Der Senat hat in Abwesenheit der Beigeladenen zu 2) bis 4) in der Sache verhandeln und entscheiden können, da er sie in ordnungsgemäßen Terminmitteilungen auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.

Die am 21.10.2016 bei dem LSG NRW schriftlich eingelegte Berufung der Klägerin gegen das ihr am 10.10.2016 zugestellte Urteil des SG Aachen vom 26.8.2016 ist zulässig, insbesondere gemäß §§ 143, 144 SGG ohne gerichtliche Zulassung statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 151 Abs. 1, Abs. 3, § 64 Abs. 1, Abs. 2, § 63 SGG).

Die Berufung ist jedoch unbegründet.

Die gegen den Bescheid vom 29.6.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.10.2015 und des nach §§ 153, 96 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens gewordenen Bescheides vom 16.11.2018 erhobene Klage ist zwar als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§§ 54 Abs. 1 Alt. 1, 55 Abs. 1 Nr. 1, 56 SGG) für das Rechtsschutzbegehren (§ 123 SGG) statthaft sowie fristgerecht (§§ 87 Abs. 1 Satz 1, 90, 64, 63 SGG) erhoben und auch im Übrigen zulässig.

Das SG hat die Klage jedoch zu Recht als unbegründet abgewiesen, denn die angefochtenen Feststellungen in ihrer jetzigen Fassung beschweren die Klägerin nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG, weil sie sich nicht als rechtswidrig erweisen. Die Beklagte hat im Rahmen des § 7a Abs. 1 SGB IV formell (hierzu unter I.) und materiell (hierzu unter II.) rechtmäßig festgestellt, dass der Beigeladene zu 1) in seiner Tätigkeit für die Klägerin vom 1.7.2011 bis zum 31.12.2016 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen hat.

I. Der nach ordnungsgemäßer Anhörung (§ 7a Abs. 4 SGB IV i.V.m. § 24 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) der Klägerin (Schreiben v. 30.4.2015) ergangene Verwaltungsakt ist formell rechtmäßig.

Die Beklagte war abweichend von § 28h Abs. 2 SGB IV für die Feststellung der Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) im Rahmen der - hier beantragten - optionalen Statusfeststellung nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV zuständig (§ 7a Abs. 1 Satz 3 SGB IV). Ein anderer Versicherungsträger hatte - soweit ersichtlich - im Zeitpunkt der Antragstellung, dem 27.1.2015, ein Verfahren zur Feststellung der Sozialversicherungspflicht in der streitigen Auftragsbeziehung zur Klägerin mit der Folge einer nach § 7a Abs. 1 Satz 1 a.E. SGB IV ausgelösten Sperrwirkung nicht eingeleitet (vgl. zur Sperrwirkung des Einzugsstellenverfahrens nach § 28h Abs. 2 SGB IV sowie des Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV BSG, Urteil v. 29.6.2016, B 12 R 5/14 R, juris, Rdnr. 27 m.w.N.).

1. Es ist weder ersichtlich noch von den Beteiligten vorgetragen, dass das relevante Vertragsverhältnis im Rahmen einer Betriebsprüfung bezogen auf die (Teil-)Prüfzeiträume 2011 bis 2016 aufgegriffen und geprüft worden ist.

2. Auch eine Entscheidung der Beigeladenen zu 4) liegt nicht vor. Im Übrigen ist das Verfahren auf Feststellung der Versicherungspflicht durch die Beigeladene zu 4) nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Sozialversicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten auch kein Verfahren eines anderen Versicherungsträgers zur Feststellung einer Beschäftigung im Sinne von § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV (vgl. BSG, Urteil v. 12.12.2018, B 12 R 1/18 R; Senat, Urteil v. 6.5.2015, L 8 R 655/14, jeweils juris).

II. Der streitgegenständliche Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. Die Beklagte hat zutreffend festgestellt, dass der Beigeladene zu 1) in seiner Tätigkeit für die Klägerin der Versicherungspflicht in der Zeit vom 1.7.2011 bis zum 31.12.2016 in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen hat (hierzu unter 1.). Tatbestände, die eine Versicherungsfreiheit des Beigeladenen zu 1) in diesen Zweigen der Sozialversicherung begründen, bestehen nicht (hierzu unter 2.). Der Eintritt der Versicherungspflicht wurde auch nicht nach § 7a Abs. 6 SGB IV aufgeschoben (hierzu unter 3.).

1. Der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (§ 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch, § 25 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch).

Diese Voraussetzungen liegen vor, da der Beigeladene zu 1) in der Zeit vom 1.7.2011 bis zum 31.12.2016 bei der Klägerin gegen Entgelt (§ 14 SGB IV) beschäftigt war. Fehlen - wie im vorliegenden Fall - in Bindungswirkung erwachsene (§ 77 SGG) behördliche Feststellungen zum sozialversicherungsrechtlichen Status in einer konkreten Auftragsbeziehung, beurteilt sich das Vorliegen einer Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV.

Beschäftigung ist gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (Satz 1). Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (Satz 2). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine abhängige Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (st. Rspr.; vgl. BSG, Urteil v. 14.3.2018, B 12 KR 13/17 R, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; Urteil v. 16.8.2017, B 12 KR 14/16 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 31; Urteil v. 31.3.2017, B 12 R 7/15 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30; Urteil v. 30.4.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21; jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil v. 23.5.2017, B 12 KR 9/16 R, SozR 4-2400 § 26 Nr. 4).

