Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) darüber, ob die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als Steuerfachwirt und Unternehmensberater für die Klägerin im Zeitraum vom 1.8.2007 bis 31.8.2010 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen hat.

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Steuerberaterkanzlei in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die in das Handelsregister des Amtsgerichts (AG) H (HRB 3368) eingetragen ist. Sie bietet ihren Kunden gemäß ihrer Internetpräsenz Steuerberatung und betriebswirtschaftliche Beratung, die Übernahme von bzw. Beratung bei der Finanzbuchhaltung, Existenzgründungsberatung und die Fertigung von Jahresabschlüssen und Steuererklärungen an. Als Geschäftsführer der Klägerin wurden Herr C O (Steuerberater, vereidigter Buchprüfer und Fachberater für Unternehmensnachfolge) sowie Herr N L (Steuerberater und Diplom-Finanzwirt) bestellt. Ebenfalls unter der klägerischen Anschrift hat die HNV GbR Steuerberater, vereidigte Buchprüfer, Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftsprüfer (HNV GbR) ihren Hauptsitz. Die Geschäftsführer der Klägerin sind Mitglieder der dortigen Kanzleileitung, wobei Herr O seit August 2007 und Herr L seit Januar 2015 Mitglieder dieser Sozietät sind.

Der am 00.00.1959 geborene Beigeladene zu 1) ist Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerfachwirt und zertifizierter Rating-Analyst. Die Ausbildung zum Steuerberater durchlief er ohne Abschluss. Ein Gewerbe meldete er im streitgegenständlichen Zeitraum nicht an. Er verfügte über eine Betriebsnummer, über die er nach eigenen Angaben im November 2013 und damit außerhalb des Streitzeitraumes eine Mitarbeiterin gemeldet hatte.

Der Beigeladene zu 1) war nach eigenen Angaben zunächst in der Zeit von August 1998 bis Juli 2001 für die Klägerin tätig. Ab Juli 2001 wechselte er in ein Angestelltenverhältnis nach Berlin. In der Zeit von Mai 2003 bis 2006 wurde er nach seinen Angaben erneut für die Klägerin auf Stundenbasis tätig. Während dieser Zeit, nämlich im Jahr 2004, gründete er zudem ein Unternehmen, die NKK G (NKK G), registriert in England und Wales (Company No.). Dortiger Director und alleiniger Anteilseigner des Gesellschaftsvermögens von 100,00 EUR war der Beigeladene zu 1). Die Gesellschaft wurde am 8.12.2009 liquidiert. Nach den Ermittlungen der Beklagten meldeten in der Zeit vom 1.1.2006 bis zum 31.8.2009 die Fa. S X - Unternehmensberatung und Lohnsteuerhilfe (C), in der Zeit vom 1.12.2007 bis zum 31.5.2008 das Steuerbüro S1 T und in der Zeit vom 16.8.2010 bis zum 31.12.2011 der Steuerberater und Diplom-Ökonom G T1 (I) den Beigeladenen zu 1) zur zuständigen Einzugsstelle. Diesbezüglich sind dem Versicherungsverlauf des Beigeladenen zu 1) im Streitzeitraum gemeldete Entgelte zu entnehmen, nämlich für das Jahr 2007 7.600,00 EUR, im Jahr 2008 8.790,00 EUR, im Jahr 2009 6.347,00 EUR und im Jahr 2010 14.884,00 EUR. Zudem gab der Beigeladene zu 1) an, im Streitzeitraum durchgängig als Beratungsstellenleiter für die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (V 1 in C) tätig gewesen zu sein.

Am 1.8.2007 schlossen die Klägerin und der Beigeladene zu 1) einen sog. Teleauftragsvertrag (TAV), in dem es unter anderem wie folgt heißt und auf den im Übrigen Bezug genommen wird:

"§ 1 Vertragsgegenstand Gegenstand dieses Auftrages ist ein Auftragsverhältnis in der Beschäftigungsform der alternierenden Telearbeit. Der Auftragnehmer (Freiberufler) erbringt seine Arbeitsleistung teilweise an einem Arbeitsplatz in seiner Wohnung (häusliche Arbeitsstätte) und teilweise im Betrieb des Auftraggebers (betriebliche Arbeitsstätte). Ein Rechtsanspruch auf einen alternierenden Telearbeitsplatz wird nicht begründet.

§ 2 Anwendbaren Normen Auf das Auftragsverhältnis findet der zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer abgeschlossene Auftrag Anwendung, sofern nachstehend nichts anderes vereinbart wird.

§ 3 Beginn des Teleauftragsverhältnisses Der Auftragnehmer nimmt die alternierende Telearbeit am 1.8.2007 auf. Das Teleauftragsverhältnis ist unbefristet.

§ 4 Tätigkeit Mit der Aufnahme der alternierenden Telearbeit sind insbesondere folgende Aufgaben verbunden: - Erstellung von Buchführung, Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Jahresabschlussarbeiten - Rentabilitätsberechnungen.

§ 5 Arbeitsort

1. Arbeitsorte sind alternierend der Betrieb des Auftraggebers in ( ... ) und die Wohnung des Auftragnehmers ( ... ) gemäß der in § 7 festgelegten Arbeitszeitaufteilung.

2. Bei den im Betrieb zu leistenden Arbeitszeiten wird dem Auftragnehmer ein für die Aufgabenerledigung geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch auf einen persönlichen Arbeitsplatz besteht nicht.

3. Der häusliche Telearbeitsplatz muss sich in der Wohnung des Auftragnehmers in einem abschließbaren Raum befinden, der für einen dauernden Aufenthalt zugelassen und vorgesehen sowie für die Aufgabenerledigung unter Berücksichtigung der allgemeinen Arbeitsplatzanforderungen geeignet ist. Sofern es sich dabei um einen vom Auftragnehmer angemieteten Raum handelt, weist dieser nach, dass der Eigentümer mit der Nutzung des Telearbeitsplatzes einverstanden ist.

4. Dienstliche Unterlagen (z.B. Datensicherungsbänder) werden in einem verschließbaren Schrank aufbewahrt.

§ 6 Arbeitsmittel

1. Die notwendigen Arbeitsmittel für den Telearbeitsplatz werden für die Zeit des Bestehens dieses Telearbeitsplatzes vom Auftraggeber kostenlos zur Verfügung gestellt und bleiben Eigentum des Auftraggebers. Eine Inventarliste ist als Anlage diesem Vertrag beigefügt.

2. Der Auftraggeber trägt die Kosten zur Errichtung der notwendigen Leitungen.

3. Der Auf- und Abbau der vom Auftraggeber gestellten Arbeitsmittel sowie eine eventuelle Wartung erfolgt durch den Auftraggeber.

4. Diese vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel dürfen nicht für private Zwecke genutzt werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine private Internet-Nutzung nicht gestattet ist. Dem Auftragnehmer ist eine Überlassung an Dritte untersagt. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitsmittel vor dem Zugriff Dritter (insbesondere [durch] im Haushalt des Teleauftragnehmers) geschützt sind.

5. Die vom Auftraggeber, insbesondere der zur Verfügung gestellte PC und die von der Kanzlei zur Verfügung gestellten Dienste und Programme, sind ausschließlich zur Bearbeitung des übertragenen Mandats zu verwenden.

6. Dem Auftragnehmer ist es nicht erlaubt, unkontrolliert andere Betriebsmittel (zum Beispiel andere Hard- und Software-Komponenten) einzusetzen.

7. Sofern der Auftragnehmer Arbeitsmittel wie beispielsweise Mandantenakten von der Betriebsstätte abholt/zurückbringt, ist hierbei immer der direkte Weg zwischen Betriebsstätte und Telearbeitsplatz zu nehmen. Das hierzu genutzte Kfz darf nicht unbeaufsichtigt mit Arbeitsmitteln zurückgelassen/abgestellt werden. Der Aktentransport/ Datenträgertransport hat in verschlossenen Behältnissen zu erfolgen. Ein Zugriff Dritter auf die Arbeitsmittel muss unter allen Umständen verhindert werden.

8. Auf Wunsch des Auftragnehmers können eigene Arbeitsmittel in der häuslichen Arbeitsstätte eingesetzt werden. Der Einsatz dieser Arbeitsmittel erfolgt auf Kosten und Risiko des Auftragnehmers.

9. Betriebs- und Sachmittel (Druckerpapier, Disketten etc.) müssen datenschutzgerecht entsorgt werden.

§ 7 Arbeitszeit

1. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt ohne Pausen max. 30 Stunden.

2. Der Auftragnehmer wird seine Arbeitsleistung an folgenden Wochentagen in seiner Wohnung (häusliche Arbeitsstätte) erbringen: Montag bis Donnerstag. Freitag ist grundsätzlich arbeitsfrei. Bei Bedarf/Erforderlichkeit erbringt er die Arbeitsleistung im Betrieb des Auftraggebers (betriebliche Arbeitsstätte). Der Auftraggeber ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Lage der betriebsbestimmten Arbeitszeit abweichend festzulegen.

3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu folgenden Zeiten an seinem Telearbeitsplatz anwesend und erreichbar zu sein (Ansprechzeiten): wird in Kürze in einer Zusatzvereinbarung bestimmt. Im Übrigen ist der Auftragnehmer in der Einteilung der Lage der Arbeitszeit frei.

4. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliche geleisteten Arbeitszeiten in einem Arbeitstagebuch zu dokumentieren und dem Auftraggeber jeweils am Monatsende vorzulegen. Die Zeiterfassung kann auch durch ein elektronisches Zeiterfassungssystem erfolgen.

5. Fahrten zwischen häuslicher und betrieblicher Arbeitsstätte gelten nicht als betriebsbedingt und finden keine Anrechnung auf die Arbeitszeit.

§ 8 Aufwendungsersatz

1. Der Auftragnehmer nutzt an seinem Telearbeitsplatz einen privaten Telefonanschluss. Als Aufwendungsersatz zahlt der Auftraggeber monatlich eine Pauschale i.H.v. 50,- (Höhe der Pauschale wird in Kürze abgestimmt). Darüber hinaus gehende Verbindungskosten werden dem Auftragnehmer gegen entsprechenden Nachweis erstattet.

2. Fahrtkosten, die durch die Fahrt zwischen häuslichen und betrieblichen Arbeitsplatz entstehen, hat der Auftragnehmer selbst zu tragen.

§ 9 Schutz von Daten und Informationen am Telearbeitsplatz

( ... )

3. Für die Telearbeit erforderliche Arbeitsunterlagen, die sich im Betrieb befinden, können nur mit Zustimmung des Vorgesetzten an den Telearbeitsplatz erbracht werden.

4. Der Raum, in dem sich die häusliche Arbeitsstätte befindet, ist abzuschließen, wenn sich der Auftragnehmer nicht daran aufhält.

5. ( ...)

6. Durch den Auftraggeber können Protokollierungen der Inbetriebnahme, Benutzungen und Sicherheitsverstöße durchgeführt und regelmäßig kontrolliert werden. Die Protokollierungen werden nicht zur Verhaltens- und Leistungskontrolle verwendet.

§ 10 Zugang zur häuslichen Arbeitsstätte

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber bzw. von diesem beauftragte Personen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen Zugang zur häuslichen Arbeitsstätte haben müssen, Zugang zu dieser zu gewähren, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist. Der Zugang ist insbesondere zur Überprüfung der vertraglich vereinbarten Anforderungen an den Telearbeitsplatz zu gewähren.

2. Der Zugang ist mit dem Auftragnehmer vorher terminlich abzustimmen.

3. ( ...)

§ 11 Haftung

1. Der Auftragnehmer und sonstige in dem Haushalt lebende Personen haften für Schäden an allen vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln und Installation nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

2. ( ... )

3. Führt die Störung dazu, dass die Arbeitsleistung nicht an dem häuslichen Arbeitsplatz erbracht werden kann, muss die Arbeitsleistung auf Verlangen des Auftraggebers an dem betrieblichen Arbeitsplatz erbracht werden.

§ 12 Aufgabe des alternierende Telearbeitsplatzes

1. Die häusliche Arbeitsstätte kann sowohl vom Auftraggeber als auch vom Auftragnehmer ohne Angabe von Gründen mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende aufgegeben werden. Die Aufgabeankündigung bedarf der Schriftform.

2. Auftraggeber und Auftragnehmer haben das Recht, die Telearbeit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der es unzumutbar macht, die Telearbeit während der vorgenannten Ankündigungsfrist aufrechtzuerhalten, fristlos zu beenden. ( ... ). Widerruft der Auftragnehmer die Einwilligung, Zugang zur häuslichen Arbeitsstätte für die in § 10 geschilderten Zwecke und Personen zu gewähren, so kann der Auftraggeber den Telearbeitsvertrag nebst dem eigentlichen Auftragsverhältnis außerordentlich kündigen.

3. Die Vereinbarung über die Telearbeit endet automatisch bei Beendigung des Auftragsverhältnisses, bei der Aufgabe oder Kündigung der Wohnung, in der sich der Telearbeitsplatz befindet, sowie bei einem Stellenwechsel des Auftragnehmers innerhalb des Betriebs/Unternehmens.

