Die Klägerin als Anstalt öffentlichen Rechts beansprucht die Erstattung von Aufwendungen für die stationäre Krankenhausbehandlung eines Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Der nach seinen Angaben 1974 geborene nigerianische Staatsangehörige P (im Folgenden: Hilfebedürftiger) beantragte (bei angegebener Ersteinreise am 27.07.1992) erstmals 1992 in der Bundesrepublik Deutschland Asyl. Er wurde mit Bescheid vom 10.08.1992 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Beklagten zugewiesen. Mit Bescheid vom 01.04.1993 wurde der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Das dagegen geführte Klageverfahren (Verwaltungsgericht (VG) Aachen 4 K 2835/93.A) blieb ohne Erfolg (Rechtskraft am 17.11.1994). Der Hilfebedürftige wurde nachfolgend in der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf in Abschiebehaft genommen, nach erfolgreicher Beschwerde am 24.03.1995 jedoch aus der Haft entlassen.

Am 03.05.1995 wurde der Hilfebedürftige in der ihm zugewiesenen Asylunterkunft in X nicht angetroffen. Ein Mitbewohner gab an, ihn seit ca. drei Wochen nicht mehr gesehen zu haben. Er halte sich im Stadtgebiet der Beigeladenen auf. Noch am 27.04.1995 hatte er Sozialhilfe in X in Empfang genommen. Die Beklagte teilte dem Kreis B nachfolgend mit, der Hilfebedürftige habe die Unterkunft schon zuvor verlassen. In einem Schreiben seines Bevollmächtigten vom 08.05.1995 gab der Hilfebedürftige an, er sei am 02.05.21995 zufällig nicht in X anwesend gewesen. Das Ordnungs- und Ausländeramt des Kreises B schrieb den Hilfebedürftigen am 04.05.1995 zur Personenfahndung aus. Am 10.01.1999 wurde er in E am Flughafen festgenommen, jedoch wegen seiner - zunächst angegebenen - liberianischen Staatsangehörigkeit wieder entlassen. In der Zwischenzeit galt er als untergetaucht (in den Ausländerakten sind drei Aliasnamen genannt). Später gab er an, sich in Togo aufgehalten zu haben.

Am 22.03.2006 wurde der Hilfebedürftige in B festgenommen. Am 27.03.2006 stellte er - unter Richtigstellung seiner Personalien und Staatsangehörigkeit - einen Asylfolgeantrag. Während des (Asylfolge-) Verfahrens war er zunächst wieder in einer Asylbewerberunterkunft der Beklagten untergebracht. Der Kreis B als seinerzeit zuständige Ausländerbehörde teilte der Beklagten hierzu in einem Schreiben vom 30.03.2006 mit, der Hilfebedürftige sei ihr zur Unterbringung mit Bescheid vom 10.08.1992 zugewiesen worden. Eine entsprechende Mitteilung des Kreises ging an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der Hilfebedürftige erhielt seit dem 30.03.2006 von der Beklagten Leistungen nach dem AsylbLG, letztmalig am 27.10.2006. Nach erneuter Ablehnung des Asylantrags (Bescheid vom 08.05.2006; VG Aachen, Urteil vom 08.09.2006 - 1 K 4096/06.A) stellte er unter dem 20.11.2006 einen weiteren Asylfolgeantrag, welcher mit Bescheid vom 28.11.2006 abgelehnt wurde. Diese Entscheidung war seit dem 03.01.2007 sofort vollziehbar (Eilbeschluss des VG Düsseldorf im Verfahren 1 L 2362/06.A). Die Rechtskraft der Ablehnungsentscheidung trat am 14.06.2007 ein.

Am 23.03.2007 teilte die Beklagte dem Kreis B mit, der Hilfebedürftige halte sich jetzt im Stadtgebiet der Beigeladenen auf. Leistungen nach dem AsylbLG erhalte er nicht mehr. Der Hilfebedürftige beantragte am 26.04.2007 eine Arbeitsgenehmigung als Gemeindehelfer in B, gab als Wohnadresse aber weiterhin eine Anschrift in X an. Am 04.09.2007 meldete er sich unter der Anschrift F-straße 00 in B an. Am 09.07.2007 war ihm eine bis zum 30.11.2007 befristete Duldung erteilt worden, die ihn zugleich zu einer Beschäftigung in B berechtigte.

