Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig, soweit der Beklagte Leistungen bis zum 30.11.2009 aufhebt und eine entsprechende Erstattung fordert. Soweit der Beklagte die Bewilligung für die Zeit vom 01.12.2009 bis zum 31.10.2013 zurücknimmt und eine Erstattung für diesen Zeitraum fordert, ist der Bescheid rechtswidrig iSd § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG und die Berufung des Klägers begründet.

Streitgegenstand des Verfahrens ist der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 03.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.02.2015, den der Kläger zutreffend mit der Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) angreift.

Der Bescheid ist formell rechtmäßig. Der Beklagte hat den Kläger mit Schreiben vom 24.06.2014 zu der beabsichtigten Rücknahme iSv 24 SGB X in hinreichender Weise angehört.

Der Beklagte ist als seit dem 01.01.2012 zugelassener kommunaler Träger iSd § 6d SGB II (Anlage zu § 1 Kommunalträger-Zulassungsverordnung in der ab 01.01.2012 geltenden Fassung) befugt, auch die für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2011 erlassenen Bewilligungsbescheide aufzuheben und Erstattungen zu fordern. Er ist gem. § 6b Abs. 1 SGB II anstelle der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen seiner örtlichen Zuständigkeit Leistungsträger auch für die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II bezeichneten Leistungen. Soweit damit im Hinblick auf die durch den angefochtenen Bescheid aufgehobenen Leistungen ein Trägerwechsel stattgefunden hat, ist der Beklagte gem. § 76 Abs. 2 Satz 1 SGB II Rechtsnachfolger der bis dahin zuständigen Leistungsträger (zum Übergang von einer gemeinsamen Einrichtung in eine kommunale Trägerschaft ausdrücklich BT-Drucks. 17/1555 S. 33, zur umfassenden Wirkung der Rechtsnachfolge gem. § 76 Abs. 2 SGB II vgl. näher Weißenberger, in: Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl., § 76 Rn. 3).

Der Bescheid ist hinreichend bestimmt iSv 33 Abs. 1 SGB X. Er benennt die zurückgenommenen Bescheide, die von der Rücknahme betroffenen Zeiträume und stellt für jeden Monat die bewilligten und den nach Auffassung des Beklagten dem Kläger tatsächlich zustehenden Leistungsbetrag sowie die zur Erstattungssumme führende Differenz dar.

Der Umstand, dass der Beklagte über den mit Schreiben vom 16.10.2014 beantragten Erlass gemäß 44 SGB II bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats nicht entschieden hat, hat auf die Rechtmäßigkeit des Rücknahme- und Erstattungsbescheides keinen Einfluss (BSG Urteil vom 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R).

Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 30.11.2009 ist § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1 SGB X. Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Gem. § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III ist das nach § 45 Abs. 1 SGB X bestehende Ermessen aufgehoben, soweit die in § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts vorliegen.

Die für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 30.11.2009 erlassenen Bewilligungsbescheide sind rechtswidrig. Der Kläger war nicht hilfebedürftig iSv §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II, weil er über gemäß § 12 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigendes und nicht gemäß §§ 12 Abs. 2, 3 SGB II geschütztes Vermögen verfügte.

Bei der privaten Rentenversicherung des Klägers handelte es sich um einen verwertbaren Vermögensgegenstand iSv 12 Abs. 1 SGB II. Ein Verwertungsausschluss, der den Kläger an der Realisierung des jeweiligen Rückkaufswerts gehindert hätte, lag nicht vor. Die Rückkaufswerte, die in der Zeit vom 01.01.2005 bis zum 30.11.2009 durchgehend zwischen 31.846,26 EUR und 34.332,50 EUR lagen, konnten vom Kläger jeweils zum 01.11. eines jeden Jahres mit einer Kündigungsfrist von einem Monat und damit bereits vor Beginn der Leistungsbewilligung am 01.01.2005 realisiert werden.

