Streitig ist die Zurückweisung des Klägers als Verfahrensbevollmächtigter im Widerspruchsverfahren.

Der Kläger ist Renten- und Pflegeberater. Mit Schreiben vom 18.06.2015 übersandte er der Beklagten einen Antrag auf Feststellung der Behinderung und der Merkzeichen G ("erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkeh"), aG ("außergewöhnliche Gehbehinderung"), B ("Berechtigung für eine ständige Begleitung") und H ("Hilflosigkeit") für seine Mandantin, Frau Q (Q), unter Hinweis auf eine beigefügte Vollmacht. Mit Bescheid vom 07.09.2015 stellte die Beklagte einen GdB von 60 und die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G ab Antragstellung fest. Hiergegen legte der Kläger im Auftrag der Q Widerspruch ein, mit dem er den Nachteilsausgleich B geltend machte.

Mit Schreiben vom 30.09.2015 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass das Tätigwerden eines Rentenberaters gemäß § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 Rechtsberatungsgesetz in direktem Bezug zu einem Rentenverfahren stehen müsse. Registrierte Rentenberater seien in Angelegenheiten nach dem Schwerbehindertenrecht in Verwaltungs-, Widerspruchs- und Klageverfahren nur dann befugt aufzutreten, wenn ein konkreter Zusammenhang mit Rentenfragen bestünde. Bei dem durch den Kläger erhobenen Widerspruch in der Schwerbehindertenangelegenheit der Q könne ein konkreter Zusammenhang mit Rentenfragen allein schon deshalb nicht festgestellt werden, da es nicht mehr um die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft, sondern um die Feststellung weiterer Merkzeichen gehe. Der in der Funktion als Pflege- und Rentenberater erhobene Widerspruch sei daher nicht zulässig. Die Vertretungsbefugnis in dem Widerspruchsverfahren sei daher ausdrücklich nach § 13 Abs 5 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zurückzuweisen. Der Kläger wies mit Schreiben vom 06.10.2015 darauf hin, dass das Rechtsberatungsgesetz seit dem 30.06.2008 außer Kraft sei. Er sei in seiner Funktion als Pflege- und Rentenberater für Q tätig. Ein konkreter Bezug zur Rentenversicherung sei gerade durch das begehrte Merkzeichen "B" gegeben. Eine ständige Begleitung zu Arztbesuchen und Therapien sei im vorliegenden Fall notwendig. Im Bereich der Pflegeversicherung erhöhe dies den Hilfebedarf durch die notwendige Begleitung. Dieser sei Bemessungsgrundlage zur Beitragszahlung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Pflegekasse führe dann Beiträge für die Pflegeperson ab. Er wies weiter darauf hin, dass ein Antrag auf Altersrente für Schwerbehinderte für die Q gestellt worden sei.

Auf entsprechende Anfrage teilte die Bezirksregierung Münster der Beklagten mit, der Kläger sei nach dem Rechtsdienstleistungsregister allgemein für den Bereich der Rentenberatung registriert. Eine darüber hinausgehende Registrierung für eine Vertretungsbefugnis im gesamten Bereich des Schwerbehindertenrechts liege nicht vor. Das Tätigwerden des Klägers bei Erstantragstellung habe keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung zum Inhalt gehabt und sei insofern unproblematisch. Erst im Widerspruchsverfahren sei die Vertretungsbefugnis des Klägers zu prüfen. Vorliegend fehle für eine Vertretungsbefugnis der Bezug zu einer gesetzlichen Rente, sodass der Kläger gemäß § 13 Abs 5 SGB X durch entsprechenden Bescheid zurückzuweisen sei.

Mit Bescheid vom 27.11.2015 wies die Beklagte den Kläger gemäß § 13 Abs 5 SGB X als Bevollmächtigten für Q zurück. Rentenberater im Bereich des Schwerbehindertenrechts seien nur mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente vertretungsbefugt. Zu einer über § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) hinausgehenden Vertretungsbefugnis für ein Verfahren nach dem Schwerbehindertenrecht müsse ein Rentenberater eine besondere Sachkunde nachweisen und sich entsprechend im Rechtsdienstleistungsregister registrieren lassen. Im vorliegenden Verfahren nach dem Schwerbehindertenrecht liege weder ein Bezug zu einer gesetzlichen Rente vor, noch habe der Kläger eine Vertretungsbefugnis vorgelegt, die über den Umfang der Befugnis nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 RDG hinausgehe. Es liege auch keine entsprechende Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister vor.

