Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) in ihrer Tätigkeit als Auslieferungsfahrerin für die Klägerin vom 1.2.2013 bis 31.3.2014 in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung.

Die Klägerin betrieb das I (SAT) M ab dem 1.2.2013 auf der Grundlage des mit der I Logistik Gruppe Deutschland GmbH (I) geschlossenen Satellitendepot-Vertrages vom 11.2.2013, mit welchem sie sich zur Zustellung von Sendungen auf der "letzten Meile" verpflichtete. In diesem Vertrag, auf den im Übrigen Bezug genommen wird, heißt es auszugsweise:

"1. Vertragsgegenstand

1.1 Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung der Sendungszustellung und -abholung sowie aller damit verbundenen Nebenleistungen durch den Auftragnehmer in dem in Anlage 1 definierten Zustellgebiet. [ ...]

1.3 I überlässt dem Auftragnehmer die für die Abwicklung der Vertragspflichten standardisierten Formulare und Unterlagen für das Berichtswesen sowie die für die Erbringung der Vertragsleistung erforderlichen EDV-Geräte ("Sachmittel") gemäß Anlage 2/Beilage 1 gegen Entgelt zum Gebrauch. Die überlassenen Sachmittel sind einsatzbereit zu halten und ausschließlich im Rahmen dieses Vertrages einzusetzen. I ist bei Bedarf ein zentralseitiger Zugriff auf die Daten am SAT zu gewähren. [ ...]

3. Servicequalität

I ist den eigenen Auftraggebern gegenüber zur Einhaltung exzellenter Qualitäten verpflichtet. [ ...].

3.2 Der Auftragnehmer ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben verantwortlich. Er hat die Serviceanforderungen sicherzustellen, die ihm seitens der I bekannt gemacht werden. Diese sind insbesondere aus dem "Abwicklungshandbuch SAT-Depot" und dem "I-Qualitätshandbuch (für Zusteller)" im jeweils aktuellen Stand ersichtlich, deren Kenntnisnahme der Auftragnehmer bestätigt. [ ...]

3.4 Der Auftragnehmer stellt sicher, dass er bzw. die von ihm eingesetzten Erfüllungsgehilfen während der Zustell- und Abholtätigkeit anhand ihrer vollständigen Oberkörper-Bekleidung und eines Namensschildes als I-Partner zu erkennen sind. [ ...]

3.5 Zur gemeinsamen Überprüfung der Abwicklungs- und Servicequalität gewährt der Auftragnehmer der I für die Dauer der Zusammenarbeit ein nichtwiderrufliches Zutrittsrecht hinsichtlich der Geschäftsräume, die der Auftragnehmer zum Sendungsumschlag nutzt. Dies umfasst auch die Durchführung regelmäßiger Qualitätsaudits, um die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag und den dazugehörigen Leistungsvereinbarungen zu überprüfen. [ ...].

4. Sozialstandard [ ...]

4.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den "Verhaltenskodex - Sozialstandards und Beschäftigungsbedingungen der I Logistik Gruppe Deutschland für den Umgang mit Mitarbeitern und Vertragspartnern in der Paketdistribution" (nachfolgend "Verhaltenskodex") zu beachten, deren Kenntnisnahme der Auftragnehmer bestätigt. [ ...].

5. Vergütung

5.1 Für die vom Auftragnehmer vertraglich zu erbringenden Leistungen wird die in Anlage 1 festgelegte Vergütung zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer gezahlt. Vergebliche Kundenanfahrten werden nicht vergütet. Die Abrechnung zwischen dem Auftragnehmer und der I erfolgt monatlich nachträglich per Gutschrift, aus der die erbrachten Leistungen ersichtlich sind. Maßgebend für die Berechnung der monatlichen Mengen sind die Auswertungen der I der mittels Scanner erfassten zugestellten und der beim Kunden abgeholten Sendungen sowie der Zeitpunkt der Übertragung der Scannerdaten durch den Auftragnehmer an die I [ ...]."

Die Klägerin befindet sich in Liquidation (Eintragung vom 10.8.2017 im Handelsregister des Amtsgerichts (AG) L, HRB xxx). Einzelvertretungsberechtigter Liquidator ist Herr M.

