Streitig ist die zum 1.3.2016 erfolgte Rentenanpassung aufgrund einer Änderung des kassenindividuellen Zusatzbeitrages der Techniker Krankenkasse unter Zugrundelegung eines Beitragssatzes von 1,0 % statt zuvor 0,8 %.

Der Kläger erhält seit dem 1.8.2011 von der Beklagten eine Regelaltersrente. Mit Bescheid vom 29.1.2016 berechnete die Beklagte die Rente des Klägers mit Wirkung zum 1.3.2016 neu. Die Rente werde neu berechnet, da ab März 2016 ein anderer Beitragssatz zur Krankenversicherung maßgebend sei. Ändere die Krankenkasse den Zusatzbeitragssatz, wirke sich dies erst nach zwei Monaten auf die Höhe des aus einer Rente zu zahlenden Zusatzbeitrages aus. Ab dem 1.3.2016 betrug danach der monatliche Zahlbetrag 1.050,08 Euro. Bei der Berechnung des neuen Zahlbetrages legte die Beklagte die monatliche Brutto-Rente in Höhe von 1.175,24 Euro zugrunde. Davon brachte sie den unverändert gebliebenen Beitragsanteil des Klägers zur gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 85,79 Euro (1/2 von 168,06 Euro) bei einem Beitragssatz von 14,6 % und den geänderten Zusatzbeitrag des Klägers zur Krankenkasse in Höhe von 11,75 Euro (1,0 % von 1.151,09 Euro) zugrunde. Des Weiteren brachte sie den Pflegeversicherungsbeitrag in Höhe von 27,62 Euro nach einem Beitragssatz von 2,35 % bei dem Nachweis der Elternschaft in Abzug. Nach Abzug der genannten Beiträge ergab sich ein monatlicher Zahlbetrag von 1.050,08 Euro.

Hiergegen hat der Kläger am 9.2.2016 Klage zum Sozialgericht (SG) Köln erhoben. Er hat die Nichtigkeit des Bescheides vom 29.1.2016 geltend gemacht und zugleich vorgetragen, gegen diesen Bescheid auch Widerspruch eingelegt zu haben. Seine Klage begründe er mit den unerledigt beim SG Köln vorliegenden Klagen zu älteren Rentenbescheiden. Es könne keinen gültigen Rentenbescheid geben, wenn über die Rechtmäßigkeit der "alten" Rentenbescheide gerichtlich noch nicht entschieden worden sei.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 29.1.2016 wegen Nichtigkeit aufzuheben und ihm einen vollständig neuen - rechtswirksamen - Rentenbescheid zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, dass ein Widerspruch gegen den Bescheid vom 29.1.2016 entgegen der Aussage des Klägers bisher ihr nicht vorliege. Bei dem Bescheid vom 29.1.2016 handele es sich nur um die Neuberechnung wegen der Änderung des Zusatzbeitrages zur Krankenversicherung. Es werde damit nicht in die Rentenberechnung eingegriffen.

Nach Anhörung der Beteiligten hat das SG mit Gerichtsbescheid vom 2.5.2016 die Klage abgewiesen. Es hat in den Entscheidungsgründen ausgeführt, der angefochtene Bescheid vom 29.1.2016 sei nicht nichtig. Die statthafte Nichtigkeitsfeststellungsklage gem. § 55 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sei unbegründet. Nach § 40 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sei ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leide und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich sei. Ohne Rücksicht auf diese Voraussetzungen sei ein Verwaltungsakt nichtig (§ 40 Abs. 2 SGB X), (1.) der schriftlich oder elektronisch erlassen worden sei, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lasse, (2.) der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden könne, aber dieser Form nicht genüge, (3.) den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen könne, (4.) der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlange, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirkliche oder (5.) der gegen die guten Sitten verstoße. Weder einer der ausdrücklich genannten Nichtigkeitsgründe noch andere Anhaltspunkte lägen vor, aus denen sich die Nichtigkeit des streitgegenständlichen Bescheides vom 29.1.2016 ergeben könne. Ein besonders schwerwiegender, offensichtlicher Fehler hafte dem Bescheid nicht an und werde vom Kläger auch nicht näher begründet. Auf die weiteren Entscheidungsgründe des Gerichtsbescheides vom 2.5.2016 wird Bezug genommen.

Gegen den ihm am 4.5.2016 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 23.5.2016 Berufung eingelegt. Er hält den Gerichtsbescheid für rechtswidrig.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 2.5.2016 zu ändern und festzustellen, dass der Bescheid vom 29.1.2016 nichtig ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt den angefochtenen Gerichtsbescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.