Streitig sind die Höhe der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) sowie die Frage, ob eine wirksame Klagerücknahmefiktion gegeben ist.

Der am 00.00.1973 geborene Kläger bezieht eine Rente wegen dauerhafter Erwerbsminderung von der Deutschen Rentenversicherung Bund (Auszahlungsbetrag 641,70 EUR gemäß Rentenbescheid vom 01.07.2015; 640,26 EUR ab 01.03.2016 Rentenbescheid vom 12.02.2016). Auf seinen Antrag vom 05.10.2015 bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 06.10.2015 Leistungen der Grundsicherung für den Monat Oktober 2015 in Höhe von 120,14 EUR. Die Gewährung von Grundsicherungsleistungen für den Monat November 2015 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 08.01.2016 ab, da der Kläger aufgrund des Einkommens aus einer Wohngeldnachzahlung (Bescheid vom 02.11.2015) in Höhe von 1.020 EUR im Monat November 2015 nicht bedürftig sei. Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23.02.2016 zurück. Die hiergegen geführte Klage wies das Sozialgericht Gelsenkirchen mit Gerichtsbescheid vom 30.08.2016 ab (Aktenzeichen S 2 SO 283/15). Leistungen für Dezember 2015 und Januar 2016 bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 05.01.2016 in Höhe von insgesamt 285,27 EUR. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und bemängelte, dass die geringere Rentenauszahlung für Dezember 2015 nicht berücksichtigt worden sei. Für den Monat Januar 2016 seien die neuen Pauschalen nicht beachtet worden, außerdem sei keine Bewilligung für November 2015 und ab Februar 2016 erfolgt. Mit Bescheid vom 03.02.2016 erfolgte u.a. für die Monate Dezember 2015 bis Januar 2016 eine Rückrechnung hinsichtlich des Mehrbedarfs für die dezentrale Warmwasserversorgung mit einer entsprechenden Nachzahlung. Darin berechnete die Beklagte unter Berücksichtigung eines Gesamtbedarfs in Höhe von 836,42 EUR bzw. ab Januar 2016 in Höhe von 841,53 EUR (Regelsatz 399 EUR (ab Jan. 2016: 404 EUR), Mehrbedarf Warmwasser 9,18 EUR (ab Jan. 2016: 9,29 EUR), Beitrag Krankenversicherung 37,70 EUR, Beitrag Pflegeversicherung 5,89 EUR, Zusatzbeitrag Krankenversicherung 1,81 EUR und Unterkunftskostenanteil 382,84 EUR) und einer Erwerbsminderungsrente in Höhe von 641,70 EUR einen monatlichen Leistungsanspruch des Klägers in Höhe von 194,72 EUR bzw. ab Januar 2016 in Höhe von 199,83 EUR. Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein und machte u.a. unter Bezugnahme auf die von ihm vorgelegten Kontoauszüge geltend, dass es für einen einzelnen Monat zu einer Abweichung in der Zahlungshöhe der Rente gekommen sei, regulär würden 641,70 EUR gezahlt. Dem Widerspruch gegen den Bescheid vom 05.01.2016 half die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22.04.2016 (Geschäftszeichen xxx) teilweise ab und errechnete aufgrund einer Neuberechnung der Leistungsansprüche für die Monate Dezember 2015 und Januar 2016 unter Berücksichtigung der bislang ausgezahlten Beträge eine Nachzahlung in Höhe von insgesamt 78,80 EUR. Den weitergehenden Widerspruch wies die Beklagte als unbegründet zurück. Wegen der Einzelheiten zu den Berechnungen und zu den Gründen wird auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen. Den Widerspruch hinsichtlich des Bescheides vom 03.02.2016 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22.04.2016 (Geschäftszeichen xxx) als unbegründet zurück.

Der Kläger hat zu beiden Verfahren am 12.05.2016 Klage vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen erhoben (zum Widerspruchsbescheid vom 22.04.2016 mit Geschäftszeichen xxx siehe Berufungsverfahren L 12 SO 640/18). In seiner Begründung zum hier zugrunde liegenden Klageverfahren (S 2 SO 136/16) ist ausgeführt, dass sich seine Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 22.04.2016 mit dem Geschäftszeichen xxx richte. Er bemängelte, dass die Beklagte die Vorlage von Unterlagen verlange, die ihr bereits vorliegen würden. Dazu sei ihm das Wohngeld ein Jahr vorenthalten worden. Nun würde die Nachzahlung angerechnet, was unzulässig sei. Im Dezember hätten 145 EUR gefehlt und weitere 75 EUR, die die Rentenversicherung in Abzug gebracht habe. Das Sozialgericht forderte den Kläger mit Verfügung vom 26.07.2016 auf, sein Klagebegehren klarzustellen. Am 03.09.2016 antwortete der Kläger schriftlich, er wisse nicht, was da verschickt und vorgelegt werden solle. An die Erledigung der gerichtlichen Verfügung vom 26.07.2016 erinnerte das Sozialgericht den Kläger mit Verfügung vom 20.09.2016. Daraufhin erschien der Kläger am 07.10.2016 auf der Geschäftsstelle des Sozialgerichts und erklärte, er könne sich die Erinnerungen vom 26.07.2016 und 20.09.2016 nicht erklären. Das Sozialgericht wies den Kläger sodann schriftlich darauf hin, dass das mit dieser Klage verfolgte Klageziel nicht nachvollziehbar sei, und fragte ihn, welche Leistung konkret begehrt werde. Der Kläger erklärte am 16.10.2016 schriftlich, dass er seine Klage ordentlich in deutscher Sprache verfasst und die Aufhebung und Abänderung eines Widerspruchsbescheides zur Frage aufgeworfen habe. Der Widerspruchsbescheid sei auch konkret bezeichnet worden; am 07.12.2016 ergänzte er seine Ausführungen hierzu.

