Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch [SGB IV]) über die Versicherungspflicht des Klägers zu 1) als für den Kläger zu 2) ab dem 1.5.2010 tätiger Fahrer in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung.

Der Kläger zu 2) betreibt als eingetragener Kaufmann die Firma Q®, die u.a. Chauffeur- und Limousinenservice anbietet. Die eingesetzten Chauffeure fahren den Kunden je nach Wunsch mit oder ohne Limousine zu seinem Termin, Hotel, Event oder sonstigen Ziel.

Dem am 00.00.1948 geborene Kläger zu 1) wurde ein Grad der Behinderung von 80 zuerkannt. Er meldete am 20.5.2010 das Gewerbe "Sonstige Dienstleistungen: z. B. Entrümpelungen, Rasen mähen" im Nebenerwerb an. Seit Mai 2010 erbringt er für den Kläger zu 2) Chauffeurdienste und erteilt ihm darüber monatliche Rechnungen. Danach erzielte er in der Zeit von Mai 2010 bis Juni 2014 bei einem Stundenaufwand zwischen 37 und 148,5 Stunden monatlich zwischen 382,00 Euro und 1.575,50 Euro. Bis März 2011 betrug der Stundensatz 11,00 Euro, sodann 10,00 Euro und seit Februar 2013 wieder 11,00 Euro. In jeder Rechnung erfolgt der Abzug der Position "Versicherung 25,00 Euro".

Anhand der vorgelegten Rechnungen des Klägers zu 1) ergibt sich für den Zeitraum vom 1.5.2010 bis zum 30.6.2014 Arbeitsaufkommen und Vergütung in folgendem Umfang:

Seit dem 1.6.2010 bezieht der Kläger zu 1) eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Am 21.10.2010 meldete er in Form einer Gewerbeummeldung Chauffeur-Dienste als weiteres Gewerbe an. Zugleich zeigte er die Verlegung der Betriebsstätte von seinem Wohnsitz zur T-str. 00 in C an.

Der Kläger zu 1) stellte am 17.8.2011 einen Antrag auf Statusfeststellung bei der Beklagten. Im Feststellungsbogen gab er u.a. an, nur für die von dem Kläger zu 2) betriebene Firma Q® tätig zu sein. In der Anlage 6.1 hierzu machte er insbesondere folgende Angaben:

3.2 Bitte schildern Sie, wie die Auftragsausführung kontrolliert wird und ob vom Auftraggeber Vorgaben hinsichtlich der Art und Weise der Auftragsausführung gemacht werden.

"Durch Fahrtenschreiber und Fahrgäste wird Beginn und Ablauf der Arbeit überprüft. Dieser wird durch Lenkzeiten und Fahrtziele bestimmt. Vorgaben sind: Fahrgäste + KFZ sicher an die gewünschten Ziele zu bringen."

3.3 Bitte schildern Sie, ob und ggf. in welchem Umfang regelmäßige Arbeitszeiten und Anwesenheitszeiten einzuhalten sind und ob vom Auftraggeber Vorgaben hinsichtlich der Arbeitszeit gemacht werden.

"Um Fahrgäste zu befördern werden Abfahrtszeiten festgelegt. Die Vorgabe des Auftraggebers besteht darin, mit KFZ zu den festgelegten Zeiten an der Abfahrtsstelle zu sein. Wie ich dorthin komme (schnellster Weg) ist beschrieben, kann aber durch Stau, Unfall selbständig geändert werden. Dadurch entsteht eine "regelmäßige" Arbeitszeit + Anwesenheitszeit."

3.4 Bitte schildern Sie, wo die Tätigkeit im Einzelnen ausgeübt wird und ob vom Auftraggeber Einschränkungen hinsichtlich des Tätigkeitsortes gemacht werden.

"Die Tätigkeit erstreckt sich über die gesamte Bundesrepublik. Einschränkung besteht darin, wo wird das KFZ + Fahrgäste übernommen. Überwiegend in L/C Raum."