Mit Schreiben vom 18.12.2015 legte der Kläger Widerspruch ein, den die Bezirksregierung Münster mit Widerspruchsbescheid vom 28.01.2016 als unbegründet zurückwies. Im vorliegenden Fall sei Q aufgrund ihres Erstantrags die Schwerbehinderteneigenschaft bereits zuerkannt worden. Im Widerspruchsverfahren werde lediglich das Merkzeichen "B" begehrt. Das Vorliegen der Voraussetzungen für dieses Merkzeichen sei für Q nicht zwingende Voraussetzung zur Durchführung eines Rentenverfahrens zur Erlangung einer gesetzlichen Rente oder Versorgung.

Am 29.02.2016 hat der Kläger beim Sozialgericht Duisburg (SG) Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt. Ergänzend hat er vorgetragen, er habe ein Recht auf freie Berufsausübung. In den Fällen, in denen ein konkreter Bezug zur Rente nicht festgestellt werden könne, komme darüber hinaus auch eine Beratung und außergerichtliche Vertretung unter Berufung auf die Vorschriften des § 5 Abs 1 RDG in Betracht. Voraussetzung sei, dass die Rechtsdienstleistung als Nebenleistung zum Berufs- und Tätigkeitsbild gehöre, was etwa in Bezug auf die zuvor erwähnte Rente der Fall sei. Als Pflegeberater müsse der Kläger sämtliche notwendige Leistungen beantragen und auf deren Umsetzung hinwirken. Hierzu gehöre dann insbesondere die Pflege von Kranken und Schwerbehinderten. Als Renten- und Pflegeberater verfüge er auch über die erforderliche Sachkunde.