Die 1965 geborene Beigeladene zu 1) meldete am 18.9.2012 ein Gewerbe mit der Tätigkeit "Kleintransporte" an, das sie zum 31.7.2014 abgemeldet hat. Vom 1.10.2012 bis 31.1.2013 war sie bereits als Kurierfahrerin für die I1 GmbH tätig und auf der Grundlage des "Sub-Unternehmervertrages" vom 10.10.2012, auf dessen weiteren Inhalt Bezug genommen wird, mit der Entgegennahme, dem Transport und dem Verteilen von Sendungen des I-Versandes betraut. Sie erwarb am 21.11.2012 ein Kraftfahrzeug der Marke D zu einem Kaufpreis von 14.150,00 EUR.

Vom 1.2.2013 bis 31.3.2014 war die Beigeladene zu 1) auf der Grundlage des "Sub-Unternehmervertrages" (SubV) vom 7.2.2013 für die Klägerin tätig, der wörtlich wie folgt lautet:

"§ 1 Vertragsgegenstand

Der UN beauftragt den SUB mit der Entgegennahme von Sendungen sowie deren Transport und Verteilung. Diesbezüglich sind auch Nachnahmen gemeint. Die Sendungen sind an die entsprechenden Empfänger auszuliefern. Des Weiteren sind so genannte Retouren anzunehmen und zu transportieren. Die Zustellung der Sendungen erfolgt ausschließlich zu den in den Tourenberichten ausgedruckten Bedingungen. Eigenunterschriften sind nicht zulässig und werden strafrechtlich verfolgt.

Der Subunternehmer haftet für die ihm übergebenen Sendungen im vollen Umfang. Sendungsverluste oder Schäden sind in voller Höhe zu tragen. Bei wiederholtem Sendungsverlust behält sich das Unternehmen vor, Strafanzeige zu stellen.

Der SUB übt seine Tätigkeit eigenverantwortlich aus, zeitlich, räumlich und örtlich; hierzu zählt auch das Tragen der Dienstkleidung.

Des Weiteren ist bei der Auslieferung der Sendungen das I-schild deutlich und sichtbar für jedermann im Fahrzeug zu befestigen.

Bedient sich der SUB anderer Personen zur Vertragserfüllung, so hat er sicherzustellen, dass die Tätigkeit mit größter Sorgfalt ausgeübt wird.

Bei Krankheit und ähnlichen Ausfällen sollte man sich selber Ersatz suchen

§ 2 Vergütung

Für die gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages durchgeführten Leistungen enthält der SUB die in der Anlage 1 festgelegte Vergütung.

Die Begleichung der Vergütung erfolgt mit max. 30 tägigen Zahlungszielen.

Für Versicherungen jeglicher Art hat der SUB selbst zu sorgen. Mit der Vergütung sind sämtliche Aufwendungen des SUB abgegolten.

Sollte der SUB seinen Auftrag nicht ausführen können, so wird dieser weitergegeben, die Vergütung hierfür erhält der vertretende Auftragnehmer. Sollten der U GmbH dadurch Mehrkosten entstehen, so können diese im Wiederholungsfalle (ausgenommen Krankheit, Familienfälle etc.) dem ursprünglichen Vertragspartner in Rechnung gestellt werden.

§ 3 Haftung

Der Subunternehmer haftet für alle Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die er oder sein Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe im Zusammenhang mit der Durchführung seines Auftrages verursachen.

Nach Beendigung oder Auflösung des Vertrages wird vom SUB mit letzter Rechnungsstellung eine Sicherheitskaution von 200,- EUR einbehalten. Diese dient der U GmbH um evtl. mutmaßliche Verluste des SUB auszugleichen. Nach Ablauf von 1 Jahr (Zeitraum wird vom I-versand als Schadensmeldung beansprucht) werden dem SUB diese 200,- EUR ausbezahlt.

§ 4 Laufzeit des Vertrages

Der Vertrag tritt mit Unterschrift beider Vertragspartner zum 01.02.2013 in Kraft. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragspartner, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen. Dazu gehören insbesondere: Diebstahl, Betrug und Unzuverlässigkeit. Bei Auflösung der GmbH enden die Verträge automatisch. Die ersten 3 Monate zählen als Probezeit. Die Arbeitszeiten sind in der Regel Montag bis Samstag

§ 5 Konkurrenzklausel und Vertraulichkeit

Jegliche Erkennungszeichen des Auftraggebers sind ausschließlich während der für den UN durchgeführten Leistungen zu benutzen.

Der Subunternehmer verpflichtet sich zur Einhaltung des Datenschutzes gem. § 5 Bundesdatenschutzgesetz.