3.5 Bitte schildern Sie, ob und in welchem Umfang eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers vorliegt (z. B. durch die Teilnahme an Dienstbesprechungen, Teamarbeit, Dienstpläne, Dienstkleidung, Schulungsmaßnahmen). [Anm. d. Senates "Dienstbesprechungen" ist handschriftlich gestrichen und mit "entfällt" bezeichnet.]

"AN gibt Arbeitszeiten vor, die AG nutzt um ihn einzusetzen. Im Dienstplan gleichen beide ab, ob alles ok und bestätigen diesen. Dienstkleidung ist die eines Chauffeur. Schulungsmaßnahmen führt AN selbständig aus."

3.6 Bitte schildern Sie, ob und in welchem Umfang der Auftragnehmer unternehmerisch auftritt (z. B. durch eigene Werbung, durch eigene Preisgestaltung).

"AN hat sowohl weitere Mietwagen, Autovermietungen etc. Arbeitszeit + Preisvorstellungen geschickt. Eine eigene Preisgestaltung liegt vor, da AN entscheidet für welchen Preis er fährt."

3.7 Bitte schildern Sie, ob und in welchem Umfang der Auftragnehmer ein eigenes Unternehmerrisiko trägt (z. B. durch Kapitaleinsatz).

"Mein Kapital ist die Gesundheit."

Der Kläger zu 2) gab in der Anlage zum Fragebogen für Auftraggeber u. a. Folgendes an:

3.2 Bitte schildern Sie, wie die Auftragsausführung kontrolliert wird und ob vom Auftraggeber Vorgaben hinsichtlich der Art und Weise der Auftragsausführung gemacht werden.

"Ein Fahrgast muß von "A" nach "B" gebracht werden. Ob der Chauffeur schnell, langsam, rechts oder links rumfährt ist gleichgültig. Art + Weise sind daher nicht vorgeschrieben + werden nicht kontrolliert."

3.3 Bitte schildern Sie, ob und ggf. in welchem Umfang regelmäßige Arbeitszeiten und Anwesenheitszeiten einzuhalten sind und ob vom Auftraggeber Vorgaben hinsichtlich der Arbeitszeit gemacht werden.

"Es gibt keine regelmäßigen Arbeitszeiten! Jeder Auftrag ist gemäß Kundenwunsch anders. Der Endkunde bestimmt die Abfahrtzeit. Der Auftragnehmer kann beliebig Aufträge annehmen oder ablehnen. Seine Tätigkeit in unserem Unternehmen ist nicht auf Dauer + regelmäßig ausgerichtet."

3.4 Bitte schildern Sie, wo die Tätigkeit im Einzelnen ausgeübt wird und ob vom Auftraggeber Einschränkungen hinsichtlich des Tätigkeitsortes gemacht werden.

"Der Endkunde bestimmt den Abfahrtsort und die Ziele. Das Einsatzgebiet ist das gesamte Bundesgebiet bzw. Europa."

3.5 Bitte schildern Sie, ob und in welchem Umfang eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers vorliegt (z. B. durch die Teilnahme an Dienstbesprechungen, Teamarbeit, Dienstpläne, Dienstkleidung, Schulungsmaßnahmen).

"Es gibt keine Dienstbesprechungen, Teamarbeit oder Schulungsmaßnahmen. Herr O gibt seine Verfügbarkeit bekannt und wir schauen was wir an Aufträgen für ihn hereinbekommen. Dass er anständig gekleidet ist, versteht sich von selbst. Herr O fährt nur sporadisch + nicht auf Dauer."

3.6 Bitte schildern Sie, ob und in welchem Umfang der Auftragnehmer unternehmerisch auftritt (z. B. durch eigene Werbung, durch eigene Preisgestaltung).

"Herr O hat eigene Visitenkarten und seine eigenen Preisvorstellungen. In diesem Job läuft viel über Mundpropaganda. Er hat ein Firmenschild an der Tür und macht u. a. Werbung für Dienstleistungen als Bote oder Hausmeister."