4. Die Aufgabe/Kündigung der Wohnung, in der sich die häusliche Wohnungsstätte befindet, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Nach einem Wohnungswechsel kann eine erneute Einrichtung eines Telearbeitsplatzes erfolgen.

5. ( ... )

6. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, nach Aufgabe der alternierenden Telearbeit seine gesamte Arbeitsleistung an der betrieblichen Arbeitsstätte zu erbringen, soweit nicht das Auftragsverhältnis insgesamt beendet wird.

§ 13 Sondervereinbarungen

1. ( ... )

2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung der Vertragsteile verzichtet werden."

Die Beteiligten schlossen des Weiteren eine - undatierte - sog. Honorarvereinbarung (HV). Darin heißt es unter anderem wie folgt:

"Ergänzung zum Teleauftragsvertrag Honorarrechnung ist 5 Werktage nach Rechnungsstellung fällig, unabhängig, ob Mandanten gezahlt haben.

Unternehmensberatung Erstellung der Rentabilitätsberichte für Handelsvertreter BVS. Erst- und Folgebericht je 60,00 EUR Rentabilitätsberichte übrige 150,00 EUR Folgebericht übrige (kurz) 60,00 EUR Wirtschaftsberatung, Finanzplan etc. Stunden 25,00 EUR

Buchführung nach Zeitaufwand für AUDAX und HNV á 20,00 EUR Insolvenzbuchführungen Rechtsanwalt I1 - Pauschalvereinbarung - je Buchführung mtl. 25,00 - 50,00 EUR wenn möglich Direktvereinbarung

Steuererklärungen je Erklärung inklusive Anlagen (KSt, GewSt, USt, ESt) jeweils 60,00 EUR - pauschal -

Jahresabschlüsse BVS bis 50.000 60,00 EUR *) bis 150.000 120,00 EUR *) über 150.000 180,00 EUR *)

sonstige Jahresabschlüsse 35 % vom Mittelwert für Bilanz, Anhang *) 40 % vom Mittelwert Überschussrechnungen *)

(handschriftliche Anmerkung: 30 % von Jahresabschluss) *) zzgl. Honorar für die einzelnen Erklärungen.

Kostenerstattung Telefonkosten mtl. 50,00 EUR Reisekosten I1 pauschal 5,00 EUR übrige Dienstreisen 0,30 EUR je km."

Auf dieser Basis wurde der Beigeladene zu 1) für die Klägerin ab dem 1.8.2007 tätig. Dabei erstellte er teilweise Kostenvoranschläge (vgl. Kostenvoranschläge vom 21.8.2008). Maßgeblich war er mit folgenden Aufgaben betraut: dem Anfertigen von Ratinganalysen, der Durchführung von Rentabilitätsberechnungen, betriebswirtschaftlicher Beratung in Sachen Existenzgründung, Antragstellung auf Gewährung und Weitergewährung von Gründungszuschüssen, Erstellung betriebswirtschaftlicher Analysen, Bewertung von Unternehmen, Anfertigung von Steuererklärungen, Vorbereitung von Jahresabschlüssen und Einnahmen-Überschussrechnungen, Prüfung von Steuerbescheiden sowie Vorbereitung von Einsprüchen.

Nach Durchführung der Tätigkeit stellte der Beigeladene zu 1) jeweils Rechnungen an die Klägerin. Die Höhe seiner daraus resultierenden Einkünfte ist zwischen den Beteiligten streitig. Nach Auswertung der dem Senat bekannten Rechnungen, soweit sie vorgelegt wurden, machte der Beigeladene zu 1) im streitgegenständlichen Zeitraum (ohne Kürzungen) gegenüber der Klägerin Ansprüche in folgender Höhe geltend: im Jahr 2007 ab August 8.872,00 EUR netto, im Jahr 2008 23.194,24 EUR netto, im Jahr 2009 12.225,80 EUR netto und bis August 2010 5.254,91 EUR netto. Die Klägerin verwies darauf, dass sie die Rechnungsbeträge in erheblichem Maße gekürzt habe. Insofern habe sie lediglich Honorare im Jahr 2007 (ab August) in Höhe von 6.872,00 EUR, im Jahr 2008 in Höhe von 18.669,00 EUR, im Jahr 2009 in Höhe von 11.337,20 EUR und im Jahr 2010 (bis August) in Höhe von 4.447,75 EUR gezahlt. Hinsichtlich der diesbezüglich wiederrum variierenden Angaben des Beigeladenen zu 1) nimmt der Senat auf dessen Schriftsätze v. 11.10.2017 und v. 14.8.2018 Bezug.

Ausweislich der mit der Klägerin geschlossenen HV war der Beigeladene zu 1) ferner für die HNV GbR tätig. Diesbezüglich stellte er Entgelte in folgender Höhe in Rechnung: im Jahr 2007 357,00 EUR, im Jahr 2008 4.569,00 EUR, im Jahr 2009 3.145,00 EUR und im Jahr 2010 529,60 EUR.

Darüber hinaus war der Beigeladene zu 1) im Streitzeitraum auch für weitere Auftraggeber tätig, wobei die Anzahl dieser weiteren Auftraggeber sowie der Umfang der abgerechneten Entgelte zwischen den Beteiligten gleichfalls streitig ist. Unstreitig bestätigte jedoch das bereits erwähnte Steuerbüro S1 T Rechnungstellungen des Beigeladenen zu 1) für Tätigkeiten in der Zeit von Juni bis Dezember 2009 in Höhe von brutto 3.774,02 EUR und von Februar bis September 2010 in Höhe von brutto 12.239,15 EUR. Der Beigeladene zu 1) stellte danach Leistungen als freier Mitarbeiter der Kanzlei in Rechnung. Ferner erzielte der Beigeladene zu 1) (teilweise) monatliche Einkünfte aus der Tätigkeit für Herrn Dipl.-Ing. I1 in Höhe von 840,00 EUR. Den Gewinnermittlungen des Beigeladenen zu 1), soweit sie dem Senat vorgelegt worden sind, kann zudem entnommen werden, dass diese getrennt für den Bereich "Unternehmensberatung/Buchführung" und den Bereich "Vereinigte Lohnsteuerhilfe" geführt wurden. Für letztgenannten Bereich ergeben sich daraus Umsätze in folgender Höhe: 2007 in Höhe von 7.084,21 EUR, 2008 in Höhe von 8.428,86 EUR, 2009 in Höhe von 9.045,48 EUR und 2010 in Höhe von 10.070,57 EUR.

