Die zulässige Berufung ist begründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung der ihr mit Bescheid vom 24.10.2013 grundsätzlich zuerkannten Verletztenrente nach einer MdE von mehr als 50 v.H. Der insofern angefochtene Bescheid vom 24.10.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.05.2014 ist rechtmäßig. Die Klägerin ist dadurch nicht beschwert im Sinne von § 54 Abs. 2 S. 1 SGG.

Der Bescheid vom 06.06.2018 ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht gem. §§ 153 Abs. 1, 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden, denn er ändert den angefochtenen Bescheid weder ab noch ersetzt er ihn. Gemäß § 96 Abs. 1 SGG wird nach Klageerhebung ein neuer Verwaltungsakt Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheids ergeht und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Eine Abänderung oder ein Ersetzen i.S.v. § 96 SGG setzt allgemein voraus, dass der Regelungsgegenstand des neu einzubeziehenden Verwaltungsakts mit demjenigen des früheren identisch ist, was durch einen Vergleich der Verfügungssätze festgestellt werden muss (Leitherer in: Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer, SGG - Kommentar, 12. Auflage 2017, § 96 Rn. 4a). Allein noch streitiger Regelungsgegenstand des früheren Bescheides vom 24.10.2013 ist, dass die Klägerin wegen der Folgen des Arbeitsunfalles eine Rente nach einer MdE von 50 v.H. erhält. Ausweislich des neuen Bescheides vom 06.06.2018 hat die Beklagte eine anstehende Rentenanpassung zum 01.07.2018 zum Anlass genommen, den Rentenzahlbetrag gemäß § 48 Abs. 3 SGB X einzufrieren. Nach letztgenannter Vorschrift darf, wenn ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 SGB X nicht zurückgenommen werden kann und eine Änderung nach § 48 Abs. 1 oder 2 SGB X zugunsten des Betroffenen eingetreten ist, die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. § 48 Abs. 3 SGB X vermittelt damit nur eine Rechtsfolge, welche die ursprüngliche Leistungsgewährung nach einer MdE von 50 vH mit Bescheid vom 24.10.2013 nicht berührt, sondern lediglich den festgestellten Zahlbetrag festschreibt. Mit dieser Rechtsfolge greift § 48 Abs. 3 SGB X gerade nicht in den geschützten Bestand einer Leistung ein und nimmt nichts, sondern beschränkt vielmehr nur als Regelung des materiellen Leistungsrechts die an sich dem Betroffenen auf Grund der wesentlichen Änderung zustehende Leistungserhöhung (Schütze in: von Wulffen, SGB X, 8. Auflage 2014, § 48 Rn. 32; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. August 2012 - L 3 U 15/10 -, juris Rn. 25).

Der Senat konnte auch abschließend entscheiden, ohne das Verfahren nach § 114 Abs. 2 S. 1 SGG auszusetzen. Gemäß § 114 Abs. 2 S. 1 SGG kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung eines anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsstelle auszusetzen ist, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsstelle festzustellen ist. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht erfüllt. Insbesondere hängt die Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht von einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 06.06.2018 ab, weil dessen Regelungen keine Auswirkung auf den vorliegend geltend gemachten Anspruch der Gewährung einer Rente nach einer höheren MdE haben. Denn mit dem Bescheid vom 06.06.2018 wird lediglich der Zahlbetrag der Rente eingefroren, ausweislich des Bescheides je nach Ausgang des hiesigen Berufungsverfahrens auf mtl. 574,95 EUR bzw. mtl. 1.149,90 EUR.

Ein Anspruch auf Gewährung der Verletztenrente nach einer höheren MdE steht der Klägerin nicht zu. Nach § 56 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) haben Versicherte in Folge eines Versicherungsfalles über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus Anspruch auf Gewährung von Rente, wenn die Erwerbsfähigkeit um mindestens 20 v.H. gemindert ist. Abweichend tritt die Entschädigungspflicht nach § 56 Abs. 1 S. 2 und 3 auch dann ein, wenn aus zwei Versicherungsfällen jeweils eine MdE von mindestens 10 v.H. resultiert. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit richtet sich nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens, § 56 Abs. 2 S. 1 SGB VII.