Die Ausländerbehörde der Beigeladenen verweigerte mit einem Schreiben vom 12.12.2007 (dem Hilfebedürftigen ausgehändigt am 02.01.2008) gegenüber dem Kreis B die Zustimmung zu einem Zuzug nach B. Weiterhin ausländerrechtlich zuständig sei der Kreis B. Am 03.01.2008 meldete der Hilfebdürftige sich wieder in X an. Unter dem 06.02.2008 wurde ihm - letztmalig - eine bis 30.06.2008 befristete Duldung erteilt. Am 04.11.2008 wurde er nach Befragung von Mitbewohnern der ihm zugewiesenen Unterkunft als unbekannt abgemeldet und zur Personenfahndung ausgeschrieben.

Im Zuge einer örtlichen polizeilichen Ermittlung sprang der Hilfebedürftige am 25.03.2009 (einem Mittwoch) gegen 20.50 Uhr aus dem zweiten Stock des Hauses X Str. 00 in B aus ca. zehn Meter Höhe aus dem Fenster. Hierbei verletzte er sich schwer, wurde deshalb um 21:30 Uhr ins von der Klägerin betriebene Universitätsklinikum stationär aufgenommen und dort bei Zustand nach Polytrauma versorgt. Der stationäre Aufenthalt auf der unfallchirurgischen Station des Klinikums dauerte bis zum 18.05.2009 an. Ausweislich der später an die Beklagte gesandten "Endrechnung/stationär" der Klägerin vom 02.06.2009, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 3 Gerichtsakte), fielen Behandlungskosten von insgesamt 22.786,83 EUR an (Abrechnung nach Fallpauschalen nach dem DRG-Vergütungssystem). Nach dem Klinikaufenthalt wurde der Hilfebedürftige zunächst im Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen in G behandelt, bevor er in einem Pflegeheim in I untergebracht wurde. Derzeit lebt er zusammen mit seiner zukünftigen Ehefrau, die auch für seinen Unterhalt aufkommt, in I.

Unter dem 26.03.2009 (Eingang bei der Beigeladenen am 27.03.2009) erfolgte seitens der Klägerin eine vorsorgliche Mitteilung an das Sozialamt der Beigeladenen. Es werde, da die Kostenübernahme noch nicht geklärt sei, vorsorglich ein Antrag nach § 25 bzw. § 48 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe (SGB XII) gestellt. Am 08.04.2009 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen Antrag auf Übernahme der für den Hilfebedürftigen aufgewendeten Behandlungskosten.

Mit Bescheid vom 29.04.2009 lehnte die Beklagte die Kostenübernahme ab. Zur Begründung führte sie aus, der Hilfebedürftige sei seit dem 24.07.2006 vollziehbar zur Ausreise verpflichtet. Die Überprüfung des Aufenthalts habe ergeben, dass er sich nur sporadisch in der ihm zugewiesenen Wohnung in X aufgehalten habe. Zwecks täglicher Scheckauszahlung habe der Hilfebedürftige immer wieder erklärt, er halte sich bei Freunden in der Stadt B auf. Die letzte Auszahlung sei am 27.10.2006 erfolgt. An diesem Tag seien keinerlei persönliche Gegenstände mehr in seiner Unterkunft auffindbar gewesen. Die Wohnung sei neu vergeben, der Fall eingestellt worden. Die für das durchzuführende Asylverfahren erteilte Zuweisungsentscheidung habe nach Abschluss des Asylverfahrens ihre Wirkung verloren. Zuständig sei die Behörde, in deren Bereich sich der Leistungsberechtigte tatsächlich aufgehalten habe.

Die Klägerin legte gegen die Ablehnung Widerspruch ein und führte aus, die Beigeladene habe mitgeteilt, der Hilfebedürftige habe sich bereits Anfang Januar 2008 in B abgemeldet. Er habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt in X gehabt. Die Zuweisung gelte gemäß § 10a Abs. 3 S. 4 AsylbLG für die leistungsberechtigte Person völlig unabhängig von ihrem tatsächlichen Aufenthalt. Ein Indiz für die Zuständigkeit der Beklagten sei die (ausländerrechtliche) Bearbeitung durch den Kreis B, der den Fall korrekterweise nicht der Beigeladenen, sondern der Klägerin zugewiesen habe.

