Die zulässige Klage ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid vom 20.07.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.08.2018 ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Verpflichtung des Beklagten zum Teilerlass der Forderung aus dem Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 16.12.2013 iHv 25.140,72 € und auf Rückzahlung dieses Betrages.

Klagegegner ist das Jobcenter M, vertreten durch die Bundesagentur für Arbeit. Der Senat hat mit Einverständnis der Beteiligten das Passivrubrum entsprechend geändert. Der angefochtene Bescheid über die Ablehnung des Forderungserlasses vom 20.07.2018 wurde von der Bundesagentur für Arbeit ausdrücklich namens und im Auftrag des Beklagten erlassen. Auch der Widerspruchsbescheid vom 30.08.2018 macht hinreichend deutlich, dass die Bundesagentur für Arbeit allein im Rahmen dieses Auftrags und damit nicht in eigenem Namen handelte. Dies entspricht sowohl der zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidungen geltenden "Zusatzverwaltungsvereinbarung nach § 44b Abs. 4 SGB II" aus Dezember 2017 als auch der nunmehr geltenden Zusatzverwaltungsvereinbarung aus Dezember 2020. Es ist davon auszugehen, dass der Kläger von Beginn an eine Entscheidung des Beklagten herbeiführen wollte, da der angefochtene Bescheid ein Bescheid des Beklagten ist und die Bundesagentur für Arbeit nur im Namen des Beklagten gehandelt hat. Der Umstand, dass die Bundesagentur für Arbeit zunächst als Beklagte aufgeführt war, stellt eine unbeachtliche beiderseitige Falschbezeichnung dar. Auf die Einhaltung der Klagefrist hat die Änderung des Passivrubrums keine Auswirkungen (BSG Urteil vom 10.03.2011 - B 3 P 1/10 R).

Streitgegenstand des Verfahrens sind ein Anspruch des Klägers auf (teilweisen) Forderungserlass unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 20.07.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.08.2018 und ein Anspruch auf entsprechende Erstattung der gezahlten Beträge. Der Kläger hat den erstinstanzlich noch als Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) auf Forderungserlass gerichteten Klageantrag wegen der zwischenzeitlichen Begleichung der Forderung im Berufungsverfahren zulässig um eine unechte Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) ergänzt. Die Voraussetzungen einer zulässigen Klageerweiterung gem. § 99 Abs. 1 SGG liegen vor, da die Klageänderung sowohl sachdienlich ist als auch der Beklagte dem geänderten Klageantrag durch rügelose Einlassung (§ 99 Abs. 2 SGG) zugestimmt hat. Voraussetzung für den Zahlungsanspruch ist eine Verpflichtung des Beklagten, die Forderung in Höhe des geltend gemachten Zahlungsanspruchs zu erlassen, weshalb der Kläger zutreffend auch weiterhin den Ablehnungsbescheid vom 20.07.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.08.2018 angreift. Eine Bestandkraft dieses Bescheides würde dem geltend gemachten Zahlungsanspruch entgegenstehen.

Die Klage ist innerhalb der Monatsfrist des § 87 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGG erhoben worden. Die Fiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X, wonach ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt, greift nicht. Voraussetzung für die Fiktion ist der Beweis des Tages, an dem das Schriftstück zur Post gegeben wurde. Ein Anscheinsbeweis für die Aufgabe eines Schriftstücks zur Post kann durch in den Verwaltungsvorgängen dokumentierten Ab-Vermerk geführt werden, wenn dieser nicht nur die Aufgabe des Schriftstücks in das Postausgangsfach, sondern die Übergabe an das Beförderungsunternehmen dokumentiert (OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 01.04.2003 - 15 A 2468/01; VG Berlin Urteil vom 18.05.2018 - 19 K 372.15). Aufgrund des Fehlens eines Ab-Vermerks ist die Aufgabe des Widerspruchsbescheides zur Post am 30.08.2018 nicht dokumentiert. Für die Berechnung der Klagefrist ist damit nicht die Bekanntgabefiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X maßgeblich (so auch LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 20.03.1998 - L 3 Ar 44/97), sondern abzustellen ist auf die Angabe des Klägers, wann er den Bescheid erhalten hat (VG Göttingen Urteil vom 01.03.2018 - 2 A 165/16). Mit dem Eingangsstempel des Klägerbevollmächtigten ist damit von einem Eingang des Widerspruchsbescheides am 03.09.2018 auszugehen, so dass die Klageerhebung am 04.10.2018 (§ 64 Abs. 3 SGG) rechtzeitig erfolgt ist.

Rechtsgrundlage für einen Forderungserlass ist § 44 SGB II. Hiernach dürfen die Träger von Leistungen nach dem SGB II Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. § 44 SGB II vermittelt nach dem Urteil des BSG im hier betroffenen Verfahren über den Bestand der Forderung (Urteil vom 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R) einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Forderungserlass.

Da § 44 SGB II nach der Gesetzesbegründung an § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV angelehnt ist und dieser wiederum an § 227 AO, wird vertreten, dass zur Auslegung die zu der Vorgängervorschrift von § 227 AO ergangene Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes aus dem Jahr 1971 (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschluss vom 19.10.1971 - GemS-OGB 3/70) heranzuziehen sei. Danach sei davon auszugehen, dass der Begriff der Unbilligkeit in den Ermessensbereich hineinreiche und zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung bestimme. Führe eine pflichtgemäße Ausübung des Ermessens zu dem Ergebnis, dass die Einziehung des Anspruchs unbillig wäre, zwinge dies zur Gewährung des Erlasses; für weitere Ermessenserwägungen sei kein Raum mehr. Umgekehrt führe eine Verneinung der Unbilligkeit im Rahmen der Ermessensausübung zwingend zur Ablehnung des Erlasses. Die gerichtliche Überprüfung beschränke sich - neben der Prüfung der formalen Voraussetzungen des Bescheides - somit auf die Frage, ob der Leistungsträger überhaupt von dem ihm eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht und er sämtliche relevanten Umstände des Einzelfalles berücksichtigt habe sowie ob die von ihm erkennbar zugrunde gelegten Erwägungen zur Frage der Unbilligkeit seine Entscheidung tragen (BSG Urteil vom 04.03.1999 - B 11/10 AL 5/98 R; Kemper in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl., § 44 Rn. 5 f; Burkiczak in JurisPK SGB II § 44 Rn. 19).

Demgegenüber ist der Senat der Auffassung, dass der Begriff der Unbilligkeit der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Nach der grundlegenden Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist bei Kopplungsvorschriften, in denen ein unbestimmter Rechtsbegriff mit der Ausübung von Ermessen verbunden wird, nach dem Sinn und Zweck der jeweiligen Vorschrift zu entscheiden, ob sie in den Bereich der Ermessensbetätigung oder der Rechtsanwendung führt (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschluss vom 19.10.1971 - GemS-OGB 3/70). Die Entscheidung über die Unbilligkeit eines Forderungseinzugs iSd § 44 SGB II weist einen deutlichen Grundrechtsbezug auf. Gründe, der Behörde gerade bei der Ausfüllung dieses Rechtsbegriffs einen Beurteilungsspielraum einzuräumen, sind nicht ersichtlich. Daher ist es - auch im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG - naheliegender, eine volle gerichtliche Kontrolle über den unbestimmten Rechtsbegriff anzunehmen und nicht lediglich eine Kontrolle iSd § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG hinsichtlich der Frage, ob Ermessenfehler iSd § 39 Abs. 1 SGB vorliegen, durchzuführen (wie hier Conradis in Münder/Geiger, SGB II, 7. Aufl., § 44 Rn. 9; im Ergebnis ebenso zu einer Kopplung des Rechtsbegriffs der Unbilligkeit mit einer Ermesseneinräumung im Leistungsrecht BSG Urteil vom 24.04.1975 - 8 RU 36/74). Der Umstand, dass nach der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R im Rahmen der Entscheidung über den Erlass die fehlende Ermessenbetätigung bei der Entscheidung über die Aufhebung des Bewilligungsbescheides ausgeglichen werden soll, spricht nicht gegen die Annahme einer vollen gerichtlichen Überprüfung der Unbilligkeitsvoraussetzungen. Käme die Behörde bei der Entscheidung über die Aufhebung eines Verwaltungsakts zu dem Ergebnis, dass diese (teilweise) unbillig wäre, wäre das Ermessen auf Null reduziert, denn eine unbillige Entscheidung kann nicht rechtmäßig sein.

Der Beklagte war befugt, die Bescheiderteilung durch die Bundesagentur für Arbeit in seinem Namen durchführen zu lassen. Zwar ist der Beklagte als gemeinsame Einrichtung nach § 44b Abs. 1 SGB II originär für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständig. Die Möglichkeit, die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bescheiderteilung im Namen des Beklagten zu ermächtigen, ergibt sich aus § 44b Abs. 4 SGB II. Hiernach kann das Jobcenter als gemeinsame Einrichtung einzelne Aufgaben auch durch die Träger (hierzu gehört gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II die Bundesagentur für Arbeit) wahrnehmen lassen. Voraussetzung ist gem. § 44c Abs. 2 Nr. 4 SGB II ein Beschluss der Trägerversammlung, der hier vorliegt. Mit den "Zusatzverwaltungsvereinbarungen" haben der Beklagte und die Bundesagentur für Arbeit öffentlich-rechtliche Verträge iSv § 53 SGB X abgeschlossen, die die Bundesagentur für Arbeit wirksam zur Entscheidung über den Erlassantrag im Namen des Beklagten ermächtigt haben.

Die Einziehung der Forderung war nicht unbillig iSd § 44 SGB II.

Nach dem im vorliegenden Rechtszug zur Feststellung der Forderung ergangenen Urteil des BSG vom 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R eröffnet § 44 SGB II nicht nur die Möglichkeit, bei den Rücknahmefolgen besonderen persönlichen Umständen Rechnung zu tragen (Erlass wegen persönlicher Unbilligkeit). Vielmehr kann eine Billigkeitsmaßnahme auch angezeigt sein, wenn die Anwendung einer in ihren generalisierenden Wirkungen verfassungsmäßigen Regelung im Einzelfall zu Grundrechtsverstößen führt, solange nicht die Geltung des Gesetzes unterlaufen wird. Davon ist vor allem auszugehen, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, sie aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft. Zu berücksichtigen ist danach hier, dass die eine Ermessensbetätigung in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X ausschließende Vorschrift des § 330 Abs. 2 SGB III nach Entstehungsgeschichte und Systematik allein der Verfahrensökonomie dient, nicht aber jeden Übermaßeinwand bei der Rücknahme anfänglich rechtswidriger begünstigender Leistungsbewilligungen ausschließen soll. Durch den Ausschluss der Ermessensausübung soll die Berücksichtigung atypischer Besonderheiten, denen ansonsten im Rahmen der Ermessensbetätigung nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X auch bei fehlendem Vertrauensschutz Rechnung zu tragen sein kann, nicht ausgeschlossen sein.

Besondere persönliche Umstände, die gegen eine Einziehung der Forderung sprachen, lagen nicht vor und werden vom Kläger auch nicht geltend gemacht. Vielmehr konnte die Forderung zwischen 2018 und 2020 durch die von der Beklagten veranlasste Konten- und Lohnpfändung innerhalb relativ kurzer Zeit beglichen werden, so dass der ursprüngliche Vortrag des Klägers, er habe eine dauerhafte Existenz an der Pfändungsfreigrenze zu befürchten, nicht zutreffend ist. Der Kläger steht in einem Beschäftigungsverhältnis, in dem er ein monatliches Nettoeinkommen ca. zwischen 1.800 € und 2.100 € erzielt, das sein Existenzminimum deutlich übersteigt.

Die Anwendung der Erstattungspflicht gem. § 50 Abs. 1 SGB X führt vorliegend nicht zu einem Grundrechtsverstoß. Die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs ist nach dem Zweck des zugrundeliegenden Gesetzes zu rechtfertigen und läuft dessen Wertungen nicht zuwider. Die Entstehung der Erstattungsforderung beruht nicht auf atypischen Besonderheiten, die - wäre eine Ermessensausübung nicht gem. §§ 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II, 330 Abs. 2 SGB III ausgeschlossen - schon bei der Entscheidung über die Aufhebung der Bewilligungsbescheide hätten berücksichtigt werden müssen. Das Übermaßverbot gebietet eine Reduzierung der Forderung nicht:

Die Regelungen der §§ 45, 48 und 50 SGB X sollen sicherstellen, dass grundsätzlich nur rechtmäßig zustehende Leistungen behalten werden dürfen, wenn der Leistungsempfänger - wie hier - keinen Vertrauensschutz genießt. Eine volle, nicht reduzierte Erstattungspflicht entspricht diesem Gesetzeszweck. Die Höhe der Erstattungsforderung und insbesondere der Umstand, dass diese den Betrag des anzurechnenden oder auch nur vorhandenen Vermögens deutlich übersteigt, sind eine typische Folge der Rechtslage, wonach bei verschwiegenem Vermögen der Leistungsanspruch dauerhaft nicht besteht. Es liegt auch nicht evtl. deshalb ein atypischer Sachverhalt vor, weil das Vermögen des Klägers den maßgeblichen Freibetrag etwa nur ganz geringfügig überschritten hätte (hierzu Becker in SGb 2018, 133). Auch das Übermaßverbot ist nicht betroffen. Denn die Rückforderung der gesamten zu Unrecht bezogenen Leistungen trägt dem Umstand Rechnung, dass - wie der Senat bereits in dem Urteil vom 29.07.2019 (L 7 AS 395/16) ausgeführt hat - anderenfalls ein redlicher Antragsteller, der sein Vermögen ordnungsgemäß angibt, sich aber einer Verwertung verweigert und deshalb dauerhaft keine Grundsicherungsleistungen erhält oder eine Person, die wegen vorhandenen Vermögens erst gar keinen Leistungsantrag stellt, schlechter gestellt würden als derjenige, der sein Vermögen vorsätzlich verschweigt, Leistungen erhält und dessen Erstattungsbetrag später auf den die Freibeträge übersteigenden Vermögensanteil beschränkt wird. Eine die Gleichbehandlung mit redlichen Personen herstellende Rechtsfolge kann indes nicht übermäßig hart und damit verfassungswidrig sein. Der Einwand des Klägers, bei ordnungsgemäßer Angabe seines Vermögens wäre er gezwungen gewesen, dieses zu verbrauchen, ist überdies hypothetisch und nicht zwingend. Ebenso gut ist es möglich, dass der Kläger sich dann veranlasst gesehen hätte, seinen Bedarf zu vermindern oder anderweitig zu decken, um sein Vermögen zu schonen.

Auch im Übrigen sind Gesichtspunkte für einen Grundrechtsverstoß nicht ersichtlich.

Da der Kläger keinen Anspruch auf Erlass der Forderung hat, besteht auch kein Rückerstattungsanspruch in entsprechender Anwendung von § 76 Abs. 2 Nr. 3 Hs. 2 SGB IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus 193 SGG.

Der Senat hat die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.