Nach Beendigung der Tätigkeit zum 31.8.2010 wandte sich der Geschäftsführer L der Klägerin an den Beigeladenen zu 1) und bat "bis zum 8.11.2010 um Rückgabe folgender Geräte und Unterlagen, die sich in deinem Besitz befinden und Eigentum der Kanzlei" seien (Schreiben v. 4.11.2010), nämlich PC, Monitor, Drucker, Mobilfunkgerät (Datenkarte) und Ordner und Unterlagen der Mandanten.

Am 4.1.2012 stellte der Beigeladene zu 1) einen Antrag nach § 7a SGB IV bei der Beklagten auf Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status und begehrte die Feststellung einer Beschäftigung. Seine Aufgaben bei der Klägerin seien die Erstellung der Buchführung, die Prüfung der Steuerbescheide, die Erstellung von Jahresabschlüssen und das Führen von Mandantengesprächen in den Büroräumen der Klägerin gewesen. Es habe sich um eine zeitlich gebundene Tätigkeit gehandelt, für die vertraglich eine Kernarbeitszeit vorgegeben gewesen sei. Der gesamte Schriftverkehr sei über die Klägerin abgewickelt worden. Urlaub sei nach Absprache möglich gewesen. Der einzelne Auftrag sei von der Klägerin zugewiesen worden. Dafür seien die Unterlagen (Belege und Handakte) übergeben worden. Die Bearbeitung sei über eine interne Internetverbindung zum Hauptserver der Klägerin erfolgt. Diese habe ihm eine EDV-Anlage inklusive Drucker und Verbrauchsmaterialien zur Verfügung gestellt. Ausdrucke der jeweiligen Erklärungen seien nur im Büro der Klägerin möglich gewesen, so dass er dieses dafür habe aufsuchen müssen. Er habe im Home-Office gearbeitet. An weiteren Orten habe er aufgrund der Notwendigkeit einer direkten Datenverbindung nicht arbeiten können. Er habe an Dienstbesprechungen teilgenommen. Die Bezahlung sei erst erfolgt, wenn der Mandant die Rechnung der Klägerin bezahlt habe. Die Höhe der Vergütung habe sich stets an der Höhe der Honorare der Mandantschaft ausgerichtet. Andere Mitarbeiter der Klägerin, die im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses tätig waren, hätten auch - wie er - über einen Heimarbeitsplatz verfügt. Er habe keine weiteren Auftraggeber gehabt. Es habe keine Entgeltfortzahlung bei Urlaub oder Krankheit gegeben.

Auf Nachfrage der Beklagten teilte der Beigeladene zu 1) ergänzend mit: Seine Arbeitszeit habe regelmäßig um neun Uhr begonnen und um 17 Uhr geendet, wobei er auch zu Hause später habe anfangen können und sich insofern seine Arbeitszeit selbst eingeteilt habe. Die Arbeiten seien fristenbezogen zu erledigen gewesen. Er habe Nebentätigkeiten für einen Lohnsteuerhilfeverein ausgeübt. Er habe kein eigenes Kapital eingesetzt; Arbeitsmittel inklusive Büroverbrauchsmaterialien bis auf Schreibtischstuhl, Tisch und Tischrechner habe er zur Verfügung gestellt erhalten. Er habe kein eigenes Personal gehabt. Die Klägerin habe mitgeteilt, welche Arbeiten er wie zu erledigen gehabt habe. Sie habe auch die einmal vergebenen Arbeiten an einen anderen Mitarbeiter erneut vergeben können. Er sei bei Mandantengesprächen nicht als Selbstständiger aufgetreten. Die Mandanten hätten nur gewusst, dass er einen externen Arbeitsplatz gehabt habe. Sie seien durch die Klägerin akquiriert worden. Schriftsätze habe er mit "i.A." unterschrieben und über das Büro versandt. Der Tätigkeitsort sei zu 85-90% seine Wohnung gewesen. Für seinen Arbeitsplatz bei der Klägerin habe er keine Kostenbeteiligung entrichten müssen. Steuererklärungen und Jahresabschlüsse seien durch die Klägerin kontrolliert worden. Er habe diese dann unterzeichnet. Wenn die Arbeiten fehlerhaft gewesen seien, seien sie von ihm, Kollegen oder dem Vorgesetzten berichtigt worden. Er habe 30% der Nettohonorarrechnung erhalten, wobei die Auszahlung auch teilweise individuell gekürzt worden sei. Die Fristenüberwachung und der Posteingang sei über das Sekretariat durchgeführt und an ihn weitergeleitet worden. Hierzu habe er fast täglich in das Büro fahren müssen, um die Post abzuholen oder die bearbeitete Post mitzubringen. Abzeichnungspflichtige Vorgänge seien an den Geschäftsführer übergeben worden. Dass er seine Fristen ordnungsgemäß ausgetragen habe, sei durch das Sekretariat überprüft worden. Dazu habe es ein EDV-gestütztes Kontrollwesen gegeben. Bei Verhinderung habe er sich abgemeldet. Fristsachen habe dann die Klägerin übernommen. Der Geschäftsführer oder das Sekretariat hätten angerufen und mitgeteilt, dass Unterlagen für ihn bereitlägen, diese habe er dann abgeholt.

Dem ist die Klägerin entgegengetreten. Aus ihrer Sicht habe keine Beschäftigung vorgelegen. Der Beigeladene zu 1) sei als freier Mitarbeiter tätig geworden. Er habe die Arbeiten im Rahmen seines Büros erledigt und nur zwei bis drei Wochenstunden vor Ort bei der Klägerin. Die wöchentliche Arbeitszeit habe zehn bis zwölf Stunden umfasst. Er habe weitere Auftraggeber gehabt (z.B. Rechtsanwalt C1, Steuerberater T, den Lohnsteuerhilfeverein). Er habe eigene Betriebsmittel, nämlich einen eigenen PC und die erforderliche Software gestellt. Es habe keine Eingliederung bei der Klägerin gegeben. Er habe seine Arbeitszeit selbst bestimmen können. Er sei berechtigt gewesen, Aufträge abzulehnen. Fristverlängerungsanträge seien mit dem Mandanten oder dem Finanzamt direkt durch ihn besprochen worden. Weisungen habe ihm die Klägerin nicht erteilt. Er habe einen Mitarbeiter eingesetzt. Er habe eine eigene Berufshaftpflichtversicherung unterhalten und Rechnungen gestellt.

Mit Schreiben vom 15.6.2012 hörte die Beklagte die Klägerin und den Beigeladenen zu 1) zu der beabsichtigten Feststellung an, die Tätigkeit als Steuerfachwirt bei der Klägerin in der Zeit vom 1.8.2007 bis zum 31.8.2010 als abhängige Beschäftigung mit Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung zu bewerten.