3.7 Bitte schildern Sie, ob und in welchem Umfang der Auftragnehmer ein eigenes Unternehmerrisiko trägt (z. B. durch Kapitaleinsatz).

"Sein Unternehmerrisiko liegt in seinem Verhalten und in der korrekten Dienstauffassung und Leistung. Bei einem Fehlverhalten würde er keine Aufträge mehr erhalten."

Durch Schreiben vom 28.11.2011 hörte die Beklagte die Kläger zur beabsichtigten Feststellung des Bestehens einer abhängigen Beschäftigung sowie der Versicherungspflicht des Klägers zu 1) in allen Zweigen der Sozialversicherung ab dem 1.5.2010 an. Dieser nahm hierzu am 9.12.2011 Stellung. Er wies auf den behinderungsbedingten Verlust seines Arbeitsplatzes und die daraus folgende Notwendigkeit eines vorzeitigen Antrages auf Altersrente hin. Da diese nicht auskömmlich sei, habe er zunächst versucht, diese durch Entrümpelungen, kleinere Reparaturen und sonstige Arbeiten aufzubessern. Über eine Empfehlung habe er mit dem Kläger zu 2) vertragliche Rahmenbedingungen aushandeln können, die es ihm ermöglichten, seinen Lebensunterhalt sicherzustellen. Bei anderen Unternehmen könne er ähnliche Aufträge erhalten. Seine Selbständigkeit erlaube ihm, stets das beste Angebot anzunehmen. Bei allen Aufträgen bestimme er allein, wann, wie und wo und für welches Entgelt er den Auftrag annehme. Jeder Monat werde nach dem aktuell ausgehandelten Stundensatz abgerechnet. Ein Kapitaleinsatz sei ihm aufgrund von Darlehnsverbindlichkeiten im Umfang von 30.000,00 Euro mit monatlicher Ratenzahlungsverpflichtung von 500,00 Euro nicht möglich.

Durch Bescheide vom 20.12.2011 stellte die Beklagte fest, dass die Tätigkeit des Klägers zu 1) für den Kläger zu 2) seit dem 1.5.2010 als abhängige Beschäftigung ausgeübt werde und er in diesem Zusammenhang der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterliege. Für die Ausübung der Tätigkeit eines Chauffeurs sei das Vorhandensein eines Kraftfahrzeuges sachlogisch zwingende Voraussetzung. Ohne eigenes Kraftfahrzeug sei ein solcher zur Ausübung der Tätigkeit folglich von demjenigen Auftraggeber persönlich abhängig, der das Kraftfahrzeug zur Verfügung stelle. Für eine abhängige Beschäftigung des Klägers zu 1) spreche, dass ihm das für die Fahrten erforderliche Fahrzeug von dem Kläger zu 2) zur Verfügung gestellt werde und er keine eigenen Fahrzeuge einsetze. Seine Tätigkeit werde per Fahrtenschreiber dokumentiert und nach einem festen Stundensatz vergütet. Er benötige für seine Tätigkeit kein nennenswertes Kapital, welches ein unternehmerisches Risiko begründen würde. Seine Aufträge würden persönlich ausgeführt. Ziele, Zeiten und Zweck der Fahrten seien bei einer Annahme des Auftrages vorgegeben. Der Kläger zu 1) erfülle die vertraglichen Verpflichtungen des Klägers zu 2) gegenüber dessen Kunden. Verhandlungsspielraum oder eigene Gestaltungsmöglichkeiten in erheblichem Umfang bestünden nicht. Die persönliche Leistungserbringung sei die Regel. Wesentliche Merkmale einer selbständigen Tätigkeit lägen mithin nicht vor.

