Streitig ist die Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung für die Beigeladene zu 3) für den Zeitraum vom 1.1.2002 bis 31.12.2005 in Höhe von 20.913,36 Euro.

Der Kläger ist seit 1993 Inhaber der Firma Printenbäckerei - Café N, B, deren ursprünglicher Inhaber der Vater des Klägers, G N, war. Die Beigeladene zu 3) ist die Ehefrau des Klägers und im Betrieb seit 1989 tätig. Am 4.4.1989 schloss die Beigeladene zu 3) mit dem Vater des Klägers mit Wirkung zum 1.4.1989 einen Anstellungsvertrag. Danach oblagen ihr bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zuzüglich Überstunden die Erledigung des Schriftverkehrs, die Kassenführung, die Vorbereitung der Belege und der Verkauf. Dabei war sie zunächst in den Bereichen Verkauf und Service tätig. Im Anschluss hieran arbeitete die Mutter des Klägers, der bis zur Betriebsübergabe der kaufmännisch-verwaltende Bereich des Betriebes oblag, sie in die anfallenden Bürotätigkeiten ein. Mit Übernahme des Betriebes durch den Kläger und Ausscheiden der Eltern des Klägers zum Jahr 1993 übernahm die Beigeladene zu 3) die Aufgaben ihrer Schwiegermutter. Eine private Krankenversicherung für die Beigeladene zu 3) besteht seit 1993.

Mit Pachtvertrag vom 1.1.1993 vermietete der Vater des Klägers die sich auf dem Grundstück I-ring 00, B befindliche "Bäckerei und Konditorei N" an den Kläger, wobei der Gewerbebetrieb die Backstube, die Verkaufsfläche und das Café beinhaltete. Der Pachtzins betrug zunächst monatlich 13.200 DM, ab dem 1.1.1995 10.000 DM und ab dem 1.5.1996 monatlich 7.000 DM jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unter dem 10.12.1999 vereinbarten der Kläger und die Beigeladene zu 3) eine Änderung zum Anstellungsvertrag vom 4.4.1989 dahingehend, dass ab dem 1.11.2000 der betriebseigene PKW der Beigeladenen zu 3) nicht mehr zur privaten Nutzung zur Verfügung stehe. Alle anderen Vereinbarungen aus dem oben genannten Arbeitsvertrag blieben weiterhin bestehen. Unter dem 21.2.2005 erfolgte mit der Änderung zum Anstellungsvertrag vom 4.4.1989 zum 1.3.2005 die Herabsetzung der Arbeitszeit der Beigeladenen zu 3) auf 50 Stunden pro Monat. Im Übrigen blieben alle anderen aus dem Arbeitsvertrag vom 4.4.1989 bestehenden Vereinbarungen weiterhin bestehen. Mit Wirkung ab dem 17.8.2006 vermietete die Beigeladene zu 3), nunmehr Eigentümerin, mit dem Geschäftsraummietvertrag vom 16.8.2006 das Objekt mit der Anschrift I-ring 00, B, im gewerblichen Teil bestehend aus dem Café im Erdgeschoss (143,41 qm), der Backstube (147,01 qm) im Untergeschoss und dem Anbau (38,21 qm), an den Kläger.

In den Jahren 2001 bis 2005 erhielt die Beigeladene zu 3) folgende Jahresarbeitsentgelte (JAE):

- 2001: 75.540,00 DM - 2002: 39.804,00 Euro - 2003: 39.346,00 Euro - 2004: 37.826,00 Euro - 2005: 9.786,00 Euro

Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung des Klägers beanstandete das Finanzamt B-Außenstadt, dass infolge der privaten Nutzung eines firmeneigenen Kraftfahrzeugs durch die Beigeladene zu 3) geldwerte Vorteile in Höhe von jeweils 3.595,56 Euro für die Jahre 2002 bis 2004 und in Höhe von 898,89 Euro für 2005 nachzuversteuern seien.

