Die Berufung der Beklagten ist zulässig und auch begründet. Das Sozialgericht hat zu Unrecht die Bescheide der Beklagten aufgehoben und das Vorliegen eines Arbeitsunfalles des Beigeladenen zu 1 am 20.08.2012 festgestellt.

Der Bescheid vom 18.06.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.10.2013 ist formell und materiell rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG.

Die Beklagte war sachlich und verbandszuständig und deshalb befugt, über das Anliegen der Klägerin, den Unfall des Beigeladenen zu 1 als Arbeitsunfall anzuerkennen, durch Verwaltungsakt zu entscheiden.

Nach §§ 109, 108 SGB VII können Personen bzw. Unternehmen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGG beschränkt ist und gegen die Versicherte - wie hier - Schadensersatzforderungen erheben, statt der Berechtigten die Feststellung beantragen, ob ein Versicherungsfall vorliegt, und insoweit sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch ein etwaiges späteres Klageverfahren betreiben ("Verfahrens- bzw. Prozessstandschaft" vgl. BSG, Urteil vom 26.06.2007 - B 2 U 35/06 R- , juris Rn. 14; BSG, Urt. vom 27.03.2012 - B 2 U 5/11 R -, juris Rn. 19 ). Der Beigeladene zu 1 hat den Bescheid vom 18.06.2013 sowie den Widerspruchsbescheid vom 16.10.2013 nicht angefochten; weitere Bescheide sind nicht ergangen. Die erst nach Ablauf sämtlicher Rechtsmittelfristen gleichwohl noch erhobene Klage ist ersichtlich unzulässig und lässt die Verfahrens- und Prozessstandschaft der Klägerin nicht im Nachhinein entfallen.

Die Beklagte war auch für die Feststellung des geltend gemachten Versicherungsfalles der nach § 121 Abs.1 SGB VII (verband-)zuständige Träger, denn die unfallbringende Tätigkeit fand im Unternehmensbereich der bei der Beklagten versicherten und veranlagten Klägerin (Autohaus B GmbH & Co KG) statt. Entgegen der Auffassung der Beklagten und des Beigeladenen zu 1 war die unfallbringende Verrichtung weder dem Unternehmen der Industriemontagen B GmbH, noch Herrn B als Einzelunternehmer oder einem sonstigen Unternehmen mit der Zuständigkeit der Beigeladenen zu 2 zuzuordnen. Die Klägerin war bezogen auf das Projekt der Entwicklung und des Baues eines Gleichstromvergasers Unternehmerin im Sinne des § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII. Nach dieser gesetzlichen Definition ist derjenige Unternehmer, dem das Ergebnis seines Unternehmens unmittelbar zum Vor- und Nachteil gereicht. Ausgehend von dem Umstand, dass im Betrieb der Klägerin auch landwirtschaftliche Maschinen und Teile entwickelt und hergestellt wurden, in diesem Zusammenhang auch Vergaser gebaut wurden, nach der Projektskizze zum Förderantrag auch ein Einsatz in der Landwirtschaft angedacht war und insbesondere der konkret gebaute Vergaser dann auch zu Heizzwecken in der Halle des Autohauses zum Einsatz kommen sollte, besteht nach Ansicht des Senats kein Zweifel daran, dass die hier betroffene unfallbringende Tätigkeit, wie auch schon die Beratungs- und Entwicklungsaktivitäten des Beigeladenen zu 1 zuvor, dem Unternehmen der Klägerin dienten und zum Vorteil gereichten. Allein durch die Entwicklung eines Prototyps des Gleichstromvergasers hatte sich das angedachte Unternehmensziel des Baues weitere Produkte dieser Art und einer Vermarktung noch nicht so verdichtete, als dass man von einem Wechsel der Unternehmensidentität bezogen auf den Betrieb der Klägerin ausgehen könnte.

Der Bescheid der Beklagten ist auch materiell rechtmäßig, denn das Ereignis vom 20.08.2012 war kein Arbeitsunfall.

Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII sind Unfälle zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger durch eine Einwirkung von außen einen Gesundheitsschaden erlitten andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, sondern für die Gewährung einer Verletztenrente (vgl. zum Ganzen BSG, Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R -, juris Rn. 10 m.w.N.). Dabei müssen die Tatsachen, aus denen sich der Zurechnungszusammenhang zwischen der Schaden stiftenden Verrichtung bzw. der schädigenden Einwirkung und der versicherten Tätigkeit ergibt, und zum anderen die schädigende Einwirkung und schließlich der Gesundheits(erst)schaden im Vollbeweis, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen. Gleiches gilt für den Umstand, dass im Unfallzeitpunkt eine - noch - versicherte Tätigkeit ausgeübt wurde (vgl. BSG, Urt. v. 04.05.1999 - B 2 U 18/98 R -, juris Rn. 20 m.w.N.). Für die Feststellung des Ursachenzusammenhangs (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität) genügt hingegen hinreichende Wahrscheinlichkeit. Diese liegt vor, wenn mehr für als gegen den Ursachenzusammenhang spricht und ernste Zweifel ausscheiden; die reine Möglichkeit genügt nicht (vgl. zum Ganzen BSG, Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R -, juris Rn. 20 m.w.N.).

Nach diesen Grundsätzen hat der Beigeladene zu 1 zwar durch eine Einwirkung von außen einen kausal auf diese Einwirkung beruhenden Gesundheitsschaden und damit einen Unfall erlitten. Bei dieser unfallbringenden Verrichtung stand der Beigeladene zu 1 jedoch nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Der Unfall am 20.08.2012 hat sich nicht infolge einer Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr.1 SGB VII ereignet. Nach § 7 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (S. 1). Vorliegend bestehen keinerlei Hinweise auf ein Beschäftigungsverhältnis und eine Eingliederung des Beigeladenen zu 1 in den Betrieb der Klägerin. Der grundsätzlich als selbstständiger Unternehmer und Ingenieur in seiner Firma TEC tätige Beigeladene zu 1 hatte im Übrigen nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich nach § 3 SGB VII i.V.m. der Satzung der Beigeladenen zu 2 freiwillig zu versichern.

Der Beigeladene zu 1 stand auch nicht als sogenannter Wie-Beschäftigter § 2 Abs. 2 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 S 1 SGB VII ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmen entsprechende, ggfls. auch nur geringfügige Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Dabei spricht für das Vorliegen einer Wie-Beschäftigung die Fremdbestimmtheit der Tätigkeit im Hinblick auf Zeitpunkt und Art ihrer Ausführung in Anlehnung an für Beschäftigungsverhältnisse typische Weisungsrechte iS des § 106 GewO und damit eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts iS des § 315 BGB. Arbeitnehmerähnlichkeit setzt nicht voraus, dass alle Voraussetzungen eines Beschäftigungsverhältnisses erfüllt sein müssen. Insbesondere braucht keine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit vom unterstützten Unternehmen vorliegen, ebenso wenig ist die Eingliederung in das unterstützte Unternehmen zwingend erforderlich. Auch ist nicht zwingend erforderlich, dass die Verrichtung typisierend betrachtet üblicherweise von abhängig Beschäftigten erbracht wird und es insofern für die ausgeübte Tätigkeit einen Arbeitsmarkt gibt. Es genügt, wenn, wenn die in Betracht kommende Person nach Art der Tätigkeit auch als Arbeitnehmer hätte beschäftigt werden können. Das Gesamtbild der Tätigkeit muss aber in einem größeren zeitlichen Zusammenhang eine beschäftigungsähnliche Tätigkeit ergeben. Ausschlaggebend ist, ob nach der erforderlichen Gesamtbetrachtung die Tätigkeit wie von einem Beschäftigten oder wie von einem Unternehmer erbracht wurde. Je mehr Gesichtspunkte der bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse für die Arbeitnehmerähnlichkeit sprechen, umso eher ist eine Wie-Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB VII zu bejahen (ständige Rechtsprechung vgl. u.a. BSG, Urt. vom 26.06.2007 - B 2 U 35/06 R R - , juris Rn 18; BSG,Urt. vom 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R -, juris Rn 20, 23 ff. m.w.N).