Das Vermögen überstieg die Freibeträge gem. § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II. Hiernach sind vom Vermögen ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 EUR je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3100 EUR abzusetzen; der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maßgeblichen Höchstbetrag (im Fall des Klägers gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB II 9750 EUR) nicht übersteigen. Vor dem 01.08.2006 waren gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II pro Jahr 200 EUR, mindestens aber 4100 EUR abzusetzen; der Höchstbetrag gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB II lag für den vor dem 01.01.1958 geborenen Kläger bei 13000 EUR. Diese Beträge werden durch die Rückkaufswerte durchgehend überschritten.

Die Versicherung des Klägers war nicht gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II geschützt. Nach dieser Vorschrift war im gesamten von der Aufhebung und Rückforderung betroffenen Zeitraum Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens vom Vermögen abzusetzen. Ein solches Vermögen liegt nur vor, wenn ein nach § 5 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zertifizierter Altersvorsorgevertrag zugrunde liegt (BSG Urteile vom 15.04.2018 - B 14 AS 27/07 R und B 14/7b AS 52/06), was bei der Lebensversicherung des Klägers nicht der Fall ist.

Die Versicherung des Klägers war nicht gemäß 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II geschützt. Geschützt waren gemäß sämtlichen für den Rücknahmezeitraum maßgeblichen Fassungen der Norm, die jeweils unterschiedliche Freibeträge vorsahen, geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann. Voraussetzung für die Vermögensprivilegierung ist, dass die Verwertbarkeit des Anspruchs durch eine unwiderrufliche Vereinbarung ausgeschlossen ist. Eine Kapitallebensversicherung ohne Verwertungsausschluss kann nicht anerkannt werden, selbst wenn ihre Fälligkeit erst mit Vollendung des 60. Lebensjahres vereinbart worden ist (Radüge/Formann, in: Juris-PK SGB II, § 12, Rn. 90). Ein entsprechender Verwertungsausschluss liegt hier nicht vor.

Eine Nichtberücksichtigung der Versicherung nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II scheidet aus, weil der Kläger nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist.

Für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 30.11.2009 war die Versicherung des Klägers auch nicht nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II geschützt. Danach sind Sachen und Rechte, geschützt, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.

Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung liegt nur vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Gegenstandes steht. Als "wirklicher Wert" ist der Substanzwert anzusehen. Bei Rentenversicherungen bzw. Kapitallebensversicherungen liegt der Substanzwert in den eingezahlten Beiträgen und der Verkehrswert im Rückkaufswert der Versicherung. Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit ist nicht anzunehmen, wenn das Ergebnis der Verwertung vom wirklichen Wert nur geringfügig abweicht (BSG Urteil vom 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R; Radüge/Formann in Juris-PK SGB II, § 12, Rn. 158, 160). Bei Rentenversicherungen bzw. Kapitallebensversicherungen ist eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen. Jedenfalls bei einer Verlustquote von 12,9 % ist eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit noch nicht erreicht (BSG Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R). Nach diesen Maßgaben ist eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung hier nicht ersichtlich. Nur im Jahr 2011 liegt der Rückkaufswert mit 31.736,17 EUR geringfügig unter dem Wert der eingezahlten Beiträge (31.777,40 EUR), im Übrigen liegt er darüber.

Eine besondere Härte der Vermögensverwertung iSv § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II liegt für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 30.11.2009 nicht vor. Eine solche ist anzunehmen, wenn außergewöhnliche Umstände gegeben sind, die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte und die nicht durch die ausdrücklichen Freistellungen über das Schonvermögen erfasst werden. Insofern ist eine Atypik des Falles erforderlich (BSG Urteile vom 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R und vom 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R). Bei Altersvorsorgevermögen liegt eine besondere Härte der Verwertung in der Regel nicht vor, wenn es dem Hilfebedürftigen möglich war, einen Verwertungsausschluss zu vereinbaren und damit den Schutz der 12 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 SGB II herbeizuführen. Die Unmöglichkeit der Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses reicht für die Annahme einer besonderen Härte aber nicht aus; vielmehr müssen anderweitige außergewöhnliche Umstände hinzutreten, die im Allgemeinen in der Erwerbsbiographie des Hilfebedürftigen begründet sind. Außergewöhnliche Umstände liegen in der Regel nicht vor, wenn der Hilfebedürftige vom Lebensalter her noch Chancen für den Aufbau einer bedarfsdeckenden Alterssicherung durch Erwerbstätigkeit hat, atypische Erwerbsbiographien nicht vorliegen und voraussichtliche Renteneinkünfte deutlich über dem Niveau der Regelleistung liegen (insgesamt hierzu BSG Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R). Im Hinblick auf die Chancen für den Aufbau einer Alterssicherung und die Höhe der voraussichtlichen Renteneinkünfte ist auf den jeweiligen Bewilligungszeitpunkt abzustellen (BSG Urteil vom 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R). Lücken in den Rentenanwartschaften, die auf langjähriger Arbeitslosigkeit beruhen, reichen für die Annahme einer besonderen Härte allein nicht aus (BSG Urteil vom 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R; Radüge/Formann, in: Juris-PK SGB II, § 12 Rn. 186). Eine atypische Erwerbsbiographie, die für sich genommen eine besondere Härte begründet, ist beim Kläger nicht festzustellen. Der Kläger war von 1972 bis 2001 durchgehend in rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungen tätig, auch wenn seine Arbeitsverhältnisse nach 1990 überwiegend nicht mehr seiner ursprünglichen Qualifikation entsprochen haben. Größere Lücken durch Arbeitslosigkeit sind beim Kläger erst ab dem Jahr 2001 erkennbar. Dem im Jahr 2005 51 Jahre alten Kläger war es zunächst noch möglich, bis zum Renteneintrittsalter Anwartschaften zu erwerben, die zu einer bedarfsdeckenden Rentenzahlung führten.

Das nach diesen Maßgaben zu berücksichtigende Vermögen des Klägers schließt den Anspruch des Klägers für die von der Rücknahme erfassten Zeiträume insgesamt aus. Ein "fiktiver Verbrauch" des tatsächlich durchgängig vorhandenen Vermögens ist unmaßgeblich. Verwertbares Vermögen steht der Annahme von Hilfebedürftigkeit entgegen, solange es tatsächlich vorhanden ist (hierzu ausführlich BSG Urteil vom 25.04.2018 - B 14 AS 29/17 R).

Die Bewilligungsbescheide bis zum 30.11.2009 sind für die Vergangenheit aufzuheben. Die Einschränkungen von § 45 Abs. 2 SGB X gelten nicht, da der Kläger sich gem. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X nicht auf Vertrauensschutz berufen kann. Der Kläger hat die Rentenversicherung in den Erstanträgen und in den zahlreichen Weiterbewilligungsanträgen nicht angegeben, und zwar weder in dem Grundantrag (der Rentenversicherungen exemplarisch als Vermögen aufführte) noch in der den Erstanträgen beigefügten Anlage "VM" (in der der Beklagte ausdrücklich nach privaten Rentenversicherungen fragte). Diesbezüglich ist ihm grobe Fahrlässigkeit im Sinne einer besonders schweren Sorgfaltspflichtverletzung vorzuhalten. Die Fragestellung in den Anträgen des Beklagten ist eindeutig. Auch der Bezug des Beklagten auf "verwertbares Vermögen" im Grundantrag ist nicht missverständlich, denn der Begriff der "Verwertbarkeit" bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch, dass eine Verwertung möglich und nicht dass sie obligatorisch ist. Im Übrigen war es dem Kläger nicht vorbehalten, die Angabe von Vermögensgegenständen, nach denen ausdrücklich gefragt wurde, von seiner eigenen rechtlichen Wertung abhängig zu machen. Eine mögliche Falschberatung durch den Versicherungsvertreter X2 im Jahr 2003 könnte den Kläger nicht vom Vorwurf der groben Fahrlässigkeit entlasten. Selbst wenn der Kläger eine entsprechende Information bekommen hätte, hätte er die Versicherung angeben und im Zweifelsfall beim Beklagten nachfragen müssen. Eine Änderung der Rechtslage gegenüber der vorherigen Arbeitslosenhilfe (§ 1 Abs. 3 AlHiV 2002, hierzu BSG Urteil vom 14.09.2005 - B 11a/11 AL 71/04 R) ist nicht eingetreten, weshalb auch ein solcher Gesichtspunkt den Kläger nicht vom Vorwurf einer groben Fahrlässigkeit entlastet. Anhaltspunkte dafür, dass es dem Kläger aus individuellen Gründen, etwa wegen einer Krankheit oder Behinderung, an einer entsprechenden subjektiven Einsichtsfähigkeit gefehlt haben könnte, sind nicht ersichtlich.

