Die Berufung wurde nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss vom 06.03.2019 gemäß § 153 Abs. 5 SGG dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheiden konnte. In dieser geschäftsplanmäßigen Besetzung konnte der Senat über die Berufung entscheiden, ohne gegen das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) zu verstoßen.

Das schriftsätzliche Ablehnungsgesuch unter dem 14.05.2019 gegen den Richter am Landessozialgericht Dr. V ist mit Beschluss vom 20.05.2019 rechtskräftig zurückgewiesen worden. Das weitere Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Landessozialgericht Dr. V, ist unzulässig, da es rechtsmissbräuchlich ist. Es hindert den Senat daher nicht, unter Mitwirkung des abgelehnten Richters zu entscheiden (BVerfG Beschluss vom 20.07.2017 - 1 BvR 2228/06; BSG Beschlüsse vom 19.10.2018 - B 8 SO 54/17 BH und vom 19.01.2018 - B 11 AL 13/09 C; Urteil des Senats vom 06.12.2018 - L 7 AS 2157/17; für den Strafprozess vgl. § 26a StPO).

Ein Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich, wenn die Begründung zur Rechtfertigung völlig ungeeignet ist, weil keinerlei substantiierte Tatsachen vorgetragen werden bzw. nur Tatsachen, die die Befangenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründen können und das Ablehnungsgesuch damit für sachfremde Zwecke - Verhinderung einer gerichtlichen Entscheidung - eingesetzt werden soll. Im Rahmen der Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs ist das Gericht in besonderem Maße verpflichtet, das Ablehnungsgesuch seinem Inhalt nach vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen, da das Gericht andernfalls tatsächlich im Gewande der Zulässigkeitsprüfung in eine Begründetheitsprüfung eintritt (BVerfG Beschluss vom 02.06.2005 - 2 BvR 625/01; BSG Beschlüsse vom 31.08.2015 - B 9 V 26/15 B und vom 10.12.2010 - B 4 AS 97/10 B). Durch die grundsätzliche Zuweisung der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch an einen anderen Spruchkörper bzw. den Spruchkörper in anderer Besetzung soll verhindert werden, dass ein Richter in eigener Sache über eigenes Verhalten entscheidet (BVerfG Beschluss vom 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06). Eine völlige Ungeeignetheit eines Ablehnungsgesuchs in diesem Sinne ist daher nur anzunehmen, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist. Ist hingegen eine - wenn auch nur geringfügige - Befassung mit dem Verfahrensgegenstand erforderlich, scheidet eine Ablehnung als unzulässig aus. Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen. Diese Voraussetzungen für eine Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über den ihn betreffenden Befangenheitsantrag sind verfassungsrechtlich durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorgegeben (BSG Beschluss vom 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B).

Auch unter Berücksichtigung dieser strengen Maßstäbe stellt sich das zweite Ablehnungsgesuch als rechtsmissbräuchlich dar, denn es wiederholt vollständig das erste Ablehnungsgesuch, das in Bezug auf den Richter am Landessozialgericht Dr. V mit Beschluss vom 20.05.2019 rechtskräftig zurückgewiesen wurde. Ein solch wiederholendes Vorbringen ist unzulässig (allg. Meinung, vgl. nur Keller, in: Meyer-Ladewig, SGG, 12. Aufl., § 60 Rn. 16; Urteil des Senats vom 06.12.2018 - L 7 AS 2157/17). Die Ablehnung der übrigen Berufsrichter des Senats war schon deswegen unzulässig, weil diese nach dem Übertragungsbeschluss des Senats vom 06.03.2019 nicht mehr mit der streitgegenständlichen Sache befasst waren.

Das Verfahren war auch nicht analog § 114 ZPO auszusetzen. Aussetzungsgründe nach § 114 SGG lagen keine vor. Ein vor dem Bundesverfassungsgericht anhängiges Verfahren wegen der Zweifel an der Gültigkeit einer Norm begründet insbesondere keinen Aussetzungsgrund nach § 114 Abs. 2 SGG (vgl. BSG Beschluss vom 04.02.1997 - 2 BU 316/96; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage, § 114 Rn. 5c). Die in § 114 SGG getroffene Regelung ist zwar nicht abschließend, jedoch kommt eine Aussetzung wegen Anhängigkeit eines anderen Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht analog § 114 Abs. 2 SGG nur in begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, ohne dass eine Verpflichtung dazu besteht (Keller, a.a.O.). Bei sachgerechter Ermessensausübung müssen hierfür zumindest ganz überwiegende Gründe für die Aussetzung sprechen (BSG Urteil vom 01.04.1992 - 7 Rar 16/91). Da es Zweck der Aussetzung ist, überflüssige Mehrarbeit und die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen dadurch zu vermeiden, dass die Entscheidung des in erster Linie zuständigen Gerichts abgewartet wird (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12 Auflage, § 114 Rn. 1 a), war hier eine Aussetzung weder geboten noch zweckmäßig. Der möglichen Klärung durch das Bundesverfassungsgericht waren hier Gesichtspunkte der Verfahrensverzögerung entgegenzusetzen. Der Kläger, der wiederholt geäußert hat, nichts an seinem Verhalten zu ändern, wird laufend sanktioniert, sodass weitere Sanktionsverfahren anhängig sind bzw. bevorstehen. Demgegenüber ist derzeit nicht abzusehen, wann, mit welchem Inhalt und ggf. mit welcher Übergangsregelung das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Bescheid vom 16.05.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.07.2018 ist nicht rechtswidrig.

