Die fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Nach Beschränkung des Streitgegenstandes durch Abtrennung des die PV-Beiträge betreffenden Verfahrensteils und das angenommene Teilanerkenntnis der Beklagten vom 03.02.2012 ist Streitgegenstand (nur) noch die Frage, ob die Beklagte dem Kläger die für die Zeit vom 01.01.2005 bis 31.01.2008 aus seinem Einkommen aus betrieblichem Ruhegeld unter Vorbehalt gezahlten Beiträge zur KV in Höhe von 3.504,45 EUR zurückzahlen muss. Zu Recht hat das Sozialgericht dies verneint. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind insoweit rechtmäßig.

Aus der dem Kläger von seiner Arbeitgeberin gezahlten Betriebsrente waren im streitigen Zeitraum Beiträge zur KV zu entrichten. § 226 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), der seit Inkrafttreten des SGB V am 1.1.1989 unverändert geblieben ist, bestimmt, dass bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde gelegt werden

1. das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung,

2.der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,

3.der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) und

4.das Arbeitseinkommen ( ...).

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 226 Abs. 1 Nr. 3 SGB V waren im streitigen Zeitraum erfüllt. Zum einen war der Kläger von August 1998 an bis zum Beginn seiner Altersrente im Februar 2008 versicherungspflichtig beschäftigt. Zum anderen war die Betriebsrente als "der Rente vergleichbare Einnahme" beitragspflichtiges Einkommen. Nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V, der insoweit allein in Betracht kommt, gelten als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) - soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung gezahlt werden - Renten der betrieblichen Altersversorgung. Abzugrenzen sind solche Versorgungsbezüge von "anderweitigen Zuwendungen" des Arbeitgebers ohne versicherungsrechtliche Zwecksetzung, wie etwa zur Vermögensbildung, zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit oder als Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes (BSG, Urteil vom 25.04.2012, B 12 KR 26/10 R).

Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers handelte es sich bei dem ihm gezahlten Ruhegeld nicht um eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Eine solche Abfindung wurde dem Kläger gesondert zugesagt und gezahlt. Vielmehr ist die Betriebsrente eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Hierzu werden alle Leistungen gerechnet, mit denen ein Versorgungszweck verfolgt wird (dazu 3.), wenn der Versorgungsanspruch durch ein biologisches Ereignis (Alter, Invalidität oder Tod) ausgelöst wird (dazu 2.) und diese Leistung aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses (dazu 1.) zugesagt wird (BSG, Urteil vom 26.03.1996, 12 RK 44/94; BSG, Urteil vom 25.04.2012, B 12 KR 26/10 R). Alle diese Voraussetzungen treffen hier zu.

1. Der Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Leistung und der früheren Beschäftigung ergibt sich aus der arbeitsvertraglich vereinbarten Leistungszusage nach der VB und dem Aufhebungsvertrag vom 07.11.1997.

2. Vereinbarter Versicherungsfall für die Betriebsrente war das biologische Ereignis Alter, wobei grundsätzlich an den Beginn der gesetzlichen Altersrente und das Ausscheiden aus dem Betrieb angeknüpft wurde. Die Betriebsrentenzahlung der Arbeitgeberin sollte nach der vertraglichen Vereinbarung im Regelfall erst nach dem altersbedingten Ausscheiden des Klägers nach Beginn der Sozialversicherungsrente erfolgen. Die Betriebsrentenvereinbarung bezieht aber auch in ihrer vorgezogenen Variante nur Personen ein, die eine Altersgrenze überschritten, nämlich das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben und aus dem Betrieb ausscheiden. Die Beteiligten waren sich - trotz z.T. missverständlicher Formulierungen in den jeweiligen Regelwerken und Vereinbarungen - darüber einig, dass der Anspruch auf das betriebliche Ruhegeld an den 55. Geburtstag des Klägers, also an die Vollendung des 55. Lebensjahres des Klägers gekoppelt sein sollte, wie insbesondere der tatsächliche Beginn der Rentenzahlung am 01.12.1998 zeigt. Dabei ist die Altersgrenze von 55 Jahren nicht so früh gewählt, dass die Betriebsrente nicht mehr der Altersversorgung zuzurechnen wäre (zur Annahme einer Versorgungsleistung bei möglichem Ausscheiden schon mit dem 54. Lj. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 02.03.2004, L 11 KR 773/03; bei Zahlung der Betriebsrente nur vom 55. bis 63. Lebensjahr LSG Berlin, Urteil vom 22.10.2003, L 9 KR 410/01).

3. Die an die Klägerin geleistete Zahlung wurde, wie es § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V für Renten vergleichbare Einnahmen erfordert, "wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung" gezahlt und diente damit der Versorgung. Versorgungsbezüge haben eine rentenvergleichbare Einkommensersatzfunktion (BSG, Urteil vom 25.05.2011, B 12 P 1/09 R). Kennzeichnend hierfür ist die der Leistung beigelegte Zweckbestimmung, Einnahmen aus einer früheren Beschäftigung (teilweise bzw. ergänzend) zu ersetzen (BSG, Urteil vom 25.04.2012, B 12 KR 26/10 R). Dieser Zweckbestimmung dienen Bezüge, soweit sie die Funktion von Erwerbsminderungs-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten erfüllen, also der Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben dienen sollen (vgl. BSG, Urteil vom 30.03.2011, B 12 KR 16/10 R; Peters, in: Kasseler Kommentar, § 229 SGB V, Rn. 5). Dies ist hier der Fall, da die Rente nach dem Einkommen berechnet und von der früheren Arbeitgeberin nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb gezahlt wird, wobei der zugrundeliegenden Vertragsbestimmung in § 5 Abs. 3 VB - wie sich zur Überzeugung des Senats gerade aus der Anknüpfung an eine Altersgrenze ergibt - typisierend die Vorstellung zugrunde liegt, dass der Anspruchsberechtigte nach Vollendung des 55. Lebensjahres bei einem Verlust des Arbeitsplatzes regelmäßig aus dem Erwerbsleben ausscheiden wird. Dies wird zusätzlich verdeutlicht durch die Regelung in der VB, dass im Falle der Aufnahme einer anderweitigen Erwerbstätigkeit - wenn also diese Erwartung nicht eintritt - die Zahlung der Betriebsrente eingestellt werden kann. Dass § 10 Abs. 1 VB eine "Übersicherung" durch die Deckelung der Gesamtversorgung bei 90 % des Nettoeinkommens ausschließt, weist ebenfalls in diese Richtung. Für diese Auslegung - und damit gegen eine Bewertung als Abfindung - spricht darüber hinaus auch die Tatsache, dass die Betriebsrente nicht schon mit dem tatsächlichen Ausscheiden aus dem Betrieb, sondern erst mit Erreichen der von der VB vorgesehenen Altersgrenze begann.

Der Auffassung des Klägers, der davon abweichend den Aufhebungsvertrag vom 07.11.1997 dahingehend verstanden wissen will, dass weder der in der VB vorgesehene Wegfall der Betriebsrente bei Aufnahme einer anderweitigen Erwerbstätigkeit ohne Genehmigung noch die Deckelung der Gesamtversorgung bei 90% des letzten Nettoeinkommens in die einzelvertragliche Regelung übernommen worden seien und dass die Betriebsrente ihren Charakter als Leistung der Alterssicherung dadurch verloren habe, dass sie dem Kläger erst durch vertraglichen Einzelakt zugestanden worden sei, ist nicht zu folgen. Die Bestimmungen der VB sind durch den Aufhebungsvertrag vom 07.11.1997 nicht abbedungen, sondern im Gegenteil insgesamt in Bezug genommen worden. Der Aufhebungsvertrag enthält keinerlei Vorgaben für die weitere Ausgestaltung der Betriebsrentenzahlung, mit Ausnahme des errechneten Zahlbetrags. Mehr war auch nicht notwendig, denn nach dem Anstellungsübernahmevertrag vom 08.08.1991 waren die VB Bestandteil des Arbeitsvertrages. Demgemäß kann in der von der früheren Arbeitgeberin übernommenen Verpflichtung, "die Betriebsrente" zu zahlen, mangels abweichender Vereinbarungen nur eine vollständige Bezugnahme auf die VB gesehen werden. Irgendwelche darüber hinaus gehenden Abreden, die den aus dem Anstellungsübernahmevertrag vom 08.08.1991 in Verbindung mit der VB resultierenden Anspruch auf Betriebsrente modifizieren, lassen sich dem Aufhebungsvertrag nicht entnehmen. So verwies auch die F als Zahlstelle des Ruhegeldes im Ruhegeldbescheid vom 28.09.1998 wie selbstverständlich und unbeanstandet durch den Kläger auf die Deckelung der Gesamtversorgung nach § 10 Abs. 1 VB, woraus zusätzlich deutlich wird, dass die Parteien des Aufhebungsvertrages von einer allgemeinen Geltung der VB für den Betriebsrentenanspruch ausgingen. Dass einzelvertraglich im Aufhebungsvertrag die Zahlung "der Betriebsrente" vereinbart wurde, war notwendig, wenn dem Kläger die Betriebsrente mit Ablauf des 55. Lebensjahres gezahlt werden sollte, denn nach § 5 Abs. 3 VB setzte eine Zahlung der Betriebsrente schon mit Vollendung des 55. Lebensjahres eine solche einzelvertragliche Regelung voraus. Diese erfolgte also gerade in Umsetzung der Betriebsrentenvereinbarung und veränderte demnach den Charakter der zugrundeliegenden Absprache nicht.

Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich die Betriebsrentenvereinbarung auch nicht teilen in einen abfindungsähnlichen Teil vor dem Bezug der gesetzlichen Altersrente und einen Versorgungsbezug in der Zeit danach. Bei der hier zu bewertenden (vorzeitigen) Auszahlung der Betriebsrente steht aufgrund der Auszahlungs- und Berechnungsmodalitäten im konkreten Fall fest, dass deren ursprünglich im Anstellungsübernahmevertrag vom 08.08.1991 durch den Bezug auf die VB vereinbarter Charakter als Versorgungsbezug nicht nachträglich verloren ging, als dem Kläger die Leistung bereits vor dem grundsätzlich auf das Ausscheiden aus Altersgründen bezogenen Versicherungsfall zugestanden wurde. Die VB gestattete die Vorverlegung des - einheitlichen - Versicherungsfalls für den Fall des vorzeitigen unverschuldeten Ausscheidens aus dem Betrieb (vgl. zur Beibehaltung des Charakters einer Betriebsrente als Versorgungsleistung bei vorzeitiger Kapitalabfindung der Rente BSG, Urteil vom 25.04.2012, B 12 KR 26/10, Rn. 17f.). Davon haben die Parteien des Aufhebungsvertrags vom 07.11.1997 Gebrauch gemacht.

Selbst wenn aber - wovon der Senat nicht ausgeht - der Argumentation des Klägers folgend ein späterer Bezugspunkt für den Beginn der Beitragspflicht angenommen werden könnte, wäre dies keinesfalls erst der Beginn der tatsächlich bezogenen Altersrente 2008. Insoweit kommt es auf die ursprüngliche Zwecksetzung an. Nach den Erwartungen der Vertragspartner bei der Gewährung des Ruhegeldes war der Kläger verpflichtet, spätestens zum 01.12.2003 die gesetzliche Altersrente zu beantragen (vgl. Schr. der F vom 28.09.1998), so dass er schon deutlich vor Beginn des hier streitigen Zeitraums mit 60 Jahren aus dem Erwerbsleben ausgeschieden wäre.

Dass der Kläger die unterbliebene Beitragszahlung wahrscheinlich nicht verschuldet hat, ist ohne Belang. Auf die Kenntnis der Beitragspflicht der Versorgungsbezüge in der KV kommt es insoweit nicht an. Die Sozialversicherung lässt das Versicherungsverhältnis grundsätzlich unabhängig vom Willen der Beteiligten von der Erfüllung von Meldepflichten und Beitragszahlungen entstehen (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 02.03.2004, L 11 KR 773/03) Gegen die rechnerische Ermittlung der Beitragshöhe hat der Kläger Einwendungen nicht erhoben und sind auch sonst Bedenken nicht gegeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).

Für eine Zulassung der Revision besteht kein Anlass, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.