Streitig ist (große) Witwenrente.

Die 1955 geborene Klägerin war in zweiter Ehe mit dem 1944 geborenen und am 00.9.2011 verstorbenen E L (fortan: Versicherter) verheiratet. Nach Angaben der Klägerin waren der Versicherte und sie seit 1984 ein Paar und lebten zunächst mit Unterbrechungen, seit etwa 2007 durchgehend zusammen in der Wohnung des Versicherten. Die Eheschließung erfolgte am 11.8.2011 vor dem Standesamt S.

Anfang April 2011 wurde beim Versicherten ein etwa 5 cm großes Harnblasenkarzinom in fortgeschrittenem Zustand diagnostiziert und zur Beseitigung einer Nierenstauung entfernt (stationäre Behandlung im Q Hospital S vom 14.-20.4.2011). Kurz darauf (am 24.4.2011) erteilte der Versicherte der Klägerin eine umfassende Vorsorgevollmacht. Bei der vereinbarten weiteren stationären Behandlung im gleichen Krankenhaus (vom 26.5.-18.6.2011) wurde ein Harnblasenkarzinom (Stadium pT4a pN3 (29/58) pL1 pV1) mit ausgeprägter Tumorinfiltration des kleinen Beckens sowie des Sigma (im Becken liegender Teil des Dickdarms) mit Rektumbeteiligung (Mastdarmbeteiligung), beider Samenblasen und der Prostata diagnostiziert. Auch in zahlreichen Lymphknoten wurden Karzinommetastasen festgestellt. Es erfolgten eine Zystoprostatovesikulektomie (operative Entfernung von Harnblase, Prostata und Samenblasen) mit Anlage eines Ileum-Conduits (Dünndarm-Ersatzplastik) und eine Sigmaresektion mit Anlage eines Dünndarmstomas (künstlicher Dünndarmausgang). Aus der sich unmittelbar anschließenden vierwöchigen (Anschluss-)Heilbehandlung in der Klinik R/Bad X wurde der Versicherte in deutlich gebessertem Allgemeinzustand und mit gesteigerter Leistungsfähigkeit entlassen. Abschließend habe keinerlei Pflegebedürftigkeit vorgelegen. Er habe die täglichen Verrichtungen des Alltags weiter selbständig verrichten können. Der Vitamin B 12 - Spiegel sollte im Intervall von 2 Jahren überprüft werden (Bericht des Chefarztes Prof. Dr. P). Im Verlauf der danach durchgeführten (Poly-)Chemotherapie wurde der Versicherte vom 4. bis 5.8.2011 im Q-Hospital stationär mit Verdacht auf Herzinfarkt behandelt. Am 22.8.2011 wurde beim Versicherten ein Fortschreiten des Harnblasenkarzinoms mit neu aufgetretener hepatitischer und peritonialer (die Leber und das Bauchfell betreffender) Metastasierung festgestellt. Am 5.9.2011 wurde der Versicherte erneut stationär im Q Hospital aufgenommen, wo er am 00.9.2011 verstarb.

Am 10.11.2011 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Hinterbliebenenrente. In der Anlage für weniger als ein Jahr dauernde (fortan: unterjährige) Ehen kreuzte sie die Alternativen "Die Heirat erfolgte zur Sicherung der erforderlichen Betreuung/Pflege des ständig auf Pflege angewiesenen Ehegatten, und der Tod des Ehegatten war bei Eheschließung auf absehbare Zeit nicht zu erwarten" sowie "Die tödlichen Folgen einer Krankheit waren bei Eheschließung nach ärztlicher Auffassung nicht zu erwarten" an. Nach Hinweis der Beklagten, dass den Angaben keine Beweismittel beigefügt worden seien, legte sie den Entlassungsbericht des Prof. Dr. P vom Juli 2011 sowie eine mit einem PC - Schreibprogramm gefertigte und von ihr unterschriebene Stellungnahme vor. Darin gab sie an, den Versicherten aus Liebe geheiratet zu haben. Bereits seit 1984 habe man in Lebenspartnerschaft in einem gemeinsamen Haushalt gewohnt; etwa vier Jahre vor der Hochzeit habe sie ihre bis dahin nebenher bestehende eigene Wohnung vollständig aufgegeben. Dass der Versicherte so schnell nach der Hochzeit sterben würde, sei weder von ihr noch von ihren Bekannten und Freunden oder den behandelnden Ärzten vorherzusehen gewesen. So sei noch im Entlassungsbericht der Anschlussheilbehandlung die Rede davon gewesen, der Vitamin B 12 - Spiegel des Versicherten solle im Intervall von zwei Jahren überprüft werden. Im Übrigen hätten sie beide schon lange vor der Hochzeit den Plan gehabt zu heiraten. Wegen einer Schmerzerkrankung, wegen der sie seit 2005 in Behandlung sei, seien die Heiratspläne etwa ab April 2011 wieder aufgegriffen worden. Mit der Heirat habe sie dem Versicherten neuen Lebensmut und Motivation im Kampf gegen den Krebs geben wollen. Wirtschaftliche Gründe hätten keine Rolle für die Heirat gespielt. Sie sei nicht auf die strittige Witwenrente angewiesen. So sei sie Inhaberin einer Näherei und habe daneben abends noch in einer Spielothek gearbeitet. Die Tätigkeit in der Spielothek habe sie nach Absprache mit dem Versicherten aufgegeben, um genügend Zeit zu haben, für ihn zu sorgen. Diese Entscheidung habe man getroffen, da auch bei wiederholter Nachfrage keiner der behandelnden Ärzte von einem schnellen Ableben des Versicherten ausgegangen sei (Stellungnahme vom 23.10.2012).

Die Beklagte lehnte die Gewährung von Witwenrente unter Hinweis auf die unterjährige Ehedauer ab. Die von der Klägerin genannten Gründe seien nicht geeignet, die gesetzliche Vermutung einer sogenannten "Versorgungsehe" zu widerlegen. Spätestens ab dem Zeitpunkt der Radikaloperation des Versicherten Ende Mai 2011 sei dessen schlechter Gesundheitszustand klar erkennbar gewesen; bei der Eheschließung im August 2011 sei der Tod absehbar gewesen (Bescheid vom 7.11.2012).

Der im Widerspruchsverfahren von der Beklagten eingeschaltete Allgemeinmediziner Dr. T vom Sozialmedizinischen Dienst S führte in Auswertung der vom behandelnden Urologen übersandten Befundberichte aus: Ob dem Versicherten der ungünstige Verlauf seiner Erkrankung mit möglichem letalem (tödlichen) Ausgang zum Zeitpunkt der Eheschließung am 11.8.2011 bekannt gewesen sei, wisse er nicht. Einschätzungen im Hinblick auf den letalen Ausgang der Erkrankung seien präsumtiv (Mutmaßungen), eine engere zeitliche Eingrenzung im Hinblick auf das Eintreten des Todes könne nicht formuliert werden. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 5.7.2013). Der Widerspruchsbescheid ging der Klägerin nach eidesstattlicher Versicherung ihres Bevollmächtigten und ausweislich des Eingangsstempels auf dem Widerspruchsbescheid am 1.8.2013 zu. Mit ihrer am 2.9.2013 eingegangenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiter verfolgt. Sie hat ein handschriftliches Testament des Versicherten vom 25.7.2011 in Kopie zu den Akten gereicht, in dem dieser sie zur Alleinerbin bestimmt hat. Die Vermögenswerte des Versicherten (Grundbesitz, Pkw, Campingwagen, Ansprüche aus privaten Rentenversicherungen und Barguthaben von über 343.000 EUR) hätten "eine Eheschließung ohnehin geboten", um sie "zweifelsfrei allein in den Besitz des Nachlasses zu bringen". Die privaten Rentenversicherungsverträge seien mit Rentengarantiezeiten von 10 Jahren und mehr abgeschlossen worden. Bei Verzicht auf diese Rentengarantiezeiten hätte der Verstorbene deutlich höhere Rentenanwartschaften erhalten können. Dass er sich dennoch für Versicherungen mit Garantiezeit entschlossen habe, spreche für einen bereits bei Abschluss der Versicherungen im Jahr 1998 bestehenden Heiratswillen. Der Versicherte und sie hätten bereits früher die Absicht gehabt, die Ehe zu schließen, sobald ihre Schmerzkrankheit dies zuließ. Das könnten mehrere Zeugen bestätigen. Finanzielle Motive seien daher für sie kein Grund für die Heirat gewesen. Den Heiratsantrag habe der Versicherte während der Kur im Juni/Juli 2011 gemacht. Bei der Hochzeit seien nur noch ihre Tochter, ihr Schwiegersohn und deren Kleinkind zugegen gewesen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 07.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.07.2013 zu verurteilen, ihr wegen des Todes des Versicherten E L Witwenrente nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Nachdem sie die Klagefrist zunächst für versäumt gehalten hatte, ist sie später aufgrund der Angaben des Klägerbevollmächtigten davon ausgegangen, dass die Klage fristgerecht erhoben worden ist. Die getroffene Entscheidung sei in der Sache richtig: Die Klägerin habe keine besonderen Umstände dargelegt, die die Annahme rechtfertigten, dass bei mindestens einem Ehepartner von der gesetzlich vermuteten Versorgungsabsicht verschiedene Beweggründe für die Eheschließung maßgeblich waren. Vielmehr habe der Versicherte zugunsten der Klägerin am 25.7.2011 - also kurz nach der festgestellten Krebserkrankung - ein Testament verfasst und sie so auch erbrechtlich "versorgt". Zudem dürfte der Klägerin bekannt gewesen sein, dass der Versicherte an einer lebensbedrohlichen Erkrankung gelitten hat. Schließlich habe der Versicherte der Klägerin unmittelbar nach seiner erstmaligen stationären Behandlung im April 2011 eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Es sei nicht zu erkennen, dass seit den ersten Heiratsabsichten des Versicherten und der Klägerin im Jahre 2006 durchgehend Hinderungsgründe einer Heirat entgegen gestanden hätten. Einen Heiratsantrag habe der Versicherte der Klägerin erst nach Eintritt der schweren Erkrankung während der onkologischen Nachsorgeleistung im Juni/Juli 2011 gemacht. Das Sozialgericht (SG) hat - nach persönlicher Anhörung der Klägerin in einem Erörterungstermin am 28.3.2014 - die Beklagte antragsgemäß verurteilt: Nach den besonderen Umständen des Falles sei die Annahme gerechtfertigt, dass der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat der Klägerin und des Versicherten nicht die Schaffung eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung gewesen sei. Gegen eine "Versorgungsehe" spreche, dass die Klägerin ihrem Ehemann durch die Heirat neuen Lebensmut und Motivation im Kampf gegen den Krebs habe geben wollen. Sie habe den Versicherten - wie von diesem gewünscht - auch versorgt. Das Gericht sehe als nachgewiesen an, dass die Klägerin und der Versicherte in erster Linie aus gegenseitiger Zuneigung zusammengelebt und schließlich geheiratet hätten. Es verkenne bei seiner Entscheidung nicht, dass bei der Bewertung, ob es sich um eine "Versorgungsehe" handele, nahezu jede Tatsache und jedes Indiz sowohl als Argument dafür als auch dagegen genutzt werden könne und werde (Urteil vom 23.7.2014, der Beklagten am 7.8.2014 zugestellt). Mit ihrer noch im August 2014 eingegangenen Berufung trägt die Beklagte vor, Klägerin und Versicherter hätten vor der Heirat von der lebensbedrohlichen Erkrankung gewusst. Deshalb habe der Versicherte bereits nach dem ersten Krankenhausaufenthalt im April 2011 die Klägerin bevollmächtigt, Auskünfte über seinen Gesundheitszustand einzuholen. Soweit die Klägerin angegeben habe, bereits seit 1984 mit dem Versicherten in einem gemeinsamen Haushalt gelebt zu haben, sei anzumerken, dass sie erst 2007 ihre eigene Wohnung aufgegeben hat. Allein eine Liebesbeziehung und die wiederholte Äußerung von Heiratsabsichten genügten nicht, die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe zu widerlegen. Für die Annahme einer Versorgungsehe genüge, wenn sich die Versorgungsabsicht auf die Versorgung des Ehegatten mit privaten Vermögenswerten beziehe und die Versorgung mit Ansprüchen der gesetzlichen Rentenversicherung wirtschaftlich dahinter zurücktrete.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.7.2014 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es sei eine Liebesheirat gewesen. Über finanzielle oder steuerrechtliche Aspekte der Heirat sei nicht gesprochen worden. Sie habe mehr als 30 Jahre gut als Selbständige verdient und bei Eingehung der Ehe über eigenes Kapital von 176.330,66 EUR verfügt. Sie habe gewusst, dass der Versicherte Blasenkrebs gehabt und an der Blase operiert worden sei und dass unter Umständen auch etwas am Darm gewesen sei. Das sei aber positiv gelaufen. Sie hätten natürlich auch Gespräche mit dem behandelnden Arzt, Dr. L geführt. Da sei nicht die Rede davon gewesen, dass der Versicherte sterben würde oder dies gar kurzfristig der Fall sein würde. Sie habe ihre Arbeit reduziert, um für ihn da zu sein. Auch während der Reha habe sie ihn begleitet. Die Hochzeit habe im engsten Familienkreis stattgefunden, weil sie und der Versicherte als Geschäftsleute kaum Zeit für gesellschaftliche Aktivitäten und Freunde gehabt hätten. Großartige Pflegemaßnahmen seien beim Versicherten trotz der Erkrankung nicht erforderlich gewesen. Es sei lediglich ein oder zwei Mal pro Woche ein Mitarbeiter des Q-Hospitals zum Auswechseln der Stoma-Beutel erschienen.

Aus einer von der Klägerin vorgelegten für die Agentur für Arbeit erstellten Arbeitsbescheinigung ergibt sich, dass die Tätigkeit der Klägerin als "Spielhallenaufsicht" von vorneherein bis zum 30.09.2011 befristet war und (überdies?) vom Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt gekündigt wurde. Der Senat hat die Klägerin in einem Erörterungs- und im Verhandlungstermin zu den Motiven und den näheren Umstände der Eheschließung befragt; in der mündlichen Verhandlung hat er außerdem die Tochter und den Schwiegersohn der Klägerin als Zeugen gehört.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten sowie die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.