§ 6 Schlussbestimmungen

Änderungen des Vertrages sind mündlich und schriftlich zulässig. Mündliche Änderungen müssen binnen 7 Werktagen festgehalten werden.

Gerichtsstand ist M

Für diese Arbeit benötigen Sie ein eigenes Fahrzeug.

Betriebsstätte: C-straße 00 M

Anlage 1

Die U GmbH behält sich vor, Planmengenanpassungen und Sendungspreisänderungen vorzunehmen.

Für das Zustellgebiet gelten folgende Preise:

Sendungen mit Quittung 00,90 EUR pro Sendung

Sendungen ohne Quittung 00,25 EUR pro Sendung

Sendungen Abhol-Retouren / Mitnahme-Retouren 00,60 EUR pro Sendung

PPS Sendungen 00,25 EUR pro Sendung

Der Subunternehmer verpflichtet sich, die ausgewiesene Mehrwertsteuer dem zuständigen Finanzamt abzuführen. Bei Anwendung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung hat der Sub eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen. Der Sub versichert, ein Gewerbe angemeldet zu haben und teilt seine Steuernummer mit."

Ihre vertraglichen Pflichten erfüllte die Beigeladene zu 1) nach Erhalt des Qualitätshandbuchs für Zusteller (im Folgenden: Qualitätshandbuch) und des Verhaltenskodex der I, die sie nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zur Klägerin an diese zurückgab, persönlich ohne eigenes Personal sowie mit ihrem eigenen Kraftfahrzeug der Marke D.

Im Qualitätshandbuch finden sich Erläuterungen zu den jeweiligen Abwicklungsschritten und Serviceleistungen der I. Konkret sind dort Verhaltensregeln zum Tourbeginn, der Zustellung der Sendungen, dem Verhalten bei nichtzustellbaren Sendungen, der Abwicklung von Retouren, Erläuterungen der weiteren Serviceleistungen der I sowie zum Tourenende enthalten. Im Übrigen wird auf den Inhalt des vom Senat beigezogenen Qualitätshandbuchs Bezug genommen, der im Wesentlichen auch für den Streitzeitraum Geltung hatte. Sämtliche Vorgaben des Qualitätshandbuchs wurden von der Beigeladenen zu 1) eingehalten.

Sie übte ihre Tätigkeit für die Klägerin regelmäßig von Montag bis Samstag aus. Montags arbeitete sie ca. 2 bis 3 Stunden wegen des an diesem Wochentag üblicherweise geringeren Sendungsaufkommens, an den übrigen Werktagen ca. 4 bis 5 Stunden, gelegentlich, z. B. vor Weihnachten, auch 7 bis 8 Stunden, insgesamt damit regelmäßig etwa 25 Stunden pro Woche.

Die Klägerin holte mit ihren Mitarbeitern die auszuliefernden Sendungen aus L und transportierte diese zu ihrem SAT. Dort wurden sie von ihren Mitarbeitern abgeladen, auf die Bezirke verteilt und eingescannt. Sodann erfolgte im Büro des SAT der Ausdruck des jeweiligen "Tourenberichts", bei denen es sich um die Orientierungslisten nach den Vorgaben gemäß der Seiten 15 ff des Qualitätshandbuch handelte. Täglich waren etwa 20 bis 25 Touren zu fahren. Insgesamt waren 27 Fahrer für die Klägerin tätig, die alle auf der Grundlage des auch im Verhältnis zur Beigeladenen zu 1) verwendeten SubV tätig waren. 2 bis 3 dieser Fahrer, die über entsprechend größere Fahrzeuge verfügten, waren für Großpakete und schwere Sendungen zuständig. Die Zahl der Fahrer entsprach rechnerisch der der täglich zu fahrenden Touren. Die Klägerin stellte die Touren nach Bezirken, die jeweils die zu diesen gehörenden Straßen umfassten, zusammen. Einige Fahrer lieferten im Wesentlichen in einem festen Bezirk aus. Im Übrigen konnten sich die Fahrer - so auch die Beigeladene zu 1) - in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eintreffens morgens bzw. vormittags im SAT aus den noch nicht vergebenen Touren eine aussuchen. Jeder übernahm die von der Klägerin der jeweiligen Tour zugeordneten Sendungen nebst von dieser zur Verfügung gestellten Scanner und ausgedruckter Orientierungsliste.

