Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf höhere Unterkunftskosten unter entsprechender Änderung der Bewilligungsbescheide.

Streitgegenstand des Klage- und Berufungsverfahrens sind höhere Unterkunftskosten für Juli 2015 bis Oktober 2015. Der Kläger hat den Klageanspruch zulässig auf die Unterkunftskosten beschränkt (hierzu nur BSG Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R). Da eine isolierte Ablehnung einzelner Berechnungselemente eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts losgelöst von einem bestimmten Bewilligungsabschnitt im Übrigen nicht statthaft ist (BSG Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R) sind das Schreiben des Klägers vom 22.07.2015 als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X im Hinblick auf den Bewilligungsbescheid vom 14.10.2014 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 01.12.2014 und die angefochtenen Bescheide als Ablehnung der entsprechenden Rücknahme der Leistungsbewilligung zu werten, so dass grundsätzlich der Leistungszeitraum 01.11.2014 bis 31.10.2015 zur Überprüfung stand. Gleichwohl ist lediglich der Leistungszeitraum vom 01.07.2015 bis 31.10.2015 streitgegenständlich, da der Kläger sein Begehren schon erstinstanzlich auf diesen Zeitraum beschränkt hat (§ 123 SGG).

Nicht Streitgegenstand sind die Höhe des angemessenen Bruttokalt-Quadratmeterpreises sowie die Heizkosten. Die Beteiligten haben sich insoweit zulässig verglichen und den Streit auf die Höhe der sich unter Zugrundelegung der im Vergleich vereinbarten Werte beschränkt. Zwar ist die rechtliche Einschränkung des Prüfungsumfangs durch das Unstreitigstellen bestimmter unselbstständiger Berechnungselemente innerhalb eines einheitlichen Anspruchs nach der Rechtsprechung des BSG nicht möglich. Das Unstreitigstellen solcher Teilaspekte hat nicht zur Folge, dass das Gericht unter Abweichung von der ansonsten gegebenen Amtsermittlungspflicht hieran gebunden ist (BSG Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R). Indes ist eine Beschränkung des Streitgegenstandes durch Teilvergleich bezogen auf einzelne Berechnungselemente, wenn diese - wie vorliegend - konkret bezeichnet und beziffert werden, ungeachtet dessen möglich und zulässig. Ein Rechtssatz, der einen Vergleich über Berechnungselemente ausschließen würde, existiert nicht (BSG Urteil vom 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R; Urteil des Senats vom 22.02.2018 - L 7 AS 2042/15). Es steht den Beteiligten offen, sich insgesamt auf die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten zu einigen. Damit geht einher, auch über einzelne konkret bezeichnete Faktoren des Gesamtprodukts - wie hier die Höhe des angemessenen Quadratmeterpreises - einen Teilvergleich schließen zu können. Sind die Beteiligten berechtigt, über das Gesamtprodukt gemäß § 101 Abs. 1 SGG einen Vergleich zu schließen, so ist es im Rahmen eines Erst-recht-Schlusses auch möglich, einzelne Faktoren dieses Produkts durch Vergleich zu regeln (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig, SGG, 12. Aufl., § 101 Rn. 4 mwN). Der Entscheidung sind damit hinsichtlich der für die insgesamt zustehenden Unterkunftskosten maßgeblichen Berechnungselemente Brutto-Quadratmeterpreis und Heizkosten die Werte aus dem Vergleich vom 05.04.2018 zugrunde zu legen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Änderung der Leistungsbescheide und höhere Unterkunftskosten für den streitigen Zeitraum.

Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, § 44 Abs. 1 SGB X. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Beklagte ist bei Festsetzung der Höhe der Unterkunftskosten im streitgegenständlichen Zeitraum weder von einem falschen Lebenssachverhalt ausgegangen noch hat er das Recht falsch angewandt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II für den Zeitraum vom 01.07.2015 bis 31.10.2015.

Der Kläger ist für den geltend gemachten Anspruch aktivlegitimiert. Inhaber des Individualanspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (grundlegend hierzu BSG Urteil vom 07.11.2016 - B 7b AS 8/06 R), einschließlich des Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung, ist derjenige, bei dem der notwendige Bedarf in eigener Person vorliegt. Dies ist hier für den räumlichen Wohnflächenmehrbedarf der Kläger, denn die Tochter hat ihren Lebensmittelpunkt bei ihrer Mutter, so dass ein Unterkunftsbedarf der Tochter nur bei der Mutter und nicht ergänzend bei dem umgangsberechtigten Vater geltend gemacht werden kann. Soweit dem umgangsberechtigten Elternteil wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts zusätzliche oder höhere Wohnkosten entstehen, stellen diese - ebenso wie andere ihm entstehende Kosten im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht, beispielsweise Fahrtkosten (vgl. dazu BSG Urteile vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R und vom 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R) - einen zusätzlichen Bedarf des umgangsberechtigten Elternteils dar. Besteht - wie es hier vom Kläger geltend gemacht wird - wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts ein zusätzlicher Wohnraumbedarf, kann dieser im Rahmen der konkreten Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizaufwendungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen sein (BSG Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R).

Die Kläger hat in dem zu überprüfenden Zeitraum dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Leistungen erhalten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht vollendet haben (Nr. 1), erwerbsfähig (Nr. 2) und hilfebedürftig (Nr. 3) sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr. 4). Der Kläger erfüllt, wie vom Beklagten in den zur Überprüfung stehenden Leistungsbescheiden zutreffend festgestellt wird, diese Voraussetzungen.

Rechtsgrundlage für die Übernahme der Unterkunftskosten ist § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Hiernach werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit diese angemessen sind. Der Begriff der Angemessenheit unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle. Nach gefestigter Rechtsprechung des BSG ist auf die Bruttokaltmiete als einheitliche Angemessenheitsgrenze abzustellen (zusammenfassend BSG Beschluss vom 02.04.2014 - B 4 AS 17/14 B). Die Bruttokaltmiete ist aus einer abstrakt angemessenen Grundmiete und abstrakt angemessenen Betriebskosten zu bilden. Die abstrakte Angemessenheitsgrenze ist nach der "Produkttheorie" durch Multiplikation der abstrakt angemessenen Wohnfläche mit der abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete je Quadratmeter im örtlichen Vergleichsraum zu ermitteln (vgl. nur BSG Urteile vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R und vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R; Urteile des Senats vom 22.02.2018 - L 7 AS 2042/15, vom 29.10.2015 - L 7 AS 1310/11 und vom 24.11.2016 - L 7 AS 723/16).

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, es sei ihm nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen, seine Wohnungskosten zu senken. Nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II sind die Aufwendungen für die Unterkunft, soweit sie den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Subjektiv möglich im Sinne dieser Regelung sind einem Hilfebedürftigen Kostensenkungsmaßnahmen nur dann, wenn er Kenntnis davon hat, dass ihn die Obliegenheit trifft, derartige Maßnahmen zu ergreifen (BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R). Diese Voraussetzung ist bei dem Kläger erfüllt. Denn der Beklagte hat ihn mit dem Bescheid vom 10.12.2012 und dem Schreiben vom 24.02.2014 darauf hingewiesen, dass die Aufwendungen für die Wohnung nicht angemessen sind. Gesichtspunkte, die einer Kostensenkung durch einen Wohnungswechsel entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.

Für einen Ein-Personen-Haushalt in Nordrhein-Westfalen ist eine Wohnfläche von 50 m² angemessen (ständige Rechtsprechung des Senats und der übrigen Fachsenate des LSG Nordrhein-Westfalen, vgl. nur Urteil des Senats vom 22.02.2018 - L 7 AS 2042/15; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16). Diese angemessene Wohnungsgröße ist nicht aufgrund der Umgangskontakte des Klägers mit seiner Tochter im streitigen Zeitraum zu erhöhen. Zwar kommt ein erhöhter Raumbedarf wegen der Ausübung des Umgangsrechts mit Kindern nach Trennung/Scheidung der Eltern in Einzelfällen in Betracht. Dies folgt bereits aus § 22b Abs. 3 SGB II. § 22b Abs. 3 Satz 1 SGB II bestimmt, dass bei Erlass einer Satzung über die angemessenen Wohnkosten für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung eine Sonderregelung getroffen werden soll. Als Beispiel für einen solchen besonderen Bedarf wird ausdrücklich auch ein erhöhter Raumbedarf wegen der Ausübung des Umgangsrechts genannt (§ 22b Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB II). Zwar handelt es sich insoweit nur um eine normative Vorgabe für den Inhalt von Satzungen gem. § 22a SGB II. Die Regelung weist jedoch darauf hin, dass der Gesetzgeber diesen Bedarf grundsätzlich anerkennt und dem umgangsberechtigten Elternteil und dessen Unterkunftsbedarf zuordnet. Damit ist aber lediglich klargestellt, dass Fälle denkbar sind, in denen grundsätzlich ein erhöhter Raumbedarf des umgangsberechtigten Elternteils berücksichtigt werden muss. Unbeantwortet bleibt die Frage, in welchen Fällen und in welchem Umfang ein solcher Raumbedarf anerkannt werden kann. Die Frage des erhöhten Raumbedarfs ist im Einzelfall zu klären, so dass sich pauschale Lösungen verbieten (so schon LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 17.06.2008 - L 20 B 225/07 AS ER; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 04.08.2010 - L 11 AS 105/10 B; für § 22b Abs. 3 SGB II Luik, in: Eicher, SGB II, 4. Aufl., § 22b Rn. 14).

