Der Senat kann durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden, da er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind mit Schreiben des Senats vom 16.1.2019 auf diese Möglichkeit hingewiesen worden.

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger ist durch den Bescheid vom 25.5.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.8.2016 nicht beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG), denn der Bescheid ist nicht rechtswidrig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Anerkennung seiner Katarakterkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 51 der Anlage zur BKVO DDR (Erkrankungen durch ionisierende Strahlen mit Ausnahme bösartiger Neubildungen) bzw. Nr. 2402 der Anl. 1 der BKVO (Erkrankungen durch ionisierende Strahlen).

Der erhobene Anspruch auf Anerkennung einer BK richtet sich vorliegend nicht ausschließlich nach dem im Zeitpunkt der Exposition und dem Auftreten der Erkrankung damals geltenden Recht der ehemaligen DDR, vielmehr ist der Anspruch auch nach dem bis zum Inkrafttreten des Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) geltenden bundesdeutschen Rechts der Reichsversicherungsordnung (RVO) zu beurteilen. Das ergibt sich aus § 1150 Abs. 2 S. 2 RVO, der nach §§ 212, 215 Abs. 1 SGB VII in der am Tag vor Inkrafttreten des SGB VII (1. Januar 1997) geltenden Fassung für die Übernahme der vor dem 1. Januar 1992 eingetretenen Krankheiten als BKen der gesetzlichen Unfallversicherung weiter anzuwenden ist. Nach § 1150 Abs. 2 S. 1 RVO gelten Unfälle und Krankheiten, die vor dem 1. Januar 1992 eingetreten sind und die nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht Arbeitsunfälle und BKen der Sozialversicherung waren, als Arbeitsunfälle und BKen im Sinne des Dritten Buches der RVO. Nach S. 2 Nr. 1 der genannten Vorschrift gilt das jedoch nicht für Krankheiten, die einem ab 1. Januar 1991 für das Beitrittsgebiet zuständigen Träger der Unfallversicherung erst nach dem 31. Dezember 1993 bekannt geworden sind und die nach dem Dritten Buch der RVO nicht zu entschädigen wären. Die Vorschrift greift vorliegend ein, da die Katarakterkrankung beim Kläger bereits im April 1985 aufgetreten ist, aber erst im Februar 2003 der Rechtsvorgängerin der Beklagten als zuständigem Unfallversicherungsträger der Verdacht auf das Vorliegen einer BK angezeigt worden ist. Die Erkrankung kann daher nur dann als BK anerkannt werden, wenn die Voraussetzungen dafür sowohl nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht als auch nach der RVO erfüllt sind (vgl. BSG Urteil vom 18.8.2004, Az. B 8 KN 1/03 U R mwN).

Nach § 221 Arbeitsgesetzbuch der DDR vom 16. Juni 1977 ist eine BK eine Erkrankung, die durch arbeitsbedingte Einflüsse bei der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten bzw. Arbeitsaufgaben hervorgerufen wird und die in der vom Minister für Gesundheitswesen in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes herausgegebenen Liste der BKen genannt ist. Erkrankungen durch ionisierende Strahlen sind mit Ausnahme der bösartigen Neubildungen in Nr. 51 erfasst.

Nach § 581 Abs. 1. Nr. 2 iVm §§ 548, 551 RVO gilt eine BK als Arbeitsunfall, für den eine Verletztenrente gezahlt wird, wenn die Erwerbsfähigkeit um wenigstens ein Fünftel gemindert ist. BKen sind Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genannten Tätigkeiten erleiden. In der Liste der BKen sind unter Nr. 2402 übereinstimmend mit Nr. 51 BKVO DDR ebenfalls Erkrankungen durch ionisierende Strahlen erfasst.

Die Voraussetzungen dieser Vorschriften erfüllt der Kläger nicht, denn es lässt sich nicht feststellen, dass die bei ihm vorliegende Katarakterkrankung durch ionisierende Strahlen hervorgerufen worden ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat zunächst auf die zutreffenden Ausführungen der sozialgerichtlichen Entscheidung, die er sich nach Prüfung der Sach- und Rechtslage zu Eigen macht (§ 153 Abs. 2 SGG).

Ergänzend weist der Senat daraufhin, dass das einen Zusammenhang zwischen der Strahlenexposition und der Katarakterkrankung des Klägers bejahende Gutachten des Prof. Dr. T vom 18.3.2016 der Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden kann. Das Gutachten genügt nicht den Anforderungen an Kausalitätsbeurteilungen in der gesetzlichen Unfallversicherung. Soweit der Sachverständige eine Strahlenbelastung des Klägers in Höhe von 478,62 mS annimmt, ist dieser Wert nicht bewiesen. Prof. Dr. T führt selbst aus, dass zur möglichen Exposition beim Kläger keinerlei Messungen vorliegen, Daten seien lediglich in Studien zu Konzentrationen von radioaktiven Stoffen in Grubenwassern vorhanden, unter deren Zugrundelegung erscheine es annehmbar, von einer Strahlenexposition von 200 mS pro Jahr auszugehen, die auf 400 mS zu erhöhen sei, wenn man für das Bestehen der Entzündungen und Wunden im rechten Auge von einem Zeitraum von 2 Jahren ausgehe. Hierbei handelt es lediglich um eine Mutmaßung, die nicht die Anforderungen an den im Vollbeweis zu führenden Nachweis der Schadstoffexposition erfüllt. Die sich anschließende Frage, ob der unterstellte Wert überhaupt ausreichend ist, kann daher dahingestellt bleiben. Gegen die Überzeugungskraft des Gutachtens spricht auch die Tatsache, dass der Sachverständige auf weitere Risikofaktoren für das Entstehen von Katarakterkrankungen hinweist und ausführt, von diesen Risikofaktoren lägen beim Kläger ein Hypertonus, Diabetes, vorausgehende Augenverletzungen sowie ein Nikotinabusus vor. Die dazu erforderliche Kausalitätsdiskussion unterbleibt jedoch, der Sachverständige unterstellt lediglich, durch den Diabetes habe eine stark erhöhte Sensibilität vorgelegen, die zu einer Katarakterkrankung durch relativ kleine Dosen führe. Eine Begründung dafür lassen die Ausführungen vermissen.

Auch das Ergebnis der vom Senat im Berufungsverfahren durchgeführten Ermittlungen führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Prof. Dr. Dr. U hat in seiner Stellungahme vom 30.6.2018 ausgeführt, dass Katarakterkrankungen durch verschiedene Faktoren beeinflusst werden und benennt neben genetischen Prädispositionen in Übereinstimmung mit Prof. Dr. T die bereits von diesem aufgeführten systemischen Erkrankungen. Soweit er weiter darauf hinweist, dass geringere Expositionen als bisher angenommen eine Katarakterkrankung hervorrufen könnten, ist diese Aussage nicht geeignet, den Kausalzusammenhang als wahrscheinlich anzusehen, denn die Erkenntnis geht über die Möglichkeit eines Zusammenhangs nicht hinaus. Auch wenn die internationale Strahlenschutzkommission aufgrund durchgeführter Studien laut Prof. Dr. Dr. U keinen Schwellenwert festlegen kann, unterhalb dessen eine Eintrübung der Augenlinse ausgeschlossen werden kann, und als Konsequenz aus diesen Studien in Übereinstimmung mit der nationalen Strahlenschutzkommission empfiehlt, den Schwellenwert für die Augenlinse drastisch auf 20 mS/pro Jahr abzusenken, ergibt sich daraus keine abweichende Beurteilung. Hierbei handelt es sich nach den Ausführungen des Sachverständigen lediglich um Überwachungs- und Schutzmaßnahmen. Sie ändern an der Tatsache nichts, dass es nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft trotz der Notwendigkeit der Senkung des Schwellenwertes nicht möglich ist, kausale Verursachungsmöglichkeiten herzustellen, weil die Diskussion darüber noch nicht abgeschlossen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Revisionszulassungsgründe sind nicht gegeben (§160 Abs. 2 SGG).