Die Beigeladene zu 1) holte zwischen 8 und 12 Uhr die von ihr auszuliefernden Sendungen im SAT der Klägerin ab und brachte die Retouren des Vortags zurück. Sie erhielt zu der konkreten Tour einen Scanner und eine Orientierungsliste. Gelegentlich musste sie noch auf die Aushändigung dieser Sachen warten, gelegentlich übernahm sie selbst die Erfassung der Sendungen mittels Scanner und ließ sich die Orientierungsliste im Büro der Klägerin ausdrucken. In dieser Orientierungsliste war jede auszuliefernde Sendung unter Angabe des Empfängers, dessen Adresse und eventueller Vorgaben in zeitlicher Hinsicht, z.B. Zustellung im Sonderservice, im Eilservice, in einem bestimmten Zeitfenster oder an einem bestimmten Wochentag, enthalten. Die konkrete Tourenplanung war ihr überlassen. Die vorgegebenen Zeitfenster hielt sie stets ein. Sie fuhr täglich andere Strecken in verschiedenen Bezirken, wobei sie sich mit einem Navigationsgerät orientierte. Die für die Ausführung ihrer Tätigkeit neben dem Scanner erforderlichen Arbeitsmittel wie Vordrucke (z.B. Benachrichtigungskarten) und Aufkleber (z.B. Retourenaufkleber) erhielt die Beigeladene zu 1) von der Klägerin. Die Auslieferung der Sendung wurde mittels Scanner edv-technisch erfasst und in diesem vom Kunden unterschrieben. Täglich lieferte sie 40 bis 70 Pakete aus. Nicht ausgelieferte Sendungen gingen an das SAT als Retoure zurück. Soweit sie Retouren entsprechend der Orientierungsliste abzuholen hatte, wurden diese von ihr ebenfalls mittels Scanner erfasst. Bei Nachnahmen nahm sie die Beträge entgegen und lieferte diese im Depot ab. Zum Ende einer Tour schaltete sie den Scanner aus, der sodann für sie gesperrt war. Am nächsten Morgen wurde der Scanner im SAT ausgelesen und wieder freigeschaltet. Die Beigeladene zu 1) trug bei der Auslieferung private Kleidung und kennzeichnete ihr Kraftfahrzeug nur anfänglich mit einer I-Beschilderung.

In Vertretungsfällen wurde die Tour des ausgefallenen Fahrers aufgeteilt. Andere Fahrer konnten Teile hiervon übernehmen. Anweisungen der Klägerin erfolgten hierzu nicht. Teilweise fuhr der Liquidator der Klägerin selbst Sendungen aus, teilweise erfolgte die Auslieferung liegengebliebener Pakete erst am nächsten Tag.

Nach den von der Klägerin beigebrachten, von ihr erstellten Gutschriften erhielt die Beigeladene zu 1) netto folgende Vergütung:

Im Zeitraum von Januar bis März 2014 erhielt sie eine Vergütung von monatlich zwischen 900,00 und 1.200,00 EUR netto. Die genaue Abrechnung ihrer Vergütung erfolgte auf der Grundlage der von der Klägerin vorgenommen Auswertung der im Scanner gespeicherten Daten. Ihre Kraftfahrzeugkosten für Benzin und Wartung betrugen ca. 200,00 EUR bis 250,00 EUR im Monat, sodass sie nach Abzug dieser Kosten monatlich zwischen ca. 900,00 und 1.000,00 EUR verdiente. Bei Abwesenheit infolge Urlaub oder Krankheit erhielt sie keine Vergütung.

Am 30.8.2013 stellte die Beigeladene zu 1) einen Antrag auf Statusfeststellung nach § 7a SGB IV mit dem Begehren festzustellen, dass in ihrer Tätigkeit im Kurierdienst für die Klägerin eine abhängige Beschäftigung nicht vorliegt. Nach Anhörung der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) mit Schreiben vom 21.11.2013 stellte die Beklagte mit Bescheiden vom 20.12.2013 gegenüber der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) fest, dass die Beigeladene zu 1) ihre Tätigkeit als Auslieferungsfahrerin bei der Klägerin ab dem 1.2.2013 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe und in diesem Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung ab diesem Zeitpunkt bestehe. Auf dem Bescheid im Übrigen wird Bezug genommen.