Am 21.7.2006 führte die Beklagte im Betrieb des Klägers eine Betriebsprüfung für den Zeitraum vom 1.1.2002 bis 31.12.2005 durch. Dabei stellte sie fest, dass im geprüften Zeitraum zwar für die Beigeladene zu 3) Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung aufgrund entsprechender Meldungen zur Sozialversicherung, nicht aber zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung entrichtet wurden. Mit Bescheid vom 5.9.2006 setzte sie die sich aus der Prüfung ergebende Nachforderung auf 20.913,36 Euro fest. Zur Begründung führte sie aus, die Prüfung habe ergeben, dass die Beigeladene zu 3) als Arbeitnehmerin wegen Unterschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE-Grenze) versicherungspflichtig zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung sei. Sie sei mehr als nur geringfügig beschäftigt gewesen. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung sei nicht erfolgt. Nach den §§ 14 und 17 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) in Verbindung mit § 1 Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) richte sich die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Arbeitsentgelt grundsätzlich nach dem Steuerrecht. Nach den Feststellungen des zuständigen Betriebsstättenfinanzamtes hätten sich anlässlich der Lohnsteueraußenprüfung Steuernachforderungen ergeben, die auch beitragsrechtliche Konsequenzen auf dem Gebiet der Sozialversicherung nach sich zögen. Der Prüfbericht/der Bescheid des Betriebsstättenfinanzamtes vom 4.5.2005 sei jedoch hinsichtlich der geldwerten Vorteile für private PKW-Nutzung Tz. 3 streitbefangen.

Zur Begründung des hiergegen am 2.10.2006 erhobenen Widerspruches führte der Kläger aus, ihm liege ein Betriebsprüfungsbericht der Deutschen Rentenversicherung Bund, damals noch Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), vom 11.9.2002 vor, aus dem hervor gehe, das die vom 1.7.1998 bis 31.7.2002 durchgeführte Prüfung keine Feststellungen ergeben habe. Beide vorliegenden Bescheide widersprächen sich im Hinblick auf den Zeitraum vom 1.1 bis 31.7.2002. Auch sei die Beigeladene zu 3) keine abhängig Beschäftigte. So habe sie zugunsten des Klägers eine Bürgschaft von 500.000,00 DM zur Betriebsgründung abgegeben. Auch sei sie Eigentümerin und Vermieterin der Immobilie, in der sich das Café befinde. Darüber hinaus habe sie auf das Geschäftskonto in Höhe von 11.000,00 Euro eine Privateinlage geleistet. Sie arbeite mit dem Kläger gemeinsam. Sie sei gelernte Einzelhandelskauffrau und wickle den kompletten kaufmännischen und verwaltungstechnischen Bereich des Cafés ab. Sämtliche Investitionen würden von den Eheleuten gemeinsam abgestimmt. Sie unterliege keinen Weisungen. Ihren Urlaub könne sie selbst einteilen und nehme diesen selbstverständlich gemeinsam mit ihrem Ehemann.

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25.1.2007 zurück. Zur Begründung führte sie aus, die langjährige und unbeanstandete Beitragszahlung unter Betreuung durch einen Finanzberater (hier Steuerberater S) bestätige - auch unter Berücksichtigung des Vortrages dahingehend, dass die Beigeladene zu 3) zur Betriebsgründung eine Bürgschaft abgegeben, die Zustimmung zu Umbaumaßnahmen erteilt und eine Privateinlage geleistet habe -, dass alle Beteiligten keine Zweifel am Vorliegen einer Beschäftigung gehabt hätten, dies heiße, der gesuchte sozialversicherungsrechtliche Schutz sei allerseits anerkannt worden. Dass das Unternehmen in der Rechtsform einer Einzelfirma geführt werde, spreche für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung. Bei einem entsprechenden Willen der Beteiligten hätte durch die Gründung einer Personengesellschaft dokumentiert werden können, dass eine selbständige Tätigkeit vorliege. Es bestehe weder Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der JAE-Grenze, noch sei die Beigeladene zu 3) von der Versicherungspflicht befreit worden. Auch führe der Hinweis, dass der strittige Sachverhalt im Rahmen der vorherigen Betriebsprüfung nicht beanstandet worden sei, nicht zur Beitragsfreiheit in der Krankenversicherung. Durch die Prüfungspraxis werde kein Vertrauensschutz begründet.