Mit Urteil vom 28.04.2017 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigter gemäß § 13 Abs 5 SGB X sei rechtmäßig. Der Kläger sei mangels entsprechender Eintragung im Rechtsdienstleistungsregister zur außergerichtlichen Vertretung in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts ohne Bezug zur gesetzlichen Rente nicht befugt. Ein solcher Bezug liege nicht vor, so dass auch eine Berechtigung zur Vertretung nach § 10 Abs 1 Nr 2 RDG nicht bestehe. Nach § 13 Abs 5 SGB X seien Bevollmächtigte zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 RDG Rechtsdienstleistungen erbringen. § 3 RDG gestatte die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird. Nach § 10 Abs 1 Nr 2 RDG dürften Personen, die bei der zuständigen Behörde registriert seien, aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen im Bereich der Rentenberatung erbringen auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung. Der Kläger sei aufgrund seiner Eintragung im Rechtsdienstleistungsregister "registrierte Person" in diesem Sinne. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 10 Abs 1 Nr 2 RDG beschränke sich seine unmittelbar aus dem RDG folgende Berechtigung aber auf Tätigkeiten im Bereich des Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente. Im vorliegenden Verfahren gehe es lediglich um die Anerkennung des Nachteilsausgleichs "B". Insofern komme eine Rente bzw Versorgung nicht in Betracht. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft Voraussetzung für einen Rentenbezug sei. Dies sei der Fall, wenn ein Versicherter einen Antrag auf Gewährung von Altersrente für Schwerbehinderte nach § 37 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch gestellt habe. Bei der Q habe die Beklagte bereits durch Bescheid vom 07.09.2015 die Schwerbehinderteneigenschaft anerkannt. Bei der noch streitigen Geltendmachung des Nachteilsausgleichs "B" fehle es hingegen an dem notwendigen Bezug zu einer gesetzlichen Rente. Der Auffassung des Klägers, durch die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs entstünden unter Umständen Rentenzeiten für die Pflegeperson, reiche für den Bezug zu einer gesetzlichen Rente nicht aus. Es handele sich um einen bestenfalls mittelbaren Bezug. Erforderlich sei ein konkreter Rentenbezug bei der durch die Vertretung betroffenen Person und nicht bei dritten Personen. Die Befugnis zur Vertretung ergebe sich auch nicht aus § 5 Abs 1 RDG. Danach seien Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistungen zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehörten. Eine Nebenleistung liege nur vor, wenn die allgemeine rechtsberatende oder rechtsbesorgende Tätigkeit die Leistung insgesamt nicht prägte, wenn es sich also insgesamt um eine spezifisch (allgemein-)rechtliche Leistung handele. Abzustellen sei dabei darauf, ob eine Dienstleistung als überwiegend rechtlich oder als wirtschaftlich geprägt anzusehen sei. § 5 RDG finde damit stets nur Anwendung, wenn die fragliche Rechtsdienstleistung selbst nicht wesentlicher Teil der eigentlichen Hauptleistung sei. Der Schwerpunkt der Tätigkeit müsse stets auf nicht rechtlichem Gebiet liegen. Im vorliegenden Fall könne es sich nicht um eine Nebenleistung handeln, da die Tätigkeit des Klägers gerade auf rechtlichem Gebiet liege und im Verhältnis Q keine Neben-, sondern die Hauptleistung darstelle. Insbesondere dem in der Schwerbehindertenangelegenheit der Q eingeleiteten Widerspruchsverfahren komme hier ein so erhebliches Gewicht zu, dass die darauf bezogene Rechtsdienstleistung für den Kläger nicht den Charakter einer Nebenleistung habe. Darüber hinaus sei auch Sinn und Zweck des RDG in Betracht zu ziehen. Dieser habe in § 1 Abs 1 S 2 RDG seinen Niederschlag gefunden und beinhalte den Schutz von Rechtssuchenden, des Rechtsverkehrs und der Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen. Dieser Schutz umfasse auch die ordnungsgemäße Geltendmachung von Ansprüchen im Rahmen des Rechtsgewährungsanspruchs als Teil des Rechtsstaatsprinzips. Soweit kein Vertretungszwang bestehe, könne ein juristischer Laie im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren seine Interessen auch selbst wahrnehmen; dies geschehe jedoch auf eigene Verantwortung. Bediene er sich dabei eines berufsmäßigen Bevollmächtigten, könne er bei dessen Tätigkeit eine bestimmte Qualität erwarten, die durch das Rechtsdienstleistungsgesetz gesichert werden solle. Schließlich liege auch kein Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit im Sinne von Artikel 12 Abs 1 Grundgesetz (GG) vor. Der vom Gesetzgeber beabsichtigte Schutz des Rechtssuchenden, des Rechtsverkehrs und der Rechtsordnung vor unqualifizierter Rechtsdienstleistung gemäß § 1 Abs 1 S 2 RDG stelle eine ausreichende Rechtfertigkeit für die Intensität des hier vorliegenden Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit des Rentenberaters im Bereich des sozialrechtlichen Widerspruchsverfahrens dar. Zudem werde der Kernbereich der Tätigkeit des Rentenberaters durch seinen Ausschluss von der Vertretung im Schwerbehindertenrecht soweit kein Rentenbezug besteht, nicht betroffen. Denn der Kläger könne im Übrigen seine Tätigkeit als Rentenberater im Umfang seiner Befugnisse ausüben.