Zur Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit ist regelmäßig vom - wahren und wirksamen - Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen. Auf dieser Grundlage ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der abhängigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil v. 24.3.2016, B 12 KR 20/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 29; Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Urteil v. 29.7.2015, a.a.O.).

a) Ausgangspunkt der sozialversicherungsrechtlichen Statusbeurteilung ist dabei das praktizierte Vertragsverhältnis der Beteiligten, wie es sich aus den getroffenen Vereinbarungen ergibt bzw. - sofern solche nicht festgestellt werden können - aus der gelebten Beziehung erschließen lässt.

aa) Mit dem insofern maßgeblichen WV v. 11.2.2011 hat sich der Beigeladene zu 1) zu den in § 2 WV vereinbarten redaktionellen und weiteren Leistungen (wöchentliche Planung und Redaktion des Bistumsteils, wöchentliche Qualitätssicherung der Regionalausgaben, journalistische Recherchen rund um Bistumsthemen, Leitung von Redaktionskonferenzen und Workshops, Planungsgespräche mit Leitungsverantwortlichen des Bistums, profilschärfende Repräsentation der Kirchenzeitung, Kooperationsprojekte zur Erschließung neuer Lesergruppen, Austausch mit Medienschaffenden im Bistums B, Austausch mit Verbund P) verpflichtet. Dabei hatte er nach § 1 Satz 2 WV das pastorale Anliegen des Herausgebers in angemessener Form zu berücksichtigen und die Interessen der Klägerin zu wahren, § 4 Satz 5 WV. Er war ferner verpflichtet, die u.a. in § 1 Satz 4 WV niedergelegten Entwicklungsziele zu verfolgen, nämlich die Optimierung der Rahmenbedingungen für die wöchentliche Heftproduktion, die Weiterentwicklung der Strukturen und Abläufe der Redaktionsarbeit, die Etablierung eines professionellen Themenmanagements sowie einer kontinuierlichen Blattkritik und eine stärkere Einbeziehung und Bindung von Abonnenten. Es bedurfte seiner redaktionellen Mitwirkung an mindestens 45 von 51 Ausgaben im Jahr; hinsichtlich der sechs weiteren Ausgaben hatte er das Recht, selbst eine entsprechend qualifizierte Vertretung zu stellen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben waren durch den Beigeladenen zu 1) im Quartal 325 Arbeitsstunden zu leisten (1.300 h/Jahr), § 2 WV.

Dafür erhielt der Beigeladene zu 1) im Gegenzug eine Vergütung von 65.000,00 EUR jährlich, aufgesplittet in 45.000,00 EUR für journalistische und 20.000,00 EUR für organisatorische Leistungen, § 3 WV. Die Zahlung erfolgte monatlich nach Rechnungsstellung, geteilt in 3.750,00 EUR für journalistische Leistungen (inkl. 7% USt.) und 1.666,00 EUR (inkl. 19% USt.). Ferner hatte der Beigeladene zu 1) einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für Fahrtkosten und Spesen, § 3 WV.

Darüber hinaus sicherte die Klägerin ihm eine angemessene personelle, infrastrukturelle und finanzielle Ausstattung der Redaktion für deren Alltagsarbeit und Weiterentwicklung zu, § 1 Satz 7 WV. Diese bestand im Streitzeitraum in B aus dem Beigeladenen zu 1), einer Mitarbeiterin mit der Zuständigkeit für die Terminredaktion und den Teil der Pfarrnachrichten, einer Redakteurin sowie zwei weitere Mitarbeiterinnen. Darüber hinaus verfügte die Klägerin über einem Pool von regionalen Mitarbeitern, die sich mittels Werkverträge zur Lieferung von "doppelregionalen Doppelseiten" für entsprechende Regionen verpflichtet hatten. Schließlich gab es einen Zulieferpool an freien Journalisten für den Bistumsteil. Der überregionale Teil und das Deckblatt wurde durch die Verlagsgruppe C geliefert. Die Pfarrnachrichten und Anzeigen wurden durch die jeweiligen Pfarreien beigebracht.

bb) Nicht Gegenstand des streitgegenständlich zu betrachtenden Vertrages sind die durch den Beigeladenen zu 1) unter der Bezeichnung "B-Stadt Seiten" abgerechneten journalistischen Arbeiten, die auf der Grundlage eines weiteren Werkvertrages mit der Klägerin durch den Beigeladenen zu 1) erbracht wurden.

cc) Auf dieser vertraglichen Grundlage ist der Beigeladene zu 1) im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses für die Klägerin tätig geworden (vgl. zur Maßgeblichkeit der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bestehenden konkreten Rechtsbeziehung bei der Feststellung von Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV vgl. BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 R 11/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 2; BSG, Urteil v. 4.6.2009, B 12 KR 31/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 3; BSG, Urteil v. 28.9.2011, B 12 R 17/09 R; BSG, Urteil v. 30.10.2013, B 12 KR 17/11 R, juris). Dafür das der Beigeladene zu 1) nach den getroffenen Vereinbarungen auf Basis jeweils gesondert zu beurteilender Einzelaufträge etwa auf projektgebundener vertraglicher Grundlage (hierzu etwa BSG, Urteil v. 31.3.2017, B 12 KR 16/14 R, juris) oder auf rahmenvertraglicher Vereinbarung mit individuell vereinbarten Einsätzen (etwa BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.) tätig geworden ist, sieht der Senat keine Anhaltspunkte.

b) Nach Maßgabe der o.g. Grundsätze sprechen zur Überzeugung des Senats aufgrund der festgestellten abgrenzungsrelevanten Indizien und nach Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalles entsprechend ihrem Gewicht die getroffenen vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächliche Umsetzung dafür, dass der Beigeladene zu 1) in dem von dem angefochtenen Bescheid erfassten Zeitraum im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses für die Klägerin tätig geworden ist. Er hat seine Tätigkeit eingegliedert jedenfalls im Sinne einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess weisungsgebunden ausgeübt [hierzu aa)], wie dies - vornehmlich bei Diensten höherer Art - für eine abhängige Beschäftigung prägend ist. Angesichts dessen berechtigt insbesondere das festgestellte Ausmaß des unternehmerischen Risikos des Beigeladenen zu 1), seine Tätigkeit für weitere Auftraggeber und die gewährte Entgelthöhe in der Gesamtschau nicht zur Annahme einer selbstständigen Tätigkeit [hierzu bb)].