Hiergegen legten der Kläger zu 1) am 31.12.2011 und der Kläger zu 2) am 9.1.2012 jeweils Widerspruch ein. Der Kläger zu 1) wies zur Begründung u. a. darauf hin, dass jeder Vertrag einzeln mit dem Kläger zu 2) ausgehandelt werde und er nicht in dessen Arbeitsorganisation eingliedert sei. Da sein Arbeitsplatz ein Kraftfahrzeug sei, würden die Arbeitszeit (Stau, Baustellen) und der Arbeitsort (dadurch bedingte Umleitungen) Autobahn, Bundestraßen etc. von ihm gestaltet. Durch die Vorgabe von Zeit, Ziel und Arbeitsgerät entscheide er, ob er als Selbständiger den Auftrag ausführe. Sein unternehmerisches Risiko bestehe darin, Aufträge zu bekommen oder nicht. Auch hafte er für Sach- und Personenschäden, die während der Auftragserfüllung an dem vom Kläger zu 2) beschafften Kraftfahrzeug oder an den Fahrgästen von ihm verursacht würden. Der Kläger zu 2) führte im Wesentlichen aus, dass nicht berücksichtigt worden sei, dass der Kläger zu 1) lediglich ein Auftragsvermittlungsangebot wahrnehme und von ihm oder Dritten zur Verfügung gestellte Fahrzeuge nutze, sonst aber weisungsunabhängig sei. Bei ihm handele es sich um einen autonom agierenden Chauffeur, der alle für die ausgeübte Tätigkeit relevanten Entscheidungen selbst treffe und diese nicht mit dem Kläger zu 2) im Einzelfall abstimme. Bei einem Fehlverhalten oder Krankheitsausfall stehe unmittelbar die berufliche Existenz des Klägers zu 1) auf dem Spiel. Zudem setze der Beruf des Chauffeurs naturgemäß keine weitreichenden Investitionen voraus. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit sei minimal.

Die Beklagte wies die Widersprüche durch Widerspruchsbescheide vom 5.7.2012 als unbegründet zurück. Der Geschäftsbetrieb des Klägers zu 2) sei darauf ausgerichtet, Leistungen auf dem Gebiet des Chauffeur- und Limousinenservice anzubieten. Durch den Einsatz des Klägers zu 1) als Chauffeur zeige sich gerade in klassischer Weise die Eingliederung in die betrieblichen Arbeitsabläufe des Klägers zu 2). Der Kläger zu 1) setze ausschließlich die eigene Arbeitskraft ein und sei nach Auftragsannahme funktionsgerecht dienend in den für ihn fremden Betrieb eingegliedert. Bei Annahme eines Auftrages sei er durch die terminlichen und örtlichen Vorgaben des Auftraggebers des Klägers zu 2) an diese Bestimmungen gebunden. Somit bestehe für ihn nach Auftragsannahme kein Gestaltungsspielraum hinsichtlich der freien Wahl des Arbeitsortes sowie der Arbeitszeit. Das Unternehmerrisiko werde durch die Kläger offenbar mit dem Einkommensrisiko verwechselt, das jeder - auch in einer abhängigen Beschäftigung - trage, wenn er nicht nach Zeit, sondern nach dem Erfolg entlohnt werde und folglich ein schwankendes Einkommen beziehe. Echtes Unternehmerrisiko bedeute hingegen den Einsatz eigenen Vermögens mit der Aussicht auf Vermögenszuwachs oder Verlust. Eine solche Ungewissheit bestehe hinsichtlich der im Streit stehenden Tätigkeit nicht. Der Kläger zu 1) erhalte für seine Dienstleistung eine Vergütung, die von vornherein feststehe. Eine Preisgestaltung bzw. Kalkulation im unternehmerischen Sinne fehle, denn ein Aushandeln der Vergütung der Arbeitsleistung stelle kein arbeitnehmeruntypisches Merkmal dar. Dem Kläger zu 1) sei von vornherein bekannt, wieviel er verdienen könne. Die Nichtzahlung infolge von Verhinderung oder Auftragsmangel begründe ebenso wenig ein unternehmerisches Risiko.