Mit der am 28.2.2007 zum Sozialgericht (SG) Aachen erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Bisher sei noch keine Statusfeststellung für die Beigeladene zu 3) durchgeführt worden. Sie sei seit 1993 privatversichert. Sie habe 1993 gemeinsam mit ihm für die Übernahme des elterlichen Betriebes ein Darlehen über 500.000,00 DM aufgenommen. Mit dem Geld seien unter anderem eine neue Ladeneinrichtung, das komplette Inventar des Cafés, ein neuer Backofen und ein neuer Gärunterbrecher angeschafft worden. Mit weiterem Darlehensvertrag in Höhe von 304.957,79 DM sei eine Umfinanzierung erfolgt. Auch hier habe die Beigeladene zu 3) den Vertrag am 16.1.1998 unterschrieben. Neben dem Darlehen habe die Beigeladene zu 3) am 8.9.2004 eine Privateinlage in Höhe von 8.000,00 Euro auf das Geschäftskonto geleistet. Das Geschäftskonto laute auf die Eheleute. Die gesamte Immobilie habe er, der Kläger, seiner Ehefrau übertragen, mit anschließender Vermietung und Verpachtung an den Betrieb. Seine Ehefrau sei gelernte Einzelhandelskauffrau und für den kompletten kaufmännischen und verwaltungstechnischen Bereich des Cafés zuständig. Ihre Arbeitszeiten ergäben sich aus der gemeinsam vorgegebenen Ordnung des Betriebes. Mit 82 Stunden in der Woche lägen sie weit über den im Arbeitsvertrag ursprünglich vereinbarten 40 Wochenstunden. Auch die Vergütung sei in der Zwischenzeit herabgesetzt worden. Während sie im Februar 2005 noch ein Gehalt von 3.000 Euro erhalten habe, habe sich dies im März 2005 auf 500,00 Euro reduziert. Bei einer Gesamtbetrachtung der vorliegenden Umstände könne man nur zu dem Ergebnis kommen, das eine selbständige und sozialversicherungsfreie Tätigkeit tatsächlich vorliege und so auch von den Eheleuten gewollt sei. Er und die Beigeladene zu 3) hätten mit dem gemeinsam aufgenommenen Darlehen die Übernahme und die Neugestaltung des Cafés finanziert. Bei der Umgestaltung habe die Beigeladene zu 3) ihre eigenen Vorstellungen eingebracht und umgesetzt. Sämtliche Investitionen würden von den Eheleuten gemeinsam abgestimmt. Der kaufmännische und verwaltungstechnische Bereich sei von ihr eigenverantwortlich übernommen worden und sie habe ihre Tätigkeit frei gestalten können. Sie sei dabei ihm gegenüber keinen Weisungen unterworfen gewesen. Er habe sich überwiegend mit der Produktion der Printen beschäftigt. Arbeitsort und Arbeitszeit der Beigeladenen zu 3) hätten sich aus der vorgegebenen Ordnung des Betriebes ergeben. Ein wesentliches Indiz dafür, dass seine Ehefrau nicht als Arbeitnehmerin, sondern familienhaft tätig gewesen sei, sei die Herabsetzung der Vergütung auf 500,00 Euro. Ein Arbeitnehmer, dessen Verhältnis zu seinem Arbeitgeber von den typischen Interessen im Gegensatz zum Arbeitgeber/Arbeitnehmer gekennzeichnet sei, werde ein solches Verhalten nicht hinnehmen. Hierin sei eindeutig eine familiäre Rücksichtnahme zu sehen, die ein wesentliches Indiz gegen die Arbeitnehmereigenschaft seiner Ehefrau darstelle. Entsprechendes gelte für den jährlichen Urlaub, den sich seine Ehefrau selbst habe einteilen können. Dieser belaufe sich jedoch im Durchschnitt auf lediglich fünfzehn Arbeitstage im Jahr. Sowohl die Beigeladene zu 3) als auch er - der Kläger - verfolgten einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck dadurch, in dem sie durch Einsatz ihrer Vermögenswerte und Arbeitsleistung gemeinsam ein Vermögen aufbauen und eine gewerbliche Tätigkeit gemeinsam ausübten. Sie arbeiteten gleichrangig und selbständig im Unternehmen. Die Tatsache, dass nur er, der Kläger, nach außen in Erscheinung trete, ändere hieran nichts. 1993 sei der Betrieb von ihm und der Beigeladenen zu 3) übernommen worden. Dies sei unter anderem auch in dem Darlehensvertrag vom 20.1.1993 dokumentiert. Der Darlehensvertrag trage jedenfalls die Unterschrift der Beigeladenen zu 3), sodass für alle Beteiligte von vornerein klar gewesen sei, das im Innenverhältnis eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorliege.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 5.9.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.1.2007 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladene zu 1) hat vorgetragen, dass die Beigeladene zu 3) ein unternehmerisches Risiko getragen habe und trage, welches gegen das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses spreche.

