Streitig ist die Veranlagung der Klägerin zu dem in den Jahren 2012 bis 2017 geltenden 2. Gefahrtarif der Beklagten.

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, welches im Handelsregister mit dem Gegenstand: "Ausführung von Bautenschutzarbeiten, insbesondere Abdichtungen an Bauwerken und Holzschutzarbeiten sowie die Verbindung damit erforderlich werdender Arbeiten und Dienstleistungen sowie der Handel mit entsprechenden Baumaterialien"; ferner Betätigung im Bereich der Umwelttechnik eingetragen ist. Sie wurde zur Handwerksrolle als Unternehmen des Holz- und Bautenschutzgewerbes der Handwerkskammer angezeigt und entsprechend in das Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerbe eingetragen. Zum streitigen Veranlagungszeitpunkt führte das Unternehmen zu ca 83 % Abdichtungs- bzw Beschichtungsarbeiten von Trinkwasserbehältern mit den entsprechenden Vor- und Nebenarbeiten, im Übrigen Tätigkeiten des Holz- und Bautenschutzes wie Schwammsanierung (zu 4,81 %) und Betonsanierung (zu 2,55 %) aus. In ihrem Internetauftritt bietet die Firma neben der Trinkwasserbehältersanierung die Durchführung von Betoninstandsetzung, Bauwerkssanierung, Schwammsanierung und Holzschutz an.

Das Unternehmen der Klägerin ist seit 1966 (seinerzeit mit den Namen "L G, Isolierungen, Holz- und Bautenschutz") Mitgliedsunternehmen der Beklagten. Bis einschließlich 2005 war es mit dem Unternehmenszweig "Bautenschutz- und Isolierung" veranlagt. Im von 2006 bis 2011 geltenden ersten Gefahrtarif der Beklagten erfolgte eine Einstufung zur Tarifstelle 200 ("Bauausbau") in der Gefahrklasse 7,30. Mit Veranlagungsänderungsbescheid vom 16.01.2008 wurde es ab dem 01.01.2008 im Wesentlichen der Tarifstelle 100 ("Errichten von Bauwerken des Hoch- und Tiefbaus") mit der Gefahrklasse 16,10 zugeordnet, nachdem im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt worden war, dass die Isolierungs- und Abdichtungsmaßnahmen ausschließlich bzw überwiegend im Rahmen von Bausanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Nachdem in einem Vorprozess (S 14 U 217/08, Sozialgericht - SG - Detmold) die Beklagte darauf hingewiesen worden war, dass der Veranlagungsbescheid vom 16.01.2008 aufgrund Verfristung nach § 45 Abs 3 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) aufzuheben sei, erklärte sie sich bereit, den Bescheid zurückzunehmen und führte dies mit Schreiben vom 03.12.2009 aus. Damit war die Klägerin auch seit dem 01.01.2008 weiterhin im Wesentlichen in der Tarifstelle 200 ("Bauausbau") veranlagt.

Zum 01.01.2012 trat der 2. Gefahrtarif der Beklagten, bei welchem es sich, ebenso wie bei dem ersten, um einen gewerbezweigorientierten Tarif handelt, in Kraft. Mit Bescheid vom 25.11.2011 veranlagte die Beklagte das Unternehmen der Klägerin ab dem 01.01.2012 zum Gewerbezweig "Bauwerksbau" zur Gefahrtarifstelle 100 (Gefahrklasse 15,12), den Büroteil zur Tarifstelle 900 (Gefahrklasse 0,44). Mit dem hiergegen eingelegten Widerspruch machte die Klägerin geltend, die Einstufung sei nicht sachgerecht und spiegele nicht den tatsächlichen Tätigkeitsbereich des Unternehmens wieder.

In einem Prüfbericht vom 07.08.2012 vertrat ein Betriebsprüfer der Beklagten die Auffassung, das Unternehmen der Klägerin führe zu etwa 95 % Abdichtungsarbeiten von Trinkwasserbehältern aus. Hierbei handele es sich um die Erneuerung von zuvor entfernten Beschichtungen, die mit Hilfe von Spritzmaschinen sowie durch Aufbringen von Folien, Anstrichen und Fliesen ausgeführt würden. Daraufhin wies die Beklagte mit Widerspruchbescheid vom 25.06.2013 den Widerspruch mit der Begründung zurück, Holz- und Bautenschutz bilde einen Teilbereich des Gewerbezweigs "Bauwerksbau". Dieses Gewerbe betreibe das Unternehmen der Klägerin.

Hiergegen hat die Klägerin am 23.07.2013 Klage zum SG Detmold erhoben und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen, schon generell sei die Einordnung von Unternehmen des Holz- und Bautenschutzes nach der Erläuterungstabelle im Gefahrtarif der Beklagten in die Tarifstelle 100 statt 200 falsch. Nach der technologischen Ausrichtung und dem Gefährdungsrisiko im Zusammenhang mit den in solchen Betrieben ausgeführten Arbeiten sei die Einordnung in die Tarifstelle 200 zutreffend. Die spezifischen Gefährdungsrisiken der Gewerbezweige Hoch-, Brücken-, Tunnel- und Gerüstbau, Dach- und Zimmererarbeiten, die in der Tarifstelle 100 erfasst seien, seien deutlich höher als diejenigen von Betrieben des Bautenschutzes. Zudem würden im Betrieb der Klägerin im Wesentlichen Trinkwasserbehälter abgedichtet. Die hierbei durchgeführten Arbeiten entsprächen nicht denjenigen im Hoch- und Tiefbau und den dortigen typischen Gefahren, sondern vielmehr den typischen Tätigkeiten von Gewerben, die von der Beklagten in die Tarifstelle 200 eingeordnet würden, nämlich Malerarbeiten inclusive Korrosionsschutz, Isolierungsarbeiten, Außenputz- und Innenputzarbeiten sowie Wand- und Bodenbelagsarbeiten. Die Wettbewerber der Klägerin, die zu etwa 50 % aus Malerfachbetrieben bestünden, würden in die Tarifstelle 200 eingeordnet. Jedenfalls der Betrieb der Klägerin sei daher auch dieser Tarifgruppe zuzuordnen.

Das SG hat Beweis erhoben über die Art der von der Klägerin durchgeführten Tätigkeiten durch Einholung eines Gutachtens von dem Dipl.-Ing. K vom 28.11.2016. Der Sachverständige hat den Umfang der durchgeführten Arbeiten im Bereich der Trinkwasserbehältersanierung sowie des übrigen Holz- und Bautenschutzes dargelegt und im Übrigen ua ausgeführt, bei den Arbeiten an den Trinkwasserbehältern gehe es um Instandsetzung der Dichtigkeit der Behälter und Schutz des Trinkwassers. Es handele sich bei diesen Arbeiten um die Entfernung/Instandsetzung der sogenannten Opferschicht, welche dazu diene, die eigentliche Konstruktion vor Schädigungen zu schützen.

Mit Urteil vom 09.08.2017 hat das SG die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25.11.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.06.2013 verurteilt, das Unternehmen der Klägerin ab dem 01.01.2012 in der Tarifstelle 200 des 2. Gefahrtarifs der Beklagten zu veranlagen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Gefahrtarif werde nach Tarifstellen gegliedert, in denen Gefahrgemeinschaften nach Gefährdungsrisiken unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen Risikoausgleichs gebildet werden - § 157 Abs 2 S 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) -. Den Gefahrtarif 2012, den die Vertreterversammlung am 22.06.2011 beschlossen und das Bundesversicherungsamt am 05.07.2011 genehmigt habe, habe die Beklage zwecks Zuteilung der Unternehmensarten zu den Gefahrklassen in 10 Gefahrtarifstellen untergliedert. Er sehe folgende, vorliegend relevante Gefahrtarifstellen vor: Gefahrtarifstelle 100, Gewerbezweig Bauwerksbau, Gefahrklasse 15,12 und Gefahrtarifstelle 200, Gewerbezweig Bauausbau und Fertigteilherstellung, Gefahrklasse 7,48. Teil II Nr 1 Abs 1 des Tarifs regele, dass die Veranlagung eines Unternehmens zur Gefahrklasse durch seine Zugehörigkeit zu einer Unternehmensart bestimmt werde. Diese richte sich ausschließlich nach Art und Gegenstand des Unternehmens. Der als Satzung erlassene Gefahrtarif unterliege gerichtlicher Kontrolle und sei als autonomes Recht nur daraufhin überprüfbar, ob er mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und sonstigem höherrangigem Recht vereinbar sei. Dem Unfallversicherungsträger sei innerhalb der gesetzlichen Grenzen ein gerichtlich nicht überprüfbarer nicht zu eng zu bemessender Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, innerhalb dessen er sich für die seines Erachtens zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste gefahrtarifliche Regelung entscheiden dürfe. Im Rahmen ihrer Satzungsautonomie und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben habe sich die Beklagte in nicht zu beanstandender Weise entschlossen, den Gefahrtarif nach Gewerbezweigen zu gliedern. Er begegne weder im Hinblick auf das Gewerbezweigprinzip, noch hinsichtlich der Aufgliederung in 10 Gefahrtarifstellen, noch bezüglich der Zusammenfassung einzelner Risikogemeinschaften in der jeweiligen Gefahrtarifstelle oder der jeweils errechneten Gefahrklasse rechtlichen Bedenken. Es sei nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte die Gewerbe "Bauwerksbau" und "Bauausbau und Fertigteilherstellung" in verschiedene Gewerbezweige aufgliedere. Schon die Unterschiedlichkeit der Gefahrklassen belege, dass sich in diesen Gewerbezweigen unterschiedliche Gefahren verwirklichten. Insoweit bestehe auch ein weiter Regelungsspielraum, der selbst bei einer Differenz des Gefährdungsrisikos von 33,3 % noch nicht überschritten werde. Ein Anhalt dafür, dass die in den Gewerbezweigen "Bauwerksbau" und "Bauausbau und Fertigteilherstellung" jeweils zusammengefassten Unternehmen untereinander ein stärker abweichendes Gefährdungsrisiko aufwiesen, gebe es nicht. Die Beklagte habe den formell und materiell rechtmäßigen Gefahrtarif bei der Veranlagung der Klägerin jedoch fehlerhaft angewendet, denn diese sei in der Gefahrtarifstelle 200 zu veranlagen. Sie führe zu mindestens 83,37 % die Abdichtung von Trinkwasserbehältern in der vom Sachverständigen beschriebenen Art und Weise durch. Mit diesen Arbeiten sei die Tätigkeit der Klägerin aber dem Gewerbezweig "Bauausbau und Fertigteilherstellung" zuzuordnen. Der Wortlaut der Regelung des Gefahrtarifs 2012 unterscheide im Wesentlichen zwischen "Bau" und "Ausbau". Letzterer setze denknotwendig ein bereits vorbestehendes Bauwerk voraus. Dem Begriff Bau bzw Bauen wohne hingegen die Bedeutung "Erbauen, Errichten, Erstellen" inne. Ausgehend hiervon verrichte die Klägerin eben keine Bauarbeiten, sondern Arbeiten des Bauausbaus. Dies werde durch die systematische Auslegung bestätigt. Aus den ATV DIN 18363 - Maler- und Lackierarbeiten-Beschichtungen (VOB Teil C) ergebe sich, dass die von der Klägerin verrichtete Abdichtung von Trinkwasserbehältern dem Malerhandwerk zuzuordnen sei. Es sei unerheblich, dass die Beklagte in ihren "Erläuterungen und Arbeitshilfen zum 2. Gefahrtarif" die Auffassung vertrete, die Abdichtung von Bauwerken bzw der Holz- und Bautenschutz sei der Tarifstelle 100 zuzuordnen, denn die Arbeitshilfen nähmen an der Satzungsqualität des Gefahrtarifs nicht teil.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 15.09.2017 zugestellte Urteil am 06.10.2017 Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie insbesondere ausführt, das SG lasse völlig außer Acht, dass es sich bei den vom Unternehmen der Klägerin ausgeführten Sanierungsarbeiten an Trinkwasserbehältern um Teiltätigkeiten des Holz- und Bautenschutzes handele, was eindeutig aus den Tätigkeitsverzeichnis des Holz- und Bautenschutzgewerbes hervorgehe. Unternehmen mit diesem Gewerbegegenstand seien im Rahmen des 2. Gefahrtarifs aber dem Gewerbezweig Bauwerksbau und mithin der Tarifstelle 100 zugehörig. Das SG habe bei seiner Entscheidung fälschlicherweise auf die Tätigkeit und nicht auf Art und Gegenstand des Unternehmens abgestellt, was dem Gewerbezweigtarif-Prinzip widerspreche.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 09.08.2017 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und weist ergänzend insbesondere darauf hin, sie führe keine Abdichtungsarbeiten aus, wie sie im Baugewerbe regelhaft durchgeführt werden, sondern beschichte Wasserbehälter aus hygienischen Gründen.

Zum 01.01.2018 ist der 3. Gefahrtarif der Beklagten (gültig zur Berechnung der Beiträge ab 01.01.2018) in Kraft getreten, der in seinem Teil III für die Zuordnung der Gefahrklassen zu den Tarifstellen auf Folgendes abstellt: Tarifstellenziffer 100 - Bauwerksbau (Hoch-, Tief- und Brückenbau, Tunnel-, Stollenbau und bemannte Durchpressungen, Dacharbeiten aller Art, Gerüstbau, Fassadenbau, Holz- und Bautenschutz, Bauwerkssanierung ua); Tarifstellenziffer 200 - Bauausbau und Fertigteilherstellung (Ausbau von Bauwerken, insbesondere Maler, Spachtel- und Verfug-, Verputz-, Stuck-, Glaser-, Wand- und Bodenbelags-, Einbau-, Setz- und Trockenbauarbeiten, etc).

Die Beklagte hat auf Anfrage durch den Senat mitgeteilt, der Gefahrtarifbildung hätten umfassende Datenbestände, Statistiken und sonstige Materialien zugrunde gelegen, die dazu führten, dass der Bauschutz hinsichtlich der Risikoverteilung der Gefahrtarifstelle 100 zuzurechnen sei. Eine eigene Gefahrtarifstelle bezüglich der Sanierung von Trinkwasserbehältern sei nicht gebildet worden, da diese Gruppe zu klein sei und kein hinreichender Datenbestand vorliege.

Die Klägerin hat hierzu vorgetragen, es gebe bundesweit insgesamt ca 10.000 Trinkwasserbehälter, die für eine Sanierung in Betracht kämen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.