Fehl geht die Auffassung des Klägers, der räumliche Mehrbedarf müsse eine Ausgestaltung wie in der Hauptwohnung des Kindes, hier der Wohnung der Mutter, ermöglichen. Richtig ist zwar, dass das durch Art. 6 Abs. 2 GG geschützte Umgangsrecht es dem Elternteil, bei dem das Kind nicht überwiegend wohnt, ermöglichen soll, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (vgl. zusammenfassend BVerwG Urteil vom 22.08.1995 - 5 C 15/94). Allerdings sind staatliche Leistungen zur Existenzsicherung im Rahmen familienrechtlicher Beziehungen nicht dazu bestimmt, eine fehlende Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu ersetzen. Die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums müssen die Ausübung des Umgangsrechts bei Bedürftigkeit ermöglichen, aber nicht optimieren (vgl. BSG Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R).

Die Wahrnehmung des Umgangs- und Elternrechts des Klägers ist durch die Finanzierung angemessenen Wohnraums von maximal 50 m² möglich. Die vierjährige Tochter hat den Kläger im Wesentlichen nur an zwei Wochenenden je Monat, im streitigen Zeitraum insgesamt an 23 Tagen, besucht. Ein Mehrbedarf hinsichtlich der Wohnungsgröße folgt in dieser Konstellation nicht daraus, dass für das Kind ein eigenes Kinderzimmer bereitgehalten werden müsste. Gerade bei jüngeren Kindern beschränkt sich die Notwendigkeit einer räumlichen Trennung des Elternteils von dem Kind bei Besuchskontakten auf die Abend- und Nachstunden, wenn das Kind schläft. Die Nachtruhe des Kindes kann ohne weiteres im Schlafzimmer des Elternteils gewährleistet werden. Es ist weder üblich, noch würde es dem Kindeswohl entsprechen, dass sich das Kind tagsüber alleine in einem eigenen Kinderzimmer aufhält. Besonderer Stauraum ist nicht erforderlich, da Wechselbekleidung und Waschutensilien für Wochenendbesuche eines Kleinkindes ohne weiteres im Schlafzimmer und Bad untergebracht werden können. Sperrige Gegenstände, wie ggf. Fahrräder, Musikinstrumente etc. können ebenfalls regelmäßig übers Wochenende auch in einem Singlehaushalt untergebracht werden bzw. bei Bedarf in der naheliegenden Wohnung der Kindesmutter abgeholt und untergebracht werden (zum Entfernungskriterium der Wohnung des anderen Elternteils schon LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 17.06.2008 - L 20 B 225/07 AS ER; ebenso LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 04.08.2010 - L 11 AS 105/10 B PKH). Ein evtl. erhöhter Raumbedarf wegen Schulbesuchs oder wegen Behinderungen bestand nicht. Rückzugsräume, wie sie im Rahmen der Pubertät oder bei kritischen Eltern/Kind-Beziehungen erforderlich sein können, sind hier ebenfalls nicht erforderlich.

Multipliziert mit einem angemessenen Einzelquadratmeterpreis für die Bruttokaltmiete von 6,58 EUR für Wohnungen bis 50 m², auf den sich die Beteiligten mit dem Teilvergleich geeinigt haben, sowie zuzüglich der tatsächlichen Heizkosten von 75 EUR monatlich, errechnen sich zustehende Unterkunfts- und Heizkosten von monatlich 404 EUR (50 x 6,58 EUR + 75 EUR).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und trägt dem Ausgang des Rechtsstreits Rechnung.

Die Revision war gemäß § 160 Abs. 1, 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.