Rechtsgrundlage für die Sanktion ist § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II. Indem der Kläger nach dem Erlass des Eingliederungsbescheides vom 19.12.2017 keinerlei Bewerbungsbemühungen nachgewiesen hat, hat er sich geweigert, in dem Eingliederungsbescheid festgelegte Pflichten zu erfüllen. Die fehlende Vorlage von Bewerbungsbemühungen in den Monaten Februar bis April 2018 stellt auch eine erneute Pflichtverletzung dar, so dass der Beklagte aufgrund der früheren Sanktionierung vom 02.05.2018 nicht gehindert war, eine weitere Sanktion festzustellen. Zumindest die Verpflichtung zum Nachweis von Bewerbungsbemühungen ist nicht als einheitliche Dauerverpflichtung für den Gesamtzeitraum des Eingliederungsbescheides anzusehen. Vielmehr entsteht sie aufgrund der Verpflichtung, den Nachweis monatlich zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen, für jeden Zeitabschnitt neu und kann damit bei wiederholter Verletzung auch mehrfach sanktioniert werden (Urteil des Senats vom 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17).

Der der Sanktion zugrundeliegende Eingliederungsbescheid vom 19.12.2017 ist rechtmäßig. Die Rechtmäßigkeit des Eingliederungsbescheides, nicht nur seine Wirksamkeit und Vollziehbarkeit, ist grundsätzlich Voraussetzung für die Annahme einer Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II. Zwar ist u.a. im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht anerkannt, dass ein Verwaltungsakt bereits befolgt werden muss, wenn er wirksam ist, für eine Befolgungspflicht kommt es grundsätzlich nicht auf die Rechtsmäßigkeit des Bescheides an. Dieser Grundsatz gilt jedoch unstreitig bereits nur im Bereich der Verwaltungsvollstreckung. Ist - wie hier - die Rechtmäßigkeit von Sanktionen zu prüfen, ist auch im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht sowie bei an einen Verwaltungsakt anknüpfenden Straftatbeständen umstritten, ob die Wirksamkeit eines anordnenden Bescheides ausreicht oder eine Rechtmäßigkeitsprüfung vorzunehmen ist (OLG Koblenz Beschluss vom 16.03.1998 - 1 Ss 367/97; Remmert in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 103 Abs. 2 GG, Rn. 19; für eine reine Wirksamkeitsprüfung BGH Urteil vom 27.04.2005 - 2 StR 457/04 [zur Tatbestandswirkung einer Aufenthaltsgenehmigung], BGH Beschluss vom 12.04.1983 - 5 StR 513/82 [zur Strafbarkeit gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 5 AuslG a.F. wegen eines Verstoßes gegen eine Aufenthaltsbeschränkung]). Im Bereich der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist darüber hinaus maßgeblich, dass die mit deren Bewilligung einhergehenden Pflichten nach § 31, 32 SGB II der Sache nach keine echten Rechtspflichten, sondern (nur) Obliegenheiten darstellen, die nicht - wie zB im Polizei- und Ordnungsrecht - im Interesse der Allgemeinheit Handlungsgebote festlegen, sondern (nur) im jeweiligen Leistungsverhältnis wirken sollen. Das deutsche Recht kennt grundsätzlich keine Arbeitspflicht. Art. 12 Abs. 2 GG verbietet eine solche außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Obliegenheiten begründen für den Begünstigten - hier den Beklagte - weder einen primären Erfüllungsanspruch noch bei Verletzung einen sekundären Schadensersatzanspruch. Rechtsnachteile für den durch die Obliegenheit Belasteten entstehen nur dadurch, dass dieser einen ansonsten bestehenden Anspruch verliert. Verletzt der Betroffene eine Obliegenheit, so schmälert dies seine Rechtsposition. Das fehlende primäre Erfüllungsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt es, abweichend zB zum Polizei- und Ordnungsrecht, die Befolgungspflicht von der Rechtmäßigkeit der Handlungsaufforderung abhängig zu machen und eine Sanktion nur bei einer Rechtmäßigkeit der Handlungsaufforderung zuzulassen. So ist es auch im Rahmen der systematisch als Vorläufer der §§ 31 ff. SGB II zu sehenden Sperrzeitenregelung des § 159 SGB III anerkannt, dass eine Sperrzeit wegen eines Meldeversäumnisses gemäß § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB III nur festgestellt werden kann, wenn die ebenfalls als Verwaltungsakt anzusehende (Schmitz in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, § 159 SGB III, Rn. 53) Meldeaufforderung rechtmäßig war (Karmanski, in: Brand, SGB III, 8. Auflage 2017, § 159 Rn. 109; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 27.09.2002 - L 8 AL 855/02).