Dagegen erhoben sowohl die Beigeladene zu 1) als auch die Klägerin jeweils mit Schreiben vom 8.1.2014 Widerspruch, die am 14.1.2014 [(Beigeladene zu 1)] und am 17.1.2014 (Klägerin) bei der Beklagten eingingen. Zur Begründung trug die Klägerin vor, die Beigeladene zu 1) unterliege keinen Weisungen. Sie sei weder in ihre Arbeitsorganisation eingebunden, noch könne sie zu Beginn ihrer Tätigkeit ersehen, was sie an dem Tag als Einkommen erlösen werde. Es sei ihr freigestellt, weitere Ausfahrten, z.B. für Printmedien, zu übernehmen und sich jederzeit der Unterstützung von Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Es stehe der Beigeladenen zu 1) frei, Paketsendungen nicht anzunehmen und die Ausfahrt abzulehnen. Die Klägerin habe der Beigeladenen zu 1) die Option offeriert, Sendungen auszufahren. Hierzu habe es keine Vorgaben zur Route und zu den Auslieferungszeiten gegeben. Die Beigeladene zu 1) habe das Risiko des Warenuntergangs getragen und entsprechend gehaftet.

Die Beklagte wies die Widersprüche mit den Widerspruchsbescheiden vom 16.7.2014 als unbegründet zurück. Auf die Begründung wird Bezug genommen.

Dagegen hat die Klägerin am 15.8.2014 zum Sozialgericht (SG) Düsseldorf Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt hat. Sie hat zur Begründung ihre Ausführungen aus dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 20.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.7.2014 aufzuheben,

festzustellen, dass die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) als Kurierfahrerin bei der Klägerin seit dem 1.2.2013 nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat maßgeblich auf ihre Bescheide verwiesen.

Das SG hat im Einverständnis mit den Beteiligten am 5.5.2015 mit Urteil ohne mündliche Verhandlung entschieden. Es hat mit diesem Urteil den Bescheid vom 20.12.2013 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 16.7.2014 aufgehoben und festgestellt, dass die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) als Kurierfahrerin bei der Klägerin seit dem 1.2.2013 nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird. Auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils wird Bezug genommen.

Gegen das ihr am 13.5.2015 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 1.6.2015 Berufung eingelegt. Zur Begründung macht sie weiterhin geltend, dass die Beigeladene zu 1) für die Klägerin im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung tätig gewesen sei. Die Beigeladene zu 1) habe ihre Tätigkeit in einer übergeordneten Organisation ausgeübt, in der sie funktionsgerecht dienend tätig gewesen sei. Die Beigeladene zu 1) habe die Serviceanforderungen aus dem "I-Qualitätshandbuch (für Zusteller)" beachten müssen. Sie sei hinsichtlich Ort, Zeit und Art der Tätigkeit weisungsgebunden gewesen. Dies ergebe sich bereits aus dem SubV, nach dem sie ihre Tätigkeit in einem festgelegten Zustellgebiet auszuführen habe und sich die Bedingungen der Auslieferungen aus den Tourenberichten ergäben. Zur Ausübung ihrer Tätigkeit habe die Beigeladene zu 1) die Arbeitsorganisation der Klägerin genutzt, da sie die zu befördernden Güter aus den Lagerräumen der Klägerin morgens abhole, mit einem verpflichtend von der Klägerin zu mietenden Handscanner einscannt und die nicht zustellbaren Güter abends wieder bei der Klägerin abliefere. Die Fahrtroute ergebe sich aus den Adressen der auszuliefernden Güter unter Beachtung etwaiger Zeitvorgaben hinsichtlich der Erreichbarkeit der Empfänger. Gegen die Annahme einer selbständigen Tätigkeit spreche auch die Form der Vergütung. Die Beigeladene zu 1) habe keine Möglichkeit, über die Höhe des Entgeltes frei zu verhandeln. Die Höhe der Vergütung habe sich nach der Anzahl der auszuliefernden Güter und den dafür jeweils von der Klägerin festgelegten Stückpreisen laut Anlage zum SubV gerichtet. Der Abrechnungsmodus spreche deutlich für eine starke Eingliederung der Beigeladenen zu 1) in die Betriebsorganisation der Klägerin, die soweit gehe, dass die Beigeladene zu 1) die Feststellung der Höhe ihrer monatlichen Ansprüche gänzlich der Klägerin überlasse bzw. ihr selbst eine Feststellung offensichtlich nicht möglich sei. Soweit die Beigeladene zu 1) ein eigenes Fahrzeug eingesetzt habe, stelle dieses kein erhebliches unternehmerisches Risiko dar, da die Beigeladene zu 1) aufgrund der Ausgestaltung der Tätigkeit und deren Vergütung keine wesentlichen eigenen unternehmerischen Gestaltungsspielräume habe nutzen können. Die Durchführung der Auftragsabwicklung sei einseitig durch die Klägerin vorgegeben worden. Die Beigeladene zu 1) habe nach den Einlassungen im Ausgangsverfahren die geschuldete Leistung persönlich erbracht.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5.5.2015 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Sie trägt vor, eine bindende, gelebte Verpflichtung zur Nutzung von "I-Kleidung" und / oder Beschilderung am Kfz habe es innerhalb des Vertragsverhältnisses zwischen der Beigeladenen zu 1) und der Klägerin nicht gegeben. Die Beachtung eines "I-Qualitätshandbuchs" sei nicht Gegenstand des Auftragsverhältnisses zwischen der Beigeladenen zu 1) und der Klägerin gewesen. Ein festes Tourengebiet habe es nicht gegeben. Die Beigeladene zu 1) habe autark entscheiden können, welche Waren sie transportiere. Es habe keine zeitlichen Vorgaben über die Zustellung gegeben, es habe nicht den Service der "Wunschzustellung bzw. Feierabendservice" gegeben. Die Fahrerin habe autonom entschieden, wann sie ausliefere. Die Behauptung, die Beigeladene zu 1) überlasse die Feststellung der Höhe der monatlichen Ansprüche der Klägerin, sei eine Unterstellung. Die Fahrerin habe anhand der von ihr geladenen Pakete sehr wohl nachhalten - und "buchführen" - können, wie hoch ihr Einkommen sei. Unzutreffend sei die Annahme der Beklagten, es seien lediglich "unternehmerische Risiken" aufgebürdet worden, ohne dass diesen unternehmerische Chancen gegenüber gestanden hätten. Die Option, andere Güter zu transportieren (z.B. Printmedien), Erfüllungsgehilfen/eigene Angestellte einzusetzen, werde genauso wie die Autonomie der zeitlichen Einteilung und des einzusetzenden Aufwands von der Beklagten übersehen und nicht gewürdigt.