Da der Kläger die Lebensversicherung dem Beklagten mit Schreiben vom 25.09.2013 aus freien Stücken angezeigt hat, sieht der Senat allerdings keine Anhaltspunkte für vorsätzliches Verhalten des Klägers.

Der Beklagte hat die Fristen des § 45 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 Satz 2 SGB X eingehalten und war gemäß den §§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II, 330 Abs. 2, 3 SGB II von der Ermessensausübung entbunden. Die Pflicht zur Erstattung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beruht auf 40 Abs. 1 Satz 1, SGB II i.V.m. 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind gem. §§ 40 Abs. 2 Nr. 5 SGB II, 335 Abs. 1 und 5 SGB III zu erstatten.

Soweit der Beklagte die Bewilligung für die Zeit vom 01.12.2009 bis zum 31.10.2013 zurückgenommen und eine Erstattung für diesen Zeitraum festgesetzt hat, ist der angefochtene Bescheid rechtswidrig und die Berufung des Klägers begründet. Für diese Zeit steht einer Pflicht zur Verwertung der Rentenversicherung eine besondere Härte iSv § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II (hierzu ausführlich Geiger in LPK - SGB II, 6.Aufl. § 12 Rn.82) entgegen. Nach der Beendigung der Beschäftigung bei der Fa. L GmbH war der Kläger, der zu diesem Zeitpunkt das 56. Lebensjahr vollendet hatte, auf dem Arbeitsmarkt nur noch schwer vermittelbar und hatte damit keine Chance zum Aufbau einer bedarfsdeckenden Altersvorsorge mehr. Die Vermittlungseinschränkungen wurden durch den zwischenzeitlichen langjährigen Leistungsbezug des Klägers, seine Beschäftigung in einem ausbildungsfernen Beruf und die Kündigung des letzten Beschäftigungsverhältnisses weiter erschwert. Während des Bezuges der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von 2005 bis 2009 waren zu den bisher erworbenen Rentenanwartschaften des Klägers nur in geringem Umfang weitere Rentenanwartschaften hinzugekommen. Die dem Kläger von der DRV bewilligte Altersrente erreicht den Grundsicherungsbedarf weiterhin nicht, denn einer Rente iHv netto 720 EUR steht ein Grundsicherungsbedarf des Klägers iHv 741 EUR (Regelbedarf gemäß §§ 27a Abs. 2, 28, 28 a Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 Nr. 1 RBEG iHv 416 EUR zuzüglich Kosten der Unterkunft iHv 325 EUR) gegenüber. Der Kläger wäre hiernach prognostisch bei Verwertung der privaten Rentenversicherung und ohne einen - nicht absehbaren - anderweitigen Zufluss von Einkommen oder Vermögen - lebenslang auf Leistungen nach dem SGB XII angewiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.