aa) Der Beigeladene zu 1) unterlag einem Weisungsrecht der Klägerin und war darüber hinaus in einer seine Tätigkeit prägenden Weise in die von ihr vorgegebene Arbeitsorganisation eingegliedert. Weisungsgebundenheit und Eingliederung stehen dabei nicht in einem Rangverhältnis zueinander und müssen auch nichts stets kumulativ vorliegen. Beide Merkmale sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV "Anhaltspunkte" für eine abhängige Beschäftigung, die ihrerseits in wechselseitiger Abhängigkeit stehen können. Je weniger das Direktionsrecht des Arbeitgebers in Gestalt ausdrücklicher Weisungen in Erscheinung tritt und je mehr der Arbeitnehmer bei der Gestaltung seiner Arbeit auf sich selbst gestellt ist, desto größeres Gewicht erhält das Merkmal der Eingliederung in einen übergeordneten Organismus für die Abgrenzung zwischen abhängig geleistete Arbeit und selbstständig verrichteten Diensten (BSG, Urteil v. 29.3.1962, 3 RK 74/57, BSGE 16, 289, 294).

(1) Weisungsgebunden arbeitet, wer - im Umkehrschluss zu § 84 Abs. 1 Satz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) - nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (std. Rspr.: BAG, Urteil v. 21.7.2015, 9 AZR 484/14, NZA 2016, 344 ff.; Urteil v. 25.9.2013, 10 AZR 282/12, NJW 2013, Urteil v. 15.2.2012, 10 AZR 301/10, NZA 2012, 731 ff.; jeweils m.w.N.). Die Einschränkungen der Gestaltungsfreiheit müssen nicht auf einzelnen Anordnungen des Arbeitgebers beruhen. Vielmehr kann die Weisungsgebundenheit - namentlich bei einer Tätigkeit höherwertiger Art, wie sie im vorliegenden Fall zu beurteilen ist - auch zu einer "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein" (BSG, Urteil v. 29.6.2016, B 12 R 5/14 R, USK 2016-48; Urteil v. 24.3.2016, B 12 KR 20/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 29; Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; jeweils m.w.N.). Eigenverantwortlichkeit und inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung sind erst dann ein aussagekräftiges Indiz für Selbstständigkeit, wenn sie nicht mehr innerhalb des Rahmens einer derartigen dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess zu verorten sind und insbesondere eigennützig durch den Auftragnehmer zur Steigerung seiner Verdienstchancen eingesetzt werden können (BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.). Die Beurteilung hängt dabei auch von der Art der jeweiligen Tätigkeit ab (BAG, a.a.O.). Größere Spielräume, die auch abhängig Beschäftigten aufgrund der Natur ihrer Tätigkeit zustehen, können dabei nicht als maßgebendes Kriterium für die Abgrenzung von selbstständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung herangezogen werden (BSG, Urteil v. 25.4.2012, a.a.O.; Senat, Urteil v. 15.2.2017, L 8 R 86/13).

(a) Ausgehend davon ist zunächst ein maßgebliches Weisungsrecht der Klägerin gegenüber dem Beigeladenen zu 1) in örtlicher Hinsicht nicht zu erkennen. Er war vertraglich nicht verpflichtet, seine Tätigkeit grundsätzlich in den Redaktionsräumen der Klägerin auszuüben (§ 2 WV). Diesem Gesichtspunkt kommt allerdings kein großes Gewicht zu, war er doch auch nach Auffassung der Vertragsparteien offenbar nicht prägend für die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit. Denn auch in dem nachfolgenden unstreitigen Beschäftigungsverhältnis bestand für den Beigeladenen zu 1) nur an einem Tag die Verpflichtung zur Anwesenheit in den Redaktionsräumen (Ziff. 1.3 AV).

(b) In zeitlicher Hinsicht haben sich die Vertragsparteien auf ein Arbeitsdeputat von 1.300 Std./Jahr (325 Std./Quartal) und eine Mitarbeit an 45 Ausgaben pro Jahr geeinigt, welches die Klägerin einfordern konnte. Dies entspricht dem - gleichfalls vertraglich vereinbarten - Jahreskontingent im nachfolgenden Beschäftigungsverhältnis (1.288 Std./Jahr bei 28 Wochenstd. und 6 Wochen Urlaub), Ziff. 1.2, 6.1 AV. Hinsichtlich der Lage seiner Arbeitszeit war der Beigeladene zu 1) zwar nach § 2 WV frei. Seinen Urlaub bzw. seine Vertretung innerhalb seines Urlaubes hatte er jedoch in Abstimmung mit der Klägerin und der Redaktion zu planen, § 2 WV. Zudem waren die zur Gewährleistung des pünktlichen Erscheinens der wöchentlichen Ausgaben der Kirchenzeitungen von der Klägerin aufgrund der von ihr geschaffenen Vertragsstrukturen erteilten Vorgaben so eng, dass jedenfalls von einer weitgehend freien Arbeitszeitgestaltung nicht gesprochen werden kann. Abgesehen davon ist die Rücksichtnahme auf Wünsche des Arbeitnehmers im Rahmen von Teilzeitarbeitsverhältnissen, wie es vorliegend vereinbart worden ist, nicht ungewöhnlich (vgl. im Einzelnen Senat, Urteil v. 20.4.2016, L 8 R 1136/13, m.w.N. juris).