Die Klägerin hat auf Nachfrage des Senats mitgeteilt, dass ihr die Vorlage des "Qualitätshandbuches" nicht möglich sei, da keine Verbindung mehr zur I bestehe und dieses Handbuch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung von den Mitarbeitern der I mitgenommen worden sei. Auch die "Tourenberichte" könnten nicht beigebracht werden, da diese während der Geschäftsbeziehung der I übersandt worden seien.

Die Beigeladene zu 1) trägt vor, laut dem SubV hätten sie Dienstkleidung tragen müssen. Die Oberbekleidung sei von ihr nur teilweise getragen worden, weil sie viel zu groß gewesen und sehr unbequem gewesen sei. Sie habe sie deshalb während der Fahrt ausgezogen. Des Weiteren sei bei Auslieferung der Sendungen das Schild deutlich im Fahrzeug zu befestigen gewesen. Im Zustellgebiet habe jeder eine feste Tour gehabt. Die Tourenberichte hätten mit Rechnungsstellung abgegeben werden müssen. Die Tourenberichte seien ihnen nicht ausgehändigt worden, sodass sie keine Kopien hätten machen können. Das Qualitätshandbuch und der Verhaltenskodex der Fa. I sei eine Broschüre, die nach Beendigung der Geschäftsbeziehung an die Klägerin hätten abgegeben werden müssen. Die Überlassung des Scanners sei nur während der Fahrten erfolgt. Sie hätten am Ende wieder abgegeben werden müssen, somit lägen auch keine Ablichtungen vor. Zu den Touren müsse sie sagen, dass sie im Raum M und teilweise auch L in verschiedenen Bezirken unterwegs gewesen sei.

Der Senat hat von der Fa. I Germany GmbH folgende Unterlagen beigezogen, auf deren Inhalt Bezug genommen wird:

- Verhaltenskodex (Stand: Februar 2011)

- I Qualitätshandbuch (16. Auflage, April 2015)

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 6.12.2017 hat die Beklagte den Bescheid vom 20.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.7.2014 dahingehend abgeändert, dass die darin enthaltenen Feststellungen für den Zeitraum vom 1.2.2013 bis zum 31.3.2014 gelten.

Der Senat hat in diesem Termin den Liquidator der Klägerin und die Beigeladene zu 1) persönlich gehört. Wegen des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakte der Beklagten, die jeweils Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.