Die abweichende Auffassung, die einen wirksamen Eingliederungsbescheid für die Rechtmäßigkeit einer Sanktion ausreichen lässt (vgl. u.a. SG Berlin, Urteil vom 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13) führt auch zu problematischen prozessualen Konsequenzen: Auch wenn ein rechtswidriger Eingliederungsbescheid nach Widerspruch und Klage aufgehoben würde, müsste es bei einer Sanktionierung bleiben, denn auch in diesem Fall hätte der Hilfebedürftige zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Pflichtverletzung einer ihm durch wirksamen und vollziehbaren Verwaltungsakt auferlegten Handlungspflicht nicht genügt. Die Wirksamkeit einer durch den Eingliederungsbescheid auferlegten Obliegenheit könnte nur durch ein Eilverfahren nach § 86b Abs. 1 SGG gehindert werden. In einem solchen Eilverfahren hätte das zuständige Gericht die Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsbescheides zu prüfen, die aber für die Feststellung einer Sanktion gar nicht relevant wäre. Eine auf einer nur summarischen Prüfung der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsbescheides beruhende gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage gegen den Eingliederungsbescheid könnte den Vorwurf der Pflichtverletzung und einer Sanktionierung verhindern, die vollständige Aufhebung desselben im Hauptsacheverfahren aber nicht. Die Frage, ob überhaupt eine Pflichtverletzung vorliegt, würde allein von der Entscheidung des Gerichts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Eingliederungsbescheid abhängig gemacht. Zudem wäre das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen Eingliederungsbescheid in Ermangelung einer Relevanz für ein gegen die Sanktion gerichtetes Verfahren problematisch.

Ermächtigungsgrundlage für den Eingliederungsbescheid sind §§ 15 Abs. 2, 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II. Hiernach sollen die in einer Eingliederungsvereinbarung vorgesehenen Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden, wenn eine Vereinbarung nach § 15 Abs. 2 SGB II nicht zustande kommt. Der Beklagte war befugt, auf der Grundlage dieser Norm einen Eingliederungsbescheid zu erlassen, der sich auch im Übrigen als rechtmäßig erweist. Der Senat verweist diesbezüglich auf seine Ausführungen im zwischen den Beteiligten ergangenen Urteil vom 06.09.2018 zum Aktenzeichen L 7 AS 562/18.

Eine ausreichende schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen liegt vor. Der Kläger wird im Eingliederungsbescheid vom 19.12.2017 und im vorangegangenen Sanktionsbescheid vom 02.05.2018 ausdrücklich und in hinreichendem Maße darauf hingewiesen, dass sein Arbeitslosengeld II bei einer nochmaligen Pflichtverletzung ohne wichtigen Grund vollständig entfällt.

Ein wichtiger Grund des Klägers dafür, keine Bewerbungsbemühungen vorzulegen, ist nicht erkennbar. Es gibt kein Grundrecht, sich aus Gewissengründen der Steuerzahlung verweigern zu können und deshalb keine bezahlte Tätigkeit anzunehmen (BVerfG Beschluss vom 26.08.1992 - 2 BvR 478/92). Soweit der Kläger eine in Euro vergütete Tätigkeit ablehnt, weil er diese als Währung nicht anerkennt, ist sein Vorbringen bereits unschlüssig und inkonsistent, da er Sachleistungen ablehnt und Grundsicherungsleistungen in Form von Euro-Devisen begehrt.

Zu Recht hat der Beklagte eine weitere wiederholte Pflichtverletzung gemäß § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II angenommen und einen vollständigen Wegfall des Arbeitslosengeldes II festgestellt. Der Beklagte hat den Sanktionszeitraum gemäß § 31 b Abs. 1 SGB II zutreffend festgestellt.

Der Senat hat keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der den vorliegenden Bescheiden zugrundeliegenden Sanktionsvorschriften. Der Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14 - führt nicht zu einer anderweitigen Bewertung. Dem verfassungsrechtlichen Gebot zur Wahrung des menschenwürdigen Existenzminimums, (Art. 1 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG) sowie von Freiheitsrechten, namentlich dem Grundrecht der Berufsfreiheit gem. Art. 12 GG (hierzu nur Knickrehm/Hahn, in: Eicher, SGB II, 4. Aufl., § 31 Rn. 2) ist durch eine entsprechende verfassungskonforme Auslegung der zu einer Sanktion führenden Obliegenheiten (§ 31 SGB II) zu genügen. Sind diese eingehalten, stellt es weder einen Verstoß gegen die Menschenwürde iVm dem Sozialstaatsprinzip noch gegen Freiheitsrechte dar, wenn auf eine ungerechtfertigte Weigerung, zumutbare Obliegenheiten zu erfüllen, ein Leistungsanspruch wegfällt. Im Beschluss vom 06.05.2016 - 1 BvL 1/15 hat das BVerfG keine konkreten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Sanktionensystems geäußert, sondern nur festgestellt, dass gewichtige verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen werden.

Das BVerfG hat im Übrigen bereits deutlich gemacht, dass es keine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums annimmt, wenn der Gesetzgeber den Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung an zumutbare Bedingungen knüpft. Es nimmt keinen von dem Hilfebedürftigen möglichen Mitwirkungshandlungen losgelösten, allein aus der Hilfebedürftigkeit resultierenden Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums an. Der faktische Zwang, die bisherige Lebensführung zur Sicherung des Existenzminimums ändern zu müssen, führt nicht zur Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, sondern berührt vielmehr das Grundrecht, das diese vom Hilfebedürftigen anvisierte Lebensgestaltung schützt (BVerfG Beschluss vom 08.10.2014 - 1 BvR 886/11). Die vorliegend betroffene Entscheidung des Klägers, keiner Erwerbstätigkeit nachgehen zu wollen, ist zwar durch das Grundrecht der (negativen) Berufsfreiheit geschützt, dies führt aber nicht zu einem Anspruch auf Finanzierung dieser Entscheidung durch die Allgemeinheit. Hinzu kommt, dass der Beklagte dem Kläger Sachleistungen angeboten hat, die auch seinen gesetzlichen Krankenversicherungsschutz herstellen, so dass ihm trotz der 100-Prozent-Sanktion die unerlässlichen Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen (hierzu BSG Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R), zumal er mietfrei bei seinem Vater untergekommen ist und von diesem - wenn auch nur darlehensweise - adäquat unterhalten wird. Der Beklagte hat mehrfach, so auch im Verhandlungstermin signalisiert, auf Antrag des Klägers und im Übrigen bedingungslos, Sachleistungen für Lebensmittelgutscheine zur Verfügung zu stellen. Diese würden dem Kläger in einem Umfang gewährt, der der Hälfte seines gesetzlichen Regelbedarfs entspricht. Die vom Kläger beklagte 100 %-Sanktion ist somit bei Lichte betrachtet keine vollständige Vorenthaltung des Existenzminimums. Der Kläger könnte - ohne Mitwirkungsobliegenheiten aus dem Eingliederungsbescheid nachkommen und Euro-Devisen annehmen zu müssen - einen Großteil seines Lebensunterhalts und den Krankenversicherungsschutz durch Annahme von Lebensmittelgutscheinen jederzeit sicherstellen.

Soweit der Kläger in Eilverfahren vor dem Senat eingewendet hat, das BVerfG habe in der mündlichen Verhandlung am 15.01.2019 im Verfahren 1 BvL 7/16 Hinweise gegeben, die Sanktionsstufen 60% und 100% würden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für grundgesetzwidrig erklärt, begründet dies - ungeachtet der Frage, ob diese Einschätzung zutrifft - eine von der Einschätzung des Senats abweichende Rechtsauffassung nicht. Nur Entscheidungen des BVerfG können unter bestimmten Voraussetzungen Gesetzeskraft erlangen (§ 31 Abs. 2 BVerfGG). Evtl. Hinweise in einer mündlichen Verhandlung haben eine solche Wirkung nicht und berechtigen die Gerichte nicht dazu, von einer zwingenden gesetzlichen Regelung (§ 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II) abzuweichen. Der Senat selbst hält die bestehenden Sanktionsregelungen jedenfalls für die vorliegende Fallgestaltung - wie dargelegt - nicht für verfassungswidrig

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Revisionszulassungsgründe iSv § 160 Abs. 2 SGG nicht vorlagen.