(c) Demgegenüber unterlag der Beigeladene zu 1) hinsichtlich der Art und Weise seiner Tätigkeit in den entscheidenden Fragen einem Weisungsrecht der Klägerin.

(aa) Zwar haben die Beteiligten in § 4 Satz 6 WV vereinbart, dass der Beigeladene zu 1) als Auftragnehmer keinem persönlichen Weisungs- und Direktionsrecht des Auftraggebers unterliege. Auftraggeber i.S.d. WV ist dabei die Klägerin. Zudem wurden auch erst in Ziff. 2.2 Satz 2, 3 AV, der das nachfolgende Beschäftigungsverhältnis ab dem 1.7.2016 zwischen den Vertragsparteien regelt, Herausgebergespräche implementiert und die Verbindlichkeit von Weisungen des Herausgebers hervorgehoben.

Andererseits hatte der Beigeladene zu 1) jedoch bereits nach § 4 Satz 5 WV die Interessen der Klägerin und - was entscheidend ist -"pastoralen Anliegen des Herausgebers [ ] in angemessener Form" zu berücksichtigen (§ 1 Satz 2 WV). Herausgeber der Kirchenzeitung ist das Bistum B, so dass ggf. von diesem erteilten Weisungen § 4 Satz 6 WV nicht entgegenstand. Der Begriff des "pastoralen Anliegens" ist dabei sowohl konkretisierungsbedürftig und vor allem auch nur durch den Bischof bzw. die ihm zuzuordnenden Organe einseitig konkretisierungsfähig.

Auf welchem Wege etwaige Weisungen dabei gegenüber dem Beigeladenen zu 1) ausgesprochen wurden, spielt keine Rolle. Ebenso wenig wie die Delegation des gegenüber dem Arbeitnehmer bestehenden arbeitgeberseitigen Weisungsrechts auf den Endkunden des Arbeitgebers die Abhängigkeit des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber beseitigt (vgl. hierzu BSG, Urteil v. 14.3.2018, B 12 KR 12/17 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 34), ist dies hier der Fall, wenn Weisungsrechte gegenüber dem Chefredakteur eines Printorgans nicht von dessen Hersteller, sondern stattdessen unmittelbar vom Herausgeber ausgeübt werden und dieses Recht des Herausgebers vertraglich vereinbart wird. Abgesehen davon konnte der Bischof Weisungen nicht nur auf seine Herausgebereigenschaft, sondern auch auf den durch den Generalvikar als Stellvertreter des Bischofs vermittelten Status als Hauptgesellschafter der Klägerin stützen. Der Geschäftsführer der Klägerin unterliegt grundsätzlich nach §§ 37 Abs. 1, 46 Nr. 6 des Gesetzes über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG) dem Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung, wobei die Überwachung der Geschäftsführung der Klägerin nach §§ 12 Abs. 2 Satz 1 bzw. § 14 Abs. 1 lit. o, Abs. 2 i.V.m. § 12 Abs. 2 Satz 1 GesV dem Aufsichtsrat bzw. dem durch die Gesellschafterversammlung besetzten Gesellschafterausschuss obliegt.

(bb) Zu keinem anderen Ergebnis führt der Vortrag der Klägerin, der Beigeladene zu 1) unterliege - wie jedes Mitglied der katholischen Kirche - bereits aus kirchenrechtlichen Gründen dem Weisungsrecht des Bischofs, weshalb dessen Weisungsbefugnis keine statusentscheidende Relevanz habe. Zwar haben nach Can. 212 § 1 Codex Iuris Canonici (CIC) die (jedenfalls römisch-katholischen) Gläubigen die - strafbewehrte (Can. 1371 Nr. 2 CIC) - Pflicht, im Bewusstsein ihrer eigenen Verantwortung in christlichem Gehorsam zu befolgen, was die geistlichen Hirten in Stellvertretung Christi als Lehrer des Glaubens erklären oder als Leiter der Kirche bestimmen. Die Klägerin verkennt indessen, dass die genannten Vorschriften des CIC die Gläubigen nicht in ihrer Rolle als Arbeitnehmer oder selbstständige Vertragspartner der Kirche ansprechen. Sie betreffen vielmehr - wie schon ihre systematische Stellung im Buch II ("Volk Gottes") zeigt - alle "jene, die durch die Taufe Christus" in die Kirche (vgl. Can. 894 CIC) "eingegliedert" und "zum Volke Gottes gemacht" sind (Can. 204 § 1 CIC), d.h. gerade unabhängig von ihrer - wie Can. 204 § 1 CIC weiter formuliert - "je eigenen Stellung". Demgegenüber geht es vorliegend einerseits nicht um die Eingliederung des Beigeladenen zu 1) in die katholische Kirche, sondern als Chefredakteur der Kirchenzeitung in die von der Klägerin geschaffene Arbeitsorganisation und andererseits nicht um die Rolle des Bischofs von B als Diözesanbischof im Sinne des CIC, sondern um seine presserechtliche Stellung als Herausgeber der Kirchenzeitung. Dieses Verhältnis ist indessen nicht abstrakt-generell im CIC, sondern konkret-individuell im WV geregelt und damit alleiniger Prüfungsmaßstab (vgl. zu dieser Unterscheidung BSG, Urteil v. 25.4.2012, B 12 KR 24/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 15; Senat, Urteil v. 8.2.2017, L 8 R 162/15, juris zum Rettungsgesetz NRW bzgl. der Tätigkeit eines Notarztes im Rettungsdienst).