Als Unfallfolgen, welche Grundlage der MdE-Bemessung sind, hat die Beklagte mit dem Bescheid vom 24.10.2013 verbindlich festgestellt: Funktionsgestörter Kontinenzmechanismus im Nabelpouch mit der Notwendigkeit, sich nur noch im Liegen zu katheterisieren. Zwar hat die Beklagte diese Unfallfolgen nicht in einem eigenen Verfügungssatz, sondern unter der Überschrift "Begründung" aufgeführt. Selbst wenn Verfügungssatz und Begründung klar voneinander getrennt sind, können gleichwohl Teile der Begründung eines Verwaltungsakts als weiterer Verfügungssatz bewertet werden, wenn ihnen unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht eine solche Bedeutung zukommt (vgl. BSG, Urteil vom 22.06.2014, B 2 U 36/03 R, Rn. 16 m.w.N.). Hinsichtlich der Unfallfolgen wollte die Beklagte ersichtlich eine bindende Regelung im Sinne vom § 31 SGB X treffen. Eine Regelung liegt vor, wenn die Behörde eine potentiell verbindliche Rechtsfolge gesetzt hat. Dabei ist die Erklärung der Behörde unter entsprechender Anwendung der Grundsätze über die Auslegung von Willenserklärungen auszulegen. Maßgebend ist daher der objektive Sinngehalt der Erklärung, wie der Empfänger sie bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls objektiv verstehen musste. Eine Regelung zielt allgemein ab auf die Begründung rechtlicher Verpflichtungen, entweder zu Lasten der Behörde oder zu Lasten des Bürgers. Dies ist der Fall, wenn Rechte begründet, abgelehnt, aufgehoben, festgestellt oder geändert werden oder wenn dies (jeweils) abgelehnt wird (Luthe in: juris-PK, § 31 SGB X, Rn. 39). Für eine verbindliche Regelung der Unfallfolgen spricht, dass die Anspruchsgrundlage des § 56 SGB VII, auf deren Grundlage die Beklagte den Bescheid vom 24.10.2013 erlassen hat, nicht nur die abschließende Entscheidung über den Leistungsanspruch erfasst, sondern auch über die einzelnen Anspruchselemente. Nach der Systematik des SGB VII sind in den Vorschriften, welche die Voraussetzungen der verschiedenen sozialen Rechte auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung regeln, nur die spezifischen Voraussetzungen der jeweiligen einzelnen Arten von Leistungsrechten ausgestaltet. Demgegenüber sind die allgemeinen Rechtsvoraussetzungen, die für alle Leistungsrechte des SGB VII gleichermaßen gelten, nämlich die Regelungen über den Versicherungsfall und die ihm zuzurechnenden Unfallfolgen (§§ 7 bis 13 i.V.m. §§ 2 bis 6 SGB VII), vorab und einheitlich ausgestaltet. Ermächtigung und Anspruch betreffen daher auch die Entscheidung über jene Elemente des Anspruchs, die Grundlagen für jede aktuelle oder spätere Anspruchsentstehung gegen denselben Unfallversicherungsträger aufgrund eines bestimmten Versicherungsfalls sind (so BSG, Urteil vom 05. Juli 2011 - B 2 U 17/10 R -, juris Rn. 17). Der Umstand, dass in dem angefochtenen Bescheid Unfallfolgen und nicht als Unfallfolgen anzuerkennende Gesundheitsstörungen ausdrücklich voneinander abgegrenzt wurden, belegt nach Auffassung des Senates, dass die Beklagte dies mit dem Bescheid ausdrücklich regeln wollte.

Die festgestellten Unfallfolgen binden demnach die Beklagte; auch die Klägerin hat sie nicht angegriffen, so dass der Senat die Höhe der MdE auf Grundlage dieser Unfallfolgen zu bewerten hat. Insoweit kann auch dahinstehen, ob eine Gesundheitsstörung möglicherweise zu Unrecht anerkannt wurde, denn die Beklagte hat den Bescheid insoweit nicht aufgehoben oder abgeändert, auch nicht mit Bescheid vom 06.06.2018.

Die MdE aufgrund der genannten Unfallfolgen ist entgegen der Auffassung der Klägerin und des SG mit nicht mehr als 50 v.H. zu bemessen. Die Bemessung des Grades der MdE erfolgt als Tatsachenfeststellung des Gerichts, das diese gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (st. Rspr., z.B. BSG, Urteil vom 18.01.2011, - B 2 U 5/10 R, SozR 4-2700 § 200 Nr 3; vom 5.9.2006 - B 2 U 25/05 R - SozR 4-2700 § 56 Nr 2). Die zur Bemessung der MdE in Rechtsprechung und Schrifttum herausgearbeiteten Erfahrungssätze sind dabei zu beachten. Sie sind zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend, bilden aber die Grundlage für eine gleiche, gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis (vgl. BSG vom 22.6.2004 - B 2 U 14/03 R - BSGE 93, 63 = SozR 4-2700 § 56 Nr 1).

Die Einschätzung der MdE der Klägerin setzt voraus, dass die Unfallfolgen bei der Klägerin eine Beeinträchtigung des Leistungsvermögens hervorgerufen haben (BSG vom 18.01.2011, a.a.O.). Insofern ist nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des BSG (a.a.O., juris Rn. 20) zur Feststellung des Ursachenzusammenhangs zunächst zu prüfen, ob die MdE durch einen nachgewiesenen Versicherungsfall im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne verursacht worden ist. Bejahendenfalls ist weiter zu fragen, ob auch andere - ebenfalls sicher feststehende - Faktoren, wie Vorerkrankung, Nacherkrankung, innere Ursache usw. im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne kausal für das Bestehen einer MdE geworden sind.

Die unfallbedingte Beeinträchtigung der Klägerin liegt nach den Feststellungen der Beklagten im angefochtenen Bescheid in einer Funktionsstörung des Kontinenzmechanismus im Nabelpouch mit der Notwendigkeit, sich nur noch im Liegen zu katheterisieren und zwar - insoweit ausweislich des Gutachtens von Prof. Dr. N - tags wie nachts alle 1,5 bis 2 Stunden für 10 Minuten Dauer mit der Notwendigkeit fremder Hilfe beim Umlagern. Unfallunabhängig litt die Klägerin bereits vor dem hier streitgegenständlichen Unfall an einer neurogenen Blasenentleerungsstörung mit nachfolgender Zystektomie mit Harnableitung über ein selbstkatheterisierbares Stoma, wobei die Klägerin sich vor dem Unfall ohne fremde Hilfe im Sitzen selbst katheterisieren konnte. Insofern vermag der Senat die Ausführungen des gerichtlich gehörten Sachverständigen Prof. Dr. N nicht nachzuvollziehen, wenn dieser unfallunabhängige krankhafte Veränderungen negiert und meint, die Harnableitung per katheterisierbarem Pouch stelle keinen Vorschaden dar. Auch Prof. Dr. X hat in seinem Gutachten vom 11.02.2013 zunächst unfallunabhängige krankhafte Veränderungen verneint, in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 07.03.2013 jedoch als vorbestehendes Leiden die neurogene Blasenentleerungsstörung mit Zystektomie und Nabelpouchversorgung dargelegt und ist als Unfallfolge von einer dauerhaften Verschlimmerung im Hinblick auf die Entleerungsproblematik des Pouches mit konsekutiven rezidivierenden Infekten und damit verbundenen Einschränkungen des täglichen Lebens ausgegangen. In der MdE-Bewertung vom 24.04.2013 hat er indes nicht zwischen dem Vorschaden und der unfallbedingten Verschlimmerung differenziert. Vorbestehend war auch die Multiple Sklerose mit inkompletter Querschnittlähmung und Rollstuhlpflichtigkeit, die dazu führt, dass die Klägerin, um sich im Liegen zu katheterisieren, fremde Hilfe beim Transfer aus dem Rollstuhl in eine liegende Haltung benötigt.

Kausal für die gesundheitliche Situation der Klägerin in Bezug auf die Harnableitung sind also drei gesondert zu betrachtende Umstände, von denen nur einer Unfallfolge ist: Die Klägerin kann sich (1) wegen der Unfallfolgen nur noch im Liegen katheterisieren. Hierdurch ist die im Rahmen der (2) unfallunabhängig vorbestehenden neurogenen Blasenstörung ohnehin schon notwendige Harnableitung durch Selbstkatheterisierung über ein Stoma im Sitzen unmöglich geworden. Sie hat sich vielmehr wegen der im Rahmen der MS bestehenden unfallunabhängigen (3) inkompletten Tetraplegie mit Rollstuhlpflicht deutlich verkompliziert.

Damit sind diese drei Umstände auch sämtlich von Bedeutung für die Bemessung der unfallbedingten MdE, wirken sich allerdings unterschiedlich aus. Wird die MdE sowohl durch den Versicherungsfall als auch durch andere Faktoren verursacht, ist nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilen, ob die MdE "wesentlich" durch den Versicherungsfall (mit)verursacht worden ist (BSG, Urteil vom 18. Januar 2011, a.a.O., juris Rn. 20). Dabei gilt, anders als bei der Überprüfung des Ursachenzusammenhangs, nicht das "Alles-oder-nichts-Prinzip" (Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 9. Auflage, S. 133). Die Argumentation der Klägerseite und des gerichtlich gehörten Sachverständigen, vorher habe die Klägerin ihrem Beruf in dem Steinmetzbetrieb trotz ihrer Behinderung nachgehen können, während nunmehr das Leistungsvermögen vollständig aufgehoben sei, verkennt, dass dieser Zustand gleichwohl nicht allein auf die Unfallfolgen, sondern mitursächlich auch auf die Vorerkrankungen zurückzuführen ist. Bestanden bei dem Versicherten - wie hier - vor dem Versicherungsfall bereits gesundheitliche, auch altersbedingte Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit (sog. Vorschäden), werden diese nach der ständigen Rechtsprechung des BSG und der einhelligen Auffassung in der Literatur für die Bemessung der MdE berücksichtigt, wenn die Folgen des Versicherungsfalles durch die Vorschäden beeinflusst werden. Denn Versicherte unterliegen mit ihrem individuellen Gesundheitszustand vor Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies verlangt § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 SGB VII, wonach die "infolge" des Versicherungsfalls eingetretene Beeinträchtigung des Leistungsvermögens und die dadurch verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens maßgeblich sind (BSG, Urteil vom 05.09.2006, B 2 U 25/05 R, Rn. 11 ff. - juris). Für die Bemessung der MdE bei Vorschäden ist die bei dem Verletzten vor dem Versicherungsfall bestandene Erwerbsfähigkeit zugrunde zu legen und mit 100 v.H. einzusetzen. Die durch den Versicherungsfall bedingte Einbuße dieser individuellen Erwerbsfähigkeit ist in einem bestimmten Prozentsatz davon auszudrücken (BSG, a.a.O., juris Rn. 16).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze bewirkt - in einem Zwischenschritt - bei der Bemessung der MdE die Kombination aus der Notwendigkeit sich im Liegen zu katheterisieren und dies zugleich wegen der bestehenden Tetraplegie nicht ohne fremde Hilfe zu können, einen vollständigen Wegfall der zuvor die individuelle Leistungsfähigkeit bestimmenden Eignung der Klägerin für sitzende Tätigkeiten im Rollstuhl, wie sie sie auch vor dem Unfall tatsächlich noch ausgeübt hat. Für den Senat steht aufgrund der eingeholten Gutachten fest, dass der der Klägerin bis zum Unfall insoweit offene Arbeitsmarkt zu 100 v.H. verschlossen ist. Zum Risiko der gesetzlichen Unfallversicherung gehört es, auch für solche Fälle einzustehen, in denen sich Unfallfolgen wegen eines Vorschadens verstärken (so Schönberger et al, a.a.O., S. 133). Dies ist vorliegend der Fall, denn infolge der Querschnittlähmung kann die Klägerin sich nicht ohne Hilfe in eine liegende Position bringen, in welcher ihr das Katheterisieren, welches unfallbedingt nurmehr im Liegen möglich sowie in kürzeren Abständen alle 2 Stunden (vor dem Unfall waren noch 4 Stunden ausreichend) erforderlich ist, so dass man die Situation der Klägerin ab dem 01.01.2013 mit allen gehörten Medizinern mit einer MdE von 100 v.H. - jedoch einschließlich des Vorschadens - bewerten muss. Hierbei wirkt sich die Rollstuhlgebundenheit der Klägerin, obwohl selbst nicht unfallbedingt, im Sinne eines "heterolateralen Vorschadens" (sinngemäße Übertragung der auf paarige Organe bezogenen Diktion bei Schönberger et al., a.a.O., 6.4.8.1 und 6.4.8.3, S. 315 und 317) dahingehend aus, dass wegen der besonderen Auswirkungen dieses Schadens eine sonst gegebene Kompensationsmöglichkeit für den Unfallschaden (Hinlegen zum Katheterisieren) entfällt. Dass dies die der MdE-Bemessung zugrundelegenden Tatsachen sind, entnimmt der Senat den eingeholten Gutachten, auch wenn diese die Problematik der Vorschäden nicht zutreffend werten.

Dennoch kann in einem zweiten Schritt der Grad der MdE hier nicht endgültig mit 100 v.H. eingeschätzt werden, da ein weiterer, nunmehr "homolateraler" Vorschaden, nämlich ein Vorschaden am unfallgeschädigten Organ selbst, zu berücksichtigen ist. Unter Berücksichtigung des neurogenen Vorschadens an der Blase mit Stomaversorgung und noch möglicher Selbstkatheterisierung ist die unfallbedingte zusätzliche Funktionsbeeinträchtigung des Nabelpouches mit der Notwendigkeit, sich nur noch im Liegen zu katheterisieren, als zusätzliche funktionelle Einschränkung derselben Körperfunktion zu werten. Vorschaden und hinzutretende Gesundheitsstörung treffen hier dasselbe Organ, so dass der auszugleichende Nachteil geringer ist, als wenn die Stomaversorung und Katheterisierungsnotwendigkeit vollständig unfallbedingt wären. Entschädigt wird hier nur der unfallbedingte Verschlimmerungsanteil, wobei sich insofern eine rein rechnerische Betrachtung verbietet (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.12.2011, L 6 U 53/08, juris Rn. 32 m.w.N., Schönberger et al., a.a.O., S. 135). Maßgeblich ist vielmehr der im Einzelfall sachgerecht zu schätzende Funktionsverlust im Verhältnis zum Zustand vor dem Versicherungsfall (LSG Sachsen-Anhalt, aaO.). Die Harnableitung über ein Stoma wird mit einer MdE von 60-100% belegt (Schönberger et. al., a.a.O., S. 1029). Dr. T schätzte die unfallunabhängig vorbestehende MdE insofern nachvollziehbar mit 60 v.H. ein. Insofern erscheint es nicht gerechtfertigt, den verschlimmerungsbedingten Anteil der MdE betreffend die Blasenentleerungsstörung unter Berücksichtigung des weiteren Vorschadens mit mehr als 50 v.H. zu bewerten. Die maßgebliche Grunderkrankung - die neurogene Blasenstörung - und die grundsätzliche Notwendigkeit der Katheterisierung machen den weitaus größten Teil der urologischen Funktionsstörung aus, die hinzugetretenen Unfallfolgen haben demgegenüber den Charakter einer bloßen Komplikation. Die Annahme einer MdE von 50 v.H., also der Hälfte des Gesamtschadens, ist deshalb allenfalls gerechtfertigt in der besonderen Rolle, die diese Komplikation im Zusammenhang mit der Rollstuhlbindung der Klägerin einnimmt (vgl. oben).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Anlass, die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, besteht nicht.