Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Vergütung für Krankenhausleistungen in Höhe von zuletzt noch 3.795,64 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2% über den Basiszinssatz seit dem 3. April 2015.

Die Beklagte ist Trägerin des F-Krankenhauses I, einem für die Behandlung gesetzlich Krankversicherter zugelassenen Krankenhaus gemäß § 108 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V). Dort wurde der am 00.00.1960 geborene Herr T S (nachfolgend Versicherter) aufgrund eines zytologisch gesicherten Lungenkarzinoms (C34.1) im linken Oberlappen behandelt (Aufnahme Nr.: 000).

Vor einer ersten stationären Aufnahme wurden bei dem Versicherten zur Ausbreitungsdiagnostik am 22. September 2014 eine Magnetresonanztomografie (MRT) des Schädels und am 1. Oktober 2014 eine Positronen-Emmissons-Tomografie zuzüglich Computertomografie (PET-CT) durchgeführt. Nach der PET-CT ergab sich der Verdacht für das Vorliegen einer mediastinalen Lymphknotenmetastasierung des Tumors. Ebenfalls am 1. Oktober 2014 (Mittwoch) wurde der Behandlungsfall des Versicherten im Krankenhaus der Beklagten erstmalig im Rahmen der dortigen interdisziplinären Tumorkonferenz vorgestellt und die Indikation zum chirurgisch-operativen Lymphknotenstaging durch eine videoassistierte mediastinoskopische Lymphadenektomie (VAMLA) gestellt.

Am Montag, den 6. Oktober 2014 wurde der Versicherte im Krankenhaus stationär zum Ausschluss einer M2/M3 Situation bei zytologisch gesichertem nicht kleinzelligem Lungenkarzinom im linken Oberlappen aufgenommen. Als Aufnahmeuntersuchungen wurden u.a. eine Spiroergometrie, eine Lungenperfusionszintigrafie und eine Echokardiografie durchgeführt. Es erfolgte am selben Tag die zweite Vorstellung des Versicherten in der interdisziplinären Tumorkonferenz, ebenfalls mit dem Ergebnis der Durchführung einer VAMLA, welche am 7. Oktober 2014 (Videobronchoskopie und VAMLA) mit komplikationslosem operativem Verlauf durchgeführt wurde. Das abgenommene Bronchial- bzw. Trachialsekret wurde bakteriologisch untersucht. Zudem kam es zur Beauftragung einer histologischen Untersuchung durch Prof. Dr. O, Institut für Pathologie an der B-Krankenanstalt-Bochum. Der im Krankenhaus der Beklagten ausweislich des Eingangsstempels am 10. Oktober 2014 eingegangene schriftliche Bericht über den histologischen Befund trägt den Hinweis: "Der Befund wurde vorab elektronisch übermittelt." Auf den weiteren Inhalt wird Bezug genommen.

Am 10. Oktober 2014 entließ das Krankenhaus den Versicherten, dem zuvor - nach der Aussage des Chefarztes der Klinik für Thoraxchirurgie, Dr. J (Stellungnahme vom 30. März 2015) - bereits die Möglichkeit einer thoraxchirurgischen operativen Versorgung im Rahmen einer Oberlappenmanschettenresektion links in Aussicht gestellt worden war. Ausweislich des sich in der beigezogenen Patientenakte befindlichen Entlassungsbriefs vom 10. Oktober 2014 (Ausdruck 10. Oktober 2014, 7:49 Uhr) wurde bei dem Versicherten ein nicht-kleinzelliges Lungenkarzinom linker Oberlappen (Stadium IB, cT2a cN0) diagnostiziert. Bezüglich der durchgeführten Histologie referierte der Entlassungsbrief bereits die Beurteilung des Prof. Dr. O.

Für den 15. Oktober 2014 wurden mit dem Versicherten ein ambulanter Termin zur Verlaufskontrolle und Besprechung des weiteren Procedere vereinbart und durchgeführt. In diesem Rahmen wurde der histologische Befund und der Ausschluss einer N2/N3 Situation erläutert, die weiteren OP-Schritte mit dem Versicherten erörtert und seine Einwilligung für die geplante Operation eingeholt, wobei als erneuter Aufnahmetermin der 22. Oktober 2014 festgelegt wurde. Ebenfalls am 15. Oktober 2014 (Mittwoch) fand die dritte Vorstellung des Versicherten in der interdisziplinären Tumorkonferenz mit dem Ergebnis einer OL-Ektomie ggf. mit Manschettenresektion statt. Am 21. Oktober 2014 (Mittwoch) wurde der Fall des Versicherten zum vierten Mal in der interdisziplinären Tumorkonferenz vorgestellt und der Versicherte am 22. Oktober 2014 erneut stationär aufgenommen. Am 23. Oktober 2014 fanden bei ihm eine Videobronchoskopie und diagnostische Aspiration, laterale Thorakotomie links mit dorsaler Kostomie der fünften Rippe, intraderikardiale Oberlappenektomie mit Bronchusmanschette sowie eine Gefäßmanschettenresektion mit Rekonstruktion durch Perikard-Interponat statt. Am 4. November 2014 wurde der Versicherte zur ambulanten Weiterbehandlung mit der Diagnose eines nicht-kleinzelligen Lungenkarzinoms linker Oberlappen (Stadium IIA, pT2a pN1MO) entlassen; am 10. November 2014 (Montag) fand die fünfte Vorstellung in der interdisziplinären Tumorkonferenz statt.

Für die Behandlung des Versicherten stellte die Beklagte der Klägerin zunächst am 29. Oktober 2014 eine Rechnung über 3.795,64 Euro für den ersten Aufenthalt unter Zugrundelegung der Diagnosis Related Group (DRG) E02C (andere OR-Prozeduren an den Atmungsorganen ohne aufwendigen Eingriff, Alter > 9 Jahre). Für den zweiten Aufenthalt richtete die Beklagte am 26. November 2014 eine Rechnung über 12.777,31 Euro unter Zugrundelegung der DRG E05A (andere große Eingriffe am Thorax mit äußerst schweren Komplikationen oder Komorbiditäten) an die Klägerin. Diese beglich zunächst beide Rechnungsbeträge. Am 4. Dezember 2014 beauftragte sie den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und teilte dies der Beklagten mit. In seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 10. März 2015 ging der MDK davon aus, dass ein durchgehender Behandlungsfall über die beiden Verweildauerzeiträume vorgelegen habe. Die Wiederaufnahme sei für die geplante Oberlappenmanschettenresektion links und somit zur Fortsetzung der Behandlung erfolgt. Medizinische Gründe für die zwischenzeitlich erfolgte Entlassung des Versicherten hätten nicht vorgelegen. Angesichts dessen forderte die Klägerin die Beklagte unter dem 12. März 2015 zur Rechnungskorrektur auf. Es ergebe sich ein Differenzbetrag in Höhe von 12.777,31 Euro. Die Beklagte werde gebeten, diesen Betrag bis zum 2. April 2015 zu überweisen.

Dieser Aufforderung kam die Beklagte nicht nach, sondern erhob Einwände gegen das Gutachten des MDK durch den Chefarzt der Klinik für Thoraxchirurgie, Herrn Dr. J (Stellungnahme vom 30. März 2015). Auf den Inhalt der Stellungnahme wird Bezug genommen. Die Klägerin legte die Angelegenheit daher erneut dem MDK vor, welcher in seinem zweiten Gutachten bei seiner früheren Auffassung verblieb (Gutachten vom 23. Juni 2015). Auch unter Würdigung der dargelegten Einwände komme es zu keinem anderen Ergebnis. Diagnose und Therapie gehörten zu einem Fall und könnten nicht getrennt abgerechnet werden. Die Wiederaufnahme sei innerhalb der oberen Grenzverweildauer (oGVD) zum ersten Aufenthalt zur weiteren operativen Therapie erfolgt.

Nochmalige Zahlungsaufforderungen der Klägerin (Schreiben vom 24. August und 21. September 2015) gegenüber der Beklagten unter Fristsetzung bis letztlich zum 21. Oktober 2015 blieben ergebnislos.

Am 28. November 2015 hat die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht (SG) Gelsenkirchen erhoben. Es sei eine Fallzusammenführung durchzuführen (Verweis auf BSG, Urteil vom 1. Juli 2014 - B 1 KR 62/12 R - BSGE 116, 138; BSG, Urteil vom 10. März 2015 - B 1 KR 3/15 R - juris; BSG, Urteil vom 28. März 2017 - B 1 KR 29/16 R - BSGE 123, 15; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen [LSG NRW], Urteil vom 6. Dezember 2016 - L 1 KR 358/15 - juris). Es handele sich um einen durchgehenden Behandlungsfall. Bei dem ersten Aufenthalt habe die notwendige Diagnostik stattgefunden und bei dem zweiten Aufenthalt sei die erforderliche Therapie in Form einer Operation durchgeführt worden. Bereits am 10. Oktober 2014 habe festgestanden, dass eine Operation notwendig sei. Medizinische Gründe dafür, diese erst im Rahmen eines weiteren Aufenthaltes durchzuführen, hätten nicht vorgelegen. Insbesondere rechtfertige eine etwaige dem Versicherten gewährte bzw. von diesem geforderte Bedenkzeit kein solches Vorgehen. Bedenkzeit hätte auch im Rahmen eines einheitlichen Aufenthalts, ggf. unter Überschreitung der oGVD, gewährt werden können. Im vorliegenden Fall sei die Wiederaufnahme innerhalb der oGVD erfolgt. Eine Bedenkzeit von ein bis zwei Tagen habe dem Versicherten insofern eingeräumt werden können. Dies rechtfertige jedoch nicht seine Entlassung. Es habe durchgehend Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit bestanden. Diese Frage hänge auch nicht von dem Willen des Patienten ab.

Ein künstliches Fallsplitting sei nach der Rechtsprechung nicht möglich, da es - unabhängig von den in der Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2014 (Fallpauschalenvereinbarung 2014 [FPV 2014]) geregelten Fallgestaltungen - gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs. 1 SGB V verstoße. Ein Krankenhaus habe im Fall einer unwirtschaftlichen Behandlungsweise nur Anspruch auf diejenige Vergütung, welche dem fiktivem wirtschaftlichen Alternativverhalten entspreche. Ein etwaiger oGVD-Zuschlag sei grundsätzlich die günstigere Alternative gegenüber der Abrechnung einer eigenständigen Fallpauschale. Alternativ hätte von der in § 1 Abs. 7 FPV 2014 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht werden können, den Versicherten zu beurlauben.

Nachdem die Klägerin zunächst die Zahlung von 12.777,31 Euro nebst Zinsen begehrt hat, hat sie im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem SG die Klage in Höhe von 8.981,67 Euro zurückgenommen und zuletzt beantragt,

die Beklagte zur verurteilen, an die Klägerin 3.795,64 Euro nebst 2 Prozentpunkten Zinsen über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3. April 2015 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Im Rahmen des stationären Aufenthaltes zur VAMLA sei zunächst die funktionelle Operabilität des Versicherten geklärt worden. Dem Versicherten sei am Entlassungstag, dem 10. Oktober 2014, die Möglichkeit der operativen Versorgung aus thoraxchirurgischer Sicht in Aussicht gestellt worden. Er habe sich hinsichtlich der Durchführung eines solchen Eingriffs Bedenkzeit gewünscht. Erst nach Festlegung des onkologischen Konzepts, dessen Bestätigung in der interdisziplinären onkologischen Konferenz, erfolgter Aufklärung des Versicherten hierüber und über die weiteren Therapieoptionen sowie letztlich vorliegender Einwilligung des Versicherten in die operative Maßnahme habe die Aufnahme zur geplanten thoraxchirurgischen Intervention erfolgen können. Die Behandlung sei daher (zunächst) abgeschlossen gewesen. Der Versicherte habe sich bei seiner Entlassung am 10. Oktober 2014 in einem stabilem Allgemeinzustand befunden. Dies belege die Stellungnahme des Herrn Dr. J. Sie - die Beklagte - sei danach gehalten gewesen, eine Entscheidung des Versicherten über das weitere Vorgehen abzuwarten. Es habe sich um ein schweres Erkrankungsbild gehandelt, und der als Therapieoption in Aussicht gestellte Eingriff sei von immenser Tragweite gewesen.

Die Voraussetzungen einer Fallzusammenführung nach § 2 FPV 2014 hätten nicht vorgelegen. Die dortigen Tatbestände stellten Ausnahmen der ansonsten geltenden Regel dar, dass jeder Einzelaufenthalt getrennt abzurechnen sei (Verweis auf LSG NRW, Urteil vom 23. August 2012 - L 16 KR 168/08; SG Mainz, Urteil vom 22. Oktober 2014 - S 3 KR 438/12, Rn. 37 - jeweils juris). Auch das BSG habe einer analogen Auslegung der FPV 2014 hinsichtlich der Frage, ob zwei stationäre Krankenhausbehandlungen wegen derselben Grunderkrankung nach § 2 Abs. 2 FPV 2014 zusammenzuführen seien, trotz Überschreitung der dort maßgeblichen 30-Tage-Regelung, (zunächst) eine Absage erteilt (Verweis auf BSG, Urteil vom 28. November 2013 - B 3 KR 33/12 R - juris). Soweit der nunmehr allein zuständige 1. Senat des BSG eine Fallzusammenführung in Abkehr von dieser Rechtsprechung für möglich halte, sei dies mangels gesetzlicher Grundlage abzulehnen. Die sozialgerichtliche Rechtsprechung sei diesem "Postulat des fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens" bereits entgegengetreten, soweit hier an den Richtlinien und Leitlinien - respektive an den Patientenrechten und dem klinischen Alltag - vorbei entschieden worden sei. Es zeige sich, dass insbesondere unter Berücksichtigung schwerer Krankheitsverläufe eine umfassende Prüfung des Einzelfalles geboten sei (Verweise auf LSG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 5. November 2015 - L 5 KR 252/14, vom 19. November 2015 - L 5 KR 39/15 und vom 2. Juni 2016 - L 5 KR 38/16). Krankenhäuser seien nicht grundsätzlich verpflichtet, Diagnostik und operative Behandlung innerhalb eines einzigen Krankenhausaufenthaltes durchzuführen. Bei Vorliegen sachgerechter Gründe (Kapazitätsgründe, Umstände des Einzelfalles, Möglichkeit für den Patienten, Behandlungsalternativen in Ruhe zu prüfen, Unklarheit bzgl. des weiteren Vorgehens, etc.) sei weder eine Beurlaubung angezeigt noch liege ein unzulässiges Fallsplitting vor, welches nach der Rechtsprechung des BSG lediglich zu einem Anspruch auf die Vergütung für ein fiktives wirtschaftliches Alternativverhalten führe. Auch die Voraussetzungen einer Beurlaubung hätten nicht vorgelegen. Diesbezüglich werde auf die Entscheidung des BSG vom 10. März 2015 (B 1 KR 3/15 R) verwiesen, in der das BSG die Voraussetzungen einer Beurlaubung umrissen und auf die landesvertraglichen Regelungen gestützt habe. Sie komme dann nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der Untersuchung im Rahmen der Diagnostik noch nicht feststehe, ob und wann die Behandlung fortgesetzt werde.

Der Versicherte sei nicht etwa aus betriebswirtschaftlichem Eigeninteresse der Beklagten vorzeitig entlassen worden ("blutige Entlassung"). Insbesondere habe zum Zeitpunkt der Entlassung noch nicht festgestanden, ob und wann die Behandlung fortgesetzt werde. Ein konkreter Therapieplan habe nicht erstellt werden können, bevor nicht in der prätherapeutischen Tumorkonferenz nach Bestätigung der Histologie am 15. Oktober 2014, d.h. nach der Entlassung des Versicherten, die therapeutischen Optionen patientenbezogen erörtert worden seien. Die prätherapeutische Tumorkonferenz sei in der S3-Leitlinie zur Prävention, Diagnostik, Therapie und Nachsorge des Lungenkarzinoms vorgeschrieben und könne erst nach Abschluss der Diagnostik erfolgen. Der 15. Oktober 2014 sei der nächstmögliche Termin für diese Tumorkonferenz gewesen, denn diese würde insbesondere eine Expertise verschiedener notwendiger Fachabteilungen in Anspruch nehmen. Die Beklagte treffe vor diesem Hintergrund keine Pflicht zur Fallzusammenführung. Ein wirtschaftliches Alternativverhalten habe es schlichtweg nicht gegeben.

Das SG hat Beweis erhoben durch Einholung eins medizinischen Sachverständigengutachtens des Facharztes für Innere Medizin, Sozialmedizin Dr. R (Gutachten vom 4. November 2016). Dieser hat im Wesentlichen zunächst ausgeführt, dass die Entlassung für zwölf Tage nach Kenntnis der Therapieoptionen medizinisch nicht verständlich sei. Am 10. Oktober 2014 habe diagnostische Klarheit hinsichtlich des operativen Vorgehens bestanden. Der Patient habe sich in einem guten Allgemeinzustand befunden. Es sei eine DRG-Neueinstufung erforderlich und es werde die DRG-Fallpauschale E05A CCL 4 mit einer Pauschale in Höhe von 14.654,90 Euro angesteuert.

Zur Untermauerung ihrer Ansicht hat die Beklagte eine fachmedizinische Stellungnahme des Herrn Dr. U, Facharzt für Chirurgie, Thoraxchirurgie, Spezielle Thoraxchirurgie, FEBTS, vorgelegt (Stellungnahme vom 12. Januar 2017), auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

Im Rahmen einer durch das SG beauftragten ergänzenden Stellungnahme hat der Sachverständige zu der Intervention des Herrn Dr. U Stellung bezogen (Stellungnahme vom 13. Februar 2017). Dieser sei insofern zuzustimmen, als eine Fallzusammenführung nach der FPV 2014 nicht möglich sei. Das Gutachten sei insofern zu revidieren. Die Krankenhausverweildauern würden akzeptiert, da sie nunmehr medizinisch begründet seien. Im Rahmen einer weiteren ergänzenden Stellungnahme vom 3. Juni 2017 hat der Sachverständige ferner ausgeführt, dass die stationäre Behandlung des Versicherten am 10. Oktober 2014 zunächst abgeschlossen gewesen sei, ohne dass bereits eine abschließende Entscheidung über die weitere Therapie bestanden hätte. Eine Beurlaubung sei nicht vereinbart worden.

Zu dem durch das SG eingeholten Sachverständigengutachten hat die Beklagte wie folgt Stellung genommen: Die Auffassung des Gutachters eine Beurlaubung des Versicherten von ein bis zwei Tagen sei möglich und ausreichend gewesen, sei unzutreffend. Zudem sei es auch unzutreffend, dass eine Fallzusammenführung auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 FPV 2014 habe stattfinden können.

Mit Urteil vom 14. Mai 2018 hat das SG der Klage stattgegeben. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen das der Beklagten am 23. Mai 2018 zugestellte Urteil hat sich diese am 15. Juni 2018 mit ihrer Berufung gewandt. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihren bisherigen Vortrag und führt ergänzend aus: Sie sei zu einer Fallzusammenführung nicht verpflichtet gewesen, da im Entlassungszeitpunkt am 10. Oktober 2014 (noch) kein weiterer Behandlungsplan festgestanden habe, denn dafür habe nicht nur die Durchführung einer weiteren Tumorkonferenz ausgestanden, sondern auch die Einwilligung des Patienten. Die Voraussetzungen einer Beurlaubung hätten nicht vorgelegen. Bei dieser gehe die Initiative vom Patienten aus und es existiere zum Zeitpunkt der Unterbrechung eine Einbindung des Patienten in eine konkret laufende Behandlung, die regelhaft ohne Nachteile für den Patienten aus medizinischen Gründen nicht unterbrochen werden sollte.

Es sei bereits auf den fachmedizinischen Behandlungsstandard verwiesen worden, der sich aus der S3-Leitlinie ergebe. Danach sei das Behandlungsmanagement der onkologisch schwer erkrankten Patienten wöchentlich - stets mittwochs - in der interdisziplinären Tumorkonferenz zu besprechen und die bestehenden Optionen festzulegen gewesen. Eine Erhöhung der Frequenz überstiege die personellen und zeitlichen Kapazitäten, da eine Beteiligung der Bereiche Pneumologie, Onkologie, Thoraxchirurgie und Radiologie stattfinde. Zudem hätten die externen Kooperationspartner nur mittwochs mit einem Facharzt an der Konferenz teilnehmen können. Soweit in der mündlichen Verhandlung durch Dr. U erklärt worden sei, dass die Konferenz zweimal wöchentlich stattfinde, stelle dies den aktuellen Stand, nicht aber den Stand im Jahr 2014 dar. Zudem ergebe sich aus der Protokollierung, dass die Tumorkonferenz für den nächstmöglichen Zeitpunkt anberaumt worden sei, so dass eine Terminierung vor dem 15. Oktober 2014 offensichtlich nicht möglich gewesen sei. Die mögliche Option einer Operation sei mit dem Patienten bereits am 10. Oktober 2014 besprochen worden, um in der Tumorkonferenz seine grundsätzliche Haltung dazu bereits miteinfließen lassen zu können. Der Versicherte habe angegeben, dass er sich zunächst mit seinen Angehörigen besprechen wollte.

Letztlich sei die Berufung auch unter Anwendung der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG begründet (Verweis auf BSG, Urteil vom 28. März 2017 - a.a.O., Rn. 22), denn auch dieser erachte eine Indikationsstellung für eine definitive Wiederaufnahme als erforderlich, für die es vorliegend an ausreichenden Erkenntnisgrundlagen fehle. Ein konkreter Therapieplan habe ebenso wenig erstellt werden können wie ein Termin zur Wiederaufnahme bereits vereinbart gewesen sei, bevor nicht in der Tumorkonferenz am 15. Oktober 2014 nach Bestätigung der Histologie die therapeutischen Optionen patientenbezogen erörtert worden sei und eine konsensbasierte Therapieempfehlung hinsichtlich der operativen Resektion habe empfohlen werden können. Die histologischen Ergebnisse hätten jedenfalls zum Entlassungszeitpunkt noch nicht vorgelegen. Aber auch mit ihnen hätte zunächst die Tumorkonferenz tagen müssen.

Der Gesetzgeber habe - insofern sehe sich sie sich in ihrer Ansicht bestätigt - im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG), welches am 11. Dezember 2018 verkündet worden sei (BGBl I, 2394), u.a. eine Ergänzung von § 8 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz [KHEntgG], in der Fassung ab dem 1. Januar 2019) verabschiedet. Die Regelung sei klarstellend und damit als rückwirkend anzusehen, wie sich aus der Begründung des Gesetzgebers ergebe (Bundestags-Drucksache [BT-Drs.] 19/5593, S. 124). Eine parallele Änderung finde sich in § 17b Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz [KHG]) als Ermächtigungsgrundlage für die Fallpauschalenvereinbarung.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgericht Gelsenkirchen vom 14. Mai 2018 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie nimmt auf das erstinstanzliche Urteil des SG Bezug und trägt ergänzend vor: Soweit die Beklagte darauf verweise, dass eine akutstationäre Behandlungsbedürftigkeit des Versicherten im Entlassungszeitpunkt mangels konkretisierten weiteren Behandlungsplans nicht gegeben gewesen sei und das weitere Vorgehen erst nach stattgefundener Tumorkonferenz am 15. Oktober 2014 habe abgestimmt werden sollen, handele es sich um eine Verletzung der Organisationsobliegenheit der Beklagten. Zudem habe das SG zu Recht darauf verwiesen, dass die Beklagte bereits bei der Behandlungsplanung die Möglichkeit des wirtschaftlichen Alternativverhaltens habe prüfen müssen. Ferner hätte sie Sorge dafür tragen müssen, dass ein für die weitere Behandlung unter Umständen notwendiger histologischer Befund zeitgerecht ausgewertet werde. Sie hätte auch prüfen müssen, ob eine Entlassung bereits vor dem Vorliegen dieser histologischen Befunde tatsächlich medizinisch indiziert sei. Zu Recht habe das SG daher angenommen, dass die Beklagte ihren Betrieb grundsätzlich so zu organisieren habe, dass der histologische Befund vorliege und ausgewertet sei, bevor die Entlassung des Versicherten veranlasst werde (Verweis auf LSG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2016 - a.a.O.). Medizinische Aspekte, die allein zu berücksichtigen seien, seien auch insofern nicht erkennbar, dass die Tumorkonferenz erst am 15. Oktober 2014 stattgefunden habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Verwaltungsakte der Klägerin sowie der Patientenakte der Beklagten Bezug genommen, die dem Senat in der mündlichen Verhandlung vorgelegen haben.