(cc) Unerheblich für die Frage der Weisungsgebundenheit des Beigeladenen zu 1) ist, ob das ihm gegenüber bestehende Weisungsrecht - ggf. von wem - tatsächlich ausgeübt worden ist. Andernfalls hinge die versicherungsrechtliche Beurteilung im Wesentlichen davon ab, ob die Tätigkeit aus Sicht des Rechtsmachtinhabers beanstandungsfrei, d.h. im konkreten Fall im Einklang mit den jeweiligen pastoralen Anliegen, ausgeübt wurde (Senat, Urteil v. 5.10.2016, L 8 R 250/14; juris). Eine Abhängigkeit der Statuszuordnung vom rein faktischen, rechtlich nicht gebundenen und daher jederzeit änderbaren Verhalten, welches nicht nur bei den Beteiligten sondern auch im Rahmen der Verkehrsanschauung zu beobachten ist, ist mit dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozial- und beitragsrechtlicher Tatbestände nicht in Einklang zu bringen (vgl. bereits BSG, Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24). Abgesehen davon hat der Beigeladene zu 1) auf ausdrückliches Befragen in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass im Falle eines Konflikts von (beabsichtigten) Inhalten der Kirchenzeitung mit kirchlichen Lehrmeinungen, z.B. in Fragen der Sexualmoral, der Bischof auch im Vertragszeitraum von seinem Weisungsrecht Gebrauch gemacht hätte.

(2) Vor allem vermittelt sich die Weisungsgebundenheit des Beigeladenen zu 1) aber durch dessen Abhängigkeit von der seitens der Klägerin einseitig vorgegebenen Arbeitsorganisation, in die er mithin eingegliedert war und an der er funktionsgerecht dienend teilhatte.

(a) Der Beigeladene zu 1) war zur Erfüllung seiner Aufgaben zunächst in vielfältiger Weise in von der Klägerin geschaffene Vertragsstrukturen eingebunden. Die wöchentlichen Ausgaben der Kirchenzeitung wurden über die seitens der Klägerin geschlossenen Verträge sichergestellt, namentlich die Inhalte des Bistums- und der Regionalteile der Kirchenzeitung über einen Pool von journalistischen Mitarbeitern, mit denen sie jedenfalls bezogen auf die Regionalteile Werkverträge abgeschlossen und bezogen auf den Bistumsteil eine Honorarordnung aufgestellt hatte. Der überregionale Teil wurde durch die Verlagsgruppe C übernommen, mit der die Klägerin eine entsprechende Kooperationsvereinbarung geschlossen hatte. Die Pfarrnachrichten und Anzeigen lieferten die jeweiligen Pfarreien der Klägerin zu. Den Druck der Kirchenzeitung hatte die Klägerin durch Abschluss eines Druckvertrages mit einer Druckerei organisiert. Den Vertrieb der Kirchenzeitung ordnete die Klägerin, die auch die Verträge mit den Abonnenten schloss. Bedingt durch dieses Zusammenwirken ergaben sich von Woche zu Woche zudem immer gleiche zwingende Organisationsabläufe, in die der Beigeladene zu 1) sich einzufügen hatte und die er aufgrund dessen nur eingeschränkt selbst gestalten konnte.

(b) Neben der Abhängigkeit des Beigeladenen zu 1) von den durch die Klägerin geschaffenen Vertragsstrukturen bedurfte er auch der in § 1 Satz 7 WV durch die Klägerin zugesicherten Redaktion mit angemessener personeller, infrastruktureller und finanzieller Ausstattung. So arbeitete er auch in tatsächlicher Hinsicht mit den weiteren Redaktionsmitgliedern (z.B. terminredaktionell mit Frau T, die zudem das Team der Pfarrnachrichten organisierte), der Layout- bzw. Grafikabteilung der Klägerin und dem durch die Klägerin geschaffenen Pool an freien Mitarbeitern zusammen. Alsdann war er in die seitens der Klägerin gestaltete Redaktionsstruktur bereits dadurch hierarchisch eingegliedert, dass er die Position des Chefredakteurs bekleidete. In der tatsächlichen Umsetzung zeigt sich dies z.B. darin, dass er - soweit noch möglich - über Themenvergaben entschied, Bildausschnitte aussuchte, Artikel auf die Vereinbarkeit mit pastoralen Vorgaben durchsah, die aus seiner Sicht für eine bestimmte Thematik geeigneten freien Mitarbeiter ansprach sowie die Redaktionskonferenzen ansetzte und leitete.

Aus dem Vortrag des Beigeladenen zu 1), die Klägerin habe ihm erst in Ziff. 2.1 Spiegelstrich 10 AV ein Weisungsrecht gegenüber den Redaktionsmitarbeitern zugestanden und im streitgegenständlichen Zeitraum habe er Zweifelsfragen nur im Diskurs statt durch Weisung gegenüber Redaktionsmitarbeitern regeln können, folgt nichts anderes. Denn unabhängig von der Frage, welchen individuellen Führungsstil der Beigeladene zu 1) gepflegt hat, war die Klägerin aus dem WV verpflichtet, ihm die zu seiner Aufgabenerfüllung notwendigen Kompetenzen innerhalb ihres Hauses einzuräumen. Nichts anderes folgt aus ihrer Verpflichtung für eine angemessene infrastrukturelle Redaktionsausstattung zu sorgen, § 1 Satz 7 WV.

(c) Die Klägerin setzte den Beigeladenen zu 1) in einer von ihr vorgegebenen Gesamtorganisation zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen ein. Dabei oblag ihm, anders als die Klägerin darzustellen bemüht ist, nicht die Fertigung von 45 Ausgaben der Kirchenzeitung im Sinne eines abnahmefähigen Werks. Stattdessen beinhaltete seine Tätigkeit "übergeordnete" Aufgaben der Schriftleitung und Organisation der Ausgaben und umfasste damit (nur) einen Teilbereich eines ineinandergreifenden Systems, das letztlich zu dem fertigen Produkt führt.