Als Unternehmer oder unternehmerähnlich wird die Tätigkeit hingegen verrichtet, wenn die Handlungstendenz nicht auf die Belange eines fremden Unternehmens gerichtet ist, sondern der Verletzte in Wirklichkeit wesentlich allein eigene Angelegenheiten dienen wollte und ihm das Ergebnis seines Unternehmens zum unmittelbaren Vor- und Nachteil gereicht, es somit an der fremdwirtschaftlichen Zweckbestimmung fehlt. Für eine Unternehmerähnlichkeit spricht auch, wenn der Verletzte Tätigkeiten erbringt, die mit einem anderen Vertragstyp vergleichbar sind, z.B. mit einem Werkvertrag nach § 631 BGB oder bei Fehlen einer Vergütungsvereinbarung mit einem Auftrag mit Werkvertragscharakter (§ 662 BGB). Dasselbe gilt, wenn der Verletzte seine Tätigkeiten frei planerisch gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen konnte (vgl. BSG, Urteil vom 20.03.2018 a.a.O).

Bei Anwendung dieser Grundsätze kann man zwar davon ausgehen, dass der Beigeladene zu 1 bei seiner Hilfeleistung beim Löschen des Brandes und der Entnahme der Holzschnitzel aus dem Zuführtrichter der Förderschnecke, um eine weitere Brandgefahr zu bannen, dem Interesse der Klägerin und damit auch einem fremden Unternehmen diente und damit seine Handlungstendenz - auch - auf die Belange der Klägerin gerichtet waren. Diese Verrichtung hatte wegen der Verhinderung weiterer Sachschäden an der Anlage auch einen wirtschaftlichen Wert.

Der Beigeladene zu 1 war jedoch bei der unfallbringenden Tätigkeit nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung aller Umstände in einem größeren zeitlichen Zusammenhang, bei der man auch den bisherigen Aufgabenkomplex des Beigeladenen zu 1 und den Grund seiner Anwesenheit im Betrieb im Zusammenhang mit der Entwicklung und Inbetriebnahme des Gleichstromvergasers berücksichtigen muss, nicht arbeitnehmerähnlich tätig. Vielmehr überwiegen die Umstände, die hier für eine unternehmerähnliche Funktion sprechen, erheblich.

Der Senat stützt sich hierbei auf die Angaben des Beigeladenen zu 1 und des Geschäftsführers und alleinigen Gesellschafters der Klägerin, Herrn B sowie die aktenkundigen Unterlagen zu der vorliegenden Geschäftsbeziehung zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1. Dabei ist die Vertragsbeziehung zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1 am ehesten als Dienst- und Beratervertrag zu qualifizieren, der allerdings - nach der Natur der Sache - auch bestimmte praktische Aufgabenbereiche mit umfasste. Aus der zur Erlangung von öffentlichen Fördermitteln erstellen Projektbeschreibung, deren Erarbeitung im Übrigen ebenfalls zu den Aufgaben des Beigeladenen zu 1 gehörte, aber auch aus den Angaben von Herrn B und des Beigeladenen zu 1 ergibt sich, dass der Bau und der Betrieb des Prototyps eines aufsteigenden Gleichstromvergasers mit vorgeschalteter Pyrolyse zur Vergasung von Holzhackschnitzeln in arbeitsteiliger Partnerschaft durch die Klägerin bzw. die für handelnde natürliche Person, Herrn B und den Beigeladenen zu 1 durchgeführt werden sollte. Der Beigeladene zu 1 lieferte mit seinem Ingenieurwissen zunächst die Grundlagen für die Konstruktion der thermischen Anlage (des Vergasers), während Herrn B der Bau und die Herstellung der eigentlichen Anlage im technischen Sinne oblag, wobei die Zuführschnecke für die Holzschnitzel zugekauft worden war. Damit trifft es zwar zu, dass der Beigeladene zu 1 keine handwerklichen Tätigkeiten auszuführen hatte. Zu dem Dienstleistungs- und Beratungsauftrag als Ingenieur zählte aber die Durchführung der nach dem Zusammenbau der Anlage erforderlichen Inbetriebnahme und damit einhergehend die Ermittlung der optimalen Anlageparameter, wozu nicht nur ein erfolgreicher Lauf des Vergasers, sondern auch ein sicherer, möglichst risikofreier Betrieb einer solchen Anlage mit all seinen Komponenten und eben auch der Zuführschnecke, in der die vorgewärmten Holzschnitzel transportiert werden, gehört. In der Sache stellte die Anlage ein gemeinsames Projekt des Herrn B und des Beigeladenen zu 1)

