Der Senat hat in Abwesenheit der Beigeladenen zu 2) und 3) in der Sache verhandeln und entscheiden können, da er sie in den ordnungsgemäßen Terminsmitteilungen auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.

I. Die am 19.1.2017 schriftlich eingelegte Berufung der Beklagten gegen den ihr am 10.1.2017 zugestellten Gerichtsbescheid des SG Detmold vom 5.1.2017 ist zulässig, insbesondere ohne gerichtliche Zulassung statthaft (§§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) sowie form- und fristgerecht erhoben worden (§§ 151 Abs. 1, Abs. 3, 64 Abs. 1, Abs. 2, 63 SGG).

II. Die Berufung der Beklagten ist auch begründet.

Die für das Rechtsschutzbegehren der Klägerin (vgl. § 123 SGG) statthafte kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§§ 54 Abs. 1 Satz 1 Altern. 1, 55 Abs. 1 Nr. 1, 56 SGG; vgl. Senat, Urteil v. 6.5.2015, L 8 R 655/14) ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden (§§ 87 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 90, 85 Abs. 3, 64 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 SGG).

Die Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid vom 3.11.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3.5.2016 beschwert in seiner im Termin zur mündlichen Verhandlung wirksam geänderten Fassung die Klägerin nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Die Beklagte hat formell und materiell rechtmäßig festgestellt, dass der Beigeladene zu 1) in seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Klägerin seit dem 7.2.2015 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt.

1. Ermächtigungsgrundlage der getroffenen Feststellungen zur Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) ist § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Nach dieser Vorschrift können die Beteiligten schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet.

Hierbei sieht der Senat in entsprechender Auslegung des Verwaltungsaktes (entsprechend § 133 BGB) die im unmittelbaren systematischen Kontext zu der getroffenen positiven Feststellung der Versicherungspflicht enthaltene Erklärung, die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) werde "im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt", im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG zur Unzulässigkeit der Elementfeststellung (BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 R 11/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 2; Urteil v. 4.6.2009, B 12 KR 31/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 3) als bloßes Begründungselement ohne regelnden Feststellungsanspruch an (vgl. Senat, Urteil v. 22.6.2016, L 8 R 529/15, juris).

2. Der angefochtene Bescheid ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.

a) Die Beklagte ist abweichend von § 28h Abs. 2 SGB IV für die Feststellung der Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) im Rahmen der - hier beantragten - optionalen Statusfeststellung nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV zuständig (§ 7a Abs. 1 Satz 3 SGB IV). Ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung, dem 14.7.2015, ein Verfahren zur Feststellung der Versicherungspflicht in der streitigen Auftragsbeziehung nicht eingeleitet (vgl. zur Sperrwirkung des Einzugsstellenverfahrens nach § 28h Abs. 2 SGB IV sowie des Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV BSG, Urteil v. 29.6.2016, B 12 R 5/14 R, juris, Rdnr. 27 m.w.N.).

b) Die gemäß § 7a Abs. 4 SGB IV i.V.m. § 24 SGB X erforderliche qualifizierte Anhörung der Klägerin und des Beigeladenen zu 1) ist unter dem 10.8.2015 ordnungsgemäß durchgeführt worden.

3. Die Feststellung der Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) als Geschäftsführer der Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung ab dem 7.2.2015 ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden [hierzu a)]. Tatbestände, die eine Versicherungsfreiheit in diesen Zweigen der Sozialversicherung begründen, sind nicht gegeben [hierzu b)]. Die Beklagte hat schließlich zutreffend festgestellt, dass der Eintritt der Versicherungspflicht nicht nach § 7a Abs. 6 SGB IV verschoben war [hierzu c)].

a) Der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (§ 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch, § 25 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch).

Mangels bindender (§ 77 SGG) behördlicher Feststellungen zum sozialversicherungsrechtlichen Status in der konkreten Auftragsbeziehung beurteilt sich das Vorliegen einer Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25; Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 28; Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 26; jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. der selbstständigen Tätigkeit setzt dabei voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24).