(d) Der Beigeladene zu 1) nutzte auch nicht lediglich einen durch die Klägerin bereitgestellten Vertriebsweg, denn eigene Aufträge konnte er als Chefredakteur - unabhängig von ihr - im Rahmen der zwischen den Vertragsparteien gewählten Vertragsstruktur nicht akquirieren. Seine Tätigkeiten wurden im Verhältnis zwischen ihm und der Klägerin allein durch diese herbeigeführt, finanziell abgewickelt und so organisatorisch im Wesentlichen in die Hand genommen (vgl. dazu BSG, Urteil v. 24.3.2016, B 12 KR 20/14 R, juris; Senat, Urteil v. 17.8.2016, L 8 R 968/12, juris). Der Beigeladene zu1) war demzufolge in den arbeitsteiligen Prozess in einer Weise eingliedert, der eine komplett eigenverantwortliche und unabhängige Organisation seiner Teilleistung faktisch ausschloss (vgl. dazu BSG, Urteil v. 31.3.2017, B 12 KR 16/14 R, juris Rdnr. 34 dort zur Abgrenzung Arbeitsvertrag/Werkvertrag).

bb) Wesentliche Merkmale, die für eine selbstständige Tätigkeit sprechen und im Rahmen der Gesamtabwägung dermaßen überwiegen, dass nicht von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen ist, sind nicht erkennbar.

(1) Der Beigeladene zu 1) verfügte im Streitzeitraum für das zu betrachtende Vertragsverhältnis nicht über eine eigene, unabhängig von dem Betrieb der Klägerin bestehende Betriebsstätte. Nach den dem Senat vorliegenden Gewinnermittlungen hat er im Streitzeitraum Raumkosten zwischen ca. 1.000,00 EUR bis 2.200,00 EUR jährlich angesetzt. Das spricht für ein häusliches Arbeitszimmer. Nach der Rechtsprechung des BSG reicht ein Arbeitszimmer, von welchem aus die berufliche Tätigkeit koordiniert und in dem eine Büroausstattung mit Computer, Drucker, Telefon und Akten vorgehalten wird, nicht über das hinaus, was in der modernen Lebenswirklichkeit auch in vielen privaten Haushalten beschäftigter Arbeitnehmer vorzufinden ist, und ist nicht qualitativ mit einer festen Geschäftseinrichtung oder Anlage zu vergleichen, die dem Betrieb eines Unternehmens dient (vgl. § 12 Satz 1 Abgabenordnung; BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O. m.w.N.).

(2) Soweit der Beigeladene zu 1) nach §§ 2, 4 WV die Möglichkeit hatte, sich bei sechs Ausgaben der Kirchenzeitung pro Jahr durch eine Person mit vergleichbarer Qualifikation - auf seine Kosten - vertreten zu lassen, kommt dem in der Gesamtabwägung kein erhebliches Gewicht zu. Erstens geht dieser Zeitraum nicht über das hinaus, was auch einem Arbeitnehmer üblicherweise an Jahresurlaub zugestanden wird, in dem er zwangsläufig einer Vertretung bedarf. Zudem hat die Möglichkeit, einen Vertreter zur Leistungserbringung einzusetzen, das Gesamtbild der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) nicht geprägt (vgl. zu diesem Aspekt BAG, Urteil v. 19.11.1997, 5 AZR 653/96, BAGE 87, 129), denn er hat von dieser vertraglichen Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Dies hat nicht nur die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem SG bestätigt, sondern folgt auch aus seinen Gewinnermittlungen, denen keine Auslagen für Fremdleistungen zu entnehmen sind.

(3) In Bezug auf die ausgeübte Tätigkeit unterlag der Beigeladene zu 1) auch keinem ausschlaggebenden unternehmerischen Risiko. Er hat seine eigene Arbeitskraft nicht mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt, denn seine Vergütung erfolgte nach Rechnungsstellung nach den in § 3 WV vereinbarten monatlichen Pauschalen. Das durch ihn getragene Insolvenzrisiko der Klägerin entspricht dem Risiko, welches auch ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber trägt. Ein Kapitaleinsatz ist ebenso wenig erkennbar. Zudem erhielt er Fahrtkosten und Spesen von der Klägerin ersetzt.

(4) Nicht erheblich ist, dass kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Urlaub bestand. Vertragsklauseln, die darauf gerichtet sind, an den Arbeitnehmer bzw. Beschäftigtenstatus anknüpfende arbeits-, steuer- und sozialrechtliche Regelungen abzubedingen bzw. zu vermeiden, lassen, auch wenn sie in der Praxis tatsächlich umgesetzt werden, ausschließlich Rückschlüsse auf den Willen der Vertragsparteien, Beschäftigung auszuschließen, zu. Darüber hinaus haben sie bei der im Rahmen des § 7 Abs. 1 SGB IV vorzunehmenden Gesamtabwägung keine eigenständige Bedeutung. Vielmehr setzen sie bereits das Fehlen des Status als Arbeitnehmer bzw. Beschäftigter voraus und sind daher eher Folge einer rechtsirrigen Statuseinschätzung als Indiz für eine solche. Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.). Abgesehen davon ist die Überbürdung sozialer Risiken abweichend von der das Arbeitsrecht prägenden Risikoverteilung nur dann ein gewichtiges Indiz für unternehmerisches Handeln, wenn damit auch tatsächliche Chancen einer Einkommenserzielung verbunden sind, also eine Erweiterung der unternehmerischen Möglichkeiten stattfindet (BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, USK 2009-25; Senat, Urteil v. 6.7.2016, a.a.O.), wofür im vorliegenden Fall jedoch nichts ersichtlich ist.

