Die zulässige Berufung ist begründet.

Nach Auflösung der Landesversorgungsverwaltung und Übertragung der Zuständigkeit für das soziale Entschädigungsrecht auf die Landschaftsverbände mit § 4 Abs. 1 des als Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2007 erlassenen Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen ist der örtlich zuständige Landschaftsverband Westfalen-Lippe richtiger Beklagter (vgl. zur Rechtmäßigkeit dieser Aufgabenübertragung BSG, Urteil vom 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R, Rn 24).

Das Sozialgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben, da diese zwar zulässig, aber unbegründet ist. Die Klägerin ist durch die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert, da diese rechtmäßig sind. Sie hat keinen Anspruch auf Zahlung von Rentenleistungen nach § 60 Abs. 1 Satz 1 IfSG i.V.m. §§ 9 Abs. 1 Nr. 3, 31 Abs. 1 Satz 1 BVG, wobei zugunsten der Klägerin unterstellt wird, dass es ihr von Anfang an um Rentenleistungen gegangen ist (vgl. zur Erforderlichkeit der Spezifizierung eines Versorgungsbegehrens BSG, Urteil vom 02.10.2008 - B 9 VG 2/07 R, [...] Rn 12).

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG erhält, wer durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen wurde, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, nach der Schutzimpfung wegen des Impfschadens im Sinne des § 2 Nr. 11 wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Gemäß § 2 Nr. 11 IfSG ist Impfschaden die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung.

Der Anspruch setzt demnach eine unter den Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 IfSG erfolgte Schutzimpfung, den Eintritt einer über eine übliche Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung, also eine Impfkomplikation, sowie eine - dauerhafte - gesundheitliche Schädigung, also einen Impfschaden, voraus. Zwischen den jeweiligen Anspruchsmerkmalen muss ein Ursachenzusammenhang bestehen. Maßstab dafür ist die im sozialen Entschädigungsrecht allgemein geltende Kausalitätstheorie von der wesentlichen Bedingung. Danach ist aus der Fülle aller Ursachen im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne diejenige Ursache rechtlich erheblich, die bei wertender Betrachtung wegen ihrer besonderen Beziehung zu dem Erfolg bei dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt hat. Als wesentlich sind diejenigen Ursachen anzusehen, die unter Abwägen ihres verschiedenen Wertes zu dem Erfolg in besonders enger Beziehung stehen, wobei Alleinursächlichkeit nicht erforderlich ist. Die Impfung und sowohl die als Impfkomplikation in Betracht kommende als auch die dauerhafte Gesundheitsstörung müssen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - im sogenannten Vollbeweis - feststehen. Allein für die zwischen diesen Merkmalen erforderlichen Ursachenzusammenhänge reicht der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit aus, § 61 Satz 1 IfSG. Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, wenn mehr Umstände für als gegen die Kausalität sprechen. Die bloße Möglichkeit reicht nicht aus (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, [...] Rn 36 ff.).

Alle medizinischen Fragen, insbesondere zur Kausalität von Gesundheitsstörungen, sind auf der Grundlage des im Entscheidungszeitpunkt neuesten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstandes zu beantworten. Hierzu konnten die AHP herangezogen werden, die als antizipierte Sachverständigengutachten angesehen wurden. Seit den AHP 2008, die mittlerweile durch die Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizinverordnung (Versorgungsmedizinische Grundsätze - VMG) ersetzt wurden, sind darin aber keine detaillierten Angaben zu Impfkomplikationen mehr enthalten. Im Zusammenhang mit der Streichung der betreffenden Teile der AHP wurde darauf hingewiesen, dass die beim Robert-Koch-Institut (RKI) eingerichtete STIKO Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß der Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung (Impfschaden) entwickelt. Die Arbeitsergebnisse der STIKO werden im Epidemiologischen Bulletin veröffentlicht und stellen den jeweiligen aktuellen Stand der Wissenschaft dar (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, [...] Rn 39 ff.).

Die vierte Impfung mit dem Fünffachimpfstoff war seinerzeit eine öffentlich empfohlene Impfung i.S.v. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG, was sich aus den damaligen Impfempfehlungen des RKI (vgl. Epidemiologisches Bulletin Nr. 2 vom 14.01.2000, S. 10, Abb. 1, Fußnote 1 und Nr. 28 vom 13.07.2001, S. 204) in Verbindung mit den aktenkundigen Erlassen des damaligen Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW ergibt, die auf diese Empfehlungen Bezug genommen haben. Ob dies auch für die vierte Impfung gegen Hepatitis B gilt, die nach einhelliger Auffassung der hierzu befragten Ärzte durchaus indiziert war, kann dahinstehen.

