Im Streit steht die Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) für die Monate Mai bis August und Oktober 2010.

Der klagende Verein verwaltet und vermarktet treuhänderisch die Immobilien, die sich im Eigentum der N-M Partei Deutschlands (N) befinden. Das verwaltete Immobilienvermögen der N bestand im Jahr 2010 aus folgenden Objekten: Geschäfts- und Wohngebäude L-straße 00 in H, Geschäfts- und Wohngebäude C Straße 00 in H, Geschäfts- und Wohngebäude S-straße 00 in C, Geschäfts- und Wohngebäude C-weg 00 in T, Geschäfts- und Wohngebäude G-Straße 00 in E, Dienstleistungszentrum "I" (bestehend aus Geschäfts- und Wohngebäuden) in H, Grundstück X 00 in B und Grundstück Im X 00 in T. Darüber hinaus führte der Kläger im Fremdauftrag die Objektbetreuung für die Wohnhäuser J-straße 00 und M Str. 00 in F durch.

Der Kläger beschäftigte im Jahr 2010 zunächst elf Arbeitnehmer. Deren regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit betrug 40 Stunden. Unter ihnen waren drei Objektbetreuer, namentlich T (zuständig für die Objekte L-straße, C Straße, J-straße und das Dienstleistungszentrum "I"), G (zuständig für die Objekte G-Straße, C-weg, M Straße und Im X) sowie H (zuständig für die Objekte S-straße und X, ferner für die Objektsuche für einen geplanten Zukauf im Raum Hamburg). Außerdem unterhielt der Kläger einen für sämtliche Objekte zuständigen sog. Bautrupp (Bauarbeiter L und G).

Am 25.05.2010 zeigte der Kläger bei der Beklagten einen Arbeitsausfall und die geplante Reduzierung der regelmäßigen betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden auf null mit Wirkung von Mai 2010 bis voraussichtlich April 2011 an. Beigefügt war eine am 23.04.2010 mit den fünf Arbeitnehmern T, G, H, L und G geschlossene Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit ab dem 01.05.2010. Zu den Ursachen des Arbeitsausfalles wurde ausgeführt, man sei von der größten internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise besonders betroffen. Insbesondere seien zurzeit Büroflächen sehr schwer zu vermieten; gewerblich nutzbare Immobilien seien insbesondere am Standort H schwer zu veräußern. Die dadurch verursachte Einschränkung der Liquidität, die durch einen Bankenboykott gegen die N und den Verein selbst verstärkt werde, zwinge dazu, einen geplanten Zukauf in Hamburg zu verschieben; der dafür bereits tätige Objektbetreuer sei bis auf Weiteres untätig. Auch die anderen beiden Objektbetreuer seien derzeit zu maximal 50 % ausgelastet. Aufgrund der angespannten Liquiditätslage müssten auch geplante Sanierungsmaßnahmen gestreckt werden; die mit Instandhaltungsarbeiten betrauten Mitarbeiter seien gleichfalls zu maximal 50 % ausgelastet. Gleichwohl wolle man auf die eingearbeiteten und erfahrenen Mitarbeiter bei den intensiven Bemühungen um Vermarktung der Liegenschaften und in Erwartung einer Besserung der wirtschaftlichen Situation nicht verzichten.

Am 04.06.2010 (mit hierzu erfolgter Korrektur vom 10.06.2010) beantragte der Kläger bei der Beklagten Kug sowie die pauschalierte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Bezieher von Kug für fünf Kurzarbeiter im Abrechnungsmonat Mai 2010 in Höhe von insgesamt 2.436,03 EUR.

Die Sachbearbeiterin der Beklagten bejahte nach Verhandlung mit dem Vertreter des Klägers mit interner Verfügung vom 10.06.2010 zunächst das Vorliegen der Kug-Voraussetzungen. Nach weiterer interner Abstimmung lehnte es die Beklagte jedoch mit Bescheid vom 15.06.2010 ab, der Anzeige vom 25.05.2010 zu entsprechen. Die vorgebrachten Ausfallgründe deuteten weder auf wirtschaftliche Gründe hin, noch liege ein unabwendbares Ereignis vor. Hauptgrund für den vorhandenen Arbeitsmangel sei nach eigener Angabe die bereits eingeschränkte Liquidität des Klägers, die durch einen Bankenboykott noch verstärkt worden sei. Die Ursachen für den Nachfragerückgang seien somit nicht auf eine wirtschaftliche Situation zurückzuführen, sondern Folge einer politisch motivierten Krise.

Mit undatiertem, am 22.06.2010 gefertigtem Bescheid lehnte die Beklagte auch den Antrag auf Kug-Leistungen für den Abrechnungsmonat Mai 2010 ab. Zwar sei die Anzeige über den Arbeitsausfall rechtzeitig eingegangen. Bereits mit Bescheid vom 15.06.2010 sei jedoch mitgeteilt worden, dass ein erheblicher Arbeitsausfall im Sinne von § 170 SGB III a.F. nicht vorliege. Da aufgrund der Ablehnung der Anzeige keine Bezugsfrist zustande gekommen sei, könne dem Antrag nicht entsprochen werden. Gegen beide Bescheide legte der Kläger jeweils Widerspruch ein.

Den Antrag des Klägers auf Kug i.H.v. 1.699,55 EUR für Juni 2010 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 06.07.2010 ab. Der Kläger legte wiederum Widerspruch ein.

Am 22.07.2010 beantragte der Kläger beim Sozialgericht Gelsenkirchen, die Beklagte im Wege einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig zur Auszahlung von Kug für Mai und Juni 2010 zu verpflichten (S 20 AL 387/10 ER). Vermerken in den Verwaltungsakten sei zu entnehmen, dass die ablehnenden Bescheide auf willkürlichen und sachfremden politischen Motiven beruhten. Bei Nichtzahlung des Kug drohe die Entlassung von mindestens drei Mitarbeitern. Das Sozialgericht lehnte den Eilantrag mit Beschluss vom 29.07.2010 ab. Es bestehe kein Anordnungsanspruch. Der Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, dass der Arbeitsausfall vorübergehend sei. Auch ein Boykott sei nicht glaubhaft gemacht worden; zudem sei nicht erkennbar, dass der Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Gründen beruhe. Die hiergegen eingelegte Beschwerde nahm der Kläger zurück (L 12 AL 254/10 B ER).

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.08.2010 wies die Beklagte die Widersprüche gegen die Bescheide vom 15.06.2010, 22.06.2010 und 06.07.2010 zurück. Die Voraussetzungen des § 170 SGB III a.F. seien nicht erfüllt. Ein auf wirtschaftlichen Gründen beruhender erheblicher Arbeitsausfall könne nicht allein mit der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise begründet werden; anderenfalls würde in einer solchen Krise die Prüfung der Kug-Voraussetzungen entbehrlich, weil ohne Weiteres von Kausalität auszugehen wäre. Es sei nicht glaubhaft gemacht, dass die vom Kläger angeführten Vermarktungs- und Liquiditätsprobleme wirtschaftliche Gründe im Sinne des § 170 Abs. 1 Nr. 1 SGB III a.F. hätten und nicht dem normalen Betriebsrisiko des Klägers zuzurechnen seien. Die Behauptung, Büroflächen seien derzeit aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise schwer zu vermieten und Immobilien insbesondere am Standort H schwer zu veräußern, sei zu pauschal. In der Agentur für Arbeit H habe kein weiterer Betrieb, der sich mit der Verwaltung und Vermarktung von Immobilien beschäftige, Kug beantragt. Ein Arbeitsausfall i.S.d. § 170 SGB III a.F. sei auch nicht mit Liquiditätseinschränkungen begründbar. Denn seien bereits bestehende Aufträge vom Kläger verschoben bzw. gestreckt worden, sei nicht die Auftragslage ursächlich für den Arbeitsausfall, sondern fehlendes Kapital. Werde Kurzarbeit aber eingeführt, um eine (Vorrats-) Streckung zu erreichen, deute dies auf eine Vermeidbarkeit des Arbeitsausfalles hin. Der Antragsteller müsse alles zur Vermeidung von Kurzarbeit tun, bevor er eine solche einführe. Hierzu gehöre der Versuch, am Markt Aufträge zu erlangen. Dies sei dem Kläger jedoch derzeit aufgrund eines Liquiditätsengpasses nicht möglich. Soweit er sein Liquiditätsproblem auf einen politisch motivierten Bankenboykott zurückführe, sei ein solcher Zusammenhang schon nicht glaubhaft gemacht. Ohnehin sei ein Bankenboykott kein wirtschaftlicher Grund im Sinne von § 170 Abs. 1 Nr. 1 SGB III a.F. Denn ein Arbeitsausfall im Sinne der Vorschrift beruhe nur dann auf wirtschaftlichen Gründen, wenn er von einer durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung bedingten Veränderung der betrieblichen Strukturen verursacht werde; ein Boykott durch Banken sei aber nicht der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zuzuschreiben. Auch ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 170 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB III a.F. sei weder plausibel dargelegt noch sonst erkennbar. Nicht glaubhaft gemacht sei zudem, dass der Arbeitsausfall vorübergehend sei; denn nach den vorliegenden Erklärungen sei völlig unbestimmt, wann wieder mit einem Übergang zur Vollarbeit zu rechnen sei.

Den Leistungsantrag des Klägers auf Kug i.H.v. 1.764,24 EUR für Juli 2010 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 16.08.2010 ab, den Antrag auf Kug i.H.v. 3.055,46 EUR für August 2010 mit Bescheid vom 06.09.2010. Gegen beide Bescheide legte der Kläger jeweils fristwahrend Widerspruch ein; diese Widerspruchsverfahren wurden einvernehmlich ruhend gestellt.

Am 31.08.2010 kündigte der Kläger die Arbeitsverhältnisse mit den Objektbetreuern G und T zum 30.09.2010, das Arbeitsverhältnis mit dem Objektbetreuer H zum 30.11.2010.

Mit Klage vom 15.09.2010 (S 22 AL 488/10) begehrte der Kläger die Zahlung von Kug entsprechend seinen Kug-Anträgen. In der mündlichen Verhandlung vom 25.03.2011 hob die Beklagte den Widerspruchsbescheid vom 12.08.2010 im Hinblick auf § 131 Abs. 5 S. 1 SGG auf und verpflichtete sich, nach Klärung noch offener Fragen einen neuen Widerspruchsbescheid zu erteilen.

Zwischenzeitlich hatte die Beklagte Leistungsanträge des Klägers für September und Oktober 2010 (Kug i.H.v. 1.283,73 EUR bzw. 1.505,61 EUR, nur mehr für die Beschäftigten L und G) mit Bescheiden vom 11.10.2010 und 09.11.2010 abgelehnt. Nur gegen den letztgenannten Bescheid legte der Kläger am 19.11.2010 Widerspruch ein; das Widerspruchsverfahren wurde ruhend gestellt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 03.06.2011 wies die Beklagte (die zuvor keine weitere Sachaufklärung durchgeführt hatte) die Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide vom 15.06.2010, 22.06.2010, 06.07.2010, 16.08.2010, 06.09.2010 und 09.11.2010 zurück. Die Voraussetzungen des § 170 SGB III a.F. seien nicht erfüllt. Eine wirtschaftliche Ursache müsse zwar nicht der ausschließliche, jedoch der wesentliche und damit überwiegende Grund für den Arbeitsausfall sein. Ein erheblicher Arbeitsausfall liege vor, wenn er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhe; er müsse zudem vorübergehend und nicht vermeidbar sein. Das Vorbringen des Klägers lasse ein Beruhen auf wirtschaftlichen Gründen jedoch nicht erkennen. Das treuhänderisch verwaltete Immobilienvermögen bestehe im Wesentlichen aus acht Objekten. Hiervon sei lediglich eines seit Beendigung des letzten Mietverhältnisses im April 2007 nicht mehr vermietet worden; außerdem stehe eine Bürofläche in der ersten Etage eines weiteren Wohn- und Geschäftsgebäudes seit längerer Zeit leer. Wirtschaftliche Gründe für diese Leerstände seien nicht belegt worden; die Ursachen seien vielmehr allein auf das allgemeine wirtschaftliche Unternehmerrisiko einer Immobilienfirma zurückzuführen. Kug sei jedoch keine Versicherung gegen das allgemeine Betriebsrisiko; es diene auch nicht dazu, wirtschaftlich nicht dauerhaft lebensfähige Betriebe zu erhalten. Nach der eigenen Schilderung des Klägers beruhe der Arbeitsausfall nicht auf der Auftragslage, sondern darauf, dass wegen fehlenden Kapitals bestehende Projekte nicht ausgeführt werden könnten. Dies zeige, dass erst bei einer Entspannung des Liquiditätsproblems neue Projekte in Frage kämen. Kurzarbeit zur (Vorrats-) Streckung deute indes auf die Vermeidbarkeit des Arbeitsausfalles hin. Seien zur Vermeidung des Arbeitsausfalls alle wirtschaftlich vertretbaren und zumutbaren Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um betriebliche Auswirkungen wirtschaftlicher Entwicklungen abzufangen, so habe der Kläger hierzu substantiell nichts ausgeführt. Zwar habe er vorgetragen, er hätte die Situation durch bauliche Maßnahmen (Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten) verhindern oder abmildern können, wenn die erforderlichen Mittel vorhanden gewesen wären. Die Bereitstellung solcher Mittel durch Bankkredite scheitere nach seiner Darstellung aber nicht an fehlender Bonität, sondern daran, dass ihm Banken aus politischen Gründen keine Kredite zur Verfügung stellten. Dann aber habe der Kläger nicht aus unmittelbaren wirtschaftlichen Gründen Veranlassung gehabt, Kurzarbeit einzuführen bzw. Mitarbeiter zu entlassen; denn eine Weigerung der Banken sei kein wirtschaftlicher Grund in diesem Sinne, sondern ein betriebswirtschaftliches Risiko. Zudem könne nicht von einem nur vorübergehenden Arbeitsausfall ausgegangen werden. Hierfür müsse mit gewisser Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen sein, dass in absehbarer Zeit wieder Vollarbeit eingeführt werde. Hierzu sei nichts vorgetragen worden. Ein auf wirtschaftlichen Gründen beruhender erheblicher Arbeitsausfall könne auch nicht allein mit der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise hinreichend begründet werden; die Behauptung, Büroflächen seien aufgrund der Krise schwer zu vermieten, sei zu pauschal. Gegen die Auffassung des Klägers, der Bankenboykott sei ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 170 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB III a.F., spreche der Gesetzeswortlaut. Danach liege ein unabwendbares Ereignis insbesondere dann vor, wenn ein Arbeitsausfall auf ungewöhnlichen, dem üblichen Witterungsverlauf nicht entsprechenden Witterungsgründen beruhe, oder wenn ein Arbeitsausfall durch behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen verursacht sei, die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten seien; dies treffe im Falle des Klägers nicht zu. Unter einem unabwendbaren Ereignis sei im Übrigen ein Ereignis zu verstehen, dass unter allen zu berücksichtigen Umständen im Einzelfall auch durch angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt weder abgewehrt noch in seinen schädlichen Folgen vermieden werden könne. Hierunter fielen auch solche Vorkommnisse, die auf menschlicher Tätigkeit beruhten, für die aber jede Verantwortlichkeit des davon Betroffenen vernünftigerweise abzulehnen sei. Dass das behauptete Verhalten der Banken im ursächlichen Zusammenspiel mit betrieblichen Problemen und dem Arbeitsausfall als ein unabwendbares Ereignis anzusehen sei, sei jedoch weder plausibel dargelegt noch anderweitig erkennbar. Ein anderes Ergebnis folge schließlich nicht daraus, dass die Sachbearbeiterin bei der Plausibilitätsprüfung zunächst die Voraussetzungen für den Bezug von Kug als erfüllt angenommen habe. Sie habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies lediglich eine Prognose sei, und dass die Entscheidung letztlich bei den Entscheidungsträgern der Agentur für Arbeit liege. Aus diesem Gespräch folge kein besonderer Vertrauensschutz. Denn es handele sich nicht um einen mündlichen Verwaltungsakt über eine Bewilligung von Kug dem Grunde nach. Eine Zusicherung (§ 34 SGB X) hätte schriftlich erfolgen müssen.

Hiergegen hat der Kläger am 28.06.2011 Klage vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen erhoben. Die Ablehnung seiner Kug-Anträge sei sachfremd und politisch motiviert. Es sei offensichtlich, dass die verantwortlichen Sachbearbeiter von höherer Stelle angewiesen worden seien, die Voraussetzungen für den Bezug von Kug zu verneinen. Von ihm würden Angaben und Nachweise verlangt, die von anderen Unternehmen sicher nicht angefordert würden. Das "Frühjahrsgutachten Immobilienwirtschaft 2011" weise einen Leerstand bzw. eine erschwerte Vermarktung von Büroimmobilien als allgemeine, konjunkturbedingte Erscheinung nach, die auf die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise zurückzuführen sei. Störungen der Gesamtwirtschaftslage wirkten sich in einem Betrieb, der sich mit der Vermietung und Vermarktung von Immobilien beschäftige, nicht unmittelbar wie in einem Produktionsbetrieb auf die Arbeitsmenge aus, sondern mittelbar und zeitversetzt. Wegen des konjunkturbedingten Leerstandes von Gewerbeimmobilien seien seine Gesamteinnahmen aus Vermietung im Vergleich zwischen den Jahren 2007 und 2009 um 19,8 % zurückgegangen. Insbesondere im Frühjahr und ersten Halbjahr 2010 sei es zu einem drastischen Einbruch der Mieteinnahmen gekommen, der ausschließlich auf einen Rückgang bei der Vermietung von Gewerbeobjekten zurückzuführen sei. So seien seine gesamten Mieteinnahmen um 6,2 % und seine Mieteinnahmen aus Gewerberaum um 26,9 % gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Kein vergleichbares Unternehmen könne sämtliche Kosten in einer vergleichbaren Größenordnung ohne Bankkredit allein aus laufenden Einnahmen und Rücklagen finanzieren. Wegen der Mietausfälle seien 2010 nur die notwendigsten Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt worden. Größere Sanierungsmaßnahmen, welche in alleiniger Verantwortung oder unter Mitarbeit des Bautrupps seit längerem geplant gewesen seien, hätten verschoben werden müssen, so dass diese beiden Mitarbeiter nur noch zu max. 50 % ausgelastet gewesen seien. Insoweit handele es sich um eine betriebliche Strukturveränderung aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung. Auch der Arbeitsanfall bei den Objektbetreuern sei zurückgegangen. Deren Aufgabe sei das Facility Management (Erwerb, Vermietung/Verpachtung, Verwaltung, Reinigung und Pflege, Konzeption, Ausschreibung und Überwachung von Umbau- und Sanierungsmaßnahmen etc.). Viele davon sei wegen der Mietausfälle bis auf weiteres verschoben worden. Gegen Ende 2010 sei wieder eine positive Entwicklung eingetreten; anschließend sei zum einen der Bautrupp wieder ausgelastet gewesen, zum anderen seien die Objektbetreuer T und G zum 01.09.2011 bzw. 01.10.2011 wieder eingestellt worden. Das, was die Beklagte als Liquiditätsprobleme bezeichne, stelle somit tatsächlich eine betriebliche Strukturveränderung dar, der etwa in einem Produktionsbetrieb die Einschränkung der Fertigung entspreche. Verursacht worden sei diese Veränderung durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, konkret durch fehlende Mittel aufgrund der konjunkturbedingten Einnahmeausfälle. Würden nur Fremdimmobilien betreut und käme es aufgrund konjunkturbedingter Einnahmeausfälle bei den jeweiligen Eigentümern zu einem Rückgang der Aufträge, würde die Beklagte das Vorliegen wirtschaftlicher Ursachen sicher nicht anzweifeln. Der Arbeitsausfall sei nicht vermeidbar gewesen, weil eine Erhöhung der Vermietungs- und Vermarktungschancen durch kreditfinanzierte Sanierungs- und Umbaumaßnahmen aufgrund des Bankenboykotts nicht möglich gewesen sei. Ziel einer Kreditaufnahme sei es gewesen, die geplanten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen zu finanzieren und dadurch auch den Arbeitsausfall zu vermeiden; dadurch hätte sich die Zahl der von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter verringern lassen. Beruhe diese konzertierte Kreditverweigerung der Banken nicht etwa auf mangelnder Bonität, sondern ausschließlich auf sachfremden, antikommunistischen und gegen Art. 3 und Art. 21 GG verstoßenden Motiven, sei sie nicht Ausdruck des allgemeinen Betriebsrisikos, sondern stelle ein unabwendbares Ereignis dar. Die N als Treugeberin habe alles in ihrer Macht stehende getan, um die erforderlichen Kredite zu erhalten. So sei eine Kündigung des Geschäftskontos der N nach erfolgreichem einstweiligen Rechtsschutzverfahren von der Deutschen Bank zurückgenommen worden; eine Möglichkeit, auch die Vergabe von Krediten auf gerichtlichem Wege durchzusetzen, bestehe jedoch nicht. § 170 Abs. 3 SGB III a.F. enthalte keine abschließende Aufzählung unabwendbarer Ereignisse; dies zeige der Wortlaut ("insbesondere"). Bezüglich der leerstehenden Objekte seien Immobilienanzeigen bei "Immobilienscout" sowie in der "Roten Fahne" (Wochenzeitung der N) geschaltet worden. Stets sei im Übrigen versucht worden, Fremdaufträge für den Bautrupp zu beschaffen; handele es sich bei ihm - dem Kläger - allerdings um einen Idealverein, dürfe er nicht in beliebigem Umfang am Markt auftreten, ohne als wirtschaftlicher Verein zu gelten. Der Arbeitsausfall sei schließlich auch vorübergehend. Denn inzwischen habe eine konjunkturelle Belebung eingesetzt, die eine wieder steigende Nachfrage nach Gewerberaum erwarten lasse, was sich auch schon bestätigt habe. Das Risiko von Mietausfällen und Leerständen sinke; konkret seien die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung seit Ende 2010 deutlich gestiegen und hätten das Jahresergebnis von 2007 fast wieder erreicht. Das leerstehende Gebäude C Str. in H habe wieder vermietet werden können. Der Bautrupp sei seit Frühjahr 2011 wieder weitgehend ausgelastet. Im Objekt G-Straße seien mit Eigenmitteln schon seit längerem geplante Baumaßnahmen durchgeführt worden. Eine konkrete Angabe, wann wieder zur Vollarbeit übergegangen werde, setze das Merkmal "vorübergehend" nicht voraus und sei von der Beklagten von anderen Antragstellern mit Sicherheit noch nie verlangt worden.

Der Kläger hat beantragt,

die Bescheide vom 28.06.2010, 29.06.2010, 20.07.2010, 15.09.2010 und 18.11.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 03.06.2011 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Kurzarbeitergeld für die Monate Mai, Juni, Juli, August und Oktober 2010 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu bewilligen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen und ergänzend ausgeführt, der Kläger versuche mit pauschalen Unterstellungen den Eindruck zu erwecken, dass bei den Entscheidungen nicht allein sachgerechte Erwägungen eine Rolle gespielt hätten. Ein erheblicher Arbeitsausfall sei nicht erkennbar. So habe lediglich eines der von dem Objektbetreuer T betreuten Objekte leergestanden (C Straße), dies allerdings schon seit April 2007; beim Objektbetreuer G habe nur ein Objekt leergestanden (G-Straße). Beim Objektbetreuer H habe es keinen Leerstand gegeben. Ein erheblicher Arbeitsausfall sei daraus nicht ersichtlich. Beim Bautrupp solle die Nichtdurchführung ursprünglich geplanter Sanierungsmaßnahmen (L-straße, G-Straße, Dienstleistungszentrum "I") zum Arbeitsausfall geführt haben; 2011 hätten jedoch andere Maßnahmen zur Vollauslastung geführt. Der Entwicklung der monatlichen Mieteinnahmen für 2010 sei zu entnehmen, dass in drei der fünf Monate, für die Kug beansprucht werde, höhere Einnahmen erzielt worden seien als in vier Monaten dieses Jahres, für die kein Kug begehrt werde; der Monat Juli 2010 weise sogar die höchste Monatseinnahme für 2010 aus. 2009 seien die Gesamtmieten keineswegs drastisch eingebrochen; vielmehr seien sie um 14.735 EUR gestiegen. 2010 seien die Gesamtmieteinnahmen dann nochmals gestiegen. Sowohl für Wohnraum als auch für Gewerbeobjekte seien die Gesamteinnahmen auch im ersten Halbjahr 2010 nahezu auf dem Niveau von 2009 geblieben. Dem Vortrag, es habe sich infolge wachsender Leerstände ein drastischer Rückgang der Mieteinnahmen abgezeichnet, könne deshalb nicht gefolgt werden. Ferner sei nicht zu erkennen, dass der Arbeitsausfall tatsächlich auf wirtschaftlichen Gründen beruhe. Der Kläger habe nur pauschal ausgeführt, dass der Rückgang der Gesamteinnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Vergleich von 2007 zu 2009 auf den konjunkturbedingten Leerstand von Gewerbeimmobilien zurückzuführen sei. Abgesehen davon seien für die Monate, für die Leistungen beantragt worden seien, keine Angaben erfolgt, die erkennen ließen, dass der Arbeitsausfall tatsächlich auch auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen sei. Allein ein Umsatzrückgang lasse noch nicht auf eine Nichtauslastung des Personals schließen. Nur wenn im Einzelfall wirtschaftliche Ursachen als überlagerndes Element zu einer betriebsüblichen Schwankung hinzukämen und einen Arbeitsausfall bedingten, könne ein dadurch entstandener Entgeltausfall mit Kug ausgeglichen werden. Ohnehin sei ein nur vorübergehender Arbeitsausfall nicht ersichtlich. Der Kläger habe hierzu nur pauschale Ausführungen gemacht. Ebenso habe er zur Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalles nur pauschal dargelegt, die Möglichkeit kreditfinanzierter Sanierungs- und Umbaumaßnahmen zur Erhöhung der Chancen einer Vermietung seien aufgrund des Bankenboykotts abgeschnitten gewesen. Nach seinem Vortrag sei nicht die Auftragslage für den Arbeitsausfall ursächlich, sondern der Umstand, dass mangels Kapitals geplante Projekte nicht hätten ausgeführt werden können. Habe ein Betrieb von Beginn an und während des Arbeitsausfalls alles in seiner Kraft stehende zu unternehmen, den Arbeitsausfall zu vermindern oder zu beheben, so sei nicht ersichtlich, welche konkreten Maßnahmen der Kläger diesbezüglich veranlasst habe. Scheitere ein Mittelzufluss durch Bankkredite nicht an fehlender Bonität, sondern daran, dass Banken dem Kläger aus politischen Gründen keine Kredite gäben, zeige dies, dass bei Kreditgewährung Kurzarbeit nicht eingeführt worden wäre. Dann aber gehe es nicht um ein unabwendbares Ereignis, sondern um ein betriebswirtschaftliches Risiko, für das die Versichertengemeinschaft nicht hafte. Im Übrigen werde bezweifelt, dass sich der Kläger hinreichend um die Vermietung der leerstehenden Objekte gekümmert habe.

Mit Urteil vom 31.01.2014 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Es fehle bereits die Glaubhaftmachung eines dauerhaften unvermeidlichen Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall. Der Kläger habe nicht dargetan, dass der angezeigte Arbeitsausfall vorübergehend sein werde. Als Grund für die Kurzarbeit habe er nicht nur die jeweils schlechte Vermietbarkeit von Büroflächen und Veräußerbarkeit gewerblich nutzbarer Flächen benannt; wesentlicher Grund sei nach den Angaben in der Kurzarbeits-Anzeige vielmehr ein Bankenboykott gegen ihn und die N, der dazu zwinge, sowohl einen Zukauf zu verschieben als auch geplante Sanierungsmaßnahmen zu strecken. Die geäußerte Erwartung einer besseren wirtschaftlichen Situation erscheine in diesem Zusammenhang unrealistisch und zu vage, da eine Prognose, wann und in welchem überschaubaren Zeitraum die Besserung eintreten werde, nicht möglich gewesen sei. Wenn eine Beschäftigung und Auslastung der betroffenen Mitarbeiter maßgeblich daran scheitere, dass die infrage kommenden Geschäftsbanken Kredite verweigerten, verhindere dies gerade eine positive Erwartung, dass die Kurzarbeit lediglich vorübergehend sei und in absehbarer Zeit beendet werden könne. Dementsprechend habe der Kläger noch in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, er müsse seine Rechte gegenüber den Banken weiterhin gerichtlich geltend machen. Im Ergebnis komme es hierauf aber ebenso wenig an wie darauf, dass noch im Jahre 2010 und Anfang 2011 durch Einnahmezuwachs, Neuvermietung von Gewerbeflächen und wieder weitgehende Auslastung des Bautrupps eine Besserung eingetreten sei. Denn Mitte 2010 sei eine solche Entwicklung jedenfalls weder voraussehbar noch zu erwarten gewesen. Sei deshalb der angefochtene Bescheid vom 15.06.2010 nicht zu beanstanden, komme es auf die übrigen Voraussetzungen nach § 170 Abs. 1 SGB III nicht mehr an; denn sämtliche Voraussetzungen müssten kumulativ vorliegen.

Gegen das am 11.03.2014 zugestellte Urteil hat der Kläger am 04.04.2014 Berufung eingelegt. Er verweist auf seinen erstinstanzlichen Vortrag. Ergänzend trägt er vor, das Sozialgericht habe eine Überraschungsentscheidung getroffen, wenn es für entscheidend halte, dass nicht dargetan worden sei, dass der angezeigte Arbeitsausfall vorübergehend sei. Die Beklagte habe ihre ablehnende Entscheidung nicht darauf gestützt, sondern darauf, dass der Arbeitsausfall nicht auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhe. Insbesondere sei der für das Sozialgericht entscheidende Gesichtspunkt, dass der Kreditboykott der Banken jede positive Erwartung einer Beendigung der Kurzarbeit in absehbarer Zeit verhindere, weder von der Beklagten noch vom Gericht jemals erkennbar thematisiert worden. Das Sozialgericht hätte hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen. Es gebe zudem die Anzeige über den Arbeitsausfall verfälscht wieder. Denn darin sei zweifelsfrei als entscheidende Ursache des Arbeitsausfalls die konjunkturell bedingte schwere Vermietbarkeit und Verkäuflichkeit von Immobilien benannt, die zu einem Liquiditätsengpass geführt habe; durch den Kreditboykott werde dies lediglich verstärkt. Zur schlüssigen Darlegung des Merkmals "vorübergehend" sei es weder möglich noch erforderlich, eine Prognose zum Ende der konjunkturellen Störung und zur Rückkehr zur Vollarbeit zu liefern. Vielmehr habe eine solche konjunkturelle Störung wie durch die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 mit Auftragsrückgängen und Umsatzeinbußen in zahlreichen Branchen generell einen vorübergehenden Charakter. Dies habe sich durch die Ende 2010/Anfang 2011 eingetretene Besserung bestätigt. Dass diese Besserung trotz des fortbestehenden Kreditboykotts eingetreten sei, widerlege im Übrigen die Ansicht des Sozialgerichts, eine solche Entwicklung sei Mitte 2010 weder voraussehbar noch zu erwarten gewesen. Nach Kündigung der Objektbetreuer seien deren Aufgaben zunächst vom Geschäftsführer mit Unterstützung zweier teilzeitbeschäftigter Objektbetreuerinnen wahrgenommen worden. Nach Abzeichnung einer positiven Entwicklung bei den Mieteinnahmen gegen Ende 2010 und deren Fortsetzung im Jahr 2011 sowie nach Durchführung verschiedener energetischer Sanierungsmaßnahmen in mehreren Objekten sei für zwei Objektbetreuer wieder Beschäftigung vorhanden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.01.2014 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 15.06.2010 und der Bescheide vom 22.06.2010, 06.07.2010, 16.08.2010, 06.09.2010 und 09.11.2010, diese in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.06.2011, dem Kläger entsprechend seiner jeweiligen Anträge Kurzarbeitergeld für die Monate Mai, Juni, Juli, August und Oktober 2010 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Bereits der Widerspruchsbescheid habe ausgeführt, der Kläger habe nichts für einen nur vorübergehenden Arbeitsausfall vorgetragen. Wann wieder zur Vollarbeit übergegangen werden sollte, sei im Zeitpunkt der Entscheidung völlig offen gewesen. Auch weiteren, vom Kläger im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen seien wirtschaftliche Gründe für einen vorübergehenden Arbeitsausfall im Mai 2010 nicht zu entnehmen. Die Anzahl der verwalteten Objekte sei von 2007 bis 2011 unverändert gewesen. Ein außergewöhnlich massiver konjunkturell bedingter Leerstand sei nicht feststellbar. Auch sei nicht zu erkennen, dass der Arbeitsausfall auf einem unvermeidbaren Wegfall an Sanierungsbedarf beruhe.

Auf Anforderung des Gerichts hat der Kläger eine Aufstellung der in seinem Eigentum stehenden bzw. in Fremdauftrag verwalteten Immobilien mit monatlicher Auflistung der Mieteinnahmen je Objekt für die Jahre 2007 bis 2011 vorgelegt, ferner Aufstellungen zu den in den Jahren 2007 bis 2009 durchgeführten Bau- und Sanierungsmaßnahmen und zum finanziellen Volumen bezüglich der einzelnen Objekte. Auf diese Unterlagen wird Bezug genommen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen weiteren Gerichtsakten (Sozialgericht Gelsenkirchen S 20 AL 387/10 ER und S 22 AL 488/10) sowie der ebenfalls beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Der Inhalt dieser Akten ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.