(5) Die Tätigkeit für weitere Auftraggeber kann zwar ein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit sein (vgl. hierzu BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.), ist insoweit im vorliegenden Fall aber schon deshalb nicht von hohem Gewicht, weil auch ein Teilzeitarbeitnehmer die Möglichkeit hat, auf abhängiger oder selbstständiger Basis für weitere Arbeit- bzw. Auftraggeber zu arbeiten (vgl. hierzu Senat, Urteil v. 30.8.2017, L 8 R 962/15, juris)

(6) Die Höhe der an den Beigeladenen zu 1) gezahlten Vergütung kann nach der neueren Rechtsprechung des BSG zwar für eine selbstständige Tätigkeit sprechen (vgl. BSG, Urteil v. 31.3.2017, B 12 R 7/15 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30).

Die genaue Ausgestaltung dieses Kriteriums ist zwar noch klärungsfähig (vgl. hierzu Senat, Urteil v. 30.8.2017, a.a.O.; Urteil v. 14.3.2018, a.a.O.). Jedoch erlaubt das Honorar einer selbstständigen Kraft nach bisheriger Ansicht des Senats eine adäquate Eigenvorsorge frühestens dann, wenn es - je Zeiteinheit - mindestens so hoch ist wie der Bruttolohn einer abhängig beschäftigten Kraft, multipliziert mit dem Faktor 1,5 (vgl. hierzu Senat, Urteil v. 30.8.2017, a.a.O.; Urteil v. 14.3.2018, a.a.O.). In dem sich an den Streitzeitraum anschließenden AV vereinbarten die Vertragsparteien für das Beschäftigungsverhältnis bei vergleichbaren Stundenkontingent und identischen Aufgaben ein monatliches Entgelt von 4.400,00 EUR. Der 1,5fache Wert läge bei 6.600,00 EUR. Diesen erreichte der Beigeladene zu 1) nicht, da der Werkvertrag ein Bruttojahresentgelt von 65.000,00 EUR vorsah (netto 58.856,00 EUR, mtl. 4.904,67 EUR zzgl. USt.).

(7) Soweit der Beigeladene zu 1) keinem vertraglichen Wettbewerbsverbot unterworfen gewesen ist, betrifft dies zunächst bereits nach dem Vortrag nicht seine Tätigkeit als Chefredakteur, sondern die nicht dem WV unterfallenden Artikel, die er für den Regionalteil B-Stadt geschrieben hat. Überdies darf auch der Arbeitnehmer im Handelszweig des Arbeitgebers anderweitig arbeiten, wenn der Arbeitgeber seine Einwilligung erteilt (§ 60 Abs. 1 Handelsgesetzbuch [HGB]). Zudem ist das in § 60 Abs. 1 HGB geregelte kompensationslose Verbot jeglicher anderweitiger abhängiger Beschäftigung bei Wettbewerbern während des Arbeitsvertrages auf Vollzeitarbeitsverhältnisse zugeschnitten ist und bedarf bei Teilzeitbeschäftigungen einer restriktiven Handhabung (vgl. Senat, Urteil v. 19.8.2015, L 8 R 726/11, juris).

(8) Die freie Verfügbarkeit hinsichtlich der eigenen Arbeitszeit war durch den Tätigkeitsumfang eingeschränkt. Dies zeigt sich bereits im Verhältnis der bei der Klägerin erwirtschafteten Honorare zu denen anderer Auftraggeber. Im AV wurde der Tätigkeitumfang auf 70% einer Vollzeitstelle festgelegt, ohne dass sich der Aufgabenbereich zum WV wesentlich verändert hätte. Ein in der Gesamtabwägung wesentliches Indiz für eine selbstständige Tätigkeit ist darin insofern nicht zu erkennen.

(9) Dem Willen der Beteiligten, der sich aus dem WV ergibt, kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu begründen, kommt für die Abgrenzung nach der Rechtsprechung des BSG indizielle Bedeutung nur dann zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw. die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine Beschäftigung sprechen (vgl. BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S. 38; BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, Die Beiträge 2008, 333 ff. juris Rdnr. 16). Das ist hier jedoch nicht der Fall. Vielmehr überwiegen die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Gesichtspunkte [siehe dazu im Einzelnen unter cc)]. In einem solchen Fall unterliegt der sozialversicherungsrechtliche Status keiner uneingeschränkten Dispositionsfreiheit der Beteiligten (BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). Sozialversicherungsrecht ist öffentliches Recht und steht auch nicht mittelbar dadurch zur Disposition der am Geschäftsleben Beteiligten, dass diese durch die Bezeichnung ihrer vertraglichen Beziehungen über den Eintritt oder Nichteintritt sozialrechtlicher Rechtsfolgen verfügen können (Segebrecht in: jurisPK, SGB IV, 3. Aufl. 2016 § 7 Rdnr. 93). Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts schließen es grundsätzlich aus, über die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden (BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 8/01, a.a.O.; Urteil v. 3.4.2014, B 5 RE 13/14 R, SozR 4-2600 § 6 Nr. 12, Rdnr. 57).

Zudem spricht aus Sicht des Senats für ein Ungleichgewicht der Verhandlungsposition, dass der durch den Wechsel des Bischofs durch die Klägerin geschilderte Kurswechsel unmittelbar in den Abschluss eines Anstellungsvertrages des Beigeladenen zu 1) mündete, obgleich dieser nach dem Vortrag der Klägerin seinen "werkvertraglichen" Status bevorzugt habe (vgl. hierzu BSG, Urteil v. 14.3.2018, B 12 R 3/17 R, Rdnr. 16 m.w.N.).

