Der Senat kann über die Berufung des Klägers nach § 153 Abs. 4 SGG durch Beschluss entscheiden, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist. Der Senat hat die Beteiligten hierzu angehört.

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.

Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen; denn der Bescheid der Beklagten vom 05.02.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.06.2009 ist rechtmäßig. Die Beklagte hat es zutreffend abgelehnt, die von dem Kläger im Quartal III/2006 eingereichte Abrechnung der von ihm im Quartal II/2005 erbrachten vertragsärztlichen Leistungen entgegen zu nehmen und die Leistungen abzurechnen. Der Senat verweist zur weiteren Begründung auf die zutreffenden Entscheidungsgründe im sozialgerichtlichen Urteil vom 16.06.2010 (§ 153 Abs. 2 SGG) und führt ergänzend aus:

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 und 2 des ab 01.04.2005 geltenden HVV der Beklagten (Rheinisches Ärzteblatt 3/2005, Seite 88 ff) erfolgt die Abrechnung der im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erbrachten Leistungen quartalsweise; die Abrechnungsunterlagen sind jeweils nach Beendigung eines Kalendervierteljahres bei der zuständigen Bezirksstelle einzureichen. Nach § 4 Abs. 5 Satz 6 HVV ist die Einreichung von Abrechnungsunterlagen nach Ablauf eines Jahres, vom Ende des Kalendervierteljahres an gerechnet, in dem die Leistungen erbracht worden sind, ausgeschlossen. Die Beklagte war, wie das SG im Einzelnen u.a. unter Berufung auf die Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 05.12.2007 - L 11 KA 93/06 und L 11 KA 94/06 -) zutreffend ausgeführt hat, auf der Rechtsgrundlage des § 85 Abs. 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch berechtigt, in ihrem HVV im Zusammenhang mit der Regelung der Modalitäten der Abrechnung auch Abrechnungsfristen vorzugeben und diese als materielle Ausschlussfristen auszugestalten, auch wenn sie wie vorliegend nach Ablauf eines Jahres einen vollständigen und endgültigen Vergütungsausschluss bewirken. Soweit der Kläger einen Verstoß gegen den in Art. 3 Grundgesetz normierten Gleichbehandlungsgrundsatz rügt und zur Begründung anführt, die Beklagte dürfe keine von der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) abweichende Ausschlussfrist vorsehen, übersieht er bereits, dass der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nur verbietet, wesentlich Gleiches ohne zureichende sachliche Gründe ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Damit greift dieses Verbot schon im Ansatz nicht; denn § 195 BGB regelt die Verjährung zivilrechtlicher Forderungen, während es vorliegend um die Verteilung der öffentlich-rechtlichen Vergütung der Vertragsärzte geht (Urteile des Senats vom 05.12.2007 aaO.). Eine Ausschlussfrist darf allerdings keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Recht der Vertragsärzte auf eine Honorierung ihrer Leistung bewirken (Urteile des Senats vom 05.12.2007 aaO.). Dem trägt § 4 Abs. 6 HVM Rechnung, der die Genehmigung einer verspäteten Abrechnung in Ausnahmefällen vorsieht. Ein Ausnahmefall, der zur Genehmigung der verspäteten Abrechnung führen könnte, liegt jedoch nicht vor. Der Kläger hat zwar angegeben, nach dem Tod seiner Ehefrau Ende 2004 dem überbordenden Bürokratiewahnsinn physisch, psychisch und finanziell nicht gewachsen und 2005 selber erkrankt gewesen zu sein. Ungeachtet dass die vorliegend relevante Ausschlussfrist erst mit Ablauf des Juni 2006 geendet hat und somit bereits hinreichend Zeit zur Einreichung der Abrechnung des Quartals II/2005 bestand, ist aber auch nicht ersichtlich, dass der Kläger überhaupt physisch oder psychisch gehindert war, seine Abrechnung rechtzeitig selber zu erstellen bzw. ggf. erstellen zu lassen. Dem steht bereits entgegen, dass der Kläger nach seinem eigenen Vorbringen seine Praxis aufrecht erhalten und seine Patienten behandelt hat. Finanzielle Probleme bei der Anschaffung von für den Betrieb einer vertragsärztlichen Praxis für erforderlich gehaltenen Ausrüstungsgegenständen wie z.B. Computer und Software vermögen schließlich grundsätzlich keinen Ausnahmefall i.S.d. § 4 Abs. 6 HVM zu begründen. Insbesondere erschließt sich zudem nicht, aus welchem Grund der Kläger gehindert gewesen sein sollte, die Rechnungslegung nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 HVV manuell auf gültigen Abrechnungsscheinen vorzunehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 3 SGG i.V.m. §§ 154 ff Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).