnis zwischen Familienangehörigen vorliegt, oder ob es sich um ein Scheingeschäft (§ 117 BGB) handelt, beurteilt sich nach den tatrichterlichen Feststellungen der Umstände des jeweiligen Einzelfalls (BSG Urteile vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R; vom 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R und vom 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R). Dabei kann nicht schematisch auf die Elemente eines "Fremdvergleichs" zurückgegriffen werden. Wie sonst unter Dritten auch, muss aber der Leistungsberechtigte einer wirksamen, nicht dauerhaft gestundeten Mietforderung ausgesetzt sein (BSG Urteile vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R und vom 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R) und diesbezüglich kommt es auf die Glaubwürdigkeit der vorgetragenen Tatsachen und auf die feststellbaren Indizien an.

Es fehlt vorliegend an den für einen Mietvertrag charakteristischen Hauptpflichten, welche sich aus § 535 BGB ergeben. Gemäß § 535 Abs. 2 BGB ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. Eine solche Verpflichtung des Klägers hat zur freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung(§§ 153 Abs. 1, 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) des Senats zu keinem Zeitpunkt bestanden.

Diese Überzeugung schöpft der Senat aus den folgenden Indizien und Umständen des Einzelfalles, die für die richterliche Überzeugung leitend waren (§§ 153 Abs. 1, 128 Abs. 1 Satz 2 SGG):

Der Kläger wohnt nach eigenen Angaben seit November 2014 in der streitgegenständlichen Unterkunft, mithin seit nunmehr sieben Jahren. Trotzdem hat der Kläger für keinen einzigen Zeitpunkt einen Mietnachweis in Form eines Überweisungsträgers oder einer Quittung erbracht, obwohl jedenfalls die Barzahlung gegen "Quittungsbeleg" ausweislich des Schreibens der Mutter vom 04.04.2015 vereinbart gewesen sein soll. Dies mag für den Zeitraum, in dem sich der Kläger noch im Leistungsbezug befand, aber keine Unterkunftsbedarfe erhielt noch nachvollziehbar sein, erklärt aber nicht, warum in den Monaten davor (November 2014 bis Januar 2015) und ab Januar 2016 keine Quittungen ausgestellt und zur Substantiierung des Klagebegehrens vorgelegt wurden. Außerdem erklärt es nicht, warum keine Quittungen für die Zeiträume ausgestellt wurden, als sich der Kläger von Freunden Geld geliehen haben will, um seine Mietschulden zu bezahlen, wie die Zeugin F in der Verhandlung vom 30.06.2017 ausgesagt hat.

Soweit der Kläger und seine Mutter das Ausbleiben der Miete für November und Dezember 2014 damit begründeten, dass der Kläger für seine Mithilfe bei der Sanierung des 1920 erbauten Mehrfamilienhauses entschädigt werden sollte, erklärt dies nicht, warum dies nur für zwei Monate gegolten hat, schließlich hat der Kläger im Erörterungstermin vom 30.06.2017 selbst eingeräumt, dass er ca. ein Jahr zusammen mit seinem Vater das Haus aufwendig renoviert habe. Dies ist für den Senat vielmehr eine ausreichende Begründung, warum der damals 26-jährige Kläger weiterhin mietfrei bei seinen Eltern leben durfte.

Gegen die Ernsthaftigkeit des Mietverhältnisses spricht auch, dass der Mietvertrag nur zum Schein ausgestellt und zu diesem Zweck rückdatiert wurde. Der Senat entnimmt dies aus der ursprünglichen Datumsangabe aus dem Jahr 2015, die später in 2014 überschrieben/ korrigiert wurde. Für den Senat ist nicht einsichtig, warum versehentlich in 2014 ein Mietvertrag zum Jahr 2015 ausgestellt worden sein soll. Dies spricht dafür, dass der Mietvertrag nur nach Aufforderung des Beklagten im Jahr 2015 ausgestellt wurde und deswegen zunächst versehentlich ein 2015-er Datum eingetragen wurde.

Dass die Miete in dem Mietvertrag nur fiktiv war, wird auch daraus deutlich, dass eine Gesamtmiete von 440 € vereinbart wurde, wovon aber mit Mahnschreiben vom 04.11.2015 nur die Grundmiete von (11 x 320 € =) 3.520 € angemahnt wurde. Überhaupt ist es auffällig, dass trotz ausstehender Miete seit Januar 2015 und wiederholter Leistungsablehnung durch den Beklagten es erstmalig im November 2015 zu einer Mahnung der Mietrückstände, noch dazu ohne Sanktionsandrohung gekommen ist. Dem Beklagten ist darin Recht zu geben, dass diese "Mahnung" aus November 2015 nur zur Untermauerung des im November 2015 begründeten Widerspruchs ausgestellt wurde und damit ebenso wie der Mietvertrag den Eindruck einer "Dokumentation auf Anforderung" macht. Hinzu kommt, dass der im Schreiben vom 04.11.2016 geltend gemachte, vollständige Zahlungsausfall im Widerspruch zu der Aussage der Zeugin F steht, der Kläger habe seine Mietschulden mithilfe von Darlehen von Freunden zwischenzeitlich beglichen.

Es ist zudem nicht glaubhaft, dass Eltern anlässlich des Einzugs des eigenen Kindes, das sich auch maßgeblich um die Renovierung des Hauses gekümmert hat, den vorhandenen Wohnraum im eigenen Haus in so hohem Maß kommerzialisieren. Erfahrungsgemäß werden Wohnungen unter Verwandten zu niedrigen Zinsen oder gar zum Selbstkostenpreis vermietet (vgl. hierzu: BSG Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R) und liegen nicht - wie hier - sogar oberhalb der Mietobergrenzen des kommunalen Trägers. Dass es so eine Kommerzialisierung gegeben hat, ist zudem nicht durch Zahlungsbelege, Steueranmeldung aus Vermietung und Verpachtung, Nebenkostenabrechnungen oder auf sonstige Weise belegt, auch nicht für Zeiträume, in denen der Kläger bedarfsdeckendes Erwerbseinkommen erzielt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht erfüllt sind.