(10) Die steuerrechtliche Bewertung des Vertragsverhältnisses ist unerheblich. Zwischen arbeits- und sozialrechtlicher Einordnung einerseits und ihrer steuerrechtlichen Behandlung andererseits besteht keine wechselseitige Bindungswirkung (etwa BSG, Urteil v. 28.8.1961, 3 RK 57/57, BSGE 15, 65; Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss v. 17.10.2003, V B 80/03, juris; Senat, Beschluss v. 27.4.2016, L 8 R 300/15 B ER, juris; Senat, Beschluss v. 16.8.2016, L 8 R 978/14 B ER, juris; Senat, Beschluss v. 31.8.2016, L 8 R 219/15 B ER). Daher kann auch eingedenk der getroffenen Regelung in § 4 Satz 2 WV im Ergebnis offenbleiben, wie die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) einkommensteuerrechtlich durch das zuständige Finanzamt qualifiziert worden ist (vgl. Senat, Urteil v. 14.3.2018, a.a.O.).

cc) Weitere in die Gesamtabwägung einzustellende Gesichtspunkte sind nicht ersichtlich. Im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung überwiegen die Indizien, die für eine abhängige Beschäftigung sprechen: Die gesetzlichen Merkmale der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers liegen bei dem Beigeladenen zu 1) in gleicher Weise wie bei einem in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmer vor. Wesentliche Unterschiede zwischen der Tätigkeit nach WV und der nach AV sind für den Senat nicht erkennbar. Die Möglichkeit zur freien Verfügung über die eigene Arbeitszeit ist bei dem Beigeladenen zu 1) allenfalls in dem dargestellten, limitierten Umfang - wie im Übrigen auch im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung zu erwarten - vorhanden. Das Kriterium der Vergütungshöhe ist nach der Rechtsprechung des BSG nur als eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien zu behandeln und spricht gleichfalls nicht für eine selbstständige Tätigkeit. Die ansatzweise für Selbstständigkeit sprechenden Aspekte (Delegationsbefugnis, Tätigkeit für mehrere Auftraggeber) sind aus den genannten Gründen nicht von maßgeblichem Gewicht.

c) Diesem Ergebnis steht Verfassungsrecht nicht entgegen.

aa) Die auf dieser einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage angeordnete Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ist schon nicht berührt, weil es weder um die Wahl oder Ausübung des Berufs des Beigeladenen zu 1) geht, sondern um an die Berufsausübung anknüpfende Beitragspflichten des Arbeitgebers, der Klägerin. Die genannten Vorschriften haben keinerlei objektiv berufsregelnde Tendenz (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 3.6.2013, 1 BvR 131/13 u.a., BVerfGK 20, 327 ff.; Nichtannahmebeschluss v. 26.6.2007, 1 BvR 2204/00, 1 BvR 1355/03, SozR 4-2600 § 2 Nr. 10).

bb) Ebenso wenig gebietet die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Pressefreiheit eine abweichende Beurteilung. Soweit die Klägerin sich darauf beruft, der Beigeladene zu 1) sei "programmgestaltender Mitarbeiter", ist schon fraglich, ob die insoweit für Rundfunk- und Fernsehanstalten entwickelten Grundsätze auf die Printpresse überhaupt übertragbar sind. Unabhängig davon hat bereits das BVerfG entschieden, dass diese Grundsätze eine Einbeziehung der von ihnen erfassten Arbeitnehmer in die Sozialversicherung nicht verhindern (BVerfG, Beschluss v. 13.1.1982, 1 BvR 848/77 u.a., BVerfGE 59, 231 ff., juris-Rdnr. 75; hierzu Senat, Urteil v. 17.12.2014, L 8 R 463/11, juris, nachgehend BSG, Urteil v. 5.12.2017, B 12 R 6/15 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 8). Jedenfalls aber steht einer Übertragung der Grundsätze über programmgestaltende Mitarbeiter auf den Beigeladenen zu 1) entgegen, dass einerseits seine kreativen Einflussmöglichkeiten auf das Produkt "Kirchenzeitung" durch weitreichende redaktionelle Vorgaben insbesondere seitens des "Verbundes P" deutlich eingeschränkt waren und seine Tätigkeit andererseits ihr Gepräge durch maßgebliche organisatorische und operative Aufgaben erhielt, die keinen eigenschöpferischen Charakter hatten.

cc) Durch die Anordnung der Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) wird auch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 Weimarer Reichsverfassung, wonach jede Religionsgemeinschaft ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb des für alle geltenden Gesetzes ordnet und verwaltet, nicht verletzt. Die Klägerin wird als juristische Person des Privatrechts von dieser Norm schon nicht geschützt. Ungeachtet dessen ist der soziale Schutz der Mitarbeitenden kirchlicher Einrichtungen oder Publikationsorgane keine innerkirchliche Angelegenheit, die staatlichem Zugriff entzogen wäre (BSG, Urteil v. 17.12.1996, 12 RK 2/96, SozR 3-2500 § 6 Nr. 14).

2. Versicherungsfreiheitstatbestände sind nicht festzustellen.

3. Die Verschiebung des Versicherungsbeginns kommt nicht in Betracht. Nach § 7a Abs. 6 SGB VI tritt, wenn der Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status nach § 7a Abs. 1 SGB IV innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt und ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis feststellt wird, die Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte zustimmt und er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung einer Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung entspricht. Vorliegend wurde der Antrag erst am 27.1.2015 für eine bereits im Juli 2011 begonnene Tätigkeit gestellt und war daher nicht fristgerecht.

Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren folgt § 197a Abs. 1 SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Gründe im Sinne des § 160 Abs. 2 SGG zur Zulassung der Revision sind nicht gegeben.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 52 Gerichtskostengesetz.