Die zulässige, insbesondere statthafte sowie fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, weil sie unbegründet ist. Die Beklagte hat mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 08.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.11.2013 zu Recht festgestellt, dass bei dem Kläger in der Zeit vom 01.09.1973 bis 30.06.1985 kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestanden hat.

Gründe, die einer Sachentscheidung des Senats entgegenstehen, liegen nicht vor. Die Beklagte war in ihrer Eigenschaft als Einzugsstelle berechtigt und verpflichtet, die von dem Kläger beantragte Feststellung zu treffen. Eine abweichende Zuständigkeit hat weder durch die DRV Bund noch eine andere Krankenkasse bestanden. Ferner ist die Feststellung des Nichtbestehens eines allein noch streitigen, die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung begründenden Beschäftigungsverhältnisses im streitigen Zeitraum zu Recht erfolgt.

Die angefochtenen Bescheide sind nicht deshalb rechtswidrig, weil die beklagte Krankenkasse für die Feststellung der Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Klägers in den Betrieben seines Vaters im Zeitraum von September 1973 bis Juni 1985 nicht zuständig gewesen wäre. Eine (vorrangige) Zuständigkeit bestand weder für die DRV Bund im Rahmen eines obligatorischen Anfrageverfahrens nach § 7a Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB IV noch die einer anderen Krankenkasse, insbesondere der R.

Gemäß § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV (eingeführt durch Gesetz vom 20.12.1988, BGBl. I S. 2330, hier in der unverändert gebliebenen, vom 01.01.2013 bis 31.12.2014 gültigen Fassung vom 22.12.2011) entscheidet die Einzugsstelle über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung; sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid. Die Zuständigkeit der Einzugsstelle besteht auch, wenn bei abhängig Beschäftigten über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe nur für einen Versicherungszweig außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung zu entscheiden ist (BSG, Urteil vom 23.09.2003 - B 12 RA 3/02 R - Rn. 16, juris; Scheer, in: jurisPK-SGB IV, § 28h Rn. 76). Die Beklagte hat mit ihrer Entscheidung auch das Nichtbestehen von Versicherungs- und Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt, auf die der Kläger - schon vor dem prozessualen Hintergrund der Vorgreiflichkeit für das Verfahren LSG NRW - L 14 R 679/12 - seinen Antrag zulässig beschränkt hat.

Eine vorrangige Zuständigkeit der DRV Bund im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Abs. 1 SGB IV ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. An einer § 28h Abs. 2 SGB IV ggf. vorgehenden Zuständigkeit der DRV Bund im sog. fakultativen Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV fehlt es schon deswegen, weil es bereits an einem entsprechenden Antrag der Beteiligten mangelt. Die vorrangige Zuständigkeit der DRV Bund besteht aber auch nicht im Rahmen des sog. obligatorischen Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV. Danach hat die Einzugsstelle einen Antrag nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV zu stellen, wenn sich aus der Meldung des Arbeitgebers (§ 28a SGB IV) ergibt, dass der Beschäftigte Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist. Über diesen Antrag entscheidet abweichend von § 28h Abs. 2 SGB IV die DRV Bund (§ 7a Abs. 1 Satz 3 SGB IV). Dieses Verfahren kommt hier aber aus zwei Gründen nicht zum Zuge. § 7a SGB IV ist in seiner ursprünglichen Fassung am 01.01.1999 in Kraft getreten, § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV erst zum 01.01.2005. Die Abkömmlinge des Arbeitgebers betreffende Fassung einschließlich der Meldepflichten nach § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1d und 1e SGB IV, an die das von der Einzugsstelle einzuleitende Statusfeststellungsverfahren anknüpft, gilt seit dem 30.03.2005 (s. Scheer, in: jurisPK-SGB IV, § 28h Rn. 92). § 7a SGB IV kommt aber insgesamt nicht zum Tragen, wenn das zu beurteilende Auftragsverhältnis bereits zum 31.12.1998 endete (so auch Scheer, in: jurisPK-SGB IV, § 28h Rn. 89; Pietrek, in: jurisPK-SGB IV, § 7a Rn. 31). Damit kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Anfrage bzw. Antragstellung, sondern den Zeitraum des Beschäftigungsverhältnisses an, dessen sozialversicherungsrechtlicher Status festzustellen ist. Auch fehlt es an einer rückwirkenden Geltungsanordnung des Gesetzgebers. Da hier der Zeitraum von 01.09.1973 bis 30.06.1985 streitbefangen ist, scheidet somit eine vorrangige Zuständigkeit der DRV Bund nach § 7a Abs. 1 Satz 3 SGB IV aus und es verbleibt bei der Zuständigkeit der Einzugsstelle nach § 28h Abs. 2 SGB IV. Außerdem fehlt es für Zuständigkeit der DRV Bund an einer Meldung des Arbeitgebers (d.h. des Vaters des Klägers), die nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV Voraussetzung für ein obligatorisches Anfrageverfahren ist.

Die beklagte Krankenkasse ist auch zuständige Einzugsstelle für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht des Klägers im streitigen Zeitraum vom 01.09.1973 bis 30.06.1985 geblieben, obwohl der Kläger nach seinen Angaben bereits seit dem 20.09.2000 (richtig wohl 01.10.2000) sowie seit dem 01.06.2009 in der KVdR bei der R krankenversichert ist. Denn der Kläger war vorher, jedenfalls in der Zeit vom 01.12.1992 bis 30.09.2000, bei der beklagten Krankenkasse versicherungspflichtig. Damit blieb sie die für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht im streitigen Zeitraum nach § 28h Abs. 2 SGB IV zuständige Krankenkasse. Nach der Rechtsprechung des BSG, der der erkennende Senat folgt, bleibt die als Einzugsstelle zuständige Krankenkasse auch nach einer Änderung der Krankenkassenmitgliedschaft für die erstmalige Feststellung der Versicherungspflicht für zurückliegende Zeiträume zuständig, in denen bei ihr eine Mitgliedschaft bestand (BSG, Urteil vom 24.06.2008 - B 12 KR 24/07 R - LS. und Rn. 15 ff., juris).

Die Beklagte hat in den angefochtenen Bescheiden zu Recht festgestellt, dass bei dem Kläger kein die Sozialversicherungspflicht (einschließlich der gesetzlichen Rentenversicherung) begründendes Beschäftigungsverhältnis zum Unternehmen seines Vaters im streitigen Zeitraum vom 01.09.1973 bis 30.06.1985 bestanden hat.

Die hier streitentscheidende Abgrenzung für das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses mit Entgeltzahlung von einer nicht versicherungspflichtigen Mitarbeit aufgrund einer familienhaften Mithilfe richtet sich auch hier nach der Grundregelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, die in unveränderter Form seit ihrem Inkrafttreten zum 01.07.1977 gültig ist und jene Grundsätze zusammenfasst, die auch schon vorher (und damit im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum) gegolten haben. Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind nach der Satz 1 konkretisierenden Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Auch die rechtliche Qualifikation von Beschäftigungsverhältnissen unter Familienangehörigen richtet sich nach diesen allgemeinen Grundsätzen (allgemein Segebrecht, in: jurisPK-SGB IV, § 7 Abs. 1 Rn.138 m.w.N.). Arbeitnehmer ist hiernach, wer von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung. Der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses steht dabei grundsätzlich nicht entgegen, dass die Abhängigkeit unter Familienangehörigen im Allgemeinen weniger stark ausgeprägt und deshalb das Weisungsrecht möglicherweise mit gewissen Einschränkungen ausgeübt wird Die Grenze zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis mit Entgeltzahlung und einer nicht versicherungspflichtigen Mitarbeit auf Grund einer familienhaften Zusammengehörigkeit ist nur unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu ziehen (s. zu Ehegatten nur BSG, Urteil vom 17.12.2002 - B 7 AL 34/02 R - Rn. 14, juris). Mindestvoraussetzung für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses ist aber auch hier regelmäßig eine Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber, selbst wenn es sich um die Eltern oder den Ehegatten handelt. Lediglich die Höhe des Entgelts, auch wenn sie einer untertariflichen oder erheblich untertariflichen Bezahlung entspricht, mag im Einzelfall der Annahme eines versicherungs- und beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nicht entgegenstehen (BSG, Urteil vom 17.12.2002 - B 7 AL 34/02 R - Rn. 15, juris). Die herausragende Bedeutung der Entgeltlichkeit für die Beurteilung des Vorliegens eines Beschäftigungsverhältnisses betont auch und gerade der für die Versicherungs- und Beitragspflicht zuständige 12 Senat des BSG (s. Urteil vom 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R - Rn. 31 f., juris). Danach ist Entgeltlichkeit zwar kein absolut zwingendes Kriterium abhängiger Beschäftigung, jedoch ist sie Typus bildend für die abhängige Beschäftigung, denn regelhaft liegt der Ausübung einer Beschäftigung ein Erwerbszweck zugrunde. Das Versicherungsverhältnis ist als Gegenleistungsverhältnis des Beschäftigten auf der einen Seite und der Solidargemeinschaft aller Versicherten eines Zweiges der Sozialversicherung auf der anderen Seite angelegt und erfordert, dass aus der Beschäftigung Erwerbseinkommen erzielt wird, aus dem sozial angemessene Beiträge zur Finanzierung des jeweiligen Systems geleistet werden können. Dies lässt es zu, in Fällen, in denen eine Arbeitsleistung oder Tätigkeit nicht auf der Grundlage eines gegenseitigen Vertrages, insbesondere eines Arbeitsvertrages, sondern auf sonstiger (Rechts-)Grundlage (z.B. familiäre Beistandspflichten, Vereinsmitgliedschaft) erbracht wird, dem Kriterium der fehlenden Entgeltlichkeit oder fehlenden Erwerbsabsicht erhebliches Gewicht beizumessen. Durch Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse ist zu prüfen, ob eine Arbeitnehmern im Wesentlichen vergleichbare Schutzbedürftigkeit vorliegt, die es zulässt, die betreffende Person noch dem Typus des abhängig Beschäftigten zuzurechnen. Dabei knüpft das BSG ausdrücklich an die zur familienhaften Mithilfe entwickelten Grundsätze an (s. BSG, Urteil vom 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R - Rn. 32, juris m.w.N.).

Danach scheidet das Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses des Klägers zu dessen Vater im streitigen Zeitraum aus. Vielmehr sind die von dem Kläger angegebenen Tätigkeiten nicht über eine familienhafte Mithilfe hinausgegangen.

Der Kläger hat kein Entgelt als Gegenleistung für erbrachte Arbeiten erhalten. Dass sein Vater ihm im streitigen Zeitraum keinen Lohn für seine erbrachten Arbeitsleistungen gezahlt hat, hat dieser mehrfach sowohl im zugrunde liegenden Verfahren als auch im bei den 14. Senat des LSG NRW noch anhängigen Rentenverfahren geäußert. Soweit der Kläger ein entgeltliches Arbeitsverhältnis durch den Erhalt von Barbeträgen für Spielzeug, Freizeitaktivitäten, Finanzierung des Führerscheins sowie insbesondere die Zusage seines Vaters, für den Kläger jeden Monat 300 DM auf sein Sparbuch bei der Sparkasse D einzuzahlen, zu konstruieren versucht, ist aufgrund der von ihm selbst geschilderten Umstände, namentlich des Verhaltens des Vaters und seinen gegenüber ihm abgegebenen Erklärungen, unzutreffend. So können sowohl Sachbezüge in Form geldwerter Zuwendungen als auch Geldbeträge selbst nur dann Arbeitslohn darstellen, wenn sie nach den übereinstimmenden Willen sowohl des Arbeitnehmers wie Arbeitgebers als Gegenleistung für eine erbrachte Dienst- oder Arbeitsleistung angesehen werden können (vgl. zu Sachbezügen etwa § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO). Unterstellt, dass der Vater tatsächlich jeden Monat 300 DM für seinen Sohn auf das Sparbuch eingezahlt hat, ist diese Zuwendung nicht als Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistungen des Klägers im streitigen Zeitraum anzusehen, weil es sich bei Annahme der Richtigkeit des Vortrages des Klägers offensichtlich um "Steuertricks" gegenüber dem Finanzamt gehandelt hat und nicht um ein Surrogat für geschuldete Lohnzahlungen. Denn Letztere hatte der Vater - auch nach dem Vortrag des Klägers - weder beabsichtigt noch tatsächlich erbracht. Der Kläger hat schon nach seinen eigenen Einlassungen das angebliche Sparbuch nie erhalten und ist somit als Gläubiger der in ihm verbrieften Forderung (gegen die Sparkasse) und damit auch Eigentümer des Sparbuches (s. § 952 BGB) niemals in Erscheinung getreten.

Eine andere rechtliche Bewertung ergibt sich auch nicht unter Würdigung der (sonstigen) tatsächlichen Verhältnisse unter dem Gesichtspunkt, ob bei dem Kläger im streitigen Zeitraum trotz fehlender Entgeltlichkeit eine im Wesentlichen vergleichbare Schutzbedürftigkeit vorgelegen hat, die es zulässt, ihm noch dem Typus des abhängig Beschäftigten zuzurechnen. Denn die Ausführungen des Klägers zu Art, Umfang und einzelnen Umständen der Tätigkeiten im elterlichen Betrieb sind weitgehend spekulativ geblieben. Insbesondere beruhen der Umfang der von ihm angegebenen Tätigkeiten auf dessen Eigenangaben und sind im Einzelnen nicht objektiv belegbar. Dies gilt auch in Ansehung der von dem Kläger vorgelegten schriftlichen Erklärungen im Betrieb seines Vaters anwesender Personen. So haben diese nur für - verglichen mit der hier streitigen Zeit von September 1973 bis Juni 1985 - kurze Zeiträume bestätigen können, den Kläger aus eigener Anschauung in diesen Betrieben gesehen zu haben, oder dies sogar nur vom Hörensagen bekunden können. Den von dem Kläger beschriebenen "überobligatorischen" Umfang seiner Tätigkeiten im Betrieb der Eltern haben sie erst recht auch mangels eigener Anschauung nicht bestätigen können. Ferner sind die Angaben des Klägers selbst nicht frei von Widersprüchen, da sie von (ohnehin nicht sozialversicherungspflichtiger) "Kinderzwangsarbeit" bis freiwilliger Tätigkeit für die Eltern schwanken. Gegen eine Zurechnung des Klägers zum Typus des abhängig Beschäftigten trotz fehlender Entgeltzahlung spricht schließlich auch der Umstand, dass er seine Schullaufbahn regulär beenden konnte, während er im elterlichen Betrieb eingesetzt wurde. Auch dies zeigt, dass eine Vergleichbarkeit des Klägers, der im streitigen Zeitraum 6 bis 17 Jahre alt gewesen ist, mit (im Regelfall erwachsenen) Arbeitnehmern nicht gegeben ist.

Es bleibt nach Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse mithin dabei, dass es sich bei der Tätigkeit des Klägers in den Betrieben seines Vaters um eine familienhafte Mithilfe gehandelt hat. Dementsprechend kommt es auch nicht darauf an, ob dieser Entgelt bzw. die hierfür seinerzeit fälligen Beiträge zur Sozialversicherung vorsätzlich vorenthalten hat (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV), zumal etwaige Beitragsansprüche auch bei Geltung der 30-jährigen Verjährungsfrist mittlerweile vollständig verjährt sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG) bestehen nicht.