Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn sie ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Die erhobene Feststellungsklage iSv § 55 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist zulässig. Zwar gilt der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage auch im sozialgerichtlichen Verfahren, obwohl er - anders als in § 43 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und § 41 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung - keinen ausdrücklichen Niederschlag im Gesetzeswortlaut gefunden hat. Er gilt bei Feststellungsklagen gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts indes nur eingeschränkt, da angenommen werden kann, dass solche Beklagte aufgrund ihrer Bindung an Recht und Gesetz die Kläger auch ohne Leistungsurteil mit Vollstreckungsdruck befriedigen. Diese Annahme ist insbesondere dann berechtigt, wenn erwartet werden kann, dass der Streitfall mit der gerichtlichen Feststellung einer endgültigen Klärung zugeführt werden kann (so BSG, Urteil vom 02. Juli 2013 - B 4 AS 74/12 R - juris Rn. 24 m.w.N.; Meyer-Ladewig u.a., 12. Aufl. § 55 Rn. 19c m.w.N.). Hiervon geht der Senat vorliegend aus.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin kann sich nicht zulässig auf einen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V stützen (dazu 1.). Als Rechtsgrundlage kommt auch nicht §§ 677, 683, 670 BGB in analoger Anwendung wegen einer öffentlich-rechtlichen GoA in Betracht (dazu 2.). Der Klägerin steht schließlich wegen der an die Versicherte erbrachten Zahlungen auch kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu (dazu 3.). Auch eine Inanspruchnahme der Beklagten als Gesamtschuldnerin nach § 426 Abs. 2 BGB scheidet aus (dazu 4.).

1. Für die Durchsetzung eines - im Übrigen hier auch gar nicht bestehenden (vgl. dazu unter 3.) - Kostenerstattungsanspruchs nach § 13 Abs. 3 SGB V fehlte es der Klägerin schon an der Aktivlegitimation. Das aus dem Sozialrechtsverhältnis resultierende besondere Schutzbedürfnis des Sozialleistungsberechtigten verbietet den Verlust seines Rechts auf Feststellung eines vermeintlichen Kostenerstattungsanspruchs im Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren durch Abtretung oder gesetzlichen Forderungsübergang. Ist der Anspruch - wie hier - nicht festgestellt und beziffert, ist deshalb nur die Versicherte selbst berechtigt, den Anspruch prozessual zu verfolgen (BSG, Urteil vom 03.04.2014, B 2 U 21/12 R, Rn. 16 u. 18 - juris). Weder im Wege der Abtretung (§ 53 SGB I) noch im Wege des Anspruchsüberganges nach 86 Abs. 1 S. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) tritt im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs der Abtretungsempfänger in die gesamte Rechtsstellung des Abtretenden aus dem Sozialrechtsverhältnis ein. Die damit für das Sozialrechtsverhältnis geltende Beschränkung eines solchen Forderungsübergangs auf bezifferte Geldforderungen schließt die Geltendmachung eines - wie hier - noch nicht festgestellten Kostenerstattungsanspruchs durch die Klägerin unabhängig davon aus, ob die weiteren Voraussetzungen der §§ 53 Abs. 1 SGB I, 86 Abs. 1 S. 1 VVG vorliegen. (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R -, BSGE 115, 247-256, SozR 4-7610 § 812 Nr 7, Rn. 16, 18).

2. Ein Anspruch aus öffentlich-rechtlicher GoA in entsprechender Anwendung von §§ 677 ff. BGB scheitert vorliegend daran, dass die Klägerin kein fremdes Geschäft führte, als sie die Zahlungen an ihre Versicherungsnehmerin erbracht hat. Nach § 677 BGB liegt eine GoA vor, wenn jemand ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein. An der erforderlichen Fremdgeschäftsführung fehlt es hier, weil die Klägerin mit der Kostenübernahme eine aus dem Krankenversicherungsvertrag resultierende eigene Verbindlichkeit gegenüber ihrer Versicherungsnehmerin erfüllte. Bei einem solch objektiv eigenen Geschäft kann nur dann eine Geschäftsführung für einen anderen vorliegen, wenn der Wille des Geschäftsführers zur vornehmlichen Wahrnehmung fremder Interessen nach außen hinreichend deutlich in Erscheinung tritt (BSG, aaO, Rn. 20 m.w.N.). Für einen derartigen Fremdgeschäftsführungswillen der Klägerin ist hier nichts ersichtlich.

3. Der Klägerin steht auch der vornehmlich geltend gemachte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch analog §§ 812 ff. BGB gegen die Beklagte nicht zu. Dieser Anspruch setzt voraus, dass (1) im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses (2) Leistungen erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind (3) ohne rechtlichen Grund. Rechtsfolge ist die Herausgabe des Erlangten. Beruht die Vermögensverschiebung auf einer Leistung, ist allerdings der Vorrang der Leistungsbeziehung zu beachten. In einem solchen Fall kommt ein Erstattungsanspruch nur zwischen den an der Leistungsbeziehung direkt Beteiligten in Betracht (BSG, Urteil vom 03.04.2014, B 2 U 21/12 R, Rn. 22 - juris).

(1) Die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten sind vorliegend öffentlich-rechtlich geprägt, denn die Klägerin macht die Erstattung von Aufwendungen für ambulante und stationäre Behandlung der Versicherten und deren Versorgung mit Hilfsmitteln geltend, auf die Versicherte infolge eines Arbeitsunfalles gegenüber dem zuständigen Unfallversicherungsträger als Sach- und Dienstleistung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 27 Abs. 1 Nr. 4 und 6 SGB VII Anspruch haben.

(2) Mit der Begleichung der für die Behandlung der Versicherten und deren Versorgung mit Hilfsmitteln in Rechnung gestellten Kosten hat die Klägerin jedoch keine Leistung an die Beklagte iS des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB erbracht. Unter einer "Leistung" ist die bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen. Für die erforderliche Zweckgerichtetheit kommt es in erster Linie auf die der Zuwendung gegebene Zweckbestimmung, also darauf an, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben (BSG, aaO, m.w.N.). Durch die Zweckgerichtetheit wird die Bezogenheit auf ein Kausalverhältnis deutlich, in dem mit der Leistung die geschuldete Erfüllung einer Verbindlichkeit bewirkt werden soll (BSG, aaO, m.w.N.). Der Zweck der Leistung ist nach objektiven Kriterien aus der Sicht des Zahlungsempfängers zu beurteilen. Der Zuwendende leistet an den Zahlungsempfänger, wenn er aus der Sicht des Zahlungsempfängers diesem gegenüber einen eigenen Leistungszweck verfolgt und nicht die Schuld eines Dritten erfüllt. Es ist nicht entscheidend, wer Gläubiger der Forderung ist, auf die eine Zuwendung erfolgt. Leistungsempfänger ist vielmehr derjenige, dessen Vermögen der Leistende durch die Zahlung vermehren will (BSG, aaO, m.w.N.).

Nach diesen Grundsätzen hat die Klägerin mit ihrer Zahlung zunächst eine Leistung an ihre Versicherungsnehmerin in Erfüllung des privaten Krankenvollversicherungsvertrages bewirkt. Entgegen der Auffassung der Klägerin war vorliegend keine nachträgliche Tilgungsbestimmung dahingehend zulässig, dass sie auch eine Leistung an die Beklagte erbracht hat. Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 03.04.2014, aaO, Rn. 24) ist der private Krankenversicherer, der in der irrigen Annahme einer eigenen Schuld Leistungen an seinen Versicherungsnehmer erbracht hat, zur Begründung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im Wege der nachträglichen Zweck- und Tilgungsbestimmung aus Billigkeitsgründen berechtigt, durch Zahlungsaufforderung nachträglich zu erklären, dass seine Leistungen als für den leistungspflichtigen Träger der GUV bewirkt gelten sollen. Das BSG bezieht sich zur Begründung dieser Annahme auf die - umstrittene - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 15.05.1986, VII ZR 274/85, NJW 1986, 2700 f.), wonach ein Leistender, der in der irrigen Annahme einer eigenen Schuld Leistungen erbracht hat, aus Billigkeitsgründen berechtigt ist, durch Zahlungsaufforderung nachträglich auf Bereicherungsansprüche gegen den Gläubiger zu verzichten und zu erklären, dass seine Leistungen als für den ersatzpflichtigen Schuldner bewirkt gelten sollen. Dem Zuwendenden müsse es nach Treu und Glauben gestattet sein, sich an den durch die rechtsgrundlos erbrachten Leistungen letztlich allein Begünstigten zu halten, sofern keine schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt würden. Es wäre unbillig, wenn ihm gerade daraus ein Nachteil erwachse, dass er zunächst wegen einer angenommenen Eintrittspflicht die Heilbehandlungskosten übernehme und damit die notwendige ärztliche Versorgung ermögliche (BSG, aaO, m.w.N.).

Eine solche aus objektiven Gründen irrige Annahme einer eigenen Schuld liegt bei der Klägerin hingegen nicht vor. Die Beklagte hat nämlich ihre Leistungspflicht hinsichtlich der Privatbehandlung der Versicherten zu Recht verneint. Der Vortrag der Klägerin, die Beklagte habe die Kostenerstattung mit irreführenden und falschen Gründen abgelehnt, wodurch es ohne ihr Einschalten zu einer Verzögerung der Heilbehandlung gekommen wäre, ist nicht haltbar. Denn die Beklagte hat ihre Leistungspflicht vorliegend nicht dem Grunde nach abgelehnt, sondern ausweislich des Telefonvermerks vom 21.03.2014 grundsätzlich Kostenzusage für alle D-Ärzte und Krankenhäuser zur OP gegeben und konkrete Vorschläge gemacht (Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik E, C C). Am 24.03.2014 hat sie allein die konkret beabsichtigte Behandlung durch den Privatarzt Dr. T und mit - bestandskräftigen - Bescheiden vom 23.04.2014 und 05.06.2014 die Erstattung der aus dieser Behandlung resultierenden eingereichten Rechnungen abgelehnt. Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, Heilbehandlung durch Privatärzte zu erbringen und/oder die von der Klägerin vorgelegten, u.a. von der B Klinik I und den behandelnden Ärzten gegenüber der Versicherten ausgestellten Rechnungen zu begleichen. Ein entsprechender Kostenerstattungsanspruch stand der Versicherten nicht zu. Wie die Beklagte und das SG zu Recht ausgeführt haben, gilt in der Unfallversicherung das Sachleistungsprinzip. Nach § 26 Abs. 1 S. 1 SGB VII haben Versicherte u.a. Anspruch auf Heilbehandlung, die als Dienst- und Sachleistung zur Verfügung gestellt wird (§ 26 Abs. 4 Satz 2 SGB VII). Die Unfallversicherungsträger bestimmen im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen Art, Umfang und Durchführung der Heilbehandlung (§ 26 Abs. 5 Satz 1 SGB VII). Die Heilbehandlung erfasst gem. § 27 Abs. 1 SGB VII u.a. die ärztliche Behandlung und die Behandlung in Krankenhäusern sowie die Versorgung mit Hilfsmitteln. Zur Durchführung der geschuldeten sachgemäßen Heilbehandlung haben die Unfallversicherungsträger alle Maßnahmen einer geeigneten unfallmedizinischen Versorgung zu treffen (§ 34 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Zu diesem Zweck können sie von den Ärzten und Krankenhäusern zu erfüllende Voraussetzungen hinsichtlich fachlicher Befähigung, sächlicher und personeller Ausstattung sowie die zu übernehmenden Pflichten festlegen (§ 34 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Hierzu haben die Unfallversicherungsträger entsprechend § 34 Abs. 3 SGB VII mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung entsprechende Ärzteabkommen geschlossen. Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben die gesetzliche Verpflichtung, die Durchführung der ihren Mitgliedern übertragenen Heilbehandlung entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen zu gewährleisten (§ 34 Abs. 4 SGB VII). Die Beziehungen zwischen den Unfallversicherungsträgern und anderen als den in Abs. 3 genannten Stellen, die Heilbehandlung durchführen, sind durch Vertrag zu regeln (§ 34 Abs. 8 Satz 1 SGB VII). Aus dem Sachleistungsprinzip und der Regelung des § 34 SGB VII folgt, dass die Ärzte und Krankenhäuser ihre Tätigkeit nicht wie bei einem privatrechtlichen Vertrag für den Versicherten, sondern für den Unfallversicherungsträger erbringen. Wenn die Versicherte der Klägerin hier privatrechtliche (Behandlungs-)Verträge geschlossen hat, so nimmt sie gerade keine Sachleistung der Beklagten in Anspruch. Die Beklagte ist zudem nicht verpflichtet, Sachleistungen im Rahmen der Heilbehandlung durch Ärzte erbringen zu lassen, die - wie Dr. T - nicht Vertragsärzte oder von den Unfallversicherungsträgern beteiligte Ärzte sind (vgl. §§ 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2, SGB VII i.V.m. § 6 Abs. 3, § 4 Abs. 1, 2 Vertrag Ärzte/UV-Träger). Das bedeutet, dass sich die Versicherte durch den Abschluss eines privatrechtlichen (Behandlungs-)Vertrages außerhalb des Systems der GUV begeben hat und insoweit nicht bei der Beklagten versichert war.

Abweichend davon kommt eine Kostenerstattung statt einer Sachleistung im Recht der GUV in zwei Fällen in Betracht, nämlich gemäß § 97 SGB VII für im Ausland erbrachte Leistungen, wenn der Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, was hier nicht der Fall ist, da die Versicherte im Inland wohnt. Eine Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen zur Heilbehandlung findet ansonsten allein unter den Voraussetzungen des entsprechend anwendbaren § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V statt (vgl. BSG, Urteil vom 24. Februar 2000 - B 2 U 1/99 R -). Danach kommt eine Kostenerstattung in der GUV hinsichtlich einer selbstbeschafften Leistung - worunter verstanden wird, dass der primäre Beschaffungsweg als Sach- oder Dienstleistung verlassen wird - nur dann in Betracht, wenn die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte oder wenn sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat (vgl. bereits BSG, Urteil vom 24.02.2000, B 2 U 12/99 R, Rn. 17). Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 SGB V liegen nicht vor. Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, lag ein Notfall in dem Sinne, dass aus medizinischen Gründen eine umgehende Behandlung der Versicherten notwendig war und ein Vertragsarzt nicht in der gebotenen Eile aufgesucht werden konnte, nicht vor. Auch hat die Beklagte, wie bereits dargestellt, keine Leistung zu Unrecht abgelehnt, sondern im Gegenteil geeignete Ärzte benannt und insoweit ihre Leistungsbereitschaft bekundet.

Soweit die Klägerin auf die "Erläuterungen" zu den Bescheiden vom 23.04. und 06.05.2014 verweist, kann jedenfalls die Klägerin aus den dort enthaltenen Hinweisen keinen Erstattungsanspruch herleiten. Den aus diesen Erläuterungen von der Klägerin hergeleiteten Erstattungsanspruch kennt das SGB VII nicht. Auch ein Vertrauenstatbestand zugunsten der Klägerin ist durch diesen Hinweis gerade nicht geschaffen worden. Wenn sie auf den Hinweis vertraut hätte, hätte sie vielmehr ihre Leistungspflicht gegenüber der Versicherten ablehnen und diese auf die Inanspruchnahme der Beklagten unter den Voraussetzungen dieses Hinweises verweisen müssen. Im Übrigen betrifft der Hinweis aber auch gar nicht den vorliegenden Fall, dass ein Versicherter wissentlich anstatt unfallversicherungsrechtlicher Heilbehandlung bei einem Kassen- oder Durchgangsarzt privatärztliche Behandlung in Anspruch genommen hat.

(3) Hat die Beklagte nach dem zu (2) Gesagten schon nichts von der Klägerin "erlangt", so kommt es auf die Frage nach dem rechtlichen Grund der Leistung nicht mehr an.

4. Da die Klägerin und die Beklagte bezüglich der hier streitbefangenen Heilbehandlung und Hilfsmittelversorgung nicht "eine Leistung" schulden, sind sie auch keine "Gesamtschuldner" iSd § 421 BGB sind, kommt auch ein Anspruch aus § 426 Abs. 2 BGB nicht in Betracht.

5. Da ein Anspruch der Klägerin gemäß Ziffer 1) des Klageantrages nicht besteht, kann die Klägerin auch keine Zinsen gemäß Ziffer 2) ihres Antrages beanspruchen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG, 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGG i.V.m. § 52 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Nach Abs. 1 dieser Vorschrift ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG). Vorliegend war der hinter dem Feststellungsbegehren der Klägerin stehende Erstattungsbetrag nicht beziffert und auch nicht ohne weiteres bezifferbar, so dass der Senat die Festsetzung des Auffangstreitwertes für angemessen erachtet.