Jedenfalls ist weder ein Primärschaden erwiesen, noch eine Schädigungsfolge. Es ist zum einen nicht erwiesen, dass die Klägerin im zeitlichen Zusammenhang mit der streitigen Impfung an einer unüblichen Impfreaktion litt. Zum anderen ist das Vorliegen einer grundsätzlich als Schädigungsfolge in Betracht kommenden CIDP nicht erwiesen.

Soweit die Klägerin im Zusammenhang mit der streitigen Impfung vermehrt geschrien haben, quengelig gewesen sein und es im Bereich der Einstichstelle zu einer Rötung und/oder Schwellung gekommen sein sollte, wären dies übliche Lokal- und Allgemeinreaktionen des Körpers und keine unüblichen Impfreaktionen (vgl. Epidemiologisches Bulletin Nr. 25 vom 22.06.2007, S. 213, 217 f.), worauf auch Prof. Dr. L hingewiesen hat.

Die weitergehenden Behauptungen der Mutter der Klägerin, diese habe nach ein bis zwei Wochen - die Mutter der Klägerin hat insofern unterschiedliche Angaben gemacht - nicht mehr laufen und sprechen können, reichen für einen Vollbeweis nicht aus. Das gilt umso mehr, als die Mutter der Klägerin am Verfahrensausgang ein erkennbares Interesse hat und ausweislich verschiedener ärztlicher Berichte fest vom Vorliegen eines Impfschadens überzeugt ist. Ihre Angaben werden zwar von ihrem damaligen Ehemann, dem Zeugen X und dem Schreiben der Großmutter der Klägerin gestützt. Auch bei diesen Personen besteht aber ein erkennbares Interesse am Verfahrensausgang. Der Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen X steht darüber hinaus entgegen, dass er laut der Mutter der Klägerin mehrere Sachverhalte bei seiner Aussage durcheinander brachte und geistig behindert ist. Die erst zuletzt vorgelegten Computerausdrucke, die den damaligen Kalender der Mutter der Klägerin darstellen sollen, enthalten überwiegend nur schwer zuordbare Abkürzungen und sind auf ihre Authentizität nicht überprüfbar. Es ist weiterhin nicht nachvollziehbar, dass die Klägerin massive Ausfälle gezeigt haben soll, dies vom behandelnden Kinderarzt vollständig ignoriert worden sein sollte und die Mutter der Klägerin keinen anderen Arzt konsultiert haben sollte. Die Mutter der Klägerin hatte schon vor der streitigen Impfung einmal den Kinderarzt gewechselt. Auch im weiteren Verlauf hat sie in auffälliger Häufigkeit die Behandler gewechselt. Es ist daher nicht überzeugend, wenn sie behauptet, sie habe seinerzeit nicht den Arzt gewechselt aus Sorge, ihr werde der erneute Wechsel vorgehalten. Diesem Vorwurf hätte sie im Übrigen bei akuten Beschwerden durch das Aufsuchen der Notaufnahme eines Krankenhauses entgehen können. Gegen die Richtigkeit der Angaben der Mutter der Klägerin spricht zudem die Behandlungsdokumentation des Zeugen Dr. L. Aus dieser Dokumentation ergibt sich, dass die Mutter der Klägerin Dr. L nach der streitgegenständlichen Impfung erstmals am 06.08.2001 wegen Windeldermatitis aufsuchte. Es ist nicht erkennbar, dass diese Dokumentation unvollständig oder sonst unzutreffend ist. Sowohl der Zeuge Dr. L, als auch seine damalige Sprechstundenhilfe, die Zeugin C, haben nachvollziehbar geschildert, dass niemals Patienten abgewiesen und alle erfolgten Besuche stets entsprechend dokumentiert worden seien. Die Zeugin C hat überzeugend darauf hingewiesen, dass ihr selbst die medizinische Kompetenz gefehlt habe, um Patienten abzuweisen. Der Zeuge Dr. L hat hinsichtlich der Dokumentation überzeugend auf sein Abrechnungsinteresse hingewiesen. Dabei hätte er im vorliegenden Verfahren mit abweichenden Angaben nicht zwingend eine erneute Schadensersatzklage der Klägerin befürchten müssen, da es im damaligen Verfahren nicht entscheidend auf diese Fragen ankam.

Eine Erkrankung, die als unmittelbare Folge der streitigen Impfung eine spätere CIDP ausgelöst haben könnte, ist nicht erwiesen. Soweit ein solches Bindeglied überhaupt diskutiert wird, werden von Prof. Dr. L eine Encephalopathie und von Dr. I das sogenannte ASIA-Syndrom angeführt. In beiden Fällen handelt es sich jedoch um bloße Vermutungen, wie die Sachverständigen letztlich auch selbst darlegen. Gegen ein ASIA-Syndrom spricht entsprechend den Ausführungen von Prof. em. Dr. T1 zudem das Fehlen entsprechender Herdbefunde im MRT.

Darüber hinaus ist nicht bewiesen, dass die Klägerin an einer CIDP leidet. Prof. Dr. T hat in ihrem Gutachten nebst ergänzenden Stellungnahmen eingehend und überzeugend dargelegt, dass das Vorliegen einer CIDP nach Anamnese, klinischem Verlauf und fehlender objektivierbarer Besserung unter Cortison- und Immunglobulinbehandlung nicht erwiesen ist.

Oligoklonale Banden waren nur bei einer Untersuchung nachweisbar, bei zwei späteren nicht. Liquor- und MRT-Befund sind nach den überzeugenden Ausführungen von Prof. Dr. T, Prof. Dr. L2 und Dr. L1 auch mit der bei der Klägerin nachweislich bestehenden HMSN vereinbar. Dr. L1 beurteilt die im MRT erkennbaren Nervenverdickungen und deren Folgen sogar dahingehend, dass sie für eine vorgeburtliche Schädigung sprächen. Prof. Dr. T weist darauf hin, dass neurophysiologische Untersuchungen der Klägerin die für eine CIDP typischen Leitungsblöcke nicht gezeigt hätten. Der gesamte Krankheitsverlauf stellt sich entsprechend den Ausführungen von Prof. Dr. T und Prof. em. Dr. T1 als chronisch progredient mit zwischenzeitlichen Plateauphasen dar, die nicht zuletzt durch die kindliche Entwicklung erklärbar sind. Ein für eine CIDP typischer schubweiser Verlauf liegt gerade nicht vor. Prof. Dr. L und Dr. I haben diese Argumente nicht entkräftet. Sie haben einen schubweisen Verlauf lediglich behauptet, ohne ihn mit hinreichenden Befunden belegen zu können. Das Ergebnis der Muskelbiopsie sprach nach der Befundung durch die RWTH Aachen ebenfalls gegen eine CIDP. Dies wurde zwar von Behandlern der Universitätsklinik Freiburg anders gesehen. Prof. Dr. T weist aber darauf hin, dass es sich bei dem Labor in Aachen um das Referenzlabor für neuromuskuläre Erkrankungen handelt, was der dortigen Meinung ein größeres Gewicht gibt.

Von besonderem Gewicht ist außerdem das fehlende Ansprechen auf eine Therapie mit Immunglobulinen. Die Klägerin behauptet zwar eine Besserung unter entsprechender Therapie. Eine solche Besserung konnte aber nie objektiviert werden. Der ständige Wechsel der behandelnden Ärzte, die Nichteinhaltung von Kontrollterminen und das nur selektive Vorlegen früherer Behandlungsunterlagen durch die Mutter der Klägerin haben eine Objektivierung des Behandlungserfolges erschwert. Die über die Jahre mögliche Gesamtbetrachtung des Erkrankungsverlaufes, der trotz wiederholter Immunglobulintherapien eine Verschlechterung und keine Besserung zeigt, spricht deutlich gegen deren Wirksamkeit. Es finden sich zudem in diversen Berichten deutliche Hinweise der Behandler auf ein dezidiertes Behandlungsverlangen der Mutter der Klägerin und eine Distanzierung von deren Beurteilung des Behandlungsverlaufes. Es ist durchaus plausibel, dass die bis zuletzt in den Behandlungsberichten auftauchende Diagnose einer CIDP bzw. eines entsprechenden Verdachts nicht nur diagnostischen Schwierigkeiten und selektiven Angaben Mutter der Klägerin, sondern entsprechend den Überlegungen von Dr. C auch der Ermöglichung weiterer kostenintensiver Therapieversuche geschuldet ist.

Soweit Prof. Dr. L meint, der Aspekt des Therapieerfolgs werde überbewertet und das fehlende Ansprechen auf eine Therapie sei durch die HMSN erklärbar, ist dieser Einschätzung nicht zu folgen, denn sie steht im Widerspruch zu der von Prof. Dr. L2, Prof. em. Dr. T1 und Prof. Dr. T mit Bezug auf aktuelle Literatur vertretenen Auffassung, im Fall einer CIDP sei ein deutliches Ansprechen auf eine entsprechende Therapie zu erwarten. Zum anderen bedeutete die Auffassung von Prof. Dr. L im Ergebnis, dass ausschlaggebend für das aktuelle Krankheitsbild die HMSN wäre, was selbst bei Annahme einer CIDP gegen einen auf diese gründenden Leistungsanspruch spräche.

Die nach Auffassung sämtlicher Sachverständigen und behandelnden Ärzte nachweislich bestehende HMSN ist nicht durch die Impfung verursacht worden. Laut Prof. Dr. L wird ein äußerer Manifestationsfaktor für eine HMSN nicht diskutiert. Auch Prof. Dr. I hat einen ursächlichen Zusammenhang verneint. Prof. Dr. T hat eine Beteiligung der Impfung bei der Auslösung von Symptomen zwar nicht kategorisch ausgeschlossen, einen wahrscheinlichen Zusammenhang aber verneint und war sich sicher, dass sich das Krankheitsbild mit und ohne Impfbeteiligung im Wesentlichen identisch entwickelt hätte (vgl. hierzu Teil C Nr. 1d und Nr. 3d der Versorgungsmedizinischen Grundsätze - VMG).

Eine colitis ulcerosa wird nach den zutreffenden Ausführungen von Dr. C im Epidemiologischen Bulletin nicht als mögliche Impffolge erwähnt. Ein Zusammenhang mit der streitigen Impfung ist unwahrscheinlich. Dies kann aber letztlich dahinstehen, da der erstinstanzliche Klageantrag und das Urteil des Sozialgerichts Dortmund ausdrücklich nur noch auf die Anerkennung einer CIDP gerichtet gewesen sind, so dass der Streitgegenstand des vom Beklagten angestrengten Berufungsverfahrens auf letztere beschränkt ist.

Eine Kann-Versorgung kommt nicht in Betracht, da es hier nicht um Ungewissheiten in der Wissenschaft über Ursachenzusammenhänge geht, sondern Ungewissheiten im Sachverhalt vorliegen (vgl. hierzu Teil C Nr. 4c VMG).

Der Senat durfte sich bei seiner Entscheidungsfindung auch auf die im zivilgerichtlichen Verfahren zwischen der Klägerin und dem Zeugen Dr. L eingeholten Sachverständigengutachten von Prof. em. Dr. T1 und Dr. L1 stützen, jedoch lediglich im Wege des Urkundsbeweises (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 103 Rn 11d und 11e; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 128 Rn 8b; BVerwG, Beschluss vom 31.07.1985 - 9 B 71/85, [...] Rn 2; BSG, Urteil vom 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R, [...] Rn 13; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.11.2012 - L 2 U 71/11, [...] Rn 26; BGH, Urteil vom 12.07.2013 - V ZR 85/12, [...] Rn 7). Unabhängig davon kommt es auf diese Gutachten nicht entscheidend an, da auch allein aus dem Gutachten von Prof. Dr. T überzeugend folgt, dass eine CIDP nicht erwiesen und ein Zusammenhang von Impfung und HMSN unwahrscheinlich ist.

Der Überzeugungskraft des Gutachtens von Prof. Dr. T steht nicht entgegen, dass diese die Klägerin einmalig 2007 behandelt hat, nach Rücksprache mit den in E behandelnden Ärzten seinerzeit keine Indikation für eine weitere Immunglobulin-Therapie sah und im Entlassungsbrief vom 24.05.2007 Schwierigkeiten im Umgang mit der Mutter der Klägerin schilderte. Eine der Klägerin gegenüber ablehnende Haltung ist diesem Brief nicht zu entnehmen. Im Gegenteil zeigen die Rücksprache mit Vorbehandlern und der ausdrückliche Vorschlag einer Wiedervorstellung das damalige Bemühen um die Klägerin. Außerdem spricht gerade die Kenntnis des Falls aus der Perspektive eines Behandlers ebenso wie der Umstand, dass Prof. Dr. T Präsidentin der Gesellschaft für Neuropädiatrie e.V. ist, für ihre besondere Fachkompetenz.

Zu weiteren Ermittlungen entsprechend dem Hilfsbeweisantrag besteht kein Anlass. Der Sachverhalt ist durch die vorliegenden Gutachten hinreichend geklärt. Die Klägerin hat auch keinen weiteren Aufklärungs- und Ermittlungsbedarf aufgezeigt. Eine erneute Befragung oder eine Ladung des Sachverständigen Dr. I waren nicht erforderlich. Weder hat die Klägerin konkrete Fragen an den Sachverständigen formuliert (vgl. hierzu Keller, a.a.O., § 118 Rn 12d, 12f), noch erläuterungsbedürftige Punkte benannt, noch sind zwischenzeitlich neue relevante Tatsachen zutage getreten, zu denen sich der Sachverständige noch nicht hätte äußern können. Dem nach § 109 SGG gehörten Sachverständigen muss nicht das letzte Wort verbleiben (Keller, a.a.O., § 109 Rn 10b).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Anlass, die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, besteht nicht.