Mit Schreiben vom 27.01.2017 beantragte die Beklagte die Klageabweisung und begründete dies im Einzelnen unter Übersendung einer Kopie eines Kontoauszuges des Klägers. Hieraus ging hervor, dass der Kläger am 30.11.2015 einen Rentenbetrag i.H.v. 567,30 EUR erhalten hatte. Die Beklagte wies darauf hin, dass laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen seien, in dem sie zufließen. Die Bedarfsberechnung sei somit korrekt. Der Kläger erwiderte unter dem 01.02.2017, dass, wenn er Geld am 30.11. erhalte, er dieses Geld nicht im November ausgeben könne. Es sei ihm im Übrigen egal, um welchen Monat es ginge. Tatsache sei, dass die Rente in einer anderen Höhe überwiesen worden sei, als von der Beklagten berechnet worden sei. Auf die Einzelheiten des Schriftsatzes wird Bezug genommen. Am 09.05.2017 zeigte die Kanzlei L und Kollegen aus H ihre anwaltliche Interessenvertretung gegenüber dem Gericht an und beantragte Akteneinsicht; diese wurde ihr gewährt. Mit gerichtlicher Verfügung vom 26.09.2017 forderte das Sozialgericht die Bevollmächtigten des Klägers auf, zur Klageerwiderung substantiiert Stellung zu nehmen; hieran wurden sie mit Verfügungen vom 07.11.2017 und 07.12.2017 erfolglos erinnert.

Mit Verfügung vom 18.01.2018 forderte das Sozialgericht schließlich den Kläger über seine Prozessbevollmächtigten auf, das Verfahren innerhalb von drei Monaten nach Zustellung dieser Aufforderung durch die vollständige Beantwortung der gerichtlichen Verfügung vom 26.09.2017 zu betreiben. Die Betreibensaufforderung erfolge vor dem Hintergrund des § 102 Abs. 2 S. 1 und 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 102 Abs. 1 S. 2 SGG. Die Klage gelte als zurückgenommen, wenn das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betrieben werde. Dieses Schreiben wurde den Prozessbevollmächtigten per Postzustellungsurkunde am 25.01.2018 zugestellt. Die Prozessbevollmächtigten baten unter dem 13.04.2018, die gesetzten Fristen bis zum 04.05.2018 aufgrund starken Arbeitsanfalles zu verlängern. Gleichzeitig beantragten sie nochmals Akteneinsicht. Das Sozialgericht teilte den Prozessbevollmächtigten unter dem 16.04.2018 mit, dass die von dem Gericht durch Betreibensaufforderung gemäß § 102 Abs. 2 SGG gesetzte Frist nicht verlängert werde. Es stehe ihnen frei, das Verfahren zu betreiben. Ein erneuter Versand der Akten käme nicht in Betracht, da sie die Akten mit erheblicher zeitlicher Verzögerung erst am 26.09.2017 an das Gericht zurückgesandt hätten. Außerdem enthalte die Akte seither mangels Betreibens keinen neuen Inhalt.

Am 27.04.2018 hat das Sozialgericht das Klageverfahren als durch Klagerücknahme erledigt ausgetragen und die Beteiligten mit Schreiben vom gleichen Tage hierüber informiert. Am 24.05.2018 meldete sich der Kläger schriftlich und erklärte, es sei keine Klage zurückgenommen worden. Außerdem erinnerte er an die Bescheidung seines Prozesskostenhilfeantrages.

Das Sozialgericht hat das Verfahren am 24.05.2018 unter dem Aktenzeichen S 2 SO 134/18 WA wieder aufgenommen. Mit Beschluss vom 11.06.2018 hat es den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Der Beschluss wurde den Prozessbevollmächtigten des Klägers ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 14.06.2018 zugestellt.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 11.10.2018 festgestellt, dass die am 12.05.2016 erhobene Klage zurückgenommen sei. Die Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs. 2 SGG sei eingetreten, so dass das Verfahren nicht fortzusetzen gewesen sei. Es sei entsprechend festzustellen, dass das Klageverfahren S 2 SO 136/16 durch fiktive Klagerücknahme seine Beendigung gefunden habe. Die Betreibensaufforderung sei auch wirksam. Vorliegend habe das Gericht dem Kläger mit Verfügung vom 18.01.2018 mitgeteilt, woraus es seine Zweifel am Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses ziehe. Das Gericht habe den Kläger in dem Verfahren zunächst mehrfach aufgefordert, sein Klagebegehren zu substantiieren. Auch die Prozessbevollmächtigten hätten auf die Aufforderung, substantiiert zur Klageerwiderung Stellung zu nehmen, trotz Erinnerung nicht reagiert. Auf die Einzelheiten der Gründe wird Bezug genommen.

Hiergegen hat der Kläger am 05.11.2018 Berufung eingelegt und das Urteil des Sozialgerichts als Fehlurteil bezeichnet. Eine Begründung erfolge nicht und sei der mündlichen Verhandlung vorbehalten.

Der im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene Kläger hat keinen Antrag gestellt.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Sie nimmt zur Begründung auf die Ausführungen des Sozialgerichts Bezug, denen sie sich in vollem Umfang anschließe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsakten der Beklagten sowie der beigezogenen Gerichtsakten S 2 SO 283/15, S 2 SO 327/15 und S 2 SO 52/16 Bezug genommen.