Gegen das am 17.05.2017 zugestellte Urteil hat der Kläger am 31.05.2017 Berufung eingelegt. Er sei im vorliegenden Fall berechtigt, Rechtsdienstleistungen gegenüber der Q zu erbringen. Zutreffend verweise das SG auf § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 RDG, wonach ein konkreter Bezug zu einer gesetzlichen Rente vorliegen müsse. Dies sei der Fall. Zu den Pflegepersonen zustehenden Leistungen zur sozialen Sicherung würden gemäß § 3 S 1 Nr 1a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) auch Rentenleistungen gehören, da diese Personen rentenversicherungspflichtig seien. Die notwendige Begleitung wirke sich auf die Länge der wöchentlichen Pflegezeit aus und habe daher auch Auswirkungen auf die zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson. Dem Wortlaut des § 10 RDG lasse sich nicht entnehmen, dass nur unmittelbare, aber nicht mittelbare Bezüge zur gesetzlichen Rente für die Anwendbarkeit der Vorschrift ausreichend sein sollen. Darüber hinaus übe er neben dem Beruf des Rentenberaters auch die Tätigkeit als anerkannter Pflegeberater im Sinne von § 7a Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) aus. Als anerkannter Pflegeberater dürfe er Rechtsdienstleistungen erbringen, da aufgrund von § 5 Abs 1 S 1 RDG Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung zu einer anderen Hauptleistung zulässig seien. Die Pflegeberatung sei eine individuelle Beratung und Hilfestellung bei der Auswahl und Inanspruchnahme von bundes- oder landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen. Hervorzuheben sei § 7a Abs 1 S 3 Nr 3 SGB XI, wonach der Pflegeberater auf die für die Durchführung des Versorgungsplans erforderlichen Maßnahmen einschließlich deren Genehmigung durch den jeweiligen Leistungsträger hinzuwirken habe. Die Verwendung des Begriffs "insbesondere" in § 7a Abs 1 S 3 SGB XI zeige außerdem, dass das dort aufgeführte Aufgabenfeld nicht abschließend sei. Führe man sich vor Augen, dass aufgrund von § 5 Abs 1 S 1 RDG auch Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen zur Hauptleistung eines bestimmten Berufs bzw Tätigkeitsbilds gehörten, dann werde man Pflegeberatern schlechterdings die Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen nicht absprechen können. Denn das "Hinwirken" auf die zur Durchführung des Versorgungsplans erforderlichen Maßnahmen im Sinne von § 7a Abs 1 S 3 Nr 3 SGB XI könne auch in dem Erbringen von Rechtsdienstleistungen im Sinne des RDG bestehen. Die Vorschrift des § 5 RDG trage dem Umstand Rechnung, dass neue Dienstleistungsberufe entstanden seien, bei deren Ausübung rechtliche Fragen berührt würden. Der Gesetzgeber habe daher auf eine nur beispielhafte Aufzählung von Rechtsdienstleistungsbefugnissen verzichtet und stattdessen einen entwicklungsoffenen Tatbestand geschaffen. Erforderlich sei nicht mehr ein unmittelbarer unlösbarer Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit. Ausreichend sei es, dass die Rechtsdienstleistungen zu der jeweiligen Haupttätigkeit gehörten. Insoweit sei maßgebend, ob ein sachlicher Zusammenhang zwischen Haupt- und Nebenleistungen bestehe. Der Kläger dürfe als Pflegeberater der Q über die Annexkompetenz des § 5 Abs 1 RDG die Vertretung im Widerspruchsverfahren übernehmen, da dies zur vollständigen Erfüllung der mit der Haupttätigkeit verbundenen Pflichten - mithin das Hinwirken auf die Verwirklichung des Versorgungsplanes - erforderlich sei. Q sei aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen kaum in der Lage, ohne Begleitung die notwendigen Besuche bei Ärzten und Therapeuten durchzuführen. Die Nichtgewährung des Nachteilsausgleichs "B" mache eine Umsetzung des Versorgungsplans unmöglich. Das Führen des Widerspruchsverfahrens sei deshalb eine zulässige Nebenleistung zur Hauptleistung der Pflegeberatung. Auch das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit aus Artikel 12 Abs 1 GG erfordere eine verfassungskonforme Auslegung sowohl des § 5 RDG als auch des § 13 SGB X. Andernfalls sei der Kläger zumindest in seiner Eigenschaft als Pflegeberater unverhältnismäßig in seiner Berufsausübung beeinträchtigt. Der durch den Gesetzgeber beabsichtigte Schutz des Rechtssuchenden, des Rechtsverkehrs und der Rechtsordnung vor unqualifizierter Rechtsdienstleistung sei gewährleistet, da Pflegeberater eine Zusatzqualifikation absolvieren müssten. Darüber hinaus verfüge der Kläger sogar über die Qualifikation als Rentenberater.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.04.2017 zu ändern und den Bescheid vom 27.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.01.2016 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Insbesondere überzeuge es nicht, wenn die Klägerseite einen Bezug zum Rentenrecht herstelle, indem angenommen werde, dass die Pflegeperson der Q durch Pflegetätigkeit Rentenansprüche erlangen könne. Diese Rentenansprüche stünden weder der Q zu noch stünden sie in einem Verhältnis zu der Beratungstätigkeit, die der Kläger gegenüber dieser ausübe. Die hier im Streit stehende Tätigkeit stehe nicht in Verbindung zu Rentenbezugsmöglichkeiten eines Dritten. Darüber hinaus könne die Beklagte keinen Zusammenhang zwischen der Erstellung eines Versorgungsplanes und der Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "B" erkennen. Die Zuerkennung dieses Merkzeichens sei keinesfalls Voraussetzung für die Erstellung des Versorgungsplanes.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.