Die Klägerin verwies im Anschluss darauf, dass der Beigeladene zu 1) aufgrund seiner vielfältigen Qualifikationen über ein weitgefächertes Aufgabengebiet verfügt habe. Er habe eigene Soft- und Hardware eingesetzt. Die ihrerseits zur Verfügung gestellte Software sei für die Auftragserfüllung nicht ausreichend gewesen. Bei fehlerhaften Arbeiten sei er zur Nacharbeit verpflichtet gewesen. Andere Mitarbeiter der Klägerin hätten keinen Heimarbeitsplatz gehabt. Der Beigeladene zu 1) habe einen Hund gehabt, um den er sich habe kümmern müssen, deshalb habe er zu Hause gearbeitet. Er habe eine eigene Berufshaftpflichtversicherung unterhalten. Er habe nicht an Dienstbesprechungen teilgenommen. Es habe insbesondere keine Inventarliste gegeben. § 6 Abs. 1 des TAV sei nicht von Belang. Es seien ihm keine Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt worden. Es habe auch kein Arbeitstagebuch gegeben, in dem der Beigeladene zu 1) seine Arbeitsstunden festgehalten habe. § 7 Abs. 4 des TAV habe ebenfalls keine Anwendung gefunden. Für die von ihm abzuwickelnden Aufträge sei nicht der Fristenkalender der Kanzlei genutzt worden. Dieser habe nur dem Büro als Controlling-Instrument zur Verfügung gestanden. Der Beigeladene zu 1) habe eine eigene Homepage gehabt und darüber Aufträge akquiriert. Neben den bereits genannten habe der Beigeladene zu 1) noch weitere Auftraggeber gehabt, nämlich den Dipl.-Architekten I1, den Steuerberater T, die Eheleute L1, die Damen T2, T3 und X1 sowie die Herren H1 und U.

Mit Bescheid vom 15.10.2012 stellte die Beklagte fest, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als Steuerfachwirt bei der Klägerin in der Zeit vom 1.8.2007 bis zum 31.8.2010 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen habe. Für eine abhängige Beschäftigung spreche, dass die Arbeitszeit in einem unbefristeten Vertrag festgelegt worden sei. Es sei ein geeigneter Arbeitsplatz inklusive Ausstattung in den betriebseigenen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt geworden. Der Einsatzort sei von der Klägerin vorgegeben worden. Der Beigeladene zu 1) habe kein Kapital eingesetzt. Arbeitsmittel seien kostenfrei zur Verfügung gestellt worden. Es habe die Verpflichtung bestanden, die geleistete Arbeitszeit im Arbeitstagebuch zu dokumentieren. Der Beigeladene zu 1) sei EDV-gestützt kontrolliert worden. Er habe eine Pauschale für den dienstlichen und privaten Telefonanschluss erhalten. Er sei als Mitarbeiter der Klägerin aufgetreten. Vergleichbare Tätigkeiten seien auch von festangestellten Mitarbeitern der Klägerin - auch im Telearbeitsplatz - ausgeübt worden. Die Vergütung sei in Anlehnung an die Abrechnung mit dem Mandanten über die Klägerin erfolgt. Die Klägerin habe für Schäden gegenüber Mandanten gehaftet. Sie habe fachliche Weisungen an den Beigeladenen zu 1) erteilt. Für eine selbstständige Tätigkeit spreche demgegenüber nur, dass eine Vergütung nur für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit erfolgt sei.

Dagegen erhob die Klägerin am 24.10.2012 Widerspruch. Es sei unrichtig, dass der Beigeladene zu 1) als Steuerfachwirt tätig gewesen sei. Er habe eine viel umfassendere Ausbildung. Er sei Unternehmensberater gewesen und so auch eingesetzt worden. Durch dieses Einsatzgebiet habe er sich erheblich von den angestellten Mitarbeitern der Klägerin unterschieden. Von Anfang an habe der Wille des Beigeladenen zu 1) zur selbstständigen Tätigkeit bestanden, da er auch für weitere Mandanten tätig sein wollte. Nach § 7 der Berufsordnung für Steuerberater sei seit April 2005 freie Mitarbeit zulässig (Hinweis auf Oberverwaltungsgericht [OVG] Münster, Urteil v. 5.11.2009, 4 A 2698/04). Seit 1998 habe der Beigeladene zu 1) über eine eigene Betriebsstätte verfügt. Er habe weitere Auftraggeber gehabt, daher sei er nicht als Heimarbeiter nach § 12 SGB IV zu qualifizieren. Weitere Auftraggeber ergäben sich auch aus den Rechnungen, worauf bereits die fehlenden Rechnungsnummern schließen ließen. Zudem seien bereits zahlreiche andere Auftraggeber benannt worden. Ergänzend sei darauf zu verweisen, dass der Beigeladene zu 1) nach Beauftragung durch Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Q I1 die Buchhaltung, betriebswirtschaftliche Analysen und Voten über die Liquidität und Zahlungsfähigkeit für diverse Unternehmen erstellt habe. Ferner habe er seit 1998 als selbstständiger Mitarbeiter für die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. mit der Geschäftsadresse V 1 in C gearbeitet. § 7 Abs. 3 des TAV, wonach der Beigeladene zu 1) weisungsfrei gewesen sei, sei zur Anwendung gekommen. Er habe einen Mitarbeiter für sein Büro angemeldet. Er sei selbstständig gegenüber Mandanten aufgetreten und nicht als Mitarbeiter der Klägerin. Die Abrechnung sei nach Aufträgen erfolgt, und zwar unabhängig von der Abrechnung gegenüber dem Mandanten. Wie die Klägerin mit den Mandanten abgerechnet habe, sei dem Beigeladenen zu 1) gar nicht bekannt.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 14.6.2013 als unbegründet zurück. Auf den Inhalt der Bescheidbegründung wird Bezug genommen.