Hiergegen haben der Kläger zu 2) am 24.7.2012 - zum Az. S 25 R 1117/12 - und der Kläger zu 1) am 31.7.2012 jeweils Klage zum Sozialgericht (SG) Köln erhoben. Die Streitsachen sind durch Beschluss vom 5.10.2012 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

Die Kläger haben zur Klagebegründung ihr vorheriges Vorbringen wiederholt und ergänzend ausgeführt: Der Kläger zu 2) ermögliche dem Kläger zu 1) lediglich die Nutzung eines Fahrzeuges, wobei der faktische Gebrauch sowie die Unterhaltung vollumfänglich in seinen Risikobereich falle. Der Kläger zu 1) verwalte seine körperlichen und zeitlichen Ressourcen eigenständig und mache dem Kläger zu 2) entsprechende Vorgaben. Ein wirtschaftliches Risiko liege bei ihm eindeutig vor, da er gerade nicht in dessen Betriebsablauf eingebunden sei. Bei krankheitsbedingten Ausfällen stehe seine finanzielle Existenz auf dem Spiel. Der Kläger zu 1) werde schließlich durch die Entscheidung in seiner Gewerbefreiheit und in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt.

Die Kläger haben beantragt,

die Bescheide vom 20.12.2011 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 5.7.2012 aufzuheben und festzustellen, dass der Kläger zu 1) ab dem 1.5.2010 nicht für die Klägerin zu 2) versicherungspflichtig in der Renten-, Kranken-, und Pflege- und Arbeitslosenversicherung tätig ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat zur Begründung auf den Inhalt ihrer Bescheide Bezug genommen.

Durch Beschluss vom 22.10.2012 sind die zuständigen Sozialversicherungsträger zum Verfahren beigeladen worden.

Durch Urteil vom 7.6.2013 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Wertung der Beklagten sei zu bestätigen. Die Umstände, die für eine abhängige Beschäftigung sprächen, überwögen. Der Kläger zu 1) trage kein unternehmerisches Risiko. Seine Entscheidungsfreiheit, die Fahraufträge anzunehmen oder nicht, korrespondiere nicht mit einer unternehmerischen Chance, durch die eigenverantwortliche Ausgestaltung der Tätigkeit die Aussicht auf Teilhabe am Erlös zu erhöhen oder das Risiko der Teilhabe an Verlusten zu verringern. Die ausgeübte Tätigkeit unterscheide sich nicht von dauerhaft angestellten Fahrern des Klägers zu 2). Schließlich spreche auch das äußere Erscheinungsbild für die Eingliederung des Klägers zu 1) in eine fremde Arbeitsorganisation. Im Übrigen wird auf den Inhalt der Entscheidungsgründe Bezug genommen.

Gegen das den Klägern am 12.6. bzw. 14.6.2013 zugestellte Urteil haben diese jeweils am 27.6.2013 Berufung bei dem Landessozialgericht eingelegt. Die Verfahren zu den Az. L 8 R 627/13 und L 8 R 629/13 sind formlos zusammengefasst worden.

Die Kläger vertiefen zur Begründung ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die Argumentation der Beklagten laufe stets darauf hinaus, dass eine versicherungsfreie, selbständige Tätigkeit im Chauffeurservicebereich nicht möglich sei.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 7.6.2013 zu ändern und unter Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom 20.12.2011 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 5.7.2012 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 13.3.2014 festzustellen, dass der Kläger zu 1.) wegen seiner Tätigkeit als Chauffeur für den Kläger zu 2.) seit dem 1.5.2010 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, sozialen Pflege-, gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und verweist darauf, dass aus eventuell in anderen Fällen mit vergleichbarer Sachlage getroffenen anderslautenden Entscheidungen kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht folge.

Der Rechtsstreit ist mit den Beteiligten am 13.3.2014 erörtert worden. Die Beklagte hat im Termin ihre Bescheide hinsichtlich der Feststellung der abhängigen Beschäftigung aufgehoben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, insbesondere die Sitzungsniederschriften, und der Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.