Die Beigeladene lehnte einen bei ihr am 07.05.2009 gestellten Antrag auf Übernahme der Behandlungskosten mit Bescheid vom 07.05.2009 ab. Sie führte aus, örtlich zuständig sei die Behörde, in deren Bereich der Leistungsberechtigte aufgrund der Entscheidung der zentralen Verteilungsstelle zugewiesen worden sei, mithin die Beklagte. In einem (internen) Aktenvermerk vom 10.11.2009 ist jedoch ausgeführt: "Durch Duldung erledigt sich die Zuständigkeit der Zuweisung. Wir sind daher zuständig".

Zur Begründung eines dagegen am 03.06.2009 eingelegten, bisher nicht beschiedenen Widerspruchs führte die Klägerin aus, es sei nicht klar, wo der gewöhnliche Aufenthalt des Hilfebedürftigen begründet worden sei. Zudem habe es sich um einen Eilfall gehandelt, für den die zuständige Behörde des Ortes des tatsächlichen Aufenthalts zuständig sei (§§ 10 Abs. 2 S. 3 i.V.m. 10 Abs. 1 S. 2 AsylbLG). Der offensichtlich bestehende Zuständigkeitsstreit dürfe nicht zulasten des Nothelfers ausgetragen werden. Der Beigeladene habe zunächst unverzüglich über die Leistung zu entscheiden, könne sich die Behandlungskosten später entsprechend § 10b AsylbLG ggf. aber durch die Beklagte erstatten lassen.

Mit Widerspruchsbescheid vom "14.07.2006" (richtig: 14.07.2009) wies die Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 29.04.2009 zurück. Sie führte u.a. aus: Unstreitig seien Leistungen erbracht worden, die der Krankenbehandlung nach dem AsylbLG dienten. Tatsächlich habe sich der Hilfebedürftige auch am 03.01.2008 bei der Beklagten angemeldet. Wiederholte Überprüfungen hätten jedoch ergeben, dass er sich nicht in der gemeldeten Wohnung aufgehalten habe, so dass am 12.11.2008 eine Abmeldung von Amts wegen erfolgt sei. Weitere Ermittlungen des Ausländeramtes hätten ergeben, dass sich der Hilfebedürftige auch nach eigener Aussage spätestens seit Ablauf der Duldung am 30.06.2008 in B aufgehalten habe. Hierfür spreche bereits der Umstand, dass der Hilfebedürftige am 25.03.2009 im Rahmen der durchgeführten Hausdurchsuchung in B angetroffen worden sei. Die im Jahre 1992 erfolgte Zuweisung vermöge eine örtliche Zuständigkeit nach § 10a Abs. 3 S. 4 AsylbLG nicht zu begründen, da diese durch eine das rechtskräftig abgeschlossene Asylverfahren abschließende Ausweisung beendet worden sei. Die Rechtskraft der Ausreiseverpflichtung sei zum 14.06.2007 eingetreten, so dass ab diesem Zeitpunkt die örtliche Zuständigkeit der Klägerin kraft Zuweisung geendet habe.

Am 14.08.2009 hat die Klägerin beim Sozialgericht Aachen Klage erhoben und die Erstattung ihr entstandener Aufwendungen i.H.v. 22.786,83 EUR geltend gemacht. Der Anspruch ergebe sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 25 SGB XII i.V.m. §§ 4, 10a Abs. 2 S. 3, Abs. 1 AsylbLG. Sie sei als Nothelferin in einem Eilfall tätig geworden. Die medizinische Bedürftigkeit bzw. das Vorliegen eines Eilfalls sei unstreitig. Allein die örtliche Zuständigkeit sei streitig. Die Zuständigkeit der Beklagten könne nicht ausgeschlossen werden, weil der Klägerin keine verbindlichen Nachweise über den seinerzeitigen Aufenthaltsstatus des Hilfebedürftigen vorlägen. Ansonsten richte sich die örtliche Zuständigkeit nach der Auffangzuständigkeit des § 10a Abs. 1 S. 2 AsylbLG. Danach sei die Behörde zuständig, in deren Bereich sich der Leistungsberechtigte tatsächlich aufhalte. In diesem Fall ergäbe sich die Zuständigkeit der (jetzt) Beigeladenen.

Mit Beschluss vom 18.01.2010 hat das Sozialgericht die Stadt B gemäß § 75 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zum Verfahren beigeladen, da grundsätzlich deren örtliche Zuständigkeit in Betracht komme. In der mündlichen Verhandlung vom 22.10.2010 ist dieser Beschluss dahingehend abgeändert worden, dass die Beiladung wegen der in Betracht kommenden Leistungsverpflichtung der Beigeladenen nunmehr auf § 75 Abs. 2 SGG gestützt worden ist.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 29.04.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14.07.2009 zu verurteilen, an sie 22.786,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit 14.08.2009 zu zahlen,

hilfsweise,

die Beigeladene zu verurteilen, an sie 22.786,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit 25.01.2010 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, die durch Zuweisungsverfügung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge begründete örtliche Zuständigkeit ende mit der rechtskräftigen Beendigung eines Asylverfahrens. Sie wirke allenfalls fort für die Zeiträume der erteilten Duldungen. Das Asylverfahren des Hilfebedürftigen sei spätestens mit der Ausreiseverpflichtung und dem Ende der Duldung am 30.06.2008 beendet worden. Die örtliche Zuständigkeit bestimme sich daher nach dem tatsächlichen Aufenthaltsort, weil im Zeitraum von zwei Monaten vor dem maßgeblichen Ereignis ein gewöhnlicher Aufenthalt des Hilfebedürftigen nicht festgestellt werden könne. Dessen tatsächlicher Aufenthalt habe auch nach seinen Angaben im Zeitpunkt des Unfalls und auch zwei Monate zuvor in B gelegen.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Sie hat die Auffassung vertreten, die für das Asylfolgeverfahren erteilte Zuweisungsentscheidung sei nach wie vor wirksam gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 31.03.1992 - 9 C 155/90) habe die Auffassung vertreten, die Zuweisung gelte für die Dauer des Asylverfahrens, worunter das gesamte Verfahren einschließlich seiner aufenthaltsrechtlichen Abwicklung zu verstehen sei. Folgerichtig habe das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 13.01.2005 - 11 K 344/03) entschieden, dass sich eine Zuweisung nach § 50 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) nicht bereits mit der unanfechtbaren Ablehnung des Asylantrags erledige, sondern dass grundsätzlich erst die Beendigung des Aufenthalts des betreffenden Ausländers durch Ausreise oder Abschiebung zur Erledigung führe; denn bis dahin sei der Zweck der Zuweisung nicht erfüllt. In diesem Sinne habe auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 07.03.2008 (18 B 40/08) entschieden, dass eine Zuweisungsentscheidung auch nach rechts- oder bestandskräftiger Beendigung des Asylverfahrens so lange wirksam bleibe, bis der Ausländer ausgereist sei oder die Ausländerbehörde ihm einen Aufenthalt aus asylverfahrensunabhängigen Gründen ermögliche. Die Zuweisung sei durch die bis zum 30.06.2009 erteilte befristete Duldung nicht beendet worden. Im Übrigen habe die Beigeladene bereits am 26.03.2009 von dem Hilfefall erfahren, so dass seit diesem Zeitpunkt kein Nothelferanspruch mehr bestehe, sondern lediglich der Anspruch der Klägerin gegen den Hilfebedürftigen selbst. Soweit das Sozialgericht Aachen in einem anderen Verfahren (Urteil vom 11.01.2008 - S 20 SO 73/07) festgestellt habe, dass in den Fällen, in denen eine Krankenhausbehandlung nach Fallpauschalen nach dem DRG-Vergütungssystem abgerechnet werde, wegen der Regelung in § 9 der Fallpauschalenvereinbarung 2007 das in einem Eilfall Nothilfe leistende Krankenhaus den am Tag der Krankenhausaufnahme leistungspflichtigen Sozialhilfeträger auf Ersatz der gesamten Behandlungskosten in Anspruch nehmen könne, überzeuge dies nicht. Jedenfalls aber sei der Krankenhausaufenthalt für die Zeit vom 25.03. bis 05.05.2009 auf der Basis einer anderen Fallpauschale abgerechnet worden als der Zeitraum vom 06.05. bis 18.05.2009, so dass schon aus diesem Grund ein Erstattungsanspruch gegen den Beigeladenen für die Zeit vom 06.05. bis 18.05.2009 nicht bestehe. Möglicherweise liege dem zu Grunde, dass ab Anfang Mai 2009 die weitere Krankenhausbehandlung eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme gewesen sei. Hierfür spreche, dass die Klägerin mit Antrag vom 20.04.2009 an das Sozialamt einen Antrag auf Kostenübernahme für eine stationäre Anschluss-Rehabilitation in der Rehabilitationsklinik T in B gestellt und dabei als voraussichtlichen Entlassungstermin den 30.04.2009 angegeben habe.

Mit Urteil vom 22.10.2010 hat das Sozialgericht die Beigeladene verurteilt, an die Klägerin 22.786,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2010 zu zahlen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Verurteilung der Beigeladenen könne gemäß § 75 Abs. 5, 3. Alt. SGG in analoger Anwendung erfolgen. Ein ablehnender, bestandskräftiger Bescheid der Beigeladenen liege nicht vor. Grundlage für den Anspruch der Klägerin sei § 25 S. 1 SGB XII analog. Die Voraussetzungen für eine Gesetzesanalogie, nämlich eine planwidrige Regelungslücke und Vergleichbarkeit des geregelten mit dem ungeregelten Sachverhalt, lägen vor.

Auch die tatbestandlichen Voraussetzungen analog § 25 SGB S. 1 SGB XII seien erfüllt. Die Klägerin habe als Trägerin des Universitätsklinikums in der Zeit vom 25.03.2009 bis 18.05.2009 dem Hilfebedürftigen in einem Eilfall Hilfe geleistet. Mit der Krankenbehandlung habe die Klägerin Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Asylbewerberleistungen vom Beigeladenen als Sachleistung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG zu erbringen gewesen wären. Aus § 10a Abs. 2 AsylbLG, der bezüglich der Zuständigkeit für Leistungen in Einrichtungen, die der Krankenbehandlung dienen, gegenüber der Zuständigkeitsregelung in § 10a Abs. 1 AsylbLG eine Spezialregelung treffe, ergebe sich die Zuständigkeit der Beigeladenen. Der Hilfebedürftige habe zum Zeitpunkt der Aufnahme im Klinikum am 25.03.2009 seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich der Beigeladenen gehabt. Dem stehe auch die Vorschrift des § 10a Abs. 3 Satz 4 AsylbLG nicht entgegen. Die Zuweisungsentscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus dem Jahr 1992 sei zum Zeitpunkt des Sturzes aus dem Fenster gegenstandslos gewesen. Eine erteilte Zuweisungsentscheidung werde durch Ausreise des Ausländers unwirksam. Es könne auch nicht argumentiert werden, durch die unter dem 06.02.2008 erteilte Duldung sei eine Zuständigkeit der Beklagten (wieder) begründet worden. Denn sei die Zuweisungsentscheidung aus dem Jahr 1992 durch die Ausreise gegenstandslos geworden, so könne sie nicht durch eine nach erneuter Einreise erteilte Duldung gewissermaßen wieder aufleben. Selbst für diesen Fall aber hätte sich die lediglich bis 30.06.2008 erteilte Duldung zum Zeitpunkt des Sturzes aus dem Fenster durch Zeitablauf erledigt gehabt.

Dem Anspruch der Klägerin gegen die Beigeladene stehe auch nicht entgegen, dass die Beigeladene bereits am 26.03.2009 (bzw. spätestens mit dem Erstattungsbegehren am 07.05.2009) Kenntnis vom Hilfefall gehabt habe. Hierbei verkenne die Kammer nicht, dass der Nothelferanspruch nach dem Wortlaut des § 25 Satz 1 SGB XII (analog) nur besteht, soweit Sozialhilfe (bzw. Asylbewerberleistungen) nicht rechtzeitig einsetzen konnte ("bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe"). Daraus indessen abzuleiten, dass ein Anspruch nur bis zu dem Zeitpunkt bestehe, zu dem der Träger der Sozialhilfe Kenntnis vom Hilfefall erhalte, halte die Kammer in Konstellationen wie der vorliegenden für zu weitgehend. Denn diese Betrachtungsweise würde dem Umstand nicht gerecht, dass es sich um eine einheitliche Krankenhausbehandlung durch die Klägerin gehandelt habe. Sie würde zudem einen einheitlichen Lebenssachverhalt aufspalten und es der Klägerin aufbürden, Ansprüche, die aus diesem einheitlichen Lebenssachverhalt resultierten, gegenüber zwei Anspruchsgegnern (dem örtlichen zuständigen Träger für Asylbewerberleistungen für den 25.03.2009 sowie dem Hilfebedürftigen für den Anspruch ab 26.03. bis 18.05.2009) geltend zu machen bzw. durchzusetzen. Deshalb erscheine es in Fällen, in denen eine begonnene Krankenhausbehandlung noch andauere, sachgerecht, dass der örtliche Träger der Sozialhilfe (bzw. - wie hier - von Asylbewerberleistungen) die gesamten Behandlungskosten für diese einheitliche Krankenhausbehandlung trage, und zwar unabhängig davon, ob die Krankenhausbehandlung auf der Grundlage zweier unterschiedlicher Fallpauschalen abgerechnet werde.

Es habe keine Pflicht der Klägerin zur Tragung der für die Behandlung des Hilfebedürftigen aufgewendeten Krankenbehandlungskosten auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht bestanden. Die Klägerin habe ihren Erstattungsanspruch auch rechtzeitig, nämlich noch während des stationären Aufenthalts des Hilfebedürftigen (am 07.05.2009), bei der Beigeladenen als zuständigem Träger für Asylbewerberleistungen angemeldet.

Grundlage für den Anspruch auf Prozesszinsen seien die Vorschriften der §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) analog. Jedenfalls für sozialrechtliche Streitigkeiten, an denen Kostenprivilegierte nicht beteiligt seien, fänden diese Regelungen analoge Anwendung (BSG, Urteil vom 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R; BSG, Urteil vom 23.03.2006 - B 3 KR 6/05 R). Allerdings seien die Vorschriften der §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB im Hinblick auf den Anspruch auf Prozesszinsen gegen die Beigeladene im sozialgerichtlichen Verfahren nach Auffassung der Kammer teleologisch zu reduzieren. Prozesszinsen seien im Grunde ein Risikozuschlag, den der Schuldner zu entrichten habe, wenn er sich auf einen Prozess einlasse und unterliege (BGH, Urteil vom 14.01.1987 - IVb ZR 3/86; Löwisch, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2004, § 291 Rn. 1). Ein "Unterliegen" könne der Beigeladenen frühestens zu dem Zeitpunkt drohen, zu dem eine unechte notwendige Beiladung erfolgt sei, weil nur in diesem Fall eine Verurteilung der Beigeladenen in Betracht komme (§ 75 Abs. 5 SGG). Der "Eintritt der Rechtshängigkeit" gegenüber der Beigeladenen im Sinne von § 291 BGB sei deshalb erst mit dem in der mündlichen Verhandlung geänderten Beiladungsbeschluss vom 22.10.2010 erfolgt.

Die Kostenentscheidung beruhe auf § 197a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 155 Abs. 1, 161 Abs. 1, 162 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Kammer folge der Rechtsprechung des 8. Senats des Bundessozialgerichts ((BSG) Beschluss vom 11.06.2008 - B 8 SO 45/07 B; Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 4/08 R) nicht darin, dass es sich bei der geforderten Leistung um eine "Sozialleistung im weiteren Sinne" handele, mit der Folge, dass die Kostenregelung des § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG Anwendung finde. Sie schließe sich vielmehr der 20. Kammer des Sozialgerichts Aachen an, die zu Recht darauf hinweise, dass Konstellationen wie die vorliegende vergleichbar seien mit Streitigkeiten eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse wegen Behandlung eines Versicherten. In beiden Fällen handele es sich um eine Sachleistung, nämlich die Krankenhausbehandlung. Empfänger dieser Sachleistung sei der Hilfebedürftige bzw. der Krankenhauspatient. Zahle der Sozialhilfeträger bzw. die Krankenkasse für die Erfüllung des Primäranspruchs des Hilfeempfängers Aufwendungsersatz bzw. Vergütung, werde das Krankenhaus nicht zum Leistungsempfänger im Sinne von § 183 SGG.

Gegen das ihr am 29.11.2010 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Beigeladenen vom 28.12.2010. Die Beigeladene vertritt in Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vortrages - der im Übrigen vollinhaltlich wiederholt wird - die Auffassung, der Zuweisungsbescheid vom 10.08.1992 sei nach Stellung des Asylfolgeantrags im März 2006 wieder aufgelebt. Sie ist zunächst auch weiter davon ausgegangen, es habe eine Duldung bis zum 30.06.2009 vorgelegen. Dem Hilfebedürftigen sei ein asylverfahrensunabhängiger Aufenthaltstitel nicht erteilt worden. Daher habe die Zuweisungsentscheidung weiterhin Gültigkeit besessen. Demzufolge sei die Beklagte zur Kostenerstattung verpflichtet.

Die Beigeladene beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.10.2010 abzuändern und die Klage, soweit sie gegen die Beigeladene gerichtet ist, abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beigeladenen zurückzuweisen,

hilfsweise,

die Beklagte entsprechend dem erstinstanzlichen Hauptantrag der Klägerin zu verurteilen.

Die Klägerin ist der Auffassung, die ursprüngliche Verteilungs- bzw. Zuweisungsentscheidung habe sich nach bestandskräftiger verwaltungsgerichtlicher Ablehnung des Asyl- sowie des Asylfolgeantrags mit der Folge einer vollziehbaren Ausreisepflicht ab dem 03.01.2008 auch dann erledigt, wenn dem Hilfebedürftigen bis zum 30.06.2008 ein Aufenthalt im Wege der Duldung gemäß § 60a Aufenthaltsgesetz eingeräumt worden sei. Daher sei die örtliche Zuständigkeit für die Erstattung der Krankenhausbehandlungskosten nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten zu bestimmen. Der Hilfebedürftige habe im Übrigen etwaige Auszahlungsansprüche aus einem Sozialhilfeanspruch gegen den zuständigen Sozialhilfeträger im Zusammenhang mit der stationären Behandlung vom 25.03.2009 bis zum 18.05.2009 bis zur Höhe der entstandenen Krankenhauskosten an die Klägerin abgetreten (Abtretungserklärung vom 15.03.2011). Sie weist darauf hin, dass ein Kostenerstattungsanspruch in jedem Fall bestehe; fraglich sei nur, wer Kostenschuldner sei. Hinsichtlich der Teilbarkeit der Behandlungsleistungen regele die maßgebliche Fallpauschalenverordnung 2009 in § 9 für den Fall eines während der stationären Behandlung eintretenden Zuständigkeitswechsels, dass der gesamte Krankenhausfall mit dem Kostenträger abgerechnet werde, der am Tag der Aufnahme leistungspflichtig (gewesen) sei. In Abgrenzung dazu seien tagesbezogene Entgelte nach § 6 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) sowie tagesbezogene teilstationäre Fallpauschalen bei einem Kostenträgerwechsel jeweils gegenüber dem Kostenträger abzurechnen, der am Tag der Leistungserbringung leistungspflichtig gewesen sei. Eine Fallpauschalenaufteilung komme hier nicht in Betracht. Die Hauptleistung sei auch schon vor Kenntniserlangung der Beigeladenen erbracht worden. Für den Zeitraum 06. bis 17.05.2009 sei auch keine andere Fallpauschale abgerechnet worden. Vielmehr sei für den gesamten Zeitraum die DRG W02A (Polytrauma mit Eingriffen an Hüftgelenk, Femur, Extremitäten und Wirbelsäule mit komplizierter Konstellation oder Eingriffen an mehreren Lokalisationen) in Rechnung gestellt worden. Die Zeit vom 06. bis 17.05.2009 markiere lediglich das Überschreiten der oberen Grenzverweildauer der abgerechneten DRG.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Beigeladenen zurückzuweisen,

hilfsweise,

die Klage der Klägerin abzuweisen.

Sie weist erneut darauf hin, dass die Duldung des Hilfebedürftigen nur bis zum 30.06.2008 verlängert worden sei. Dieser habe sich zum Zeitpunkt des Unfalls mangels Duldung illegal in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten. Die Zuweisung durch Bescheid vom 10.08.1992 habe sich zum einen durch den rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens, zum anderen jedenfalls mit Auslaufen der Duldung am 30.06.2008 erledigt.

Nach Einsichtnahme in die vom Senat beigezogenen Ausländerakten der Städteregion B weist die Beklagte ergänzend darauf hin, in der Ausländerakte fänden sich Hinweise dafür, dass der Hilfebedürftige nach der rechtskräftigen Ablehnung des Asylantrages aus 1992 ausgereist und erst im Frühjahr 2006 erneut eingereist sei und die Zuweisungsverfügung daher nicht mehr wirksam und somit gegenstandslos gewesen sei. Für die Annahme, dass durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beim Asylfolgeantrag in 2006 auf den Zuweisungsbescheid vom 10.08.1992 abgestellt worden sei, hätten sich aus den Akten keine Anhaltspunkte entnehmen lassen.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 12.12.2011 Beweis erhoben durch Vernehmung des Hilfebedürftigen als Zeugen. Wegen der Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten sowie der Beigeladenen, der Ausländerakten der Städteregion B betreffend den Hilfebedürftigen sowie Teile des Verwaltungsvorgangs der Klägerin Bezug genommen. Der Inhalt ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.