Dagegen hat die Klägerin am 26.6.2013 Klage zum Sozialgericht (SG) E erhoben. Sie hat zur Begründung ihren Vortrag aus dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren wiederholt und ergänzend vorgetragen, dass der Beigeladene zu 1) im Geschäftsverkehr als Unternehmensberater auftrete. Dies zeige bereits der Briefkopf der Rechnung, der einen E-Mail-Kontakt und eine Webseite ausweise. Er sei aufgrund seiner betriebswirtschaftlichen Spezialkenntnisse beauftragt worden, während sich die anderen Kanzleimitglieder nur auf dem Gebiet des Steuerrechts bewegt hätten. Die Klägerin habe als Unternehmensberaterin keine Gewerbeerlaubnis. Der Beigeladene zu 1) habe nur eine freiberufliche Mitarbeit mit einer Tätigkeit in eigenen Räumlichkeiten angestrebt. Er habe an jedem beliebigen Ort seine Tätigkeit ausüben können. § 5 Abs. 1 des TAV sei so auszulegen, dass eine Berechtigung auf einen bestimmten Arbeitsplatz nicht bestanden habe. Er sei vielmehr berechtigt gewesen, allgemein die Arbeiten an seiner Betriebsstätte vorzunehmen. Er habe als freier Mitarbeiter ein höheres Einkommen erzielen können. Er habe zwei Büros gehabt: V 1 in Horn-C und ab 2006 auch in der JStraße 242 in H.

Der Beigeladene zu 1) sei durch das Finanzamt als freiberuflich tätig veranlagt worden. Er habe einen Firmenwagen gehabt. Er habe nie an Dienstbesprechungen teilgenommen. Durch die vom Finanzamt gesetzten Termine sei keine persönliche Abhängigkeit des Beigeladenen zu 1) geschaffen worden. Er habe selbst eingeräumt, in der Art und Weise seiner Tätigkeit keinen Weisungen unterworfen gewesen zu sein. Er habe das Büro der Klägerin nur besucht, um sich bestimmte Unterlagen für die Mandatsbearbeitung abzuholen. Es sei unrichtig, dass er die Bearbeitung der Mandate nur mit einer Software ausgeführt habe, die die Klägerin ihm zur Verfügung gestellt habe. Im Übrigen habe der Beigeladene zu 1) bereits mehrfach falsche Angaben im Verfahren getätigt.

Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 15.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.6.2013 aufzuheben und festzustellen, dass der Beigeladene ab dem 1.8.2007 bis zum 31.8.2010 im Rahmen seiner Tätigkeit für die Klägerin nicht versicherungspflichtig in der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung ist.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf ihre Bescheide Bezug genommen. Ergänzend hat sie vorgetragen, dass nicht entscheidend sei, ob der Beigeladene zu 1) an einen festen Arbeitsort gebunden gewesen sei. Insofern habe er sich nicht von einem anderen Außendienstmitarbeiter oder Telearbeiter unterschieden. Eine detaillierte Überwachung scheitere auch bei diesen angestellten Mitarbeitern oft an der räumlichen Distanz. Die freie Arbeitszeitwahl unterliege Einschränkungen z.B. durch die Abgabetermine. In heutiger Zeit werde Arbeitszeit generell flexibler gestaltet. Es gebe verschiedene Arbeitszeitmodelle. Dass die Klägerin keine Weisungen hinsichtlich der Art und Weise der Tätigkeit erteilt habe, spreche nicht gegen eine abhängige Beschäftigung. Stattdessen sei dies in der Qualifikation des Beigeladenen zu 1) begründet gewesen. Unerheblich sei, ob der Beigeladene zu 1) mehrere Auftraggeber gehabt habe. Im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens sei nur das vorliegende Rechtsverhältnis zu klären. Der Gesetzgeber habe gesehen, dass mehrere Tätigkeiten auch nebeneinander ausgeübt werden könnten. Ein maßgebliches unternehmerisches Risiko sei nicht erkennbar. Die Arbeitsmittel seien dem Beigeladenen zu 1) zur Verfügung gestellt geworden. Einen Pkw benötige auch der angestellte Mitarbeiter für die Fahrtstrecke zur Arbeitsstelle. Die steuerrechtliche Einordnung sei nicht bindend für die Sozialversicherungsträger. Der Wille zur Selbstständigkeit sei nicht entscheidend. Soweit die Klägerin nunmehr darauf abstelle, dass das Vertragsverhältnis nicht gemäß den vertraglichen Regelungen gelebt worden sei, sei darauf zu verweisen, dass Verträge einzuhalten seien. Im Übrigen unterliege der Vertrag einer doppelten Schriftformklausel.

Der Beigeladene zu 1) hat vorgetragen, dass der genutzte PC nebst Drucker und Software im Eigentum der Klägerin gestanden habe. Über einen Stick eines Mobilfunkanbieters sei er mit dem Büro verbunden gewesen. Die Verknüpfung habe nur eine bestimmte Reichweite gehabt. Die Tätigkeiten seien direkt auf dem Büroserver erfolgt. Ausdrucke der Steuererklärungen und Bilanzen seien im Büro der Klägerin gemacht worden. Die Buchführung, Jahresabschlüsse und Steuererklärungen seien mit dem von ihm selbst zur Verfügung gestellten Softwareprogramm der Firma DATEV erstellt worden. Über die Software Lexware verfüge er nicht. Hinsichtlich der durch die Klägerin vorgetragenen weiteren Auftraggeber sei anzumerken, dass er für die Eheleute L1, die Damen T2, T3 und X1 sowie die Herren H1 und U seit dem Jahr 2008 nicht mehr tätig gewesen sei. Für Herrn I1 habe er im Jahr 2009 gearbeitet. Ab 2010 sei er für den Steuerberater T tätig geworden. Für den Rechtsanwalt C1 habe er nicht gearbeitet. Für Rechtsanwalt I1 sei er tätig geworden, wobei aber Auftraggeber die Klägerin gewesen sei. In der JStraße 242 (nach einer Straßenumbenennung nunmehr Istraße 241a in H) habe er gewohnt. Dies sei auch die Anschrift des Telearbeitsplatzes gewesen. Teilweise seien Rechnungen auch auf die HNV GbR fakturiert worden, um eine Scheinselbstständigkeit zu vermeiden. Der Geschäftsführer der Klägerin, Herr O, sei auch dort Geschäftsführer gewesen. Für die Tätigkeit im Verein habe er die ihm dort zur Verfügung gestellten Lohnsteuerprogramme genutzt. Ein Finanzbuchhaltungsprogramm habe er nicht benötigt. Ausreichend seien die Office Programme Word und Excel gewesen. Die Hardware habe aus Laptop und Drucker bestanden. Die Bearbeitung der Mandate der Klägerin habe ausschließlich über das Programm der Klägerin stattgefunden, da er über die Telefonleitung direkt mit dem dortigen Server verbunden gewesen sei.

