Der Kläger wendet sich gegen die Auszahlung des ansonsten ihm zustehenden vertragsärztlichen Honorars an einen Dritten.

Er nahm in der Zeit vom 01.03.2007 bis zum 31.08.2007 mit Vertragszahnarztsitz in E der vertragszahnärztlichen Versorgung teil. Am 09.01.2008 wurde über sein Vermögen durch das Amtsgericht (AG) Dortmund das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Insolvenzverwalterin erklärte zum 01.07.2010 die Freigabe seiner Praxis aus der Insolvenzmasse und wies die Beklagte darauf hin, dass ab dem 01.07.2010 Honorarzahlungen wieder an den Kläger zu leisten seien.

In der Zeit vom 01.07.2010 bis zum 30.09.2012 nahm der Kläger mit Praxissitz in H erneut an der vertragszahnärztlichen Versorgung teil. Am 09.01.2013 erging ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) durch das AG Dortmund in der Zwangsvollstreckungssache M Zahntechnik GmbH über eine Forderung i.H.v. 25.961,44 EUR zuzüglich etwaiger Zinsen. Die Beklagte bestätigte mit Schreiben vom 01.02.2013 den Eingang des PfÜB, erkannte die Pfändung an und teilte mit, dass keine weiteren Forderungen und Abtretungen anderer Gläubiger anhängig seien.

Aufgrund des PfÜB zahlte die Beklagte am 29.04.2013 einen Betrag i.H.v. 2.766,59 EUR (Restzahlung Honorar für das Quartal IV/2012) und am 21.05.2013 i.H.v. 12,83 EUR (Auszahlung Sprechstundenbedarf 2012) an die Pfändungsgläubigerin aus. Diese Zahlungen wurden in der Vierteljahresabrechnung I/2013 vom 29.07.2013 ausgewiesen. Der Kläger erhob keinen Widerspruch.

Am 27.01.2014 führte die Beklagte aufgrund des PfÜB einen in der Vierteljahresabrechnung III/2013 vom 27.01.2014 ausgewiesenen weiteren Betrag von 359,44 EUR an die Pfändungsgläubigerin ab. Auch gegen diesen Bescheid erhob der Kläger keinen Widerspruch.

Mit Beschluss vom 04.06.2014 erteilte das AG Dortmund dem Kläger die Restschuldbefreiung und stellte fest, dass die ausgenommenen Forderungen gemäß § 302 Insolvenzordnung (InsO) von der Restschuldbefreiung nicht erfasst werden.

Im Rahmen der Vierteljahresabrechnung IV/2013 vom 28.04.2014 wurde zur Buchungsposition 045 "Restz.-Einbehalt Pfändung" in der Rubrik "Gutschrift" und zur Buchungsposition 106 "Überw. an Dritte Restz.-Einbeh" in der Rubrik "Lastschrift" der am 27.01.2014 ausgezahlte Betrag i.H.v. 359,44 EUR erneut ausgewiesen. Die Beklagte wies den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers zurück (Widerspruchsbescheid vom 17.12.2014) und führte aus, sie habe im Rahmen der Erklärungspflicht gemäß § 840 Zivilprozessordnung (ZPO) geprüft, ob ggf. andere Ansprüche an die Forderung gerichtet seien und wie sich die Insolvenz auf die Pfändung auswirke. Infolge der Freigabeerklärung zum 01.07.2010 hätten alle Zahlungen an den Kläger gerichtet und Verbindlichkeiten direkt gegenüber ihm geltend gemacht werden müssen. Daher habe sie davon ausgehen können und müssen, dass zum Zeitpunkt der Zustellung des PfÜB keine Hinderungsgründe durch das Insolvenzverfahren vorgelegen hätten.

Der Kläger hat am 05.01.2015 Klage erhoben. Zur Begründung hat er vorgetragen, die Restschuldbefreiung vom 04.06.2014 habe ihn nach § 286 InsO von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten seiner Gläubiger befreit. Nach § 300a InsO gehöre das Vermögen, das er nach Ende der Abtretungszeit erwerbe, nicht mehr zur Insolvenzmasse.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 28.04.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 17.12.2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, einen Betrag i.H.v. 755,66 EUR an ihn zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Aufgrund des wirksamen PfÜB sei sie verpflichtet gewesen, die gepfändeten Honorarforderungen an die Pfändungsgläubigerin auszuzahlen.

Mit Urteil vom 07.09.2015 hat das Sozialgericht (SG) Münster die Klage abgewiesen. Die Klage sei unzulässig, da der Kläger durch den Bescheid vom 28.04.2014 nicht beschwert sei. Dabei handele es sich um eine sog. wiederholende Verfügung, die sich nur auf den Bescheid vom 27.01.2014 beziehe und die dort getroffene Regelung lediglich aus buchungstechnischen Gründen wiederhole. Selbst wenn man die Vierteljahresabrechnung vom 28.04.2014 als belastenden Verwaltungsakt ansehe und damit die Klage zulässig wäre, hätte sie keinen Erfolg. Die Beklagte sei berechtigt und verpflichtet gewesen, das gepfändete Honorar an die Pfändungsgläubigerin auszuzahlen. Die Restschuldbefreiung erfasse nicht die Forderung der M Zahntechnik GmbH. Nach § 268 InsO werde eine natürliche Person als Schuldner durch die Restschuldbefreiung von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern nach Maßgabe der §§ 287 bis 303 InsO befreit. Ausweislich des eindeutigen Wortlauts erfasse die Restschuldbefreiung nur die im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern. Die M Zahntechnik GmbH zähle jedoch nicht zu den Insolvenzgläubigern und die im Vollstreckungsbescheid vom 13.12.2012 titulierte Forderung gehöre nicht zur Insolvenzmasse, weil die Insolvenzverwalterin zum 01.07.2010 eine Freigabeerklärung für die Praxis des Klägers erteilt habe. Die auf § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO gestützte Freigabeerklärung habe zur Folge gehabt, dass der Insolvenzbeschlag bezogen auf die freigegebene Praxis erloschen sei und dass die freigegebenen Vermögensgegenstände aus der Insolvenzmasse ausgeschieden seien. Im Gegenzug hätte das nicht von der Insolvenzmasse erfasste Vermögen des Klägers den Gläubigern zu Verfügung gestanden, deren Forderungen nach der Freigabeerklärung entstanden seien. Der Kläger habe auf Befragen in der mündlichen Verhandlung vom 07.09.2015 eingeräumt, dass sich der Anspruch der M Zahntechnik GmbH aus der nach der Freigabeerklärung ab dem 01.07.2010 ausgeübten vertragzahnsärztlichen Tätigkeit ergeben habe. Da diese Forderung ebenso wie seine Honoraransprüche nicht zur Insolvenzmasse zähle, werde sie auch nicht von der Restschuldbefreiung erfasst. Selbst wenn sie erfasst würde, könnte dem Klagebegehren wegen der mit dem PfÜB verbundenen Rechtsfolgen nicht entsprochen werden. Wirksamkeitsvoraussetzung für einen PfÜB sei gemäß § 829 Abs. 2 Satz 1 ZPO dessen Zustellung an die Beklagte als Drittschuldnerin. Diese sei am 01.02.2013 erfolgt. Aber auch wenn der PfÜB gegen ein Pfändungsverbot verstoße, führe das nicht zur Nichtigkeit sondern nur zu dessen Anfechtbarkeit im Wege der Erinnerung nach § 766 ZPO. Soweit und solange der PfÜB nicht aufgehoben sei, müsse er von Schuldner und Drittschuldner beachtet werden. Dem über den Betrag von 359,44 EUR hinausgehenden Klagebegehren könne ebenfalls nicht entsprochen werden, denn darüber hinausgehendes Honorar sei weder am 27.01.2014 noch in der Folgezeit an die Pfändungsgläubigerin ausgezahlt worden.

Gegen das ihm am 11.09.2015 zugestellte Urteil hat der Kläger am 23.09.2015 Berufung eingelegt. Die Insolvenzordnung und hier die §§ 89, 300a und 301 InsO schütze den Schuldner vor ungesetzlichen Gläubigerzugriffen in der sogenannten Abtretungsfrist und nach Erteilung der Restschuldbefreiung. Der Schuldner sei nicht verpflichtet, die diesbezüglichen Paragraphen zu kennen, der Gerichtsvollzieher, der Insolvenzverwalter, die Beklagte als Drittschuldner und das Sozialgericht sehr wohl. Er werfe der Beklagten Gläubigerbegünstigung nach § 283c Strafgesetzbuch vor.

Wörtlich beantragt der Kläger,

Urteilsrevision wegen Rechtsbeugung in der Sache (§ 839 BGB, Artikel 34 Grundgesetz) und wegen Besorgnis der richterlichen Befangenheit (§ 42 ZPO, Art. 103 Grundgesetz)

Auszahlung der besagten Euro 755,66 plus versagte Fahrtkostenerstattung Euro 23,50 an meine Person

Übernahme der Gerichtskosten (Münster, Essen) durch den Klageverursacher (Zahntechnik M, KZV Münster, Gericht Münster).

Die Beklagte beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Sie verweist auf die Entscheidungsgründe der erstinstanzlichen Entscheidung, denen sie sich anschließt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.