Die Beklagte hat vorgetragen, ein Versicherungsverhältnis habe ab dem 1.4.1989 aufgrund der gemeldeten abhängigen Beschäftigung zur Bäckerei G N (Betriebsnummer: 000) und laut den erstatteten Meldungen der Beschäftigung bei dem Kläger seit dem 1.1.1993 bestanden. Die Beigeladene zu 3) stehe auch dann in einem weisungsgebundenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, wenn sie im Unternehmen des Ehemannes aufgrund besonderer Fachkenntnisse eigenverantwortlich gewisse Arbeiten ausführe und ihr Beschäftigungsverhältnis aufgrund familiärer Bedingungen von einer milderen Form des Über- und Unterordnungsverhältnisses gekennzeichnet sei. Dem stehe weder - die von den Banken für mitarbeitende Ehegatten regelmäßig geforderte - Mitunterzeichnung von Darlehen und Übernahme von Bürgschaften noch die unter Ehegatten als normal zu bezeichnende Absprache bei bestimmten unternehmerischen Entscheidungen entgegen. Für eine abhängige Beschäftigung spreche regelmäßig auch, dass steuerrechtlich von einer nichtselbständigen Tätigkeit ausgegangen worden sei, da das Arbeitsentgelt als Betriebsausgabe verbucht und vom Arbeitsentgelt Lohnsteuer gezahlt worden seien. Der mit der Beigeladenen zu 3) geschlossene Arbeitsvertrag enthalte Vereinbarungen, die die Annahme einer abhängigen Beschäftigung nahelegten und den Behauptungen einer weisungsfreien Ausführung der ausgeübten Tätigkeit widersprächen, insbesondere durch eine vorgegebene Arbeitszeit und einen festumrissenen Aufgabenkreis. Dies seien Indizien für eine Eingliederung in den betrieblichen Organisationsprozess und die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses.

In der öffentlichen Sitzung am 13.1.2009 hat das SG Aachen den Kläger und die Beigeladene zu 3) zu der tatsächlichen Ausgestaltung ihrer Tätigkeit angehört. Auf die Sitzungsniederschrift wird verwiesen.

Mit Urteil vom 13.1.2009 hat das SG Aachen den Bescheid vom 5.9.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.1.2007 aufgehoben. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen das ihr am 25.2.2009 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 25.3.2009 Berufung eingelegt. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen. Ergänzend führt sie aus, die Beigeladene zu 3) sei am Betrieb nicht beteiligt. Die Tatsache, dass der Betrieb, der am 1.1.1993 vom Vater auf den Sohn übergegangen sei, in der Rechtsform eines Einzelunternehmens geführt werde, spreche für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung der Versicherten und stelle nicht lediglich eine formale Ausgestaltung der Vertragsverhältnisse dar. Bei einem entsprechendem Willen der Beteiligten hätte z.B. durch die Gründung einer Personengesellschaft gegebenenfalls dokumentiert werden können, dass eine selbständige Tätigkeit vorliege. Die Beigeladene zu 3) sei also leitende Angestellte in der Firma ihres Ehemannes, der als Meister eine Konditorei und Bäckerei mit Café betreibe und auch im Briefkopf der Geschäftspost als alleiniger Geschäftsführer ausgewiesen sei. Die Weisungsgebundenheit eines leitenden Angestellten könne sich zwar - wie offenbar vorliegend - zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinern, gleichwohl liege aber keine selbständige Tätigkeit vor. Weisungsgebundenheit könne bei Beschäftigungen von Verwandten naturgemäß in sehr abgeschwächter Form auftreten und sei wegen der Undurchsichtigkeit der familiären Beziehungen kaum messbar. Eheleute müssten sich, wenn sie sich bewusst für die Rechtsform des Einzelunternehmens in Verbindung mit einer Anstellung des Versicherten als Arbeitnehmer unter Zahlung eines Festgehaltes entschieden hätten, weil sie sich hiervon steuerrechtlich, haftungsrechtlich, buchhaltungstechnisch und womöglich (seinerzeit) auch sozialversicherungsrechtlich Vorteile versprochen hätten, im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung an dieser - tatsächlich auch praktizierten - rechtlichen Beziehung festhalten lassen. Es unterliege nämlich nicht ihrer Disposition, die Wirkungen des Vertragsverhältnisses nach Maßgabe ihrer Individualnützlichkeit auf bestimmte Rechtsgebiete zu beschränken (Bezugnahme auf BSG, Urteil v. 24.1.2007, B 12 KR 31/06 R). Zu den tatsächlichen Verhältnissen eines zu beurteilenden Vertragsverhältnisses gehöre auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht - unabhängig von ihrer Ausübung (Bezugnahme auf BSG, Urteil v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R). Da in der bewusst gewählten Unternehmensform des Einzelunternehmens die Haftung und die Geschäftsführung ausschließlich beim Einzelunternehmer - also dem Ehemann - lägen, könne von einer de facto gleichberechtigten Führung des Betriebes durch die Beigeladene zu 3) insbesondere aufgrund der fehlenden Rechtsmacht keine Rede sein. Schon die auf eine Alleingeschäftsführung gegründete umfassende Zuständigkeit eines GmbH-Geschäftsführers hindere nicht die Annahme seiner Eingliederung in den Betrieb der GmbH, was erst recht bei (bloßer) Teilzuständigkeit eines Geschäftsführers auf der Grundlage einer Teilgeschäftsführung gelten müsse. Nichts anderes könne gelten, wenn - wie vorliegend - der Betrieb als Einzelunternehmen geführt werde. Sofern das SG zur Überzeugung gelangt sei, die Beigeladene zu 3) trage ein Unternehmerrisiko, weil sie Darlehensverträge mitgezeichnet und dem Unternehmen Geld in Form einer Privateinlage auf dem Geschäftskonto zur Verfügung gestellt habe, sei nicht nachgewiesen, dass dieser Kapitaleinsatz auch zu größerer Freiheit bei der Gestaltung und Bestimmung des Umfangs des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft und zur Erhöhung der Verdienstchancen geführt habe. Nach ständiger BSG-Rechtsprechung sei maßgebliches Kriterium für ein Unternehmerrisiko, ob sich der Erfolg eines Einsatzes sächlicher Mittel als ungewiss darstelle. Die Belastung mit Risiken im Zusammenhang mit der Verwertung der Arbeitskraft spreche nur dann für Selbständigkeit, wenn ihr eine größere Freiheit bei der Gestaltung und Bestimmung des Umfangs des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehe oder sie zu höheren Verdienstchancen führe. Der Umstand, dass ein Angehöriger im Zusammenhang mit Kreditverträgen Bürgschaften übernehme, auf sonstige Weise hafte oder dem Unternehmen Darlehen gewähre, begründe ein gewisses Unternehmerrisiko, weil es so an dem für ein Beschäftigungsverhältnis typischen Interessengegensatz mangeln könne. Hierin könne jedoch lediglich ein Indiz gegen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis gesehen werden. Sprächen - wie vorliegend - keine weiteren entscheidungserheblichen Aspekte für eine Mitunternehmerschaft, werde allein durch die Haftung oder die Darlehensgewährung ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht ausgeschlossen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, das Unternehmerehegatten von Geldinstituten häufig als Sicherungsnehmer in Anspruch genommen würden, um einen Vermögensübergang zwischen Ehegatten auszuschließen. Dieser Umstand sei zwar für Arbeitnehmer untypisch, aber bei ihnen auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen, und spreche deshalb nicht im überwiegenden Maße für eine Mitunternehmerschaft.