Zur Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit ist regelmäßig vom - wahren und wirksamen - Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen. Auf dieser Grundlage ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der abhängigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil v. 24.3.2016, B 12 KR 20/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 29; Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Urteil v. 29.7.2015, a.a.O.).

Nach diesen, auch für Geschäftsführer einer GmbH maßgeblichen (etwa BSG, Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 28, Rdnr. 15 ff.) Grundsätzen ist eine abhängige Beschäftigung von Geschäftsführern nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrages allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung einer juristischen Person berufen sind, nicht als Arbeitgeber gelten. Diese Regelung betrifft das ArbGG und ist für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status bedeutungslos. Der Zugehörigkeit zu den Beschäftigten der juristischen Person steht auch nicht entgegen, dass Geschäftsführer - wie dies vorliegend in § 2 Abs. 3 Satz 1 GFV auch angeordnet worden ist - im Verhältnis zu sonstigen Arbeitnehmern Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen (BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20 S. 78 f.).

aa) Der hiernach nicht nur für die steuerrechtliche Beurteilung zugrunde zu legende, sondern auch für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung im Ausgangspunkt maßgebliche GFV vom 6.2.2015 trägt überwiegend arbeitsvertragliche Züge. Dies zeigen etwa der Anspruch auf ein festes Monatsgehalt (§ 4 Abs. 1 GFV), das nach der Erklärung im Formularfragebogen (Ziff. 3.14) als Betriebsausgabe der Klägerin verbucht wurde (vgl. zur Indizwirkung der Verbuchung der Vergütung als Betriebsausgabe Segebrecht in jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 7 Rdnr. 125 m.w.N.). Arbeitsvertragstypisch sind zudem der in § 4 Abs. 3 GFV statuierte Anspruch des Beigeladenen zu 1) auf Nutzung der firmeneigenen Fahrzeuge für private Zwecke, die Gewährleistung einer betrieblichen Altersversorgung durch Weiterführung zweier Versicherungsverträge (§ 4 Abs. 4 GFV) sowie die Verpflichtung der Klägerin, nach Maßgabe des § 6 GFV einen ausreichenden Versicherungsschutz des Beigeladenen zu 1) zu gewährleisten.

Kennzeichnend für eine arbeitsvertragliche Vereinbarung ist schließlich der in 5 Abs. 1 GFV vereinbarte Anspruch des Beigeladenen zu 1) auf bezahlten Erholungsurlaub, der sich dem Umfang von 24 Tagen nach erkennbar an den Regelungen des für Arbeitnehmer geltenden Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) orientiert (§ 3 Abs. 1, § 2 BUrlG). Dass der Zeitpunkt des Urlaubs unter Berücksichtigung der Belange der GmbH weisungsfrei bestimmt werden darf, ist für einen Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers, der Dienste höherer Art verrichtet, nicht atypisch. Entsprechendes gilt für § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 GFV, wonach der Beigeladene zu 1) nicht an regelmäßige wöchentliche Arbeitszeiten gebunden und sowohl im Rahmen der Gestaltung seines Arbeitseinsatzes als auch hinsichtlich der von ihm zu leistenden Arbeitszeiten völlig frei ist. Diese Dispositionsfreiräume bestehen ohnehin nur scheinbar, da der Beigeladene zu 1) nach § 3 Abs. 1 Satz 1 GFV seine gesamte Arbeitskraft in die Dienste der Klägerin zu stellen hat und die Ausübung einer Nebentätigkeit ausdrücklich ausgeschlossen ist.

Soweit § 2 Abs. 3 GFV arbeitsvertragsatypisch bestimmt, dass der Beigeladene zu 1) als Geschäftsführer an Weisungen durch die GmbH bzw. der Alleingesellschafterin der GmbH nicht gebunden ist, sind diesen Freiräumen schon von Vertrags wegen durch die "unabdingbaren gesetzlichen Normen" Grenzen gesetzt. Zudem vermittelt die im Hinblick auf § 7 Abs. 3 GesV satzungsdurchbrechende Regelung keine Rechtsmacht zugunsten des Beigeladenen zu 1), nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlungen wirksam zu verhindern [hierzu nachfolgend (3)].