Der Beigeladene zu 1 war am Unfalltag wie schon zuvor deshalb nicht nur rein beratend tätig, sondern er hat - vor Ort - aktiv an einem Probelauf der Anlage mitgewirkt, die Anlage mit bedient und Messungen durchgeführt. Wie der Geschäftsführer der Klägerin im Termin am 13.06.2017 erläutert hat, bestand das Kunststück bei dieser Anlage, die Temperatur in den Griff zu bekommen, was bei einer auf Thermik beruhenden Anlage ohne weiteres einleuchtet. Das Problem lag in der Erreichung der richtigen Temperatur an der richtigen Stelle in der Anlage selbst. Wenn man das Produkt (die Holzschnitzel) langsamer durch die Anlage führt, hat man eine längere Verweildauer und eine bessere Ausgasung. Die Schnecke in der Anlage, aber auch die Zufuhrschnecke (in der später der Brand entstanden ist), welche extern beheizt wurde, um die Holzschnitzel vorzuwärmen, konnte man jeweils in der Geschwindigkeit und Zeitdauer des Laufs und damit die Menge des zuzuführenden Materials steuern. Der Testlauf bezweckte, die Funktionsfähigkeit der Anlage, an deren konzeptioneller Entwicklung der Beigeladene zu 1 im Rahmen seines Auftrages beteiligt war und dessen störungsfreie Funktion damit ersichtlich auch in seinem Interesse einer erfolgreichen Projektierung lag, zu demonstrieren.

Zwar war in dem Zeitpunkt als die Holzschnitzel in der Zufuhrschnecke in Brand gerieten, der eigentliche Testlauf mit den Messungen schon beendet. Wenn es dann aber unmittelbar danach zu einer Störung kommt, von der auch noch eine Gefährdung der im Raum Anwesenden ausgeht, ist zu erwarten, dass sich beide Entwickler, also der Geschäftsführer der Klägerin und der Beigeladene zu 1 an der Beseitigung der Störung beteiligen. Es erscheint absolut lebensfremd, darauf abzustellen, dass der Beigeladene zu 1 in dem Moment der Rauchentwicklung - nur weil die eigentliche Messung bereits abgeschlossen war, - den Geschäftsführer der Klägerin mit dem Problem hätte allein lassen und Hilfe verweigern können. Als Partner eines gemeinsamen Projektes trug der Beigeladene zu 1 ebenso wie Herr B Verantwortung für die Anlage, auch wenn sie nicht in seinem Eigentum stand. Es stand auch in seinem eigenen Interesse als selbständiger Ingenieur und Unternehmer, dass die Anlage keinen dauerhaften Schaden nahm. Zum einen waren nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten weitere Termine geplant, an denen der Beigeladenen zu 1 weitere Leistungen erbringen sollte. Die Zerstörung der Anlage hätte dementsprechend für den Beigeladenen zu 1 den Verlust von zukünftigen Einnahmen bedeutet. Zum anderen hätte der Beigeladene seine Reputation im Geschäftsleben eingebüßt, wenn er untätig geblieben wäre und sich darauf zurückgezogen hätte, dass seine eigentliche Tätigkeit bereits abgeschlossen gewesen sei. Damit ist auch die Beseitigung der Störung, soweit sie der Eindämmung der Brandentwicklung durch Entfernen der Holzschnitzel aus dem Trichter diente, noch Ausfluss des dem Beigeladenen zu 1 als Unternehmer und Ingenieur obliegenden Auftrages, die Anlage zu optimieren und die Korrektheit und Brauchbarkeit seines Entwurfes zu bestätigen und deshalb auch ggfls. "überobligatorische" Serviceleistungen in Form der Beseitigung einer das Gesamtvorhaben gefährdenden Störung zu erbringen.

