Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Rechtstreit vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf mit dem Aktenzeichen (Az.) S 45 R 1325/15 nach § 102 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Rücknahmefiktion wirksam beendet worden ist.

Die im Ausgangsverfahren unter dem Az. S 45 R 1325/15 (später: S 45 R 1363/16) am 26.6.2015 durch den damaligen Bevollmächtigten des Klägers erhobene Anfechtungsklage richtet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 12.6.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.4.2015. Mit diesem erhob die Beklagte als prüfender Rentenversicherungsträger nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) im Rahmen einer bei dem Kläger durchgeführten Betriebsprüfung eine Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages für den Zeitraum September 2013 bis Februar 2014 i.H.v. 145.007,95 EUR inklusive Säumniszuschläge i.H.v. 19.627,00 EUR. Nachdem die Klage zunächst nicht begründet worden ist, hat der damalige Prozessbevollmächtigte des Klägers am 28.9.2015 mitgeteilt, der Kläger habe einen Herzinfarkt erlitten. Mit Verfügung ebenfalls vom 28.9.2015 hat das SG die Beteiligten um Stellungnahme zu einem Ruhen des Verfahrens aufgrund des gesundheitlichen Zustands des Klägers gebeten. Hierauf hat der Kläger trotz mehrfacher Erinnerungen nicht reagiert. Daraufhin hat ihn das SG am 17.12.2015 unter Hinweis auf § 102 Abs. 2 SGG aufgefordert, das Verfahren durch Übersendung einer Stellungnahme zu der gerichtlichen Verfügung vom 28.9.2015 zu betreiben. Die Klage gelte als zurückgenommen, wenn das Verfahren trotz dieser Aufforderung länger als drei Monate ab Zustellung der Verfügung nicht betrieben werde. Die Verfügung ist dem damaligen Bevollmächtigten des Klägers per Postzustellungsurkunde am 22.12.2015 zugegangen.

Am 14.3.2016 hat sich unter Versicherung seiner ordnungsgemäßen Bevollmächtigung der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers bestellt und Akteneinsicht beantragt. Nach Einreichung einer schriftlichen Vollmachtsurkunde (per Fax am 21.3.2016, im Original am 6.4.2016) sowie nach Mitteilung, dass die Bevollmächtigung des früheren Vertreters des Klägers nicht mehr bestehe, hat das SG am 22.3.2016 zunächst Einsicht in die Verwaltungsakte und ergänzend mit Verfügung vom 7.4.2016 in die Gerichtsakte gewährt unter gleichzeitiger Auflage, die Klage nunmehr binnen vier Wochen zu begründen. Nach Rückgabe der Akten durch den Bevollmächtigten hat das SG unter erneuter Fristsetzung von drei Wochen (Verfügung v. 25.5.2016) an die Begründung erinnert.

Mit Verfügung vom 13.6.2016 hat das SG mit einfachem, an den Bevollmächtigten gerichteten Brief Folgendes mitgeteilt:

"in dem o.g. Rechtstreit weist das Gericht darauf hin, dass mit Verfügung vom 17.12.2015 (!) um Stellungnahme zum Ruhen des Verfahren gebeten wurde.

Insoweit wurde eine Betreibensaufforderung gem. § 102 Abs. 2 SGG erlassen, deren Zustellung an den ursprünglichen Prozessbevollmächtigten erfolgte.

Sollte eine qualifizierte Stellungnahme bis zum 30.06.2016 nicht bei Gericht eingehen, wird die Klage durch Rücknahme fiktiven [gemeint: fiktiv] erledigt." (Einfügung diesseits)

Darauf hat der Kläger nicht reagiert. Das SG hat den Beteiligten unter dem 1.7.2016 mitgeteilt, dass die Klage als zurückgenommen gelte. Am 5.8.2016 hat sich der Kläger durch seinen Bevollmächtigten beim SG gemeldet. Er habe durch die ihn im finanzgerichtlichen Verfahren vertretene Kanzlei erfahren, dass die Klage vor dem SG als zurückgenommen gelte. Darüber sei anscheinend mit Schreiben vom 4.7.2016 informiert worden. Ein gerichtliches Schreiben vom 13.6.2016 sowie eine Mitteilung über die Erledigung vom 4.7.2016 habe er jedoch jeweils nicht erhalten. Es werde insofern beantragt, das sozialgerichtliche Verfahren fortzuführen. Die Betreibensaufforderung vom 13.6.2016 sei rechtlich fehlerhaft. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sein Rechtsschutzinteresse entfallen sei. Nach Fortführung des Verfahrens könne dasselbe zunächst ruhend gestellt werden.

Das SG hat die Beteiligten sodann zum Erlass eines Gerichtsbescheides nach § 105 SGG angehört (Verfügung v. 16.8.2016). Der Rechtstreit weise deutliche Hinweise für den Wegfall eines klägerischen Rechtschutzinteresses auf. Gerichtliche Fristen würden regelmäßig missachtet. Auch die Frist der Betreibensaufforderung sei weit überzogen worden und habe das Gericht zu einem letzten Versuch der Anregung zur Mitwirkung im Rahmen der Verfügung vom 13.6.2016 veranlasst. Es sei daher beabsichtigt festzustellen, dass sich das Verfahren durch fiktive Klagerücknahme erledigt habe. Die Beteiligten erhielten eine Frist zur Stellungnahme von vier Wochen.

Der Kläger hat daraufhin mitgeteilt, dass er an seinem Antrag auf Fortführung des Verfahrens festhalte. Sein Rechtsschutzinteresse zeige sich bereits darin, dass er einen neuen Prozessbevollmächtigten beauftragt habe.

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

festzustellen, dass das Verfahren nicht durch fiktive Klagerücknahme nach § 102 Abs. 2 SGG erledigt ist.

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt. Sie hat sich zum Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens ebenfalls nicht geäußert.

Das SG hat mit Gerichtsbescheid vom 15.5.2017 festgestellt, dass der Rechtstreit am 1.7.2016 auf Grund der fiktiven Rücknahmeerklärung des Klägers wirksam beendet worden sei. Auf die Begründung des Gerichtsbescheides wird Bezug genommen.

Gegen den dem Kläger am 23.5.2017 zugestellten Gerichtsbescheid hat dieser am 23.6.2017 Berufung eingelegt. Die Betreibensaufforderung sei fehlerhaft gewesen. Das Verfahren sei fortzuführen.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.5.2017 aufzuheben und festzustellen, dass das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf zu dem Aktenzeichen S 45 R 1325/15 nicht durch fiktive Klagerücknahme erledigt und demnach fortzusetzen ist.

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.