Mit Beschluss vom 8.10.2014 hat das SG den Beigeladenen zu 1) am Verfahren beteiligt, am 21.1.2016 einen Termin zur Erörterung des Sachverhaltes durchgeführt und in diesem den Geschäftsführer der Klägerin O sowie den Beigeladenen zu 1) angehört. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen. Nach Anhörung hat das SG mit Gerichtsbescheid vom 12.7.2016 die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Die Klägerin hat sich gegen den ihr am 26.7.2016 zugestellten Gerichtsbescheid am 29.7.2016 mit der Berufung gewandt. Der Beigeladene zu 1) sei nicht in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Klägerin versicherungspflichtig gewesen. Die Entscheidung des SG sei überraschend, fehlerhaft und unvollständig. Bei dem TAV habe es sich um einen Vordruck gehandelt, den die Vertragsparteien genutzt haben. Sie hätten sich nicht über alle Regelungen abschließend Gedanken gemacht.

Der TAV sei ein Werkleistungsrahmenvertrag. Dieser stelle weder einen Arbeits- noch einen Anstellungsvertrag dar, da es ihm an wesentlichen Bestandteilen fehle, die diesen Vertragswerken immanent seien (z.B. Regelung über die Höhe des Arbeitslohns, Regelung über Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Regelung über Gewährung von Urlaub sowie Regelung über Arbeitszeiten und Pausenregelung). Dem Beigeladenen zu 1) sei nicht vorgeschrieben worden, an welchen Ort er die Werkleistungen zu erbringen habe. Der Klägerin habe gemäß dem TAV auch keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Beigeladenen zu 1) zugestanden. Auch die Vorschrift des § 5 Abs. 3 des TAV, nach welcher die Aufträge durch den Beigeladenen zu 1) in einem abschließbaren und für die Bearbeitung von steuerlichen Angelegenheiten geeigneten Raum vorzunehmen sei, spreche nicht für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Diese Vorkehrung beinhalte keine Weisungsbefugnis im engeren Sinne dar. Hierbei handele es sich nur um eine Maßnahme, zu welcher ein Steuerberater berufsrechtlich ohnehin verpflichtet sei. Dies gelte auch für die Pflicht des Beigeladenen zu 1) nach § 5 Abs. 4 des TAV, wonach dienstliche Unterlagen grundsätzlich in einem verschließbaren Schrank aufzubewahren seien. Die Verpflichtung des Beigeladenen zu 1) nach § 6 Abs. 7 des TAV, nach welcher das genutzte Kraftfahrzeug nicht unbeaufsichtigt mit den abgeholten Akten zurückgelassen oder abgestellt werden dürfe und der Aktentransport grundsätzlich in verschlossenen Behältnissen zu erfolgen habe, um den Zugriff Dritter auf diese zu verhindern, diene ebenfalls der Einhaltung berufsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorschriften. Gleiches gelte für die Vorschrift des § 6 Abs. 9 des TAV, wonach Betriebs- und Sachmittel datenschutzgerecht zu entsorgen seien. Hervorzuheben sei, dass die Klägerin den Beigeladenen zu 1) in der Folgezeit hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen über den Schutz der Daten vor dem unbefugten Zugriff Dritter nicht kontrolliert habe. Auch die Betriebsstätte des Beigeladenen zu 1) habe sie weder betreten noch einen entsprechenden Besuch angekündigt. Die Vorschrift des § 9 des TAV diene der Einhaltung des Datenschutzes und der Vertraulichkeit. Derartige Regelungen würden auch regelmäßig zwischen freiberuflich Tätigen abgeschlossen. Der Beigeladene zu 1) sei auch hinsichtlich der Einteilung seiner Arbeitszeiten in jeder Hinsicht frei gewesen. Dies dokumentiere § 7 Abs. 3 des TAV. Eine zusätzliche Vereinbarung im Hinblick auf die etwaigen Ansprechzeiten nach § 7 Abs. 3 Satz 1 des TAV hätten die Vertragsparteien nachweislich nicht getroffen. Die Klägerin habe den Beigeladenen zu 1) niemals vorgeschrieben, an welchen Arbeitszeiten er seine Aufträge abzuarbeiten habe. Die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 3 des TAV sei damit einvernehmlich nicht durchgeführt worden. Er habe auch ein Arbeitstagebuch nicht geführt. Somit sei vereinbarungsgemäß die Vorschrift des § 7 Abs. 4 des TAV außer Kraft gesetzt worden. Er sei nicht verpflichtet gewesen, seine Anwesenheit in dem elektronischen Zeiterfassungssystem zu dokumentieren. Ihm sei es gestattet gewesen, eigene Mitarbeiter einzustellen. Er sei insofern nicht verpflichtet gewesen, die Werkleistungen persönlich zu erbringen. Nachgewiesenermaßen habe der Beigeladene zu 1) zeitweise Angestellte gehabt. Da der Beigeladene zu 1) eigene Betriebsmittel eingesetzt habe, was mit dem Einverständnis der Klägerin geschehen sei, sei die Vorschrift des § 6 Abs. 6 des TAV einvernehmlich außer Kraft gesetzt worden.

Der Beigeladene zu 1) habe nicht an Mitarbeiterbesprechungen teilgenommen. Diese würden einmal in der Woche stattfinden. Dazu sei der Beigeladene zu 1) nicht eingeladen gewesen. Eine Überwachung der Arbeitsergebnisse habe nicht stattgefunden. Er habe kein Arbeitsbuch führen müssen. Erst als er sein Arbeitsergebnis abgeliefert habe, habe sich die Klägerin vorbehalten - bei Vorhandensein von Mängeln - diese zu reklamieren. Er habe in der Art und Weise der Auftragsausführung keine Weisungen erhalten, denn die Klägerin sei aufgrund der Qualifikation des Beigeladenen zu 1) auch gar nicht in der Lage gewesen, ihm fachliche Vorgaben zu machen.

Grundlage für die Rechnungsstellung sei die zwischen dem Beigeladenen zu 1) und der Klägerin gesondert ausgehandelte und schriftlich fixierte HV gewesen. Daraus sei erkennbar, dass eine Abrechnung auf der Grundlage von einzelnen Aufträgen erfolgt sei, wobei die hierfür aufzubringende Zeit unberücksichtigt geblieben sei. Dies sei bei Beschäftigungsverhältnissen unüblich. Auch die Höhe der dem Beigeladenen zu 1) zugestandenen Honorare liege weit über den Stundensätzen für festangestellte Mitarbeiter der Klägerin. Es sei davon auszugehen, dass der Stundensatz des Beigeladenen zu 1) etwa zwischen 45,00 EUR bis 60,00 EUR betragen habe. Die Höhe des Honorars für einen beschäftigten Mitarbeiter sei nach der Rechtsprechung ein wichtiges Ausschlusskriterium für eine abhängige Beschäftigung (Hinweis auf BSG, Urteil v. 31.3.2017, B 12 R 7/15 R).