(2) Auf dieser vertraglichen Grundlage ist der Beigeladene zu 1) in einem für ihn fremden Betrieb, nämlich dem der Klägerin tatsächlich tätig. Alleinige Unternehmensträgerin ist die als juristische Person des Privatrechts mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestaltete GmbH selbst. Diese ist von den als Gesellschaftern dahinterstehenden juristischen oder natürlichen Personen unabhängig (vgl. hierzu nur BSGE 95, 275 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 7, Rdnr. 21 m.w.N.) und von den verwandtschaftlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen getrennt zu betrachten (vgl. BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17 Rdnr. 18).

Der Beigeladene zu 1) übt seine Tätigkeit unter Nutzung der von der Gesellschaft bereitgestellten Räumlichkeiten und ihrer Infrastruktur aus. Seine Eingliederung in den Betrieb der Klägerin unterstreicht auch § 2 Abs. 3 GFV, wonach er als Geschäftsführer die Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers im Sinne der arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften wahrnimmt. Diese Regelung steht nicht etwa der Annahme einer abhängigen Beschäftigung entgegen, sondern ist - im Gegenteil - Ausdruck der Eingliederung des Beigeladenen zu 1) in die betriebliche Organisation der Klägerin, in der er funktionsgerecht Leitungsaufgaben übernimmt.

(3) Der Beigeladene zu 1) versieht die Tätigkeit als Geschäftsführer auch im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV nach Weisungen.

(a) Er unterliegt nach §§ 37 Abs. 1, 46 des Gesetzes über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG) dem Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung der Klägerin. Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 GesV gelten für die Beschlussfassung und die für die Beschlussfassung erforderlichen Mehrheiten die gesetzlichen Vorschriften. Nach § 47 Abs. 1 GmbHG erfolgen die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei jeder Euro eines Geschäftsanteils eine Stimme gewähren.

Da der Beigeladene zu 1) ab dem 7.2.2015 infolge der wirksamen Übertragung sämtlicher Stammkapitalanteile auf seine Ehefrau an einer Mitwirkung an der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung gehindert ist, kann er seither nicht mehr etwaige Beschlussfassungen jederzeit wirksam verhindern.

(b) Eine rechtlich maßgebliche Weisungsungebundenheit des Beigeladenen zu 1) folgt auch nicht aus § 2 Abs. 3 Satz 2 GFV, wonach er "mit Ausnahme der unabdingbaren gesetzlichen Normen" an Weisungen durch die GmbH bzw. die Alleingesellschafterin der GmbH nicht gebunden ist.

Im Hinblick auf die Abweichung von § 7 Abs. 3 GesV, wonach die Geschäftsführer der Gesellschaft u.a. an die von der Gesellschafterversammlung gegebenen Anweisungen gebunden sind, handelt es sich um eine sog. satzungsdurchbrechende Regelung. Deren rechtliche Behandlung ist zwar umstritten (vgl. im Einzelnen Schneider/Hohenstatt in Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2014, § 35 Rdnr. 296 ff. m.w.N.). Selbst wenn man derartige Bestimmungen in Anstellungsverträgen, die - wie im vorliegenden Fall - zeitlich nach dem Gesellschaftsvertrag geschlossen werden, nicht bereits für unwirksam oder jedenfalls organisationsrechtlich wirkungslos hält, besteht jedenfalls Einigkeit darin, dass sie dem Geschäftsführer keine Primäransprüche in Gestalt von Unterlassungs- oder Erfüllungsansprüchen vermitteln (Schneider/Hohenstatt, a.a.O., Rdnr. 296 m.w.N.; Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 5. Aufl. 2010, § 32 Rdnr. 47). Schon aus diesem Grund hat der Geschäftsführer daher keine Rechtsmacht, unter Berufung auf § 2 Abs. 3 Satz 2 GFV ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Wie der Senat darüber hinaus bereits entschieden hat, ist es überdies unzulässig, den Fremdgeschäftsführer einer GmbH auf Dauer jeglicher Kontrolle der Gesellschafterversammlung zu entziehen (Senat, Urteil v. 19.2.2014, L 8 R 872/12, juris; Beschluss v. 11.5.2015, L 8 R 106/15 B ER). Denn die Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers ist gegenüber den Gesellschaftern in ihrem Kern nicht abdingbar (Verbot der Selbstentmündigung der Gesellschafter bzw. Grundsatz der Verbandssouveränität; vgl. dazu Schmidt, Scholz [Hrsg.], a.a.O., § 46 Rdnr. 113; Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl. 2012, § 45 Rdnr. 11; Mollenkopf, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2011, § 45 Rdnr. 9; Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 46 Rdnr. 7; BSG, Urteil v. 22.8.1973, 12 RK 24/72, BB 1973, 1310 für Personengesellschaften aus diesem Grund jedenfalls gegen eine stillschweigende Abbedingung der Gesellschafterbefugnis BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R, USK 2012-182). Hiervon geht auch der im vorliegenden Fall geschlossene Anstellungsvertrag aus, soweit nach § 2 Abs. 3 Satz 2 GFV die Weisungsgebundenheit des Beigeladenen zu 1) dort besteht, wo "unabdingbare gesetzliche Normen" dieses erfordern. Unabdingbar in diesem Sinne ist - wie dargelegt - auch das Gebot der Verbandssouveränität.