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.1.2009 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Er trägt vor, grundsätzlich sei bei einem Arbeitsverhältnis unter Ehegatten die Feststellung erforderlich, dass es sich um ein ernsthaft gewolltes und vereinbarungsgemäß durchgeführtes entgeltliches Beschäftigungsverhältnis handele (Bezugnahme auf LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.12.2007, L 9 KR 7/05). Unter Berücksichtigung des zugrundeliegenden Sachverhalts und der im Rahmen einer informatorischen Befragung erfolgten Einlassungen des Klägers und der Beigeladenen zu 3) könne bei einer Gesamtbetrachtung kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis angenommen werden. Der Vortrag der Beklagten, dass aus seiner Entscheidung für die Rechtsform eines Einzelunternehmens das Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses mit der Beigeladenen zu 3) abgeleitet werden könne, sei nicht nachvollziehbar. Der Arbeitsvertrag der Beigeladenen zu 3) sei bereits im Jahr 1989 mit seinem Vater geschlossen worden. Erst 1993 hätten er und die Beigeladene zu 3) den Betrieb übernommen. Aus dem Inhalt des Arbeitsvertrages könne somit keine Indizwirkung dafür abgeleitet werden, dass zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis gewollt gewesen sei. Auch die später erfolgten Änderungsvereinbarungen des Arbeitsvertrages könnten eine solche Wirkung nicht herbeiführen. Dies gelte insbesondere dann, wenn die tatsächlichen Verhältnisse von der vertraglichen Ausgestaltung abwichen. Dies sei hier nachweislich der Fall. Es entspreche nicht dem tatsächlichen Sachverhalt, dass er, der Kläger, bewusst geregelt habe, von dem Gehalt der Beigeladenen zu 3) Lohnsteuer zu entrichten und das Gehalt als Betriebsausgabe zu verbuchen. Vielmehr hätten er und die Beigeladene zu 3) die Buchhaltung ihrem Steuerberater überlassen, welcher bereits für seinen Vater tätig gewesen sei, und darauf vertraut, das dieser in Kenntnis aller Umstände den Bereich korrekt weiterführe. Die tatsächlich gelebten Umstände ließen darauf schließen, dass eine selbständige und sozialversicherungsfreie Tätigkeit der Beigeladenen zu 3) gewollt und auch ausgeübt worden sei. Die Beigeladene zu 3) führe seit dem Betriebsübergang 1993 den kaufmännischen und verwaltungstechnischen Bereich des Betriebes selbständig und eigenverantwortlich. Sie sei seinen, des Klägers, Weisungen in keiner Weise unterworfen gewesen. Die Beigeladene zu 3) habe eigenverantwortlich Kündigungen ausgesprochen oder Einstellungen vorgenommen. Notwendige Investitionen seien gemeinsam entschieden worden. Die Arbeitszeiten und Urlaubstage der Beigeladenen zu 3) richteten sich nicht nach arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, sondern seien von ihr selbständig und unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfs des Betriebes bestimmt worden. Auch die Bereitschaft der Beigeladenen zu 3), eine erhebliche Reduzierung des Entgelts hinzunehmen, um damit finanzielle Engpässe des Unternehmens zu überbrücken, stelle ein eindeutiges Indiz dafür dar, dass kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliege. Ein Arbeitnehmer, dessen Verhältnis zu seinem Arbeitgeber von dem typischen Interessengegensatz "Arbeitgeber-Arbeitnehmer" gekennzeichnet sei, würde ein solches Verhalten nicht hinnehmen. Dieser Eindruck werde durch die gemeinsam aufgenommenen Darlehen und die zusätzliche Privateinlage der Beigeladenen zu 3) noch verstärkt. Das Darlehen habe allein den umfassenden Renovierungen des Betriebes sowie erforderlicher Investitionen und Anschaffungen gedient. Diese seien von ihm und der Beigeladenen zu 3) gemeinsam geplant und ausgeführt worden. Die selbständige Tätigkeit sei vornehmlich durch das Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet gewesen. Diese Merkmale seien, wie oben ausgeführt, überwiegend erfüllt. Daher bleibe im Ergebnis festzuhalten, dass unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung nicht vorliege.

Der Senat hat den Kläger und die Beigeladende zu 3) im nichtöffentlichen Termin am 1.2.2012 informatorisch gehört. Auf die Sitzungsniederschrift wird verwiesen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 15.1.2014 hat der Senat den Zeugen T, Kundenbetreuer bei der B Bank eG, deren Kunden der Kläger und die Beigeladene zu 3) sind, vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.