Der Kläger wendet sich unter anderem gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK).

Der Kläger ist versicherungspflichtig beschäftigt und war bis zum 31.07.2017 bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Mit Schreiben vom 02.03.2012 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass nunmehr die eGK eingeführt werde und die bisherige Versichertenkarte ablöse. Sie bat den Kläger für die neue eGK um Übersendung eines aktuellen Farbfotos.

Gegen die Lichtbildanforderung legte der Kläger mit Schreiben vom 07.03.2012 Widerspruch ein. Er vertrat die Auffassung, die Aufforderung, ein Lichtbild einzureichen, stelle einen Verwaltungsakt dar. Die Lichtbildanforderung sei rechtswidrig. Die eGK in ihrer vorgesehenen Form verstoße gegen das Grundrecht der Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung, da der Versicherte keine Möglichkeit mehr habe, seine dann ausgelagerten medizinischen Daten zu kontrollieren und deren Speicherung, Nutzung und Weitergabe gegebenenfalls zu unterbinden. Daher seien die gesetzlichen Grundlagen der eGK verfassungswidrig. Die Vorschriften in §§ 291, 291a SGB V verstießen auch gegen Art. 8 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK).

In einem weiteren Schreiben vom 16.04.2012 forderte der Kläger die Beklagte auf, ihn unverzüglich von der Pflicht zur Verwendung der eGK zu befreien und ihm rechtsverbindlich zu bestätigen, dass sein Versicherungsschutz selbstverständlich auch ohne eGK weiter bestehe. Außerdem forderte der Kläger die Beklagte auf, folgende Fragen "erschöpfend und wahrheitsgemäß" zu beantworten:

1. Welchen Nutzen sollen die Versicherten von der eGK haben? Bislang führte bekanntlich noch jede Gesundheitsreform zu weniger Nutzen für die Versicherten. 2. Wie hoch sollen nach derzeitigem Stand die Gesamtkosten für die Einführung der eGK sein? Wie werden diese Kosten finanziert? 3. Welchen Betrag hat die BIG direkt bislang in die Einführung der eGK investiert? Wie wurde dieser Betrag finanziert? 4. Welche Kosten kommen zukünftig noch auf die BIG direkt zu, wenn die eGK umfassend ausgerollt wird? Wie sollen diese Beträge dann finanziert werden? 5. Ab wann soll sich die eGK rechnen, welchen Teil der erwarteten Einsparungen wird man den Versicherten zurückgeben? 6. Wo sollen die medizinischen und administrativen Daten der Versicherten physisch gespeichert werden? Meines Wissens nach ist die eGK an sich aufgrund ihrer technischen Spezifikation mit gerade einmal 64 kByte Speicherplatz ungeeignet. 7. Wie soll konkret sichergestellt werden, dass die Daten der Versicherten vor Missbrauch, Manipulation und Ausspähung geschützt werden? 8. Wie bewertet die BIG direkt die eGK hinsichtlich des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und hinsichtlich des Grundrechts auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme? Durch welche Systeme und Verfahren soll die Einhaltung dieser Grundrechte gewährleistet werden? 9. Wie bewertet die BIG direkt die vielen gescheiterten eGK-Praxisversuche, welche Lehren beabsichtigt man seitens der BIG direkt daraus zu ziehen? 10. Warum unterschätzen die BIG direkt, das gesamte GKV-System sowie die Politik geradezu vorsätzlich die massive kriminelle Energie, die erst durch das Entstehen, das Anwachsen und das spätere Vorhandensein dieser Datensammlung generiert werden wird? 11. Wer übernimmt die Verantwortung und die Haftung für den Fall, dass die Versprechen hinsichtlich der eGK nicht eingehalten werden? Wer übernimmt die bis dahin aufgelaufenen Kosten und die Rückabwicklungskosten der eGK, falls sie vom Bundesverfassungsgericht oder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als verfassungswidrig bzw. EMRK-widrig eingestuft wird? 12. Warum prüft die BIG direkt nicht unter Einbeziehung aller Fakten und gerade auch kritischer Stellungnahmen, ob die eGK sinnvoll im Sinne der Versicherten ist? 13. Wie beabsichtigt die BIG direkt, nach Einführung der eGK ihre Pflichten aus §§ 67a bis 67c und 78a SGB X zu erfüllen? 14. Inwieweit erfüllt die eGK nach Auffassung der BIG direkt die Anforderung des § 78b SGB X? 15. In welcher Form sollen die Versicherten nach der Einführung der eGK ihre Rechte aus § 83 Abs. 1 SGB X geltend machen können? 16. Welche Mitsprache- und mit Gestaltungsrechte sollen die Versicherten bei der Weiterentwicklung der eGK und der zugehörigen Telematik-Infrastruktur haben? 17. Wer betreibt diese Telematik-Infrastruktur? Ist dieser Betreiber einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine privatwirtschaftlich organisierte juristische Person? Wer steht - als Träger oder Anteilseigner - hinter diesen Betreiber? Inwieweit sind die Versicherten an der Entscheidungsfindung bei diesem Betreiber beteiligt, gegebenenfalls mit welchen Stimmrechten? 18. Wie lautet die Stellungnahme der BIG direkt zu den Tests von Alternativsystemen, die ohne zentrale Serverarchitektur auskommen?"

Mit Widerspruchsbescheid vom 23.07.2012 wies die Beklagte den Widerspruch gegen die Lichtbildanforderung vom 02.03.2012 als unzulässig zurück, weil die Lichtbildanforderung keinen Bescheid darstelle.

Der Kläger hat am 13.08.2012 Klage beim Sozialgericht (SG) Düsseldorf erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, die Ermächtigung zur Einführung der eGK sei erloschen, weil die Beklagte gemäß § 291a SGB V bis zum 01.01.2006 verpflichtet gewesen wäre, die derzeitige Krankenversicherungskarte durch die eGK zu ersetzen. Insoweit verstoße das Handeln der Beklagten gegen den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes. Darüber hinaus könne auch der Sinn und Zweck der Regelung des § 291 Abs. 2 Satz 1 SGB V, Missbräuche dadurch zu verhindern, dass die eGK mittels Lichtbild und Unterschrift ähnlich dem Personalausweis oder Reisepass zu einem Ausweis- und Identifikationsdokument ausgestaltet werde, nicht erreicht werden, da eine Identitätsprüfung der Versicherten nicht stattfinde. Der behandelnde Arzt könne deshalb die Identität des Versicherten gar nicht prüfen. Die Einführung der eGK verstoße auch gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, weil die eGK nicht mehr leiste als die bisherige Krankenversicherungskarte. Die eGK verletze darüber hinaus das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, da der Versicherte keine wirksame Möglichkeit mehr habe, seine ausgelagerten medizinischen Daten zu kontrollieren und deren Speicherung, Nutzung und Weitergabe gegebenenfalls zu unterbinden. Bislang sei seitens der Betreiber der eGK-Einführung und der Beklagten kein Verfahren entwickelt bzw. vorgestellt worden, dass ein "Wiedereinsammeln" der per eGK nun ausgelagerten Daten sicher und wirksam ermögliche. Aufgrund der Eigenheiten digitaler Daten, die beliebig, verlustfrei und unbemerkt kopiert bzw. manipuliert werden könnten, sei eine verfassungsrechtliche Prüfung im Hinblick auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bereits jetzt geboten. Unterbleibe diese Prüfung jetzt, bestehe die große Gefahr, dass spätere Entwicklungen und Technologien, die noch nicht einmal gesetzlich geregelt sein müssten, dann das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch viel offensichtlicher verletzen könnten. Die geplanten und zu erwartenden Erweiterungen würden dann nicht mehr beherrschbar sein, sie würden faktisch nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Darüber hinaus sei das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verletzt. Das Internet als Übertragungsmedium und eine zentrale Serverarchitektur zur Speicherung der Daten seien nicht vereinbar mit diesem klar definierten Grundrecht. Die Lösung könnten nur dezentrale Systeme sein, bei denen die Versicherten tatsächlich und physisch die Hoheit über ihre Daten hätten. Die rechtlichen Grundlagen der eGK genügten auch den Anforderungen an die Normenklarheit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht. Es bestehe die Gefahr, dass Ärzte und Krankenhäuser ihre Kosten- bzw. ihre Gewinnsituation durch niedrigere Standards bei der Datensicherheit verbessern könnten. Eine Kontrolle der Auftragnehmer und Anwendungsanbieter sei nicht vorgesehen.

Darüber hinaus hat der Kläger die Auffassung vertreten, ihm stehe aus §§ 13 - 15 SGB I oder aus § 11 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ein Anspruch auf Beantwortung seiner am 12.04.2012 übermittelten Fragen zu.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 02.03.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.07.2012 aufzuheben, ausdrücklich festzustellen, dass seitens der Beklagten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben verstoßen wurde, die Beklagte zu verurteilen die notwendigen Maßnahmen zu treffen und dem Kläger bis zur Neuordnung der Telematik-Infrastruktur die Weiterbenutzung der Krankenversicherungskarte zu ermöglichen, die Beklagte zu verurteilen, sämtliche Kosten des Verfahrens und sämtliche Verfahrenskosten zu übernehmen;

die Beklagte unter Androhung eines Ordnungsgeldes, dessen Höhe dem Gericht obliegt, dem Grunde nach zur Beantwortung der durch ihn am 12.04.2012 übermittelten Fragen zu verurteilen und, soweit sich die Pflicht zur Auskunftserteilung aus dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein Westfalen (IFG NRW) ergebe, die Beklagte vorab zu Erstellung einer verbindlichen Gebührenübersicht (Kostenpflichtigkeit nach § 11 Abs. 1 IFG NRW) zu verurteilen und die Beklagte, soweit sich die Pflicht zur Auskunftserteilung aus den §§ 13 - 15 SGB I ergibt, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten innerhalb einer vom Gericht festzusetzenden angemessenen Frist zu verpflichten;

hilfsweise die Beklagte unter Androhung eines Ordnungsgeldes, dessen Höhe dem Gericht obliegt, zu verurteilen, zukünftig dem Kläger vor jeder Änderung oder Anpassung der eGK-Infrastruktur, soweit es sich um freiwillige Anwendungen handelt, mit einer ausreichenden Frist vorab zu informieren und eine Genehmigung des Klägers einzuholen, die Beklagte unter Androhung eines Ordnungsgeldes, dessen Höhe dem Gericht obliegt, zu verurteilen, zukünftig den Kläger vor jeder Änderung oder Anpassung der eGK-Infrastruktur, soweit es sich um Pflichtanwendungen handelt, mit einer ausreichenden Frist vorab zu informieren, damit der Kläger wirksam gegen die Verletzung seiner Grundrechte vorgehen kann, ferner die Beklagte dem Grunde nach zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassung zu verurteilen, in der sie sich einer Vertragsstrafe in mindestens 5-stelliger Höhe unterwirft für jeden Fall eines zukünftigen Verstoßes gegen die Grundrechte oder Rechte des Klägers.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 23.07.2012 Bezug genommen. Mit Schriftsatz vom 19.12.2012 hat sie darüber hinaus zu den einzelnen Fragen des Klägers aus dem Schriftsatz vom 12.04.2012 Stellung genommen. Wegen der Beantwortung der Fragen im Einzelnen wird auf den betreffenden Schriftsatz Bezug genommen.

Mit Urteil vom 27.06.2013 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es könne dahinstehen, ob die Lichtbildanforderung der Beklagten als Verwaltungsakt zu qualifizieren sei oder nicht. Der Kläger sei jedenfalls durch das Schreiben der Beklagten vom 02.03.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.07.2012 nicht beschwert. Der Kläger könne weder aus einfachem Recht noch aus Verfassungsrecht beanspruchen, von der eGK und der Notwendigkeit, ein Lichtbild zu übersenden, befreit zu werden. Die Fragen des Klägers aus dem Schreiben vom 12.04.2012 habe die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 19.12.2012 beantwortet. Dem Auskunftsanspruch des Klägers sei daher entsprochen worden. Die weiteren Anträge des Klägers seien ebenso wie die Hilfsanträge nicht begründet, da der Kläger sich insoweit nicht darauf berufen könne, dass in seine Rechte eingegriffen werde. Erst wenn der Kläger eine unmittelbare Beschwer geltend mache, komme es zu einer weiteren Überprüfung des Gerichts.

Gegen dieses ihm am 20.07.2013 zugestellte Urteil hat der Kläger am 09.08.2013 Berufung eingelegt. Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Er meint, das SG habe sich mit den von ihm vorgebrachten Argumenten nicht hinreichend auseinandergesetzt. Soweit das Sozialgericht ausgeführt habe, er sei derzeit nicht betroffen, sei dem zuzustimmen. Das SG verkenne aber, dass eine direkte Betroffenheit kurzfristig eintreten könne und dass es daher gelte, für diesen Fall vorzusorgen. Ein Abwarten, bis er tatsächlich unmittelbar und gegenwärtig betroffen sei, sei ihm unzumutbar, da einem Patienten beim Eintreten des Ernstfalles keine echten Abwägungsmöglichkeiten zwischen dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung mehr blieben. Die Notwendigkeit der Hilfsanträge ergebe sich aus der Tatsache, dass die Beklagte bislang einen sehr eigenwilligen Umgang mit Recht und Gesetz gepflegt habe und ihre gesetzlich geregelten Pflichten vernachlässigt bzw. ignoriert habe. Daher sei es geboten, die Beklagte für den Fall, dass die Hauptanträge abgewiesen würden, zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben anzuhalten. Das Urteil des BSG vom 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R - sei falsch und könne keinen Bestand haben.

Nach einem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands vom 04.10.2013 ist die Krankenversicherungskarte zum 31.12.2013 durch die eGK ersetzt worden. Für Versicherte, die über keine eGK verfügen, besteht nach diesem Rundschreiben die Möglichkeit, durch einen formlosen Nachweis der Krankenkasse über den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden Leistungsanspruch (Einzelfallbestätigung) weiterhin ärztliche und zahnärztliche Leistungen zulasten der GKV zu erhalten. Ob dem Kläger darüber hinaus ein Anspruch auf Ausstellung quartalsweiser Berechtigungsscheine zusteht, war Gegenstand eines anderen gerichtlichen Verfahrens (siehe das ebenfalls am 28.11.2017 erledigte Verfahren L 1 KR 789/15).

In der mündlichen Verhandlung vom 20.11.2013 hat der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.06.2013 abzuändern und 1. den Bescheid der Beklagten vom 02.03.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.07.2012 aufzuheben und 2. festzustellen, dass er von der Beklagten Sachleistungen auch über den 31.12.2013 hinaus beziehen kann, ohne eine elektronische Gesundheitskarte vorzulegen. Weitere Anträge hat er nicht zu Protokoll gegeben. Später hat er in weiteren Schriftsätzen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er nach wie vor Auskunftsansprüche gegen die Beklagte im Hinblick auf seine im Schreiben vom 12.04.2012 gestellten Fragen sowie die erstinstanzlich gestellten Hilfsanträge weiterverfolge.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Mit Wirkung zum 31.07.2017 hat der Kläger seine Mitgliedschaft bei der Beklagten gekündigt. Hierzu hat er ausgeführt, er sei auf der Suche nach einer Krankenkasse, die die Rechte und Grundrechte der Zwangsversicherten nicht für Redaktionsirrtümer des Gesetzgebers halte. An seiner Klage hat er festgehalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streit- und die beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.