(c) Die für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit notwendige Rechtsmacht, die den Geschäftsführer in die Lage versetzt, die Geschicke der Gesellschaft bestimmen oder zumindest ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern zu können, muss gesellschaftsrechtlich eingeräumt sein. Die frühere "Kopf und Seele"-Rechtsprechung, wonach ein Fremdgeschäftsführer einer Familiengesellschaft ausnahmsweise als selbstständig angesehen werden konnte, wenn er faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen konnte und geführt hat, ohne dass ihn die Gesellschafter daran hinderten, hat das BSG ausdrücklich aufgegeben. Die Maßgeblichkeit des rein faktischen, nicht rechtlich gebundenen und daher jederzeit änderbaren Verhaltens der Beteiligten ist mit dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungsrechtlicher- und beitragsrechtlicher Tatbestände nicht zu vereinbaren. Eine "Schönwetter-Selbständigkeit" lediglich in harmonischen Zeiten, während im Fall eines Zerwürfnisses die rechtlich bestehende Weisungsgebundenheit zum Tragen käme, ist nicht anzuerkennen (BSG, Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24; Urteil v. 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17; Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R, juris; BSG, Urteil v. 14.3.2018, B 12 KR 13/17 R, Terminbericht des BSG Nr. 8/18). Aufgrund der statusrechtlichen Irrelevanz derartiger - lediglich faktisch bestehender - Weisungsfreiräume bedarf es keiner gerichtlichen Beweisaufnahme zu der Frage, ob der Beigeladene zu 1) tatsächlich - wie behauptet - mit der Alleingesellschafterin eine Vereinbarung getroffen hat, wonach er als Geschäftsführer die Geschicke der Klägerin tatsächlich allein führt.

(4) Für eine selbstständige Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) sprechende Gesichtspunkte sind nicht in einem die Gesamtabwägung maßgeblich bestimmenden Umfang gegeben. (a) Der Beigeladene zu 1) verfügt über keine eigene Betriebsstätte, auf die er im Rahmen der hier streitigen Auftragsbeziehung als Geschäftsführer zurückgreifen könnte.

(b) Ein wesentliches unternehmerisches Risiko besteht für den Beigeladenen zu 1) im Rahmen der zu beurteilenden Auftragsbeziehung als Geschäftsführer der Klägerin gleichfalls nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. z.B. BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, USK 2008-45) ist maßgebliches Kriterium hierfür, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der tatsächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist (vgl. BSG, Urteil v. 28.5.2008, a.a.O.; Senat, Urteil v. 30.4.2014, L 8 R 376/12, juris).

(aa) Seine Arbeitskraft setzt der Beigeladene zu 1) aufgrund des in § 4 Abs. 1 GFV vereinbarten Anspruchs auf eine Festvergütung von monatlich 4.000,00 EUR nicht mit der Gefahr des Verlustes ein. Da ihm nach § 4 Abs. 2 GFV zudem ein Anspruch auf Ersatz von Kosten und Aufwendungen zusteht, soweit diese im Interesse der Gesellschaft notwendig sind, und er zudem nach § 4 Abs. 3 GFV die Nutzung der firmeneigenen Fahrzeuge auch für private Zwecke beanspruchen kann, besteht zudem keine Gefahr, dass ein wesentlicher Kapitaleinsatz einem beachtlichen Wagnisrisiko ausgesetzt wird.

(bb) Dass dem Beigeladenen zu 1) nach § 4 Abs. 5 GFV ein Anspruch auf Entgelt im Krankheitsfall versagt ist, begründet kein relevantes unternehmerisches Risiko. Es kann dahingestellt bleiben, ob damit § 616 Satz 1 BGB, wonach der zur Dienstleistung Verpflichtete des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig wird, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird, wirksam abbedungen worden ist. Jedenfalls haben auch unzweifelhaft abhängig beschäftigte Geschäftsführer allenfalls für wenige Tage einen gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruch, weil sie keine Arbeitnehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz sind.

(cc) Gegenstand der vorliegenden Statusfeststellungsverfahrens ist allein die Vertragsbeziehung zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1), aufgrund derer der Geschäftsführer nach § 4 GFV einen Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Arbeitsentgelts erworben hat. Innerhalb dieser Rechtsbeziehung ist - worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat - die gesellschaftsrechtliche Stellung des Beigeladenen zu 1) in seiner Eigenschaft als Kommanditist der D GmbH & Co. KG nicht von Belang. Vor diesem Hintergrund ist es auch statusrechtlich bedeutungslos, ob die Einkünfte des Beigeladenen zu 1) steuerlich als Gewinnanteil der KG behandelt worden sind.

(c) Die dem Beigeladenen zu 1) eingeräumte Alleinvertretungsbefugnis und die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB sind bei einer kleineren GmbH wie der Klägerin nicht untypisch und deuten deshalb nicht zwingend auf eine selbständige Tätigkeit hin (vgl. BSG, Urteil v. 6.3.2003, B 11 AL 25/02 R; BSG, Urteil v. 4.7.2007, B 11a AL 5/06 R, a.a.O.; Senat, Urteil v. 17.10.2012, a.a.O.; Senat, Urteil v. 18.6.2014, L 8 R 5/13, juris).

(5) In der gebotenen Gesamtabwägung aller für und gegen die Annahme einer abhängigen Beschäftigung sprechenden Merkmale entsprechend ihrem Gewicht überwiegen im Gesamtbild die für die Annahme einer Beschäftigung des gegen Entgelt (§ 14 Abs. 1 SGB IV) tätig gewordenen Beigeladenen zu 1) sprechenden Indizien eindeutig.

b) Tatbestände, die eine Versicherungsfreiheit des Beigeladenen zu 1) in den allein streitigen Zweigen der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung begründen, sind nicht gegeben.

c) Eine Verschiebung des Eintritts der Versicherungspflicht nach § 7a Abs. 6 SGB IV kommt nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift tritt, wenn der Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wird und diese ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis feststellt, die Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte (1.) zustimmt und (2.) er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung entspricht. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil der Statusfeststellungsantrag nicht innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt worden ist, sondern erst am 14.7.2015.

Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren folgt § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Eine Übernahme der Kosten der Beigeladenen durch die Klägerin entspricht nicht der Billigkeit, da diese auf eine eigene Antragstellung verzichtet haben (vgl. §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

Gründe im Sinne des § 160 Abs. 2 SGG für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der Senat hat eine Entscheidung in einem Einzelfall auf Grundlage der ständigen Rechtsprechung des BSG getroffen.

Der Streitwert ist gemäß § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz auf 5.000,00 Euro festzusetzen (vgl. Senat, Beschluss v. 12.4.2017, L 8 R 104/17 B, juris).