Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige (§§ 143,144,151 SGG) Berufung ist nicht begründet.

Das Sozialgericht hat die zulässige kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 u. 3, § 56 SGG), mit welcher der Kläger die Verurteilung der Beklagten, hilfsweise der Beigeladenen, zur Feststellung des Ereignisses vom 07.03.2014 als Arbeitsunfall erstrebt (zum Wahlrecht zwischen Verpflichtungsklage und Feststellungsklage, BSG, Urteil vom 15.05.2012- B 2 U 8/11 R ; juris RdNr. 13 m.w.N), zu Recht abgewiesen, weil sie unbegründet ist.

Gegenstand dieser Klage sind allein der Bescheid der Beklagten vom 11.12.2014 und der Widerspruchsbescheid vom 11.12.2014 (§ 95 SGG). Der Bescheid der Beigeladenen ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits nach § 96 Abs. 1 SGG geworden, denn er hat den Bescheid vom 16.07.2014 weder geändert noch ersetzt. Der Bescheid der Beigeladenen ist zwar zum selben hier streitigen Rechtsverhältnis (Ablehnung eines Arbeitsunfalles) ergangen, aber nicht von derselben Behörde.

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger ist durch den angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 16.07.2014 und den Widerspruchsbescheid vom 11.12.2014 nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert, denn die Bescheide sind rechtmäßig. Der Kläger hat weder gegen die Beklagte noch gegen die Beigeladene ein Anspruch auf Feststellung des Ereignisses vom 07.03.2014 als Arbeitsunfall.

Der Bescheid vom 16.07.2014 ist formell rechtmäßig. Die Beklagte war für den Erlass der getroffenen Regelung verbandszuständig. Dem eindeutigen Wortlaut des Bescheides ist zu entnehmen, dass die Beklagte den vorliegenden Sachverhalt und das Vorliegen eines Arbeitsunfalls allein unter dem Aspekt einer freiwilligen Unternehmerversicherung bezogen auf ein "Unternehmen P1" und eine Versicherteneigenschaft des Klägers nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII geprüft und auch nur darüber entschieden hat. Sie war für den Kläger insoweit der zuständige Unfallversicherungsträger, da sich der Unfall - unabhängig von sonstigen rechtlichen Überlegungen zur Einordnung des Unfallgeschehens - in einem Bauunternehmen, hier: Dachdeckerhandwerk, ereignet hat (§§ 121 Abs. 1, 114 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m der Anlage 1 Nr. 5 SGB VII). Sie hat ausgeführt, dass Selbständige nicht dem Versicherungsschutz nach § 2 SGB VII unterliegen. Soweit nach dem Vorbringen des Klägers für das Unfallgeschehen auch eine mögliche abhängige Beschäftigung und damit eine Unfallversicherung kraft Gesetzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII im Raum steht, hat die Beklagte in ihrem Bescheid ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für diesbezügliche Feststellungen nicht sie, sondern die Beigeladene zuständig ist. Soweit der Widerspruchsbescheid vom 11.12.2014 auch Ausführungen zum Nichtvorliegen einer Beschäftigung enthält, handelt es sich nicht um die die Entscheidung tragenden Gründe; vielmehr sollte hierdurch die Abgrenzung zu einer unternehmerähnlichen Tätigkeit aufgezeigt werden. Eine außerhalb der sachlichen und funktionellen Zuständigkeit der Beklagten oder des Widerspruchsausschusses fallende Entscheidung über das Vorliegen eines Arbeitsunfalles des Klägers als Beschäftigter im Unternehmen E kann hierin nicht gesehen werden.

Die angefochtenen Bescheide sind auch materiell rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung des Ereignisses vom 07.03.2014 als Arbeitsunfall. Ein Versicherungsschutz bei der Beklagten und damit ein in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten fallender Arbeitsunfall scheidet aus den von der Beklagten zutreffend dargestellten Gründen aus, weil für den Kläger bzw. das Unternehmen P1 keine freiwillige Versicherung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bestanden hat.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Verurteilung der zu dem Verfahren nach § 75 Abs. 2 SGG notwendig Beigeladenen zur Feststellung des Ereignisses vom 07.03.2014 als Arbeitsunfall.

Die Beigeladene war allerdings bezogen auf den Vortrag des Klägers, der Unfall habe sich in Ausübung einer Beschäftigung bei der Firma E ereignet, zuständige Versicherungsträgerin und könnte nach Beiladung verurteilt werden (§ 75 Abs. 5 SGG).Der nach Klageerhebung, aber vor der Beiladung ergangene Bescheid der Beigeladenen vom 20.05.2015 steht dem nicht entgegen. Denn dieser Bescheid ist aufgrund des eingelegten, aber ruhend gestellten Widerspruchs nicht in Bindungswirkung (§ 77 SGG) erwachsen.

Gemäß § 133 Abs. 1 SGB VII richtet sich die Zuständigkeit für Versicherte in Ermangelung einer besonderen Regelung nach der Zuständigkeit für das Unternehmen, für das die Versicherten tätig sind. Nach diesen Vorschriften ist die Beigeladene zuständig, über die Anerkennung eines Arbeitsunfalls des Klägers als möglicher Beschäftigter im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII der Firma E zu entscheiden, da das Einzelunternehmen des Zeugen E im Unfallzeitpunkt auf der Grundlage des Aufnahmebescheides vom 13.09.2011 gemäß § 136 Abs. 1 SGB VII Mitglied der Beigeladenen (Anlage zu § 114 SGB VII Nr. 8) war. Hierdurch erstreckt sich die Zuständigkeit für die Feststellung von Arbeitsunfällen auch auf die Prüfung, ob sich ein Unfall einer Person in Ausübung einer im dortigen versicherten Unternehmen verrichteten Beschäftigung ereignet hat.

Der Senat konnte sich jedoch nicht davon überzeugen, dass es sich bei dem Unfallereignis um einen Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs. 1 S.1 SGB VII gehandelt hat.

Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3, 6 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit; § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Für einen Arbeitsunfall ist danach erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität) (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BSG Urteil v. 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R -, juris m.w.N.). Hinsichtlich des Beweismaßstabes gilt, dass die Merkmale "versicherte Tätigkeit", "Verrichtung zur Zeit des Unfalls", "Unfallereignis" sowie "Gesundheitserst-bzw. Gesundheitsfolgeschaden" im Wege des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, für das Gericht feststehen müssen. Demgegenüber genügt für den Nachweis der wesentlichen Ursachenzusammenhänge zwischen diesen Voraussetzungen die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die Möglichkeit (vergl. BSG Urt. vom 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R -. juris Rn. 16 m.w.N.). Bezogen auf die im Vollbeweis zu sichernden Merkmale muss sich das Gericht grundsätzlich die volle Überzeugung im Sinne einer an Gewissheit grenzenden Wahrscheinlichkeit vom Vorliegen oder Nichtvorliegen der Tatsachen verschaffen. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn in so hohem Maße wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (BSGE 103, 99, 104). Das Tatsachengericht entscheidet hierbei gemäß § 128 Abs. 1 S.1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Bleiben nach Ausschöpfung der möglichen und notwendigen Ermittlungsmaßnahmen Ungewissheiten hinsichtlich eines den Anspruch begründenden Umstandes, trägt die Folgen eines nicht ausreichenden Beweises nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast derjenige, der den Anspruch geltend macht (Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13.Auflage 2020, § 103 Rn. 19a m.w.N).

Nach diesen rechtlichen Vorgaben ist das Ereignis vom 07.03.2014 kein Arbeitsunfall. Der Kläger hat zwar durch eine Einwirkung von außen (Sturz vom Dach und Aufprall auf den Boden) einen Gesundheitserstschaden (Bruch der Wirbelsäule) und damit einen Unfall erlitten. Der Senat konnte jedoch bei Würdigung aller Umstände nicht zur ausreichenden Gewissheit gelangen, dass sich der Unfall infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII begründenden Tätigkeit ereignet hat.

§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII erfasst die Beschäftigten i. S. des gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 SGB IV auch in der gesetzlichen Unfallversicherung anwendbaren § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (Satz 1). Eine Beschäftigung liegt daher immer dann vor, wenn ein Arbeitsverhältnis besteht. Sie kann aber auch ohne Arbeitsverhältnis gegeben sein. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (Satz 2). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine abhängige Beschäftigung eine persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber voraus. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - insbesondere bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein. Ausschlaggebend ist die persönliche Abhängigkeit bei der Dienstleistung, die mit einer wirtschaftlichen Abhängigkeit einhergehen kann, aber nicht muss (vgl. BSG, Urt. v. 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R -, juris Rn.19). Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene wirtschaftliche Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand beschäftigt oder selbständig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen, und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (st. Rspr., vgl. z.B. BSG, Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/19 R -, juris Rn.14 m.w.N; Urt. v. 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R -, BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 Nr. 20; Urt. v. 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R - juris, Rn.. 10 m.w.N.). Weiter ist erforderlich, dass bei dieser Verrichtung die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten auf die Erfüllung des gesetzlichen Versicherungstatbestandes als Beschäftigter i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII (vgl. zur sog. Handlungstendenz BSG, Urt. v. 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R -, BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, Urt. v. 26.06.2014 - B 2 U 14/13 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 30) und auf die Erfüllung einer ihm als Beschäftigten i. S. des § 2 Abs.1 Nr. 1 SGB VII obliegenden Pflicht gerichtet gewesen ist. Als Unternehmer oder unternehmerähnlich wird die Tätigkeit hingegen verrichtet, wenn die Handlungstendenz nicht auf die Belange eines fremden Unternehmens gerichtet ist, sondern der Verletzte in Wirklichkeit wesentlich allein eigene Angelegenheiten verfolgte und ihm das Ergebnis seines Unternehmens zum unmittelbaren Vor- und Nachteil gereicht, es somit an der fremdwirtschaftlichen Zweckbestimmung fehlt. Für eine Unternehmerähnlichkeit spricht auch, wenn der Verletzt Tätigkeiten erbringt, die mit einem anderen Vertragstyp vergleichbar sind, z.B. mit einem Werkvertrag nach § 631 BGB.

Nach diesen Grundsätzen beurteilt sich auch, ob es sich bei einem Zusammenwirken mehrerer Personen um ein solches von mehreren Unternehmern handelt oder ob im Blick auf die zu beurteilende konkrete unfallbringende Tätigkeit der Verunfallte abhängig beschäftigt war, auch wenn er bei anderen Tätigkeiten als Unternehmer handelte (BSG, Urt. v. 30.06.2009, a.a.O, Rn. 14).

Bei Anwendung dieser Kriterien konnte der Senat nach dem Gesamtergebnis der Ermittlungen und der Beweisaufnahme nicht zur Überzeugen gelangen, dass der Kläger die Dacharbeiten an der Reithalle des Zeugen B im Rahmen einer Beschäftigung bei dem Unternehmen des Zeugen E verrichtet hat. Vielmehr sprechen gleich viele, wenn nicht gar überwiegende Umstände dafür, dass der Kläger bei der unfallbringenden Verrichtung als Unternehmer bzw. unternehmerähnlich tätig geworden ist.

Zwar geht der Senat davon aus, dass der Kläger jedenfalls ab Januar 2014 zumindest in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV bei dem Unternehmen des Zeugen E stand, was sich schon aus der vorliegenden Meldebescheinigung vom 20.01.2014 ergibt, und welches auch trotz der rückwirkenden Abmeldung im Zeitpunkt des Unfalles am 07.03.2014 noch bestanden hat. Wie der Kläger im Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 17.05.2017 selbst erklärt hat und was von den Zeugen E und I1 auch so beschrieben worden ist, war der Kläger jedenfalls als Fahrer im Betrieb des Zeugen E eingesetzt worden, so dass es für den Senat auch im Hinblick auf das ausgewiesene monatliche Entgelt von 200 EUR auf der Hand liegt, dass diese Fahrertätigkeit die angemeldete geringfügige Beschäftigung widerspiegelt.

Ein darüber hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis zu dem Zeugen E, welches konkret der unfallbringenden Verrichtung zugeordnet werden könnte, ist jedoch zur Überzeugung des Senats nicht mit ausreichender Sicherheit feststellbar.

Der Senat ist nach Aktenlage, den eigenen Angaben des Klägers und den Bekundungen der Zeugen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und vor dem Sozialgericht sowie im Rahmen der vom Senat durchgeführten weiteren Beweisaufnahme zunächst zu der Erkenntnis gelangt, dass die geschäftlichen Gepflogenheiten im Unternehmen E, zu dem der Kläger auch hinsichtlich der unfallbringenden Tätigkeit in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben will, in Bezug auf die Organisation und Abwicklung von Bauaufträgen wie auch den Einsatz und die Bezahlung der mit der Erledigung von Bauaufträgen beauftragten Arbeiter sich als wenig transparent darstellen. Entgegen der Auffassung des Klägers ist es alles andere als klar, dass der Kläger bis zum dem Ereignis vom 07.03.2014 ausschließlich oder zumindest überwiegend bei der Erledigung von Bauvorhaben als Beschäftigter der Firma E tätig geworden ist.

Dabei ist zunächst festzuhalten, dass sich der Kläger und der Zeuge E offenbar seit vielen Jahren kannten, worauf der Zeuge E bereits bei seiner Aussage vor dem Sozialgericht hingewiesen hat und was vom Kläger auch nicht in Abrede gestellt worden ist, wohingegen die anderen Zeugen lediglich relativ kurze Zeit für den Zeugen E tätig geworden sind. Weiter bekundet der Zeuge E, dass er Baustellen sowohl mit eigenen Mitarbeitern ausführe, die Arbeiten aber auch je nach Bedarf und Kalkulation anderweitig an Subunternehmer vergebe. Den Kläger habe er als Fahrer und auf Baustellen eingesetzt, soweit dieser über zeitliche Kapazitäten verfügte, da der Kläger auch eigene Baustellen mit einem eigenen Kundenstamm verfügt habe; daneben habe er den Kläger auch als Subunternehmer beauftragt, je nach dem, was angestanden habe. Man habe sich morgens auf dem Betriebsgelände getroffen und dann besprochen, ob er Zeit habe. Wenn der Kläger Zeit gehabt habe, habe er ihn auf seinen Baustellen einsetzen können. Eine Eingrenzung, in welchen Baustellen der Kläger als von ihm beauftragter Subunternehmer oder als sein Angestellter tätig gewesen ist, vermochte der Zeuge nicht zu geben. Hinsichtlich der Abrechnungs- und Bezahlungsmodalitäten hat der Zeuge ebenfalls ausweichend geantwortet und keine sachbezogenen Antworten gegeben.

Nach den Ausführungen des Zeugen E verfügte der Kläger jedenfalls über eigenes Dachdeckerwerkzeug, was der Kläger selbst vor dem Amtsgericht am 20.01.2016 eingeräumt hatte, und man habe sich je nach Bedarf auch mal mit Werkzeug gegenseitig ausgeholfen, was wiederum von dem Zeugen I1 in seiner Vernehmung durch den Senat bestätigt worden ist. Der Zeuge U hat den Kläger bei seinen ersten Angaben gegenüber der Polizei am Unfallort als selbständigen Dachdecker bezeichnet, der ihn und den Zeugen P von der Firma E für das Vorhaben ausgeliehen habe. Bei seiner weiteren polizeilichen Vernehmung am 17.04.2015 hat der Zeuge U dies im Wesentlichen bestätigt und ergänzt, dass der Kläger seine Dachdeckergerätschaften in einer Halle des Zeugen E untergebracht habe. Letzteres hat der Kläger selbst in seiner Vernehmung vor dem Amtsgericht Köln eingeräumt, indem er ausgesagt hat, er habe unentgeltlich eine Halle der Firma E benutzen können, um dort Gerätschaften zu lagern.

Vor allem ist zu berücksichtigen, dass der Zeuge B sowohl gegenüber der Beklagten als auch in seiner Vernehmung vor dem Sozialgericht glaubhaft ausgesagt hat, der Kläger selbst - und nicht etwa die Firma E - sei ihm von einem Bekannten empfohlen worden. Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Kläger noch im zeitlichen Zusammenhang mit dem Ereignis vom 07.03.2014 im eigenen Namen am Markt als selbstständiger Dachdecker aufgetreten ist. Die Aussagen der Zeugen I1 und P, denen eine selbstständige Tätigkeit des Klägers als Dachdecker nicht bekannt war und die den Kläger als Vorarbeiter im Rahmen einer Beschäftigung bei der Firma E bezeichnet haben, sprechen nicht dagegen. Zum einen haben die Zeugen lediglich ihre subjektiven, laienmäßigen Wertungen wiedergegeben. Zum anderen und vor allem können die beiden Zeugen letztlich wenig zu den Modalitäten der Aktivitäten des Klägers im Umfeld der Firma E beitragen. Der Zeuge I1 hat im Wesentlichen seinen eigenen Aufgabenbereich beschrieben und erklärt, dass er allenfalls zweimal mit dem Kläger auf einer Baustelle mit Dacharbeiten in der Nähe der niederländischen Grenze und in Essen zusammengearbeitet hat. Ebenso hat er bestätigt, dass der Kläger auf den Baustellen gelegentlich mit eigenen Gerätschaften gearbeitet hat. Der Zeuge P hatte nach seinen Angaben überhaupt nur einmal mit dem Kläger zusammengearbeitet und zwar auf der Baustelle, auf der der Kläger verunglückt ist.

Hinsichtlich der Bezahlung haben die Zeugen U, P und I1 übereinstimmend und nach Auffassung des Senats durchaus glaubhaft bekundet, dass sie selbst von dem Zeugen E nur als geringfügig Beschäftigte bzw. mit einem niedrigen Entgelt angemeldet worden waren und ihren deutlich höheren Lohn ausnahmslos wöchentlich, und zwar am Freitagsnachmittag, in bar erhalten haben, wobei eine Gehaltsabrechnung nicht erteilt wurde. Soweit der Kläger vorträgt, auch er sei von dem Zeugen E in bar bezahlt worden und habe anstelle der in der Lohnabrechnung ausgewiesenen 200 EUR tatsächlich ca. 2.300 EUR monatlich in bar erhalten, vermag der Senat hieraus nicht die Überzeugung gewinnen, dass es sich bei dem Kläger ebenso wie bei den genannten Zeugen um einen ausschließlich Beschäftigten gehandelt hat, der einen Großteil seines Lohnes als an den Finanz- und Sozialbehörden vorbei fließenden Schwarzlohn erhalten hat. So hat der Zeuge I1 darauf hingewiesen, dass er die Auszahlung an die übrigen Mitarbeiter nach der von ihm ermittelten Stundenzahl und der dann vom Zeugen E zur Verfügung gestellten Geldbeträge ausgezahlt habe. Dies galt aber nach seinen Angaben nicht für den Kläger, in dessen Bezahlung er nicht eingebunden gewesen sei. Vielmehr hätten der Kläger und der Zeuge E die Bezahlung immer untereinander abgewickelt. Dies spricht für eine herausgehobene Stellung des Klägers im Umfeld der Firma E, die ihn von den anderen dort tätigen Personen unterschied. Zudem ist aus dem äußeren Vorgang der vom Kläger behaupteten baren Bezahlung durch den Zeugen E nicht erkennbar, ob zwischen ihm und dem Zeugen E erbrachte Leistungen als Subunternehmer oder als abhängig Beschäftigter in dieser Weise bar abgerechnet worden sind.

In jedem Fall ist zu berücksichtigen, dass der Kläger an diesen Bezahlungsmodalitäten, die erkennbar mit der Vorenthaltung der gesetzlichen steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Abzüge einhergingen, jahrelang aktiv mitgewirkt und diese auch nach seinen eigenen Angaben über den gesamten Zeitraum der "Zusammenarbeit" mit dem Zeugen E praktiziert hat. Diese Umstände sprechen nach Ansicht des Senats deutlich dafür, dass die Ausgestaltung der geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Kläger und dem Zeugen E in kollusivem Zusammenwirken darauf ausgelegt war, die wahren Verhältnisse zu Lasten der Steuerbehörden und Sozialversicherungsträger zu verschleiern oder zu manipulieren. In besonderem Maße missbräuchlich ist der Umstand zu bewerten, dass sich der Kläger hierdurch eine Krankenversicherung erschlichen haben dürfte, da er nach seinen eigenen Angaben monatlich 2.300 EUR verdient hat und er damit über der Einkommensgrenze der Familienversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V gelegen hat. Unabhängig davon hatte der Kläger nicht zuletzt wegen des Ausschluss einer Familienversicherung bei Ausübung einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB V ein erhebliches Interesse daran, dass eine von ihm ausgeübte selbstständige Tätigkeit verschleiert wird. Dies begründet erhebliche und durchgreifende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des mehrfach vorbestraften Klägers. Vor diesem Hintergrund ist in Betracht zu ziehen, dass seitens des Klägers nunmehr im Hinblick auf das schwere Unfallereignis ein Beschäftigungsverhältnis mit entsprechender sozialer Absicherung konstruiert werden soll, das in Wirklichkeit gar nicht oder zumindest nicht durchgehend oder ausschließlich bestanden hat.

Unter Würdigung der dargestellten Umstände spricht nach Auffassung des Senats viel dafür, dass der Kläger für den Zeugen E sowohl als Beschäftigter wie auch als selbständiger Subunternehmer, aber auch als von der Firma E unabhängig agierender selbständiger Dachdecker aktiv gewesen ist. Denkbar ist aber auch eine "Gemengelage" dergestalt, dass der Kläger bezogen auf die Abwicklung einer Baustelle sowohl als Beschäftigter (zum Beispiel im Rahmen der allgemeinen Bauaufsicht) wie auch als Selbständiger (bei Dachdeckerarbeiten) tätig war und eigene Bauvorhaben in einvernehmlichem Zusammenwirken mit dem Zeugen E, teilweise auch unter Heranziehung der zum Unternehmen des Zeugen E gehörenden Mitarbeiter, umgesetzt hat.

Dies vorausschickend hat sich der Senat nicht davon überzeugen können, dass die Verrichtung, die der Kläger beim Unfallereignis vom 07.03.2014 ausgeübt hat, einem Beschäftigungsverhältnis des Klägers bei der Firma E zuzuordnen ist.

Der Senat stützt sich dabei, wie auch aus den vorangegangenen Ausführungen deutlich geworden ist, nicht wesentlich unmittelbar auf die Aussage des Zeugen E, wonach er selbst mit der Baustelle, auf der der Kläger verunglückt ist, nichts zu tun gehabt habe. Vielmehr ist der Senat gerade auch aufgrund des Aussageverhaltens des mehrfach wegen Betruges vorbestraften Zeugen bei seiner Vernehmung durch den Senat, als er mehrfach Fragen nach der Bezahlung seiner Mitarbeiter ausgewichen ist und versucht hat, die Verantwortung für die Auszahlung von Arbeitslohn auf die "Buchhaltung" abzuwälzen, davon überzeugt, dass dieser die auf seinen Baustellen herrschenden prekären Zustände, sowohl was die Arbeitssicherheit wie auch die Beschäftigungs- und Abrechnungsmethoden angeht, zu verbergen versucht und fortgesetzt Schwarzarbeit fördert und praktiziert. Der Senat hält den Zeugen deshalb in weiten Teilen für unglaubwürdig. Allerdings bestehen auch, wie bereits ausgeführt, bei dem Kläger erhebliche und durchgreifende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit. Zudem werden einzelne Angaben des Zeugen E, wie z.B. zum Firmenwagen des Klägers, zu dessen eigenen Gerätschaften und der eigenen Akquise des Auftrags durch den Kläger, durch andere, glaubhafte Zeugenaussagen sowie durch objektive Umstände belegt. Dies schließt es aus, allein aufgrund der Unglaubwürdigkeit des Zeugen E davon auszugehen, dass der Kläger am 07.03.2014 bei einer Verrichtung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Zeugen E verunglückt ist.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Zeuge E, wie vom Zeugen I1 eindrucksvoll und glaubhaft geschildert, den Kläger, unmittelbar nachdem er von dem Unfall des Klägers erfahren hat, aus seinem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis rückwirkend hat abmelden lassen. Dieses Verhalten des Zeugen lässt zwar darauf schließen, dass der Zeuge versucht hat, alle Bindungen zum Kläger zu kappen, und dem Eindruck vorbeugen wollte, der Kläger sei bei einer seinem Unternehmen zuzurechnenden Beschäftigung verunglückt. Wegen der vorstehend darlegten intransparenten Geschäftsbeziehungen zwischen ihm und dem Kläger hätte der Zeuge E daran aber auch ein Interesse gehabt, wenn der Kläger im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit verunfallt wäre. Das geschilderte Verhalten des Zeugen ist daher mehrdeutig und fügt sich ein in die zahlreichen Verschleierungsmaßnahmen, an denen der Kläger selbst, wie bereits ausgeführt, mitgewirkt hat.

Für die Einordnung der unmittelbar vor dem Unfallereignis am 07.03.2014 ausgeübten Verrichtung des Klägers ist zunächst von Bedeutung, dass die Akquise zu dem Auftrag alleine und unmittelbar über den Kläger erfolgt ist. Wie der Zeuge B durchgehend und widerspruchsfrei bei seinen schriftlichen und mündlichen Aussagen bekundet hat, hat er unmittelbar zum Kläger und nicht etwa zum Zeugen E Kontakt aufgenommen. Der Kläger stand dem Zeugen B unmittelbar für eine Ortsbesichtigung zur Verfügung. Er hat, ohne eine Rücksprache mit einem Dritten vornehmen zu müssen, noch an Ort und Stelle eine Kostenkalkulation abgegeben, die sich an dem Angebot der Gebäudeversicherung orientierte, und von dem Zeugen B mündlich einen entsprechenden Auftrag angenommen, dessen Ausführung zugesagt und die Arbeiten genau an dieser Reithalle kurzfristig danach auch begonnen. Wie der Zeuge B weiter bekundet hat, machte der Kläger auf ihn einen sehr professionellen Eindruck, er wirkte demnach wie eine Person, die in eigener Kompetenz und Sachkunde den Umfang des für die erforderliche Schadensbeseitigung am Dach seiner Reithalle notwendigen Aufwandes ermitteln und über die Auftragsmodalitäten selbst entscheiden kann. Dies spricht deutlich dafür, dass es sich bei dem Auftrag an der Reithalle um ein eigenes, allein in den Verantwortungs- und Risikobereich des Klägers fallendes Projekt gehandelt hat, welches er mit dem zwischen ihm und dem Zeugen E üblichen Austausch von Beschäftigten und Gerätschaften gleichberechtigt und arbeitsteilig mit diesem zu erledigen gedachte.

Für eine eigenwirtschaftliche Verrichtung am Unfalltag spricht auch der Umstand, dass der Kläger auf der Baustelle kein Firmenfahrzeug des Zeugen E, sondern einen auf die Ehefrau des Klägers zugelassenen Ford Transit, der für den Transport von Materialien und mehreren Bauhelfern geeignet ist, verwendet hat. Die Verwendung eines privaten Fahrzeugs für den Transport von (anderen) Beschäftigten und Gerätschaften zu einer Baustelle ist im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses untypisch. Zudem handelt es sich bei dem auf der Baustelle vorgefundenen PKW um ein Fahrzeug, das typischerweise von Handwerksbetrieben verwendet wird.

Die Angaben des Zeugen U stehen der Annahme einer eigenwirtschaftlichen Verrichtung im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit nicht entgegen. Der Zeuge U hat insoweit bei seiner polizeilichen Vernehmung am Unfalltag und am 17.04.2015 zunächst ausgesagt, der Kläger habe die auf der Baustelle eingesetzten Arbeiter, darunter auch die beiden nicht näher namentlich zu benennenden beiden weiteren Bauhelfer, über den Containerdienst des Zeugen E herangezogen und sei als selbständiger Dachdecker tätig. Auch habe ihn der Kläger vorab gefragt, ob er ihm bei den Arbeiten an der Reithalle helfen könnte, was er schließlich in Abstimmung mit dem Zeugen E zugesagt habe. Andererseits hat der Zeuge U im Rahmen dieser Vernehmung bekundet, seiner Meinung nach habe der Zeuge E den Auftrag angenommen und dieser habe ihn auf die besagte Baustelle geschickt. Bei seiner Vernehmung vor dem Sozialgericht ist der Zeuge U hiervon zwar abgerückt und hat erklärt, der Kläger sei seines Wissens nie selbstständig gewesen, der Auftrag sei allein über die Firma E gelaufen. Weiterhin hat er behauptet, er sei von dem Zeugen E bei einem Telefongespräch unmittelbar nach dem Unfallgeschehen aufgefordert worden, den Kläger gegenüber den ermittelnden Behörden als selbstständig zu bezeichnen. Diese Angaben wiederum vermochte er allerdings bei seiner Befragung vor dem Senat auf Vorhalt nicht mehr zu bestätigen. Vielmehr erklärte der Zeuge hier, es sei bei diesem ersten Telefonat nur darum gegangen, wie es dem Kläger gehe und nicht, ob er selbstständig gewesen sei oder nicht. Auf Vorhalt seiner früheren Aussage zog sich der Zeuge darauf zurück, dass er sich an diesen Vorgang heute nicht mehr erinnern könne, der Zeuge E aber jemand sei, der versuche, einen zu beeinflussen. Damit erweisen sich die Angaben des Zeugen nicht als zuverlässig. Es verdichtet sich angesichts dieser inkonsistenten Angaben für den Senat die Vermutung, dass der Zeuge U in seiner Vernehmung vor dem Sozialgericht eine für seinen Onkel günstige Sachverhaltsvariante darstellen wollte. Zumindest ist davon auszugehen, dass der Zeuge U letztlich keine genauen Kenntnisse über die Hintergründe des Auftrages hat. Für den Senat hat sich bei der Vernehmung des Zeugen jedenfalls der Eindruck aufgedrängt, dass der Zeuge mit der Angelegenheit nichts mehr zu tun haben will. Seiner Einlassung vor dem Sozialgericht kommt deshalb kein erheblicher Beweiswert zu.

Aus den Angaben des Zeugen P lässt sich ebenfalls nichts Tragfähiges für die Annahme herleiten, der Kläger habe am 07.03.2014 eine Verrichtung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses bei der Firma E ausgeübt. Der Zeuge hat bei seiner polizeilichen Vernehmung am 17.04.2015 und bei seiner Zeugenvernehmung am 20.01.2016 vor dem Amtsgericht Köln bekundet, dass der Zeuge E ihn aufgefordert habe, bei diesen Dacharbeiten mitzumachen, und er auf dieser Baustelle nicht weiter in Erscheinung getreten sei. Bei seiner Vernehmung vor dem Senat hat er erklärt, er könne nicht sagen, ob der Zeuge E den Auftrag für die Reithalle bekommen habe, im Nachhinein erscheine ihm alles, was der Zeuge E gemacht habe, sehr undurchsichtig. Die Aussagen des Zeugen sind zwar frei von Widersprüchen und glaubhaft. Alleine aus der Aufforderung des Zeugen E an den Zeugen P, er solle mit dem Kläger zu dieser Baustelle gehen, lässt sich nach dem äußeren Anschein jedoch nicht differenzieren, ob es sich hierbei um eine Zuweisung von Beschäftigten an einen Subunternehmer, eine Unterstützungshandlung für einen selbstständigen Unternehmer in der Person des Klägers oder um die Organisation und Einteilung der Mitarbeiter einer zu dem Zeugen E gehörenden Baustelle unter Einbeziehung des Klägers als Vorarbeiter gehandelt hat.

Der Umstand, dass der Kläger bei der Auftragsannahme im Rahmen der Besichtigung der potentiellen Baustelle gegenüber dem Zeugen B zum Abschluss der Verhandlungen darauf hingewiesen hatte, dass eine Rechnungserstellung nicht über ihn, sondern über eine andere Firma erfolgen werde, lässt keinerlei Rückschlüsse auf eine abhängige Beschäftigung des Klägers in Bezug auf die Firma E zu. Dies kann für eine im Rahmen der Vergabe von Einzelaufträgen an Subunternehmer übliche Vorgehensweise bei den Abrechnungsmodalitäten oder aber, was im Hinblick auf die vom Kläger praktizierte Verschleierung seines wirklichen Einkommens mindestens ebenso wahrscheinlich ist, dafür sprechen, dass der Kläger keine offiziellen Einnahmen verbuchen wollte oder konnte. Der Kläger hat jedenfalls bei dem Zeugen B den Eindruck hinterlassen, dass er der Ausführende der anstehenden Arbeiten sein werde, und er hat einen anderen Auftragnehmer nicht benannt. Weitere Erkenntnisse zu der Auftragsannahme sind nicht zu gewinnen. Der Kläger hat die Person, die ihn an diesem Tag zu dem Gespräch mit dem Zeugen B begleitet hat, nicht namentlich benannt. Eine Rechnung wurde nach den glaubhaften Angaben des Zeugen B nicht erteilt.

Die mehrfach vorgelegte Quittung über einen Barkauf von Eternitplatten am 06.03.2014 ist nicht beweisend für eine abhängige Beschäftigung des Klägers in dem Einzelunternehmen des Zeugen E bei der Ausführung der unfallbringenden Dacharbeiten an der Reithalle des Zeugen B. Allein der Umstand, dass auf der Quittung als Käufer der Nachname des Zeugen E vermerkt ist, lässt nicht den Schluss zu, dass der Einkauf von Materialien im Rahmen der Ausführung eines an den Zeugen E ergangenen Auftrages bezogen auf das Bauvorhaben des Zeugen B getätigt worden ist. Vielmehr kann dieser Einkauf genauso vom Kläger für ein in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung auszuführendes Bauvorhaben getätigt worden sein, wofür auch spricht, dass Rechnungsadressat ein "B1 E", und nicht I E angegeben wurde und auch keine zutreffende Anschrift des Zeugen E angeben worden ist.

Bei Abwägung aller Umstände ist eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation eines fremden Unternehmens (hier des Unternehmens E) im Zeitpunkt der zum Unfall am 07.03.2014 führenden Verrichtung nicht im Vollbeweis gesichert. Es überwiegt bezogen auf die unfallbringende Verrichtung vielmehr ein unternehmerähnliches Erscheinungsbild, bei dem die unfallbringende Verrichtung überwiegend den eigenen Interessen des Klägers dienen sollte. Damit scheidet auch eine Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ersichtlich aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 160 Abs. 2 SGG.