Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung von Hinterbliebenenrente in Anspruch.

Die 1954 geborene Klägerin war seit 1984 mit dem 1949 geborenen K (seit dem Jahr 2000 deutscher Staatsangehöriger) verheiratet, die 1991 und 1993 geborenen Kläger zu 2) und 3) sind deren Söhne. Die Eheleute lebten seit 1985 in Deutschland, seit Mai 2010 lebte K getrennt in einer eigenen Wohnung. Am 14.01.2012 wurde K durch die 1978 geborene syrische Staatsangehörige H an seinem Wohnort in I erschossen. Zwischen den beiden hatte über Jahre ein intimes Verhältnis bestanden. Das Landgericht Heilbronn verurteilte H wegen Mordes (§ 211 StGB) unter Zugrundelegung außergewöhnlich mildernder Umstände zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und deren Ehemann wegen Beihilfe zum Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren (Urteil vom 13.12.2012 - 3 Ks 16 Js 1170/12). Die von den Nebenklägern - den Klägern dieses Rechtsstreits - erhobene Revision wurde vom Bundesgerichtshof verworfen (Beschluss vom 06.08.2013 - 1 StR 275/13).

Nach den Feststellungen des Landgerichts Heilbronn lag der Tat im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

1996 lernten sich die seit 1994 verheiratete H und K kennen. Die Bekanntschaft wurde durch eine gemeinsame Sprachbasis zwischen H und K begünstigt, zumal H bis dahin mangels gleichsprachiger Bezugspersonen in Deutschland auch in ihrer Familie recht isoliert gelebt hatte. Auf Initiative des K gingen beide nach etwa zwei Monaten eine heimliche intime Beziehung ein, die zunächst auf Gegenseitigkeit beruhte. Die sodann wegen der Befürchtung, zunehmend durch K in Besitz genommen zu werden, von H gewünschte Beendigung des Verhältnisses lehnte K ab. Um die Fortsetzung der Beziehung sicherzustellen, setzte K die H mit Ankündigungen unter Druck, nicht mehr aus der Beziehung herauszukommen und damit, er werde die Beziehung gegenüber Familienmitgliedern offenlegen und diesen anzügliche Fotos zuspielen. Zudem forderte er im weiteren Verlauf Geld ein. Unter zunehmender Intensivierung der Drohungen brachte K die H über Jahre dazu, dessen wiederkehrende sexuelle und finanzielle Forderungen zu erfüllen, wozu H heimlich Ressourcen ihres familiären und sozialen Umfeldes ver- und entwendete.

Nach Umzug in seine eigene Wohnung im Jahr 2010 setzte K seine Geldforderungen fort, verlangte zudem Haushaltsverrichtungen und intensivierte die Forderungen nach sexuellen Handlungen. Dabei kam es zu gewaltsam erzwungenem Geschlechtsverkehr und zu zahlreichen, teils gewaltsamen sexuellen Demütigungen unter Einsatz erniedrigender Sexualpraktiken gegen den Willen der H, die diese aus Angst vor Offenbarung erduldete. Der zunehmenden Verweigerungshaltung der H begegnete K mit einer fortgesetzten Erhöhung des Drucks auf H durch Androhung, das Verhältnis und auch die bloßstellenden Sexualpraktiken offenzulegen. Um seinen Drohungen Nachdruck zu verleihen, hielt sich K wiederholt in der Nähe ihres Wohnhauses auf. Schließlich drängte K darauf, dass H sich für ihn prostituiere, wobei es zu einer Anbahnungssituation mit einem Freier, letztlich nicht aber zu einer Vornahme sexueller Handlungen kam.

Hierzu stellte das Landgericht Heilbronn den folgenden Sachverhalt fest:

"(... ) Nachdem ihr der Geschädigte anfangs nur abstrakt damit gedroht hatte, dass sie aus der Situation nicht mehr herauskomme, wurden die Drohungen des Geschädigten mit der Zeit immer intensiver. Mindestens einmal schlug der Geschädigte in dieser Zeit die Angeklagte H. Um eine ständige Erreichbarkeit für ihn zu gewährleisten, besorgte der Geschädigte der Angeklagten H mehrfach Mobiltelefone mit Guthabenkarten. Diese Telefone, die die Geschädigte auf lautlos gestellt in der Wohnung verstecken musste, dienten ausschließlich dazu, dass er mit ihr jederzeit Kontakt aufnehmen konnte.