Der Beigeladene zu 1) habe auch ein erhebliches unternehmerisches Risiko für die von ihm zu erbringenden Werkleistungen getragen. Er habe eigene Betriebsmittel (Software, Kommentare, Updates etc.) eingesetzt. Er sei Regressansprüchen bei Schlechtleistung ausgesetzt gewesen. Dienstleister hätten generell keine besonders hohen betrieblichen Aufwendungen. Schließlich habe er die Leistungen in der vereinbarten Zeit zu erledigen gehabt. Mehr- und Fehlzeiten seien regelmäßig zu seinen Lasten gegangen. Im Falle einer Krankheit habe er keine Ansprüche gegenüber der Klägerin geltend machen können. Ein Versicherungsschutz durch die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Klägerin habe für den Beigeladenen zu 1) nicht bestanden. Aus den vorgelegten Gewinnermittlungen für sein Gewerbe "Unternehmensberatung/Buchführung" könne aus den Werten in den Jahren 2007 und 2008 für Abschreibungen (AfA), laufende Kfz-Kosten und verschiedene Kosten auf einen erheblichen Kapitaleinsatz geschlossen werden. Auch wenn der Beigeladene zu 1) trotz Aufforderung die Rubrik verschiedene Kosten nicht aufgeschlüsselt habe, sei anzunehmen, dass es sich dabei um Ausgaben für Büroausstattung, Fortbildung- und Reisekosten sowie Versicherungen etc. gehandelt habe. Hinsichtlich der durch den Beigeladenen zu 1) eingereichten Aufstellung für die Jahre 2009 und 2010 (Schriftsatz v. 14.8.2018) werde moniert, dass diese Fehler und Mängel aufweisen. Insbesondere stimmten die Angaben nicht mit dem bisher mitgeteilten Werten überein. Die Angaben des Beigeladenen zu 1), dass er die Daten aufgrund eines Systemabsturzes nicht mehr rekonstruieren könne, könnten nicht nachvollzogen werden.

Der Beigeladene zu 1) habe eine eigene Betriebsstätte unterhalten. Der Terminus Wohnung sei insofern irreführend. Er habe ein Gewerbe angemeldet.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass das SG die Tätigkeit für andere Auftraggeber als irrelevant bewertet habe. Der Beigeladene zu 1) habe zudem keinem Wettbewerbsverbot unterlegen. Er habe im Statusantrag zahlreiche unwahre Angaben gemacht. Sie - die Klägerin - habe ihm nicht sämtliche Arbeitsmaterialien zur Verfügung gestellt, man habe die Ausdrucke nicht nur in der Kanzlei fertigen können, die einzelnen Leistungen des Beigeladenen zu 1) seien in der Regel pauschal vergütet worden und damit unabhängig von den Mandantenabrechnung. Es habe keine weiteren Heimarbeiter bei der Klägerin gegeben.

Es sei bezeichnend, dass der Beigeladene zu 1) auch auf wiederholte Aufforderung des Senats Unterlagen nicht bzw. unvollständig vorgelegt habe. Dies gelte zum Beispiel für die angeforderten Rechnungen (gerichtliche Verfügung v. 30.4.2018), die an weitere Auftraggeber gestellt worden seien, sowie für die unvollständige Vorlage der Gewinnermittlungen nach § 4 Abs. 3 EStG. Die dazu vorgebrachten Gründe wie Systemabsturz und Vernichtung von Unterlagen seien nicht geeignet, den vorsätzlichen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten zu entschuldigen.

Da auch die Gewinnermittlungen des Beigeladenen zu 1) für die Jahre 2007, 2009 und 2010 nicht vorlägen, könne die Klägerin weder die Umsätze aus der Tätigkeit für dritte Auftraggeber noch Umfang und Höhe der Betriebsausgaben bewerten. Daher seien die Akten des Finanzamtes E für den steuerpflichtigen Beigeladenen zu 1) (Steuernummern 313/5225/0499 und 313/5225/1356) für die Jahre 2007 bis 2010 beizuziehen.

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung am 14.11.2018 zum Beweis der Tatsache, dass der Beigeladene zu 1) bei der Klägerin keine Hauptbeschäftigung ausgeübt habe, die Beiziehung der konkret benannten Steuerakten des Beigeladenen zu 1) bei den Finanzämtern E, H und T4 für die Jahre 2007 bis 2010 und sodann in der Sache beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts E vom 12.7.2016 zu ändern, den Bescheid vom 15.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.6.2013 aufzuheben und festzustellen, dass der Beigeladene zu 1) in seiner Tätigkeit bei der Klägerin als Steuerfachwirt/Unternehmensberater vom 1.8.2007 bis zum 31.8.2010 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen hat.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid für zutreffend und verweist auf ihre bisherigen Ausführungen.

Der Beigeladene zu 1) hat ebenso wie die durch Beschlüsse des Senates vom 28.8.2017 und vom 27.10.2017 am Verfahren beteiligten Beigeladenen zu 2) bis 4), keinen Antrag gestellt.

Der Beigeladene zu 1) hat mitgeteilt, dass er die angeforderten Rechnungen (Verfügung v. 30.4.2018) nicht vorlegen könne. Die Klägerin möge sie nach § 202 SGG i.V.m. 424 ZPO einreichen. Die Gewinnermittlungen für den Bereich Unternehmensberatung/Buchführung der Jahre 2009 bis 2010 könnten nicht mehr vorgelegt werden. Die Betriebseinnahmen für den Bereich Unternehmensberatung/Buchführung und vereinigte Lohnsteuerhilfe im Jahr 2007 ergäben sich aus den Gewinnermittlungen für das Jahr 2008 (Vorjahreszahlen). Im Nachgang hat der Beigeladene zu 1) eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben aus 2009 sowie bis August 2010 übermittelt (Schriftsatz v. 14.8.2018). Auf den Inhalt wird Bezug genommen.

Am 30.6.2017 hat der Senat einen Termin zur Erörterung des Sachverhaltes mit den Beteiligten durchgeführt und in diesen den klägerischen Geschäftsführer, Herrn O, sowie den Beigeladenen zu 1) angehört. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.

Sodann hat der Senat am 29.8.2018 einen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung durchgeführt, der im Hinblick auf eine im Termin beantragte Schriftsatzfrist der Klägerin auf den Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen zu 1) vom 14.8.2018 zunächst vertagt worden ist. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.

Der Senat hat sodann am 14.11.2018 einen weiteren Termin zur mündlichen Verhandlung durchgeführt. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten in diesem Verfahren und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.