Auch kann die Bitte um Hilfeleistung bei der Brandbeseitigung durch Herrn B ersichtlich nicht als "Weisung" verstanden werden, sondern war ebenfalls Ausdruck einer im Kontext der vertraglichen Beziehung selbstverständlich zu erwartenden Hilfe im Notfall, in der der Beigeladene zu 1 im Übrigen auch sein Fachwissen einbringen konnte und die arbeitsteilig erfolgt. Im Übrigen hat der Beigeladene zu 1 seine Tätigkeit am 20.08.2012 bis 16.30h und damit auch den Zeitraum der Hilfeleistungen - in Rechnung gestellt. Er ist damit ebenfalls von einen noch zu seinem vertraglich geschuldeten Aufgabenkomplex gehörenden Zeitaufwand ausgegangen. Eine Aufspaltung dieses einheitlichen Lebenssachverhaltes in unternehmerische Leistungen einerseits und ausschließlich fremdnützige Hilfstätigkeit der Brandbeseitigung ist daher bei der gebotenen Gesamtbetrachtung unter Würdigung aller Umstände in einem größeren zeitlichen Zusammenhang betrachtet, nicht sachgerecht. Eine arbeitnehmerähnliche Verrichtung lag damit auch bezogen auf die unfallbringende Hilfeleistung nicht vor, vielmehr wurde diese im Wesentlichen durch die bisherigen unternehmerische Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 im Rahmen der konkreten Auftragsbeziehung zu der Klägerin geprägt.

Weitere Ermittlungen sind nicht erforderlich. Der Beigeladene zu 1 und der Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter der Klägerin, Herr B, sind vom Senat am 13.06.2017 eingehend befragt und angehört worden. Der Beigeladene zu 1 hat im Termin am 28.05.2019 nicht Neues vorgetragen und seine bisherige Darstellung des Sachverhalts im Wesentlichen wiederholt und vertieft. Die Klägerin war an beiden Terminen rechtskundig vertreten, ihr Bevollmächtigter hatte Gelegenheit zur Stellungnahme und die Argumente wurden ausgetauscht. Einen Beweisantrag hat die Klägerin nicht gestellt. Es ist nicht ersichtlich, was eine nochmalige Äußerung des Geschäftsführers der persönlich haftenden Gesellschafterin der Klägerin zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts beitragen soll.

Den Beteiligten ist auch im rechtlich gebotenen Umfang rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) gewährt worden. Sämtliche rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte auf die der Senat seine Entscheidung stützt, waren den Beteiligten bekannt bzw. hätten ihnen bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt (Lektüre der Akten, Kenntnisnahme der Rechtsprechung des BSG) bekannt sein müssen. In der mündlichen Verhandlung vom 28.05.2019 hat die Beigeladene zu 1 keine neuen Tatsachen vorgetragen, zu denen den übrigen Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung binnen einer längeren Frist hätte gegeben werden müssen. Der in der mündlichen Verhandlung anwesende Bevollmächtigte der Klägerin hatte im Übrigen umfassend Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Ausführungen des Beigeladenen und des Senats.

Eine Vertagung zwecks Schriftsatznachlass war daher nicht geboten.

Der Senat war auch nicht gehalten, dem vor der Verhandlung im Schriftsatz vom 24.05.2019 gestellten Antrag auf Aufhebung des Termins zu entsprechen. Aus dem Schriftsatz geht nicht hervor, dass der Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Klägerin unbedingt an dem Termin teilnehmen wollte. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin wusste zudem durch eine telefonische Nachricht des Vorsitzenden bereits vor Abfassung des Schriftsatzes, dass der Termin trotz Abwesenheit des Geschäftsführers der persönlich haftenden Gesellschafterin der Klägerin stattfinden sollte. Weitere Verlegungsgründe hat er dennoch nicht vorgetragen. Die Klägerin war im Termin auch durch einen Bevollmächtigten vertreten. Dem weiteren Antrag auf Aufhebung des persönlichen Erscheinens des Geschäftsführers der persönlich haftenden Gesellschafterin der Klägerin hat der Senat entsprechend der bereits am 23.05.2019 erledigten telefonischen Ankündigung des Vorsitzenden gegenüber dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin entsprochen. Die Klägerin wusste dementsprechend, dass am 28.05.2019 eine Entscheidung des Rechtsstreits geplant war und konnte sich hierauf auch entsprechend vorbereiten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. Da die Beigeladenen keine Anträge gestellt haben, sind ihnen keine Kosten zu erstatten oder aufzuerlegen, §§ 154 Abs.3, 162 Abs. 3 VwGO.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor.