Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Der Kläger wird durch die angefochtenen Bescheide im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG nicht beschwert. Diese sind rechtmäßig. Der Kläger stand als Handelsvertreter und Verkaufsleiter in dem noch streitigen Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.08.2009 nicht in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur Beigeladenen zu 3).

Statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage. Bei Aufhebung der Bescheide vom 12.10.2009 und 08.04.2010, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.05.2010, wäre der Bescheid vom 04.08.2009, in dem festgestellt worden ist, dass der Kläger ab dem 01.01.2005 als Arbeitnehmer anzusehen ist, wieder wirksam.

Die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen sind formell und materiell nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat rechtmäßig den Bescheid vom 04.08.2009 mit den Bescheiden vom 12.10.2009 und 08.04.2010 gemäß § 49 SGB X in Verbindung mit § 45 SGB X zurückgenommen. Nach § 49 SGB X gelten § 45 Abs. 1 bis 4, §§ 47 und 48 nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch abgeholfen oder der Klage stattgegeben wird. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Beklagte hatte mit Bescheid vom 04.08.2009 auf den Antrag des Klägers im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens festgestellt, dass dieser als Arbeitnehmer ab dem 01.01.2005 anzusehen ist. Die Entscheidung war für den Kläger ausschließlich begünstigender Natur, auch wenn Statusfeststellungen in der Regel sowohl begünstigende als auch belastende Elemente aufweisen, weil infolge dieser Entscheidung hier lediglich Rechte für den Kläger begründet worden sind, ohne dass er gleichzeitig Beitragslasten oder anderen Verpflichtungen unterworfen worden wäre (vgl. auch Leopold in jurisPK-SGB X, § 49 Rn. 25). Dieser Bescheid ist von der Beigeladenen zu 3) als Dritter angefochten worden mit dem Ergebnis, dass ihrem Widerspruch mit Bescheid vom 12.10.2009 stattgegeben worden ist

Der Rechtmäßigkeit der Rücknahme des Bescheides vom 04.08.2009 steht nicht entgegen, dass die Beklagte den Kläger vor der Aufhebung dieses Bescheides nicht angehört hat. Gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird. Das Fehlen der Anhörung ist dadurch geheilt worden, dass der Kläger im Widerspruchsverfahren zu den entscheidungserheblichen Tatsachen Gelegenheit zur Äußerung hatte und hiervon auch Gebrauch gemacht hat (zur Nachholung der Anhörung vgl. Schütze in von Wulffen/Schütze, Kommentar zum SGB X, 8. Auflage 2014, § 41 Rn. 15).

Eine Ermessensausübung ist ebenfalls erfolgt, so dass dahinstehen kann, ob bei einer Aufhebung nach den §§ 45, 47 in Verbindung mit § 49 SGB X die Entscheidung im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde steht, wobei auch Vertrauensgesichtspunkte zu berücksichtigen sind (so Schütze a.a.O., § 49 Rn. 2; offengelassen von BSG, SozR 4-1300 § 45 Nr. 14 Rn. 43). Zwar ist dem Bescheid vom 12.10.2009 eine Ermessensausübung nicht zu entnehmen. Diese ist jedoch rechtzeitig und in ausreichender Weise unter Abwägung des Interesses des Klägers und dem Bedürfnis an der Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes mit Bescheid vom 08.04.2010 innerhalb des Verwaltungsverfahrens nachgeholt worden (§ 41 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB X).

Die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen sind auch materiell rechtmäßig. Die Beklagte hat zutreffend festgestellt, dass das Gesamtbild der Arbeitsleistung des Klägers für die Beigeladene zu 3) nicht dem einer Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV entspricht. Denn der Kläger hat in der noch streitigen Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.08.2009 als Bezirks- und Verkaufsleiter bei der Beigeladenen zu 3) keine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt.

Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist die Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. zuletzt Urteile vom 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, und 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R, B 12 KR 10/13 R und B 12 R 2/14 alle unter juris) setzt Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Tätigkeit und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG Urteil vom 30.10.2013, B 12 KR 17/11 R, Rn. 23 m.w.N. = juris; zum Handelsvertreter Urteil vom 29.01.1981, SozR 2400 § 2 Nr. 16 = juris). Ob eine wertende Zuordnung zum Typus der Beschäftigung gerechtfertigt ist, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist (BSG, Urteil vom 19.08.2015, B 12 KR 9/14 R, Rn. 23 = juris).

Nach den Vorschriften des HGB ist Handelsvertreter, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen (§ 84 Abs. 1 Satz 1 HGB). Selbstständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (Satz 2). Wer, ohne selbstständig im Sinne des Absatzes 1 zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt als Angestellter (§ 84 Abs. 2 HGB).

Bei der gebotenen Abwägung sprechen die überwiegenden Umstände unter Berücksichtigung der vertraglichen Regelungen zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 3), wie sie im Rahmen des rechtlich Zulässigen vollzogen worden sind, für eine selbstständige Tätigkeit. Eine Änderung im Verlaufe seiner Tätigkeit, die die Annahme einer Beschäftigung rechtfertigen könnte, wie vom Kläger für die Zeit ab 2005 behauptet, ist auch unter Berücksichtigung der im Berufungsverfahren vom Kläger übersandten Unterlagen nicht zu erkennen.

Nach dem hier maßgeblichen Arbeitsvertrag in seiner Fassung vom 15.12.1993 und der ergänzenden Vereinbarungen vom 30.12.1999 und 01.08.2007 unterlag der Kläger keinen Beschränkungen bei der Gestaltung seiner Arbeitszeit. Der Vertrag enthielt weder Vorgaben zum Anfang noch zum Ende der Arbeitszeit, sondern sah in § 1 (Vorbemerkung) vor, dass der Kläger hierüber frei zu bestimmen habe. Zwar ist dieser Umstand zur Abgrenzung selbstständiger von unselbstständiger Außendienstmitarbeit weniger aussagekräftig, weil der Prinzipal in der Regel auch gegenüber abhängig beschäftigten Außendienstmitarbeitern im Hinblick auf die wegen der Kundenwünsche erforderliche flexible Arbeitszeit auf eine feste Arbeitszeit verzichtet (BAG, Urteil vom 15.12.1999, BAGE 93, 112-131 = juris Rn. 52), es verbleibt gleichwohl bei dem fehlenden diesbezüglichen Weisungsrecht.

Auch der Umfang der Arbeitszeit war dem Kläger nicht vorgegeben. Allerdings war er nach § 4 Nr. 5 des Vertrages im Interesse einer umfassenden Kundenbetreuung, intensiven Marktbearbeitung und Erschließung neuer Kundenkreise verpflichtet, die Produkte und Dienstleistungen der Unternehmen der Beigeladenen zu 3) entsprechend den "Unternehmenszielsetzungen" vorrangig und aktiv anzubieten, zu vermitteln und zu verkaufen. Dass der Handelsvertreter die Interessen des Unternehmens wahrzunehmen hat, folgt jedoch schon aus § 86 Abs. 1 HGB. Auch die Verpflichtung zum vorrangigen Tätigwerden bedeutet keine Festlegung des Arbeitsumfangs, weil hieraus kein bestimmtes Arbeitssoll resultiert, dessen Nichterreichen vertraglich sanktioniert gewesen wäre.

Schließlich konnte der Kläger seinen Urlaub hinsichtlich sowohl der zeitlichen Lage als auch seines Umfangs frei bestimmen und musste diesen lediglich dem Unternehmen ab einem bestimmten Umfang anzeigen (§ 5 Nr. 9), was abhängig Beschäftigten regelmäßig nicht gestattet ist.

Der Kläger unterlag auch bezüglich seines Arbeitsortes keinem vertraglichen Weisungsrecht, wie es gegenüber abhängig Beschäftigten üblich ist. Ein bestimmter Ort nach Straße oder Stadtteil, an dem er sein Büro zu unterhalten hatte, war durch den Vertrag nicht vorgegeben, ebenso wenig die Nutzung von oder der Aufenthalt in bestimmten Räumen.

Allerdings war dem Kläger ein bestimmter Arbeitsbezirk, der insoweit auch eine gewisse Vorgabe für den Ort des Büros beinhaltete, zugeteilt. Dieses ist jedoch mit der Stellung eines selbstständigen Handelsvertreters vereinbar, wie sich schon aus § 87 Abs. 2 HGB ergibt (BSG, SozR 2400 § 2 Nr. 16 = juris Rn. 27; BAG a.a.O. Rn. 61).

Auch die weitere Gestaltung der Tätigkeit, die nach § 1 des Vertrages ebenfalls vom Kläger frei zu bestimmen war, unterlag nicht dem Weisungsrecht des Unternehmens, wie es bei einem abhängigen Außendienstmitarbeiter anzunehmen ist. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass der selbstständige Handelsvertreter bei der Gestaltung seiner Tätigkeit nur im Wesentlichen frei zu sein braucht (BSG a.a.O. Rn. 19). Für eine persönliche Abhängigkeit spricht zwar zunächst, dass der Kläger keine Außendienstmitarbeiter beschäftigten durfte, mithin seine Arbeitsleistung im Außendienst in Person zu erbringen hatte. Aus der Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung folgt jedoch nicht automatisch, dass der Betreffende Arbeitnehmer ist, weil die Auslegungsregel des § 613 Satz 1 BGB, wonach der zur Dienstleistung Verpflichtete die Dienste im Zweifel in Person zu leisten hat, auch für freie Dienstverträge gilt (BAG, Urteil vom 26.05.1999, NZA 1999, 983-986 = juris Rn. 53). Darüber hinaus war der Kläger berechtigt, eigene Mitarbeiter im Innendienst zu beschäftigen. Hierüber hatte er die Beigeladene zu 3) lediglich zu informieren. Diese war nur aus wichtigem Grund berechtigt, die Zustimmung zu einer derartigen Einstellung zu verweigern. Damit konnte der Kläger aber wesentliche Teile seiner Arbeitsorganisation frei gestalten und Tätigkeiten durch Dritte ausüben lassen.

Der Kläger unterlag auch ansonsten bezüglich der konkreten Arbeitsgestaltung keinen Weisungen, die ihn als persönlich abhängig vom Unternehmen erscheinen lassen. Die Bindung des Handelsvertreters an Weisungen und Richtlinien seines Auftraggebers berührt seine persönliche Selbständigkeit nicht, solange die Einschränkungen noch Raum für eine im Wesentlichen freie Gestaltung seiner Tätigkeit lassen (BSG a.a.O. Rn. 29). Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass in der Versicherungswirtschaft wegen der außerordentlichen Vielgestaltigkeit und Schwierigkeit des Versicherungsrechts und des hohen finanziellen Risikos der Rahmen für zulässige Weisungen nicht zu eng gezogen werden darf (BAG, Urteil vom 20.09.2000, BAGE 95, 324-331 = juris Rn. 22). Vertragliche Pflichten des Versicherungsvertreters, die lediglich Konkretisierungen der Vorgaben aus § 86 HGB oder aufsichts- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften sind, können keine Weisungsabhängigkeit als Arbeitnehmer begründen (BAG, Urteil vom 15.12.1999, BAGE 93, 132-150 = juris). Der Grad zulässiger Kontrolle wird überschritten, wenn der Vertreter verpflichtet wird, umfangreich und in engen zeitlichen Intervallen über seine Tätigkeit Bericht zu erstatten, und das Unternehmen damit die Möglichkeit erhält, ihn zu überprüfen und die selbstbestimmte Gestaltung seiner Tätigkeit zu beeinträchtigen (BAG a.a.O. Rn. 88). Eine derartige Einschränkung in der Gestaltung der Tätigkeit des Klägers lag nicht vor. Dem steht auch nicht die von dem Kläger vorgebrachte Verpflichtung zur Erstellung von Wochenberichten und Kundenlisten entgegen. Diese Verpflichtung resultiert bereits aus § 86 Abs. 2 HGB und ist Ausfluss des Interesses der Beigeladenen zu 3) an einer möglichst umfassenden und effektiven Vermittlung von Versicherungsverträgen (§ 86 Abs. 1 HGB). Nach § 86 Abs. 2 HGB hat der Handelsvertreter dem Unternehmer die erforderlichen Nachrichten zu geben, namentlich ihm von jeder Geschäftsvermittlung und von jedem Geschäftsabschluss unverzüglich Mitteilung zu machen. Eine gewisse Eingliederung in den Betrieb der Beigeladenen zu 3) war bereits deshalb notwendig, um die vertraglich geforderten Leistungen überhaupt erbringen zu können. Insoweit ist es durchaus erforderlich, Organisationswege einzuhalten, ohne insoweit die selbständige Tätigkeit aufzugeben. Auch die Erreichbarkeit eines Vermittlers darf festgelegt werden, um diese potentiellen Kunden bekannt zu geben.

Die Verpflichtung, eine bestimmte EDV-Software zu benutzen, steht der Selbstständigkeit ebenfalls nicht entgegen. Gemäß § 86a Abs. 1 HGB hat der Unternehmer dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört auch spezielle Software für den Zugang zu den für die Vermittlung erforderlichen aktuellen Unternehmensdaten (Hopt in Baumbach/Hopt, Kommentar zum HGB, 36. Auflage 2014, § 86a Rn. 5, vgl. auch BGH, Urteil vom 04.05.2011, VIII ZR 11/10, Rn. 30 = juris).

Auch die Regelung des § 5 Abs. 3 des Vertrages, wonach der Kläger Unterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren und Geschäftsunterlagen vor Einsichtnahme Dritter zu schützen hat, spricht nicht gegen seine Selbständigkeit. Eine solche Regelung ist bereits deshalb sinnvoll, weil der Kläger über Kundenlisten verfügte, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen. Inwieweit sich daraus ein Indiz für eine nichtselbständige Tätigkeit des Klägers ergeben soll, vermag der Senat in Übereinstimmung mit dem SG nicht zu erkennen.

Die in den Verträgen zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 3) geregelten Kündigungsfristen begründen kein Indiz für das Vorliegen einer Arbeitnehmereigenschaft. Sie entsprechen denen des § 89 Abs. 1 HGB.

Schließlich folgen auch aus der ergänzenden Vereinbarung über die Verkaufsleitertätigkeit vom 30.12.1999 keine weitergehenden Einschränkungen. Danach führte der Kläger nämlich die Rekrutierung neuer Verkäufer und die Einsatzsteuerung in Abstimmung mit dem zuständigen Bezirksdirektor durch. Der Begriff Abstimmung beinhaltet aber kein einseitiges Weisungsrecht seitens Letzterem.

Der Kläger trug schließlich auch ein entsprechendes Unternehmerrisiko, weil die Beigeladene zu 3) lediglich die Hälfte der nachgewiesenen Aufwendungen für Werbung und Verkaufsförderung übernahm und erst später einen Mietkostenzuschuss gewährt hat, den sie, wie auch geschehen, jederzeit wieder zurücknehmen konnte. Darüber hinaus musste er selbst für seine finanzielle Absicherung in Zeiten eines Arbeitsausfalls wie bei Krankheitstagen etc. sorgen. Soweit der Kläger hinsichtlich der Entgeltfortzahlung im Falle einer Krankheit auf § 10 Nr. 3 des zunächst abgeschlossenen seit 1985 bzw. 1989 geltenden Vertrages - Fortzahlung des Aufwendungszuschusses und der Provisionsgarantie bis zu drei Monaten im Verhinderungsfall wegen Urlaubs, Krankheit oder sonstigen Gründen - verweist, fehlt eine solche Regelung in dem hier allein noch maßgeblichen Vertrag vom 15.12.1993. Dass dem Kläger aus der Verkaufsleitertätigkeit in solchen Zeiten noch Provisionen zufließen konnten, ändert nichts daran, dass eine Absicherung durch das Unternehmen nicht erfolgte und er das Risiko einer ausreichenden Einnahmeerzielung trug.

Auch die tatsächliche Gestaltung des Vertragsverhältnisses lässt keine Weisungsmacht des Unternehmens erkennen, die entgegen den vertraglichen Regelungen die Abhängigkeit des Klägers begründet hätte. Sein Vortrag, dass er ein bestimmtes Mindestsoll auf hohem Niveau zu erreichen gehabt hätte, lässt nicht erkennen, dass er tatsächlich in der Gestaltung seiner Arbeitszeit nicht mehr hinreichend frei gewesen wäre. Ebenso wenig folgt aus den von ihm vorgetragenen Aufforderungen und Beanstandungen bezüglich der Teilnahme an bestimmten Besprechungen und Veranstaltungen sowie Abschluss von Vereinbarungen und Erstellung von Analysen etc., dass die Beigeladene zu 3) dem Kläger insoweit Weisungen erteilt hat. Er verweist selbst darauf, dass lediglich ein bestimmtes Verhalten von ihm erwartet und dessen Nichteinhaltung gerügt worden ist, er sich aber hieran nicht gehalten hat, ohne dass hieraus jeweils konkrete für ihn nachteilige Konsequenzen folgten. Die Erwartungshaltung des Prinzipals ist aber nicht gleichzusetzen mit dem Weisungsrecht eines Arbeitgebers. Dabei ist festzuhalten, dass der Kläger noch mit Fax vom 27.10.2008 den Mitarbeiter der Beigeladenen zu 3), Gehlen, darauf verwiesen hat, dass er nicht sein Angestellter sei.

Schließlich steht der Beurteilung des Senats auch nicht entgegen, dass der Kläger als sog. Einfirmenvertreter hauptberuflich nur für die Beigeladene zu 3) tätig war. Dies machte ihn zwar wirtschaftlich von ihr abhängig, begründet aber noch keine - für die Frage der Versicherungspflicht allein erhebliche - persönliche Abhängigkeit (BSG a.a.O. Rn. 26 unter Hinweis auf § 92a Abs. 1 HGB, der ausdrücklich eine vertragliche Regelung zulässt, dass der Handelsvertreter nicht für weitere Unternehmen tätig sein darf, und die aus § 86 HGB folgende Interessenwahrungspflicht, die ein Wettbewerbsverbot begründet).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Dem Kläger waren trotz seiner Kostenprivilegierung auch die Kosten der Beigeladenen zu 3) aufzuerlegen. Die Aufwendungen von Beigeladenen sind grundsätzlich erstattungsfähig (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 11. Auflage 2014, § 193 Rn. 3b). Es entspricht nicht der Billigkeit, nach § 183 SGG kostenprivilegierte Beteiligte auch gegenüber einer beigeladenen natürlichen oder juristischen Person von einer Erstattung außergerichtlicher Kosten freizustellen (vgl. BSG, Urteil vom 02.11.2011, B 12 KR 34/11 B, Rn. 14; BSG, Urteil vom 06.09.2007, B 14/7b AS 60/06 R, Rn. 18 beide unter juris). Der Senat kann insoweit auch die Kostenentscheidung des Sozialgerichts zu Ungunsten des Klägers ändern. Das Verbot der reformatio in peius gilt nicht für Kostenentscheidungen, auch wenn, wie vorliegend, die Beigeladene zu 3) kein Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BSG, Urteil vom 25.01.2006, B 12 KR 12/05 R; BSG, Urteil vom 05.10.2006, B 10 LW 5/05 R; BSG, Urteil vom 10.09.1987, 10 RAr 10/86 alle unter juris).

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, sind nicht gegeben.