Die Beteiligten streiten über einen Erstattungsanspruch nach der bis zum 30.06.2005 geltenden Vorschrift des § 10b Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Die Klägerin ist in ihrem Zuständigkeitsbereich Leistungsträgerin nach dem AsylbLG. Als solche erbrachte sie auch solchen Personen Leistungen, die zuvor in Aufnahmeeinrichtungen des beklagten Landes untergebracht waren und durch landesinterne Verteilungen (Zuweisungen) in kommunale Einrichtungen überführt worden waren. Für diesen Personenkreis erhielt sie vom beklagten Land Pauschalen nach § 4 Flüchtlingsaufnahmegesetz Nordrhein-Westfalen (FlüAG NRW) in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung. Auch ab dem 01.01.2005 erfolgten Zahlungen des Landes nach Maßgabe des mit Wirkung zum Jahreswechsel geänderten FlüAG NRW.

Mit Urteil vom 02.10.2003 - 5 C 4/03 erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass Kommunen eine Kostenerstattung nach § 10b Abs. 3 AsylbLG auch für diejenigen Bezieher von Leistungen nach dem AsylbLG verlangen können, die durch länderübergreifende Umverteilung nach § 51 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) verteilt worden sind.

Mit Erlass seines Innenministeriums vom 18.10.2004 (16-39.15.01-37-58/04) bestimmte das beklagte Land, dass dieses Urteil des BVerwG nicht nur für länderübergreifende oder landesinterne Umverteilungen aus kommunalen in andere kommunale Einