Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Verpflichtung zur Abgabe der Sofortmeldung nach § 28a Abs. 4 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV).

Bei der Klägerin handelt es sich um eine im Handelsregister des Amtsgerichts (AG) C eingetragene Kommanditgesellschaft (HRA 000). Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Mahlzeiten und die Dienstleistung des Caterings gegenüber anderen Unternehmen (§ 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages vom 14. Oktober 1999). Nach den Verlautbarungen auf seiner Homepage (www.o-menue.de/angebot/business-event-catering) fokussiert sich das Unternehmen auf zwei Geschäftsbereiche: Im Geschäftsbereich Business Catering unterstützt es "Kunden bei der Planung und/oder dem Betrieb eines Betriebsrestaurants". Im Bereich des Event-Caterings bietet die Klägerin ihren Kunden "ein breites Spektrum" von Leistungen des Caterings an. In diesem Unternehmensbereich plant und führt sie Veranstaltungen - Weihnachtsfeiern, Sommerfeste und Mitarbeiterjubiläen - in einem "professionellen Stil" durch.

Im Jahr 2016 leitete das Hauptzollamt (HZA) C ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Sofortmeldepflicht gegen die Klägerin ein. Es nahm an, die Klägerin betreibe ein von der Sofortmeldepflicht erfasstes Unternehmen des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes (§ 28a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB IV). Nach Einsichtnahme in die Datenbank der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund sei festgestellt worden, dass die Klägerin die erforderlichen Sofortmeldungen im Sinne des § 111 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b) SGB IV nicht rechtzeitig erstatte.

In Abstimmung mit dem HZA C beantragte die Klägerin am 12. August 2016 bei der Beklagten, durch "rechtsmittelfähigen Bescheid festzustellen", dass sie nicht der Sofortmeldepflicht nach § 28a Abs. 4 SGB IV unterliege. Sie betreibe kein Unternehmen des Gaststättengewerbes im Sinne des § 28a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB IV. Ob ein Gaststättengewerbe vorliege, beurteile sich nach § 1 Gaststättengesetz (GastG). Unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 9. April 2008 - 4 AZR 164/07 - vertrat sie die Auffassung, dass weder das Catering noch die Lieferung fertiggestellter Speisen unter den Gaststättenbegriff des § 1 GastG falle. Ein Gaststättengewerbe setze hiernach nämlich voraus, dass im stehenden Gewerbe entweder Getränke (Schankwirtschaft) oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft) würden und der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich sei. Diese Anforderungen seien weder beim Catering noch bei der Lieferung von fertigen, industriell zubereiteten Mahlzeiten erfüllt. Das BAG habe zu Recht betont, dass Dienstleistungen dieser Art vom herkömmlichen Gaststättenbegriff weit entfernt seien.

Nach Anhörung der Klägerin (Schreiben vom 5. September 2016) stellte die Beklagte mit Bescheid vom 28. November 2016 das Bestehen einer "uneingeschränkten Sofortmeldepflicht" der Klägerin fest. Sie unterfalle nach der Festlegung der Bundesagentur für Arbeit (BA) der sofortmeldepflichtigen Wirtschaftsklasse 5629 ("Erbringung sonstiger Verpflegungsdienstleistungen"). Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) beziehe unter den Begriff "Gastgewerbe" neben der Hotellerie, dem sonstigem Beherbergungsgewerbe und der speise- und getränkegeprägten Gastronomie ausdrücklich auch Caterer und Erbringer sonstiger Dienstleistungen ein. Bei der Definition der Betriebsarten verstehe der DEHOGA Bundesverband als Teil des Gastronomiegewerbes unter "Catering" das Liefern in einer Produktionszentrale zubereiteter verzehrfähiger Speisen sowie Getränke an bestimmte Einrichtungen (z.B. Fluggesellschaften, Essen auf Rädern) oder Personengruppen und für bestimmte Anlässe (z.B. Hochzeiten und andere Feiern oder Feierlichkeiten). Diese Definition decke sich mit der Beschreibung der Geschäftstätigkeit der Klägerin im Internet. Auch das Ergebnis der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens vom 8./9. September 2009, wonach die Bereiche "Pizza-Service" und "Zustellservice" der Sofortmeldepflicht nach § 28a Abs. 4 SGB IV unterworfen seien, zeige die Intention des Gesetzgebers, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der gesamten Gastronomiebranche einschließlich des Caterings zu erfassen und zu bekämpfen. Selbst bei der Beurteilung von Arbeitgebern, die im Rahmen ihres Erwerbszwecks nur teilweise in den Wirtschaftsbereichen des § 28a Abs. 4 SGB IV tätig seien, seien für die Abgabe einer Meldung der Unternehmenszweck sowie die wirtschaftliche Tätigkeit des überwiegenden Teils der Beschäftigten entscheidend (Verweis auf Ziffer 1.1.8 des Gemeinsamen Rundschreibens "Meldeverfahren zur Sozialversicherung" vom 29. Juni 2016 in der Fassung vom 19. Oktober 2016).

Die enge Interpretation des Gaststättenbegriffs nach § 1 GastG in Anknüpfung an die Rechtsprechung des BAG zur Anwendung des Manteltarifvertrages des Gaststättengewerbes entspreche nicht der Intention des Gesetzgebers, in einschlägigen Branchen die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Insoweit seien arbeits- und tarifrechtliche Vorschriften einerseits und die sozialversicherungsrechtliche Meldepflicht andererseits zu trennen. Wegen der weiteren Begründung wird auf den Inhalt des Bescheides Bezug genommen.

Gegen diese Entscheidung erhob die Klägerin am 12. Dezember 2016 schriftlich Widerspruch. Der Begriff des Gaststättengewerbes im Sinne des § 28a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB IV richte sich - so die Klägerin zur Begründung - ausschließlich nach § 1 GastG. In dieser Beurteilung sah sie sich durch die Kommentierung des § 28a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB IV bestätigt (Verweis auf Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, § 28a Rn. 7). Eine erweiternde Auslegung dieses Begriffs scheide aus.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. März 2017 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Der Begriff des Gaststättengewerbes umfasse im Zusammenhang mit der Sofortmeldepflicht auch Bereiche des Gastronomiegewerbes, die nicht von § 1 GastG erfasst seien, so z.B. Catering-Unternehmen. Andernfalls sei das Ziel des Gesetzgebers, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch eine Verpflichtung zur Sofortmeldung zu bekämpfen, in weiten Teilen des Gastronomiegewerbes nicht erreichbar. Die Klägerin sei aufgrund der Klassifikation der BA auf Basis der Wirtschaftszweige (WZ) 2008 als "sonstiges Verpflegungsdienstleistungsgewerbe" anzusehen und gehöre in dieser Eigenschaft zum sofortmeldepflichtigen Gaststättengewerbe im Sinne des § 28a Abs. 4 SGB IV. Auf die weitere Begründung des Widerspruchsbescheides wird verwiesen.

Mit der am 3. April 2017 zum Sozialgericht (SG) Detmold erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung hat sie ihr vorprozessuales Vorbringen wiederholt und vertieft. Der Gesetzgeber habe in § 28a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB IV bewusst den Begriff des Gaststättengewerbes verwendet und damit erkennbar an § 1 Abs. 1 GastG angeknüpft. Anhaltspunkte, wonach der Begriff des Gaststättengewerbes nach § 28a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB IV weiter als die Definition in § 1 GastG zu verstehen sei, enthalte die Norm nicht. Folge man der Sichtweise der Beklagten, seien - je nach Rechtsgebiet - unterschiedliche Begriffe des Gaststättengewerbes maßgeblich. So sei im Arbeitsrecht die gesetzliche Definition maßgeblich; im sozialversicherungsrechtlichen Kontext werde indes ein gesetzlich nicht näher definierter Gaststättenbegriff verwendet. Ein solches Ergebnis widerspreche der gesetzgeberischen Intention und dem Erfordernis der Rechtsklarheit. Die Beklagte könne sich auch nicht auf die der "Klassifikation der Wirtschaftsbereiche des statistischen Bundesamtes" folgende Einordnung der BA berufen, da diese nicht im Einklang mit höherrangigem Recht stehe.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 28. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2017 aufzuheben und festzustellen, dass sie nicht der Sofortmeldepflicht gemäß § 28a Abs. 4 SGB IV unterliegt.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat im Wesentlichen auf ihre Ausführungen im angefochtenen Bescheid Bezug genommen. Ihre Zuständigkeit zur Feststellung der Sofortmeldepflicht gegenüber einem Arbeitgeber folge aus Ziffer 1 der Niederschrift über die "Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens vom 25./26. Februar 2009".

Mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2017 hat das SG den Bescheid vom 28. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2017 aufgehoben und den auf die Feststellung des Nichtbestehens der Sofortmeldepflicht gerichteten Klageantrag abgewiesen. Zur Feststellung der Sofortmeldepflicht fehle es der Beklagten an einer Rechtsgrundlage. Eine dahingehende Befugnis enthalte § 28a Abs. 4 SGB IV nicht, da diese Vorschrift zwar die Voraussetzungen von Meldepflichten regele; diese bestünden jedoch gegenüber dem Rentenversicherungsträger. § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV berechtige nur zur Feststellung der Versicherungspflicht, ermächtige aber nicht zur Feststellung einer Sofortmeldepflicht. Das Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger sei als untergesetzliche Rechtsnorm, die gegen höherrangiges Recht verstoße, nichtig und damit unanwendbar. Der auf die Feststellung des Nichtbestehens einer Sofortmeldepflicht gerichtete Klageantrag sei unzulässig, da es an dem erforderlichen Feststellungsinteresse fehle. Die Beklagte sei zu einer dahingehenden verbindlichen Feststellung nicht befugt. Auf die Entscheidungsgründe im Übrigen wird Bezug genommen.

Gegen das ihr am 18. Oktober 2017 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 7. November 2017 Berufung zum Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen eingelegt. Sie sei gemäß § 28a Abs. 4 SGB IV zur Feststellung befugt, ob ein Arbeitgeber der Sofortmeldepflicht unterliege. Die §§ 28a bis 28c SGB IV regelten "Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung." Durch diese Vorschriften habe der Gesetzgeber im Interesse der Rechtsklarheit und zum Zweck der Verwaltungsvereinfachung das Melderecht für Arbeitnehmer und die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf eine einheitliche rechtliche Grundlage gestellt. Nach § 28a Abs. 1 Satz 1 SGB IV habe der Arbeitgeber oder ein anderer Meldepflichtige der Einzugsstelle für jeden in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung kraft Gesetzes Versicherten eine Meldung zu erstatten. In § 28b SGB IV ("Aufgaben der Einzugsstelle bei Meldungen") sei die Regelung aus § 12 Abs. 1 der Zweiten Verordnung über die Erfassung von Daten für die Träger der Sozialversicherung und für die Bundesanstalt für Arbeit (Zweite Datenerfassungsverordnung <DEVO>) ins SGB IV aufgenommen worden, nach welcher der Gesetzgeber den Einzugsstellen die Aufgabe zugewiesen habe, Entscheidungen im Rahmen des Meldeverfahrens zu treffen. § 28h Abs. 1 Satz 1 SGB IV bestimme, dass die Krankenkassen die Einzugsstellen seien und der Gesamtsozialversicherungsbeitrag an diese zu entrichten sei. Nach § 28h Abs. 1 Satz 2 SGB IV habe die Einzugsstelle die Einreichung des Beitragsnachweises und die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags zu überwachen. Beitragsansprüche, die nicht rechtzeitig erfüllt worden seien, habe die Einzugsstelle nach § 28h Abs. 1 Satz 3 SGB IV geltend zu machen. Nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV entscheide die Einzugsstelle über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Diese gesetzliche Systematik begründe die Zuständigkeit der Einzugsstelle für sämtliche Feststellungen im Melderecht, einschließlich der Feststellungen zur Sofortmeldepflicht. Daraus folge, dass sie als Einzugsstelle auch Entscheidungen im Rahmen des Meldeverfahrens zu treffen habe.

Dieser Grundsatz habe nach Einführung der Sofortmeldepflicht keine Änderung erfahren. Mit dem Gesetz zur Einführung eines Sozialversicherungsausweises und zur Änderung anderer Sozialgesetze vom 6. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1822, BT-Drucks. 11/2807) seien in § 103 SGB IV Regelungen zur Sofortmeldepflicht aufgenommen worden. Seither gehöre die Sofortmeldung zum Melderecht (Verweis auf BT-Drucks. 11/2807, S. 15). Nachdem die Vorschrift zwischenzeitlich gestrichen worden sei, habe der Gesetzgeber sie mit dem "Zweiten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" durch § 28a Abs. 4 SGB IV wieder eingeführt. Seither seien Arbeitgeber wieder verpflichtet, die Sofortmeldung zu erstatten, nunmehr jedoch an die Datenstelle der Rentenversicherung. Mit § 28a Abs. 4 SGB IV verfolge der Gesetzgeber weiterhin das Ziel, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besser zu bekämpfen. Zu diesem Zweck habe er den Meldeweg über die Einzugsstellen auf die Deutsche Rentenversicherung verlagert, um zeitliche Verzögerungen bei der Meldung zu vermeiden und die Möglichkeit zu erhalten, noch am Tag der Beschäftigungsaufnahme vor Ort eine Überprüfung zu gewährleisten. Die Deutsche Rentenversicherung sei hierdurch Annahmestelle für die Sofortmeldungen geworden. Der Gesetzgeber habe durch § 28a SGB IV jedoch nur den Meldeweg und die Annahmestelle geändert, eine Verlagerung der Entscheidungsbefugnis hingegen nicht vorgenommen. Dass die Deutsche Rentenversicherung als Datenannahmestelle auch entscheide, wer sofortmeldepflichtig sei, bestimme § 28a Abs. 4 SGB IV nicht. Insoweit sei es bei der Zuständigkeit der Einzugsstelle verblieben. Der Gesetzgeber differenziere damit zwischen Entscheidungsstelle (Einzugsstelle) und Datenannahmestelle (DRV). Die Entscheidung des SG führe im Ergebnis dazu, dass nur noch im Rahmen von Betriebsprüfungen nach § 28p SGB IV Rechtssicherheit zur Frage einer bestehenden Sofortmeldepflicht erlangt werden könne. Dies sei nicht sachgerecht.

In der Sache bestehe aus den im angefochtenen Bescheid dargestellten Gründen eine Verpflichtung der Klägerin zur Abgabe der Sofortmeldung.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10. Oktober 2017 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung. Die Beklagte sei als Einzugsstelle zur Feststellung einer Sofortmeldepflicht nach § 28a Abs. 4 SGB IV nicht befugt. Aus den §§ 28a, 28b bzw. § 28h SGB IV folge keine umfassende Zuständigkeit der Einzugsstelle im Rahmen des Meldeverfahrens. Das SG habe zutreffend dargelegt, dass für die Entscheidung über die Sofortmeldepflicht § 28a Abs. 4 SGB IV eine spezielle Zuständigkeitsregelung darstelle, die - zumindest als Annex - eine Entscheidungsbefugnis beinhalte, welches Unternehmen zur Sofortmeldung verpflichtet sei. Hiernach seien Arbeitgeber verpflichtet, die geschuldeten Angaben gegenüber der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung und nicht gegenüber der Einzugsstellen zu übermitteln. Die Beklagte spalte die Entscheidungskompetenzen im Bereich der Sofortmeldepflicht künstlich auf, indem sie die DRV zur Datenannahmestelle "degradiere", die Entscheidung über das Bestehen einer Sofortmeldepflicht aber in ihre eigene Zuständigkeit verlagere. Es sei kein Grund ersichtlich, die inhaltlich miteinander verbundenen Kompetenzen formell zu trennen. Hätte eine solche Trennung dem Willen des Gesetzgebers entsprochen, hätte es nahegelegen, dieses im Rahmen des § 28a Abs. 4 SGB IV normativ zu verankern.

Aus den im erstinstanzlichen Rechtszug dargelegten Gründen sei im Übrigen eine Sofortmeldepflicht nicht gegeben.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und den Inhalt der beigezogen Verwaltungsakten der Beklagten. Zudem wird Bezug genommen auf den Inhalt der Ermittlungsakten des HZA C betreffend das dort unter dem Az. SV - F 000 geführte Ermittlungsverfahren. Der Inhalt dieser Vorgänge ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.