Angesichts des drohenden Endes seiner Affäre, das die Angeklagte H immer mehr einforderte und weswegen sie sich immer mehr verweigerte, entschloss sich der Geschädigte einige Zeit später dazu, die Angeklagte H auch in finanzieller Hinsicht auszubeuten. Er begann deshalb damit, Geld von der Angeklagten zu fordern, obwohl er wusste, dass er keinerlei Ansprüche gegen diese hatte. Diese Forderungen bekräftigte er mit der Drohung, für den Fall der Nichtzahlung von ihm angefertigte anzügliche Fotos von der Angeklagten deren Ehemann und dessen Familie sowie der Familie der Angeklagten in Syrien zuzuspielen und ihnen gegenüber die langjährige Beziehung offenzulegen. Unter dem Druck dieser Drohungen begann die Angeklagte H nach und nach damit, für Einkäufe vorgesehenes Geld beiseite zu schaffen, Geld von den Konten ihrer Kinder abzuheben, Hochzeitsschmuck zu versetzen und bei Bekannten und Verwandten Geld zu stehlen und zu leihen, um die immer wiederkehrenden Forderungen des Geschädigten zu erfüllen. Daneben musste die Geschädigte regelmäßig sexuelle Handlungen beim Geschädigten erbringen (...)".

"(...) Spätestens ab seinem Einzug in der genannten Wohnung verschärfte sich die Situation zwischen ihm und der Angeklagten H, da beide nun räumlich enger beieinander lebten und der Geschädigte in seiner Wohnung neben den mittlerweile üblichen Geldzahlungen wieder verstärkt sexuelle Dienstleistungen von der Angeklagten einforderte. Die Angeklagte H widersetzte sich den Forderungen des Geschädigten zwar immer mehr. Gleichwohl war sie angesichts der Drohungen des Geschädigten, die außereheliche Beziehung zu offenbaren, nicht dazu imstande, den Kontakt zu diesem abzubrechen. Sie fürchtete besonders, dass der Geschädigte durch eine Offenbarung ihrer Affäre ihre Familie zerstören und deren gesellschaftliches Ansehen in der aramäischen Gemeinde vernichten könnte, weshalb die Angeklagte für den Fall einer Trennung letztlich auch den Verlust der Kinder fürchtete. Es kam deshalb immer wieder zu Besuchen der Angeklagten bei dem Geschädigten, der seit seinem Einzug in die Wohnung in I neben zweiwöchentlichen sexuellen Dienstleistungen von der Angeklagten auch noch Putz- und Waschdienste einforderte.

Die wachsenden Forderungen durch den Geschädigten führten bei der Angeklagten zu einer zunehmenden Verweigerungshaltung, weshalb der Geschädigte seinen Druck auf die Angeklagte permanent erhöhte. Er war nicht dazu bereit, sich mit einem Ende der Beziehung abzufinden und auf die haushälterischen und vor allem sexuellen Dienstleistungen der Geschädigten zu verzichten. Dabei verlangte er von der Angeklagten H Sexualpraktiken, die die Angeklagte, wie dem Geschädigten bewusst war, ablehnte. Neben mehrfach gewaltsam erzwungenem Geschlechtsverkehr kam es deshalb gegen den Willen der Angeklagten in zahlreichen weiteren, nicht mehr im einzelnen aufklärbaren Fällen zu sexuellen Demütigungen der Angeklagten durch den Geschädigten (...)."

"(...) Die sexuellen Praktiken nutzte der Geschädigte weiter dazu, die Angeklagte noch mehr unter Druck zu setzen, weil er dieser nunmehr nicht nur mit der Aufdeckung ihrer jahrelangen sexuellen Beziehung drohte, sondern darüber hinaus noch die Offenbarung der die Angeklagte besonders erniedrigenden und in ihrem gemeindlichen Umfeld maßlos bloßstellenden Sexualpraktiken ankündigte. Um seinen Drohungen noch mehr Nachdruck zu verleihen, hielt sich der Geschädigte fortan auch des Öfteren vor dem Wohnhaus der Angeklagten auf, um diese zu beschatten und ihr zu signalisieren, dass er vor einer Kontaktaufnahme mit ihrer Familie nicht zurückschrecke. Hierdurch gelang es dem Geschädigten, die Angeklagte noch mehr in Angst und Schrecken zu versetzen.

Nachdem die Angeklagte im Lauf der Jahre sämtliche finanziellen Ressourcen mobilisiert und darunter auch Geld von den Konten ihrer Kinder abgehoben, Geld bei Freunden und Bekannten geliehen und gestohlen sowie ihren Hochzeitsschmuck versetzt hatte, kam es aufgrund der finanziellen Probleme, zwischen ihr und dem Angeklagten D immer mehr zu Spannungen. Das Misstrauen des Angeklagten D machte es ihr immer schwerer, Geld zur Befriedigung des Geschädigten aufzutreiben. Als die Angeklagte aus diesem Grund ablehnte, dem Geschädigten weitere Zahlungen zu leisten, verlangte dieser von ihr, dass sie sich nun für ihn prostituieren müsse (...)."

"(...) Zu einem nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkt nach Pfingsten 2010, mutmaßlich ab 2011, dehnte der Geschädigte seine Drohungen, mit denen er die Angeklagte gefügig machte, auch auf die Familie der Angeklagten und deren Kinder aus. Der Geschädigte ging dabei zutreffend davon aus, dass die Angeklagte ihre Kinder und ihren Ehemann um jeden Preis beschützen würde. In diesem Zusammenhang drohte der Geschädigte der Angeklagten deshalb, dass diese zusammen mit ihm flüchten müsse, da er ansonsten ihrem Ehemann Drogen unterschieben, ihn anzeigen und ihn so ins Gefängnis bringen würde. Weiter drohte er der Angeklagten damit, eine Vaterschaft bezüglich ihrer ehelichen Kinder zu behaupten, Ansprüche auf ihre Kinder zu erheben und diese in den Libanon mitzunehmen, wo sie sie dann nie mehr wiedersehen würde. Diese Drohungen nahm die Angeklagte allesamt sehr ernst, zumal der Geschädigte tatsächlich ihrer ältesten Tochter nach der Schule auflauerte (...)."

Eine Ende 2010 eingetretene Schwangerschaft ungeklärter Vaterschaft ließ H auf Druck des K gegen ihren Willen beenden. Vor einer Urlaubsreise in den Libanon Ende 2011 drohte K, Personen aus dem Libanon mitzubringen und H und ihre Familie körperlich anzugehen. Es werde zu einem Blutvergießen kommen und H werde etwas erleben, was sie noch nicht erlebt habe. H empfand dadurch fortgesetzt massive Ängste. Spätestens Anfang 2012 entwickelte H die Vorstellung, der einzige Ausweg bestehe in einer Tötung des K. Die Inanspruchnahme von Hilfe staatlicher Stellen zog sie hingegen aufgrund der damit verbundenen Offenbarung ihrer Lebenssituation bewusst nicht in Betracht.

Nach Rückkehr des K aus dem Libanon (11./12.01.2012) begab sich H am späten Abend des 14.01.2012 mit einem unter ungeklärten Umständen Wochen vorher beschafften Revolver zur Wohnung des K. Sie wurde von ihrem Ehemann, den sie über die Tötungsabsicht und zu einem früheren Zeitpunkt teilweise über ihre Beziehung zu K eingeweiht hatte, gefahren. Auf das Gesprächsverlangen der H und ihre Aufforderung hin, sie zukünftig in Ruhe zu lassen, bot K ein kurzes Gespräch hinter dem Haus an und machte deutlich, H werde ihn nicht mehr loswerden. Zur Tötung entschlossen begab sich H mit K in die hinter dem Haus liegende T-Gasse in I. Dort drehte sich H unvermittelt um und schoss sechs Mal in kurzer Folge aus geringer Entfernung auf K, der nicht mit einem Angriff gerechnet hatte. Durch die Treffer im Bereich der linken Hand und des rechten Oberarmes, des Kopfes, der Leiste und des Brustkorbes kam K zu Tode.

Bei der Strafzumessung hat das Landgericht Heilbronn die Abweichung von der an sich auf Rechtsfolgenseite vorgesehenen lebenslangen Freiheitsstrafe mit außergewöhnlich strafmildernden Umständen in analoger Anwendung des § 49 Abs. 1 StGB begründet. Dabei hat es die zahlreichen massiven sexuellen Demütigungen hervorgehoben, die zum Teil schwere Straftatbestände erfüllen. Über Jahre hinweg habe ein massives Bedrohungsszenario bestanden, das K unter Einbeziehung der Familie und insbesondere der Kinder der H fortgesetzt intensiviert habe, um ihre Bemühungen zu unterbinden, sich aus dem Verhältnis zu lösen. Schließlich habe die Androhung von Blutvergießen und das Herantreten an die älteste Tochter nochmals die Bedrohung intensiviert. H sei körperlich in jeder Hinsicht unterlegen gewesen. Infolge der jahrelangen zermürbenden Situation habe H eine Belastungsreaktion und Angststörung entwickelt, die K immer wieder angefacht habe.

Den Antrag der Kläger vom 05.09.2012 auf Gewährung von Hinterbliebenenversorgung lehnte das Landratsamt I ab. Zwar sei K Opfer eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffes im Sinne von § 1 OEG geworden. Allerdings liege in seiner Person ein gegen die Kläger wirkender Versagungsgrund gemäß § 2 Abs. 1 OEG vor, weil die Gewährung einer Entschädigung unbillig wäre. Die Schädigungstat sei durch ein grob schuldhaftes, rechtsfeindliches und direkt tatauslösendes Verhalten des K ausgelöst worden, das sich die Antragsteller zurechnen lassen müssten (Bescheide des Landratsamtes I vom 20.03.2013).

Im Widerspruchsverfahren machten die Kläger geltend, es sei eine Unverschämtheit, das Verhalten des K als tatauslösend, grob schuldhaft oder rechtsfeindlich zu qualifizieren, zumal die Annahmen auf den Aussagen der H und ihres Ehemannes beruhten. K habe sich in den letzten Jahren überwiegend im Libanon aufgehalten und sei eventuellen Problemen aus dem Weg gegangen.

Den Widerspruch wies das Regierungspräsidium T zurück und stützte sich auf die landgerichtlichen Feststellungen (Widerspruchsbescheid vom 15.04.2013).

Mit ihrer am 17.05.2013 vor dem SG Dortmund erhobenen Klage haben die Kläger geltend gemacht, sie seien nicht für den im Strafverfahren festgestellten Sachverhalt verantwortlich. Das Landgericht habe nicht die Wahrheit ermittelt, sondern die Angaben der H für nicht widerlegbar gehalten. Diese Feststellungen dürften im sozialgerichtlichen Verfahren nicht übernommen werden. Abgesehen davon erfülle der festgestellte Sachverhalt nicht die Voraussetzungen der Unbilligkeit. K habe nicht mit seiner Ermordung rechnen können. Ein weiterer, nicht an diesem Rechtsstreit beteiligter Sohn der Klägerin zu 1) habe H nicht allzu lange vor der Tat in bestem Einvernehmen mit K gesehen. Daraus ergebe sich, dass H die meisten Anschuldigungen zu einem Bedrohungs- und Abhängigkeitsszenario erfunden habe, um ihre Rolle in dem Verhältnis zu K herabzuspielen, sich selbst zu entlasten und von ihrem Ehemann nicht verstoßen zu werden. Nicht das Verhalten des K habe zu dem Mord geführt, sondern der von dem Ehemann, der Familie und Religionsgemeinschaft der H ausgeübte Druck und Zwang.

Die Kläger haben schriftlich sinngemäß beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 20.03.2013 und des Widerspruchsbescheides vom 15.04.2013 an die Klägerin und der jeweiligen Bescheide vom 20.03.2013 und Widerspruchsbescheide vom 16.04.2013 an die Kläger zu 2) und 3), den Klagenden die zu bestimmenden Leistungen der Hinterbliebenenversorgungsrente antragsgemäß zu gewähren.

Das Land C hat schriftlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es hat sich auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides gestützt.

Durch Urteil vom 30.01.2018 hat das SG das Land C antragsgemäß verurteilt. Es hat u.a. ausgeführt: Der von H verübte Mord sei als ein vorsätzlicher, rechtswidriger, tätlicher Angriff gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG zu qualifizieren. Die Versagung von Hinterbliebenenleistungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 OEG komme bereits deshalb nicht in Betracht, weil dieser Tatbestand ausschließlich unmittelbare, mit der Tatbegehung zeitlich eng verbundene Förderbeiträge des Tatopfers, erfasse. Ebenso wenig lasse sich mit dem rechtsverletzenden Vorverhalten des K der Versagungsgrund der Unbilligkeit aus anderen Gründen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 OEG begründen. Danach würden mittelbar tatverursachende Beiträge des Opfers erfasst, typischerweise in der Tatvorgeschichte, die in ihrer ursächlichen Bedeutung einer Mitverursachung annähernd gleichkämmen. Zur näheren Bestimmung der Unbilligkeit in diesem Sinne habe das BSG die vier Fallgruppen "Rechtsfeindliche Betätigung im Tatvorfeld", "Zugehörigkeit zum Kreis der Alkohol- oder Drogenkonsumenten", "Leichtfertige Eingehung einer Schädigungsgefahr" sowie "durch die Opferversorgung entstehende Begünstigung des Täters" gebildet. Die Voraussetzungen für die Zuordnung zu der Fallgruppe "Leichtfertige Eingehung einer Schädigungsgefahr" seien nicht erfüllt, weil K mit der Gewalttat auch angesichts seines Vorverhaltens nicht habe rechnen müssen. Ebenso wenig komme die Versagung von Entschädigung unter dem Gesichtspunkt einer rechtsfeindlichen Betätigung im Tatvorfeld in Betracht, auch wenn das Landgericht Heilbronn ein langjähriges rechtsfeindliches Verhalten des K im Vorfeld der Tat festgestellt habe. Eine vollständige Vergleichbarkeit mit der genannten Fallgruppe bestehe nämlich nicht. Kennzeichnend dafür seien rechtsferne Milieustrukturen, in denen nach kriminologischer Erfahrung regelmäßig gewaltsame Übergriffe als systematischer Teil der dort vorherrschenden Strukturen und Verhaltensmuster stattfänden. In einem derart unberechenbaren Umfeld sei mit hoher Wahrscheinlichkeit mit gewaltsamen Übergriffen zu rechnen, weil Rechtsbrüche jeden Schweregrades bis hin zu Tötungsdelikten dort Teil des Systems, ein Mittel der Wahl, seien. Hingegen gelte bei fortgesetzten Rechtsverletzungen gegenüber einer einzelnen Person außerhalb einer kriminellen Milieustruktur dieser Gedanke nicht gleichermaßen. Denn das damit einhergehende Selbstgefährdungspotential sei nicht in einem System begründet, welches ein solches Verhalten im Allgemeinen erwarten lasse. Ob das Vorverhalten ein spezifisches Risiko begründe, liege in der davon betroffenen Einzelperson. Es bestehe anders als für Milieustrukturen nicht die allgemeingültige Erfahrung, dass ein einem höherwertigen rechtsfeindlichen Vorverhalten ausgesetzter Mensch typischerweise zu einer schwerstgradigen Gegenreaktion wie einem Tötungsdelikt neige. Mithin realisiere sich in einer tödlichen Schädigungstat nicht notwendig eine typischerweise mit rechtsfeindlichem Vorverhalten außerhalb eines Milieus verbundene Gefahr. Vielmehr sei, wie in der Fallgruppe der leichtfertigen Selbstgefährdung, auf die individuelle Situation in dem betroffenen Personenverhältnis und darauf abzustellen, ob in Ansehung der H und des fördernden Vorverhaltens aus der Perspektive des K in Reaktion auf sein Vorverhalten mit einem vergleichbar schweren wie dem tatsächlich verübten Schädigungsdelikt zu rechnen gewesen sei. Dies sei hier jedoch nicht der Fall gewesen. Schließlich stelle das deliktische Vorverhalten des K unter dem Gesichtspunkt der Strafrahmenäquivalenz keine mindestens annähernd gleichwertige Kausalbedingung für die gegen ihn gerichtete Tat dar.

Gegen das ihm am 07.02.2018 zugestellte Urteil hat das Land C am 07.03.2018 Berufung erhoben. Unter Berücksichtigung der Vorgeschichte stelle sich die Frage, ob eine Versorgung hier tatsächlich dem Regelungszweck des § 1 OEG entspreche. Entgegen der vom SG vertretenen Auffassung stellten die von K gegenüber H verübten massiven Straftaten nicht hinweg zu denkende wesentliche Mitursachen für das Tötungsdelikt dar. Die in dem angefochtenen Urteil angestellten Überlegungen zur Strafrahmenäquivalenz seien nicht überzeugend.

Mit Wirkung vom 01.07.2020 ist der Landschaftsverband für die Ansprüche der in seinem Bezirk wohnhaften Kläger zuständig geworden und das Land C aus dem Rechtsstreit ausgeschieden.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.01.2018 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Unter Bezugnahme auf Ihren erstinstanzlichen Vortrag verteidigen sie das angefochtene Urteil.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Weiterer Einzelheiten wegen wird Bezug genommen auf die Gerichts- und Verwaltungsakten sowie die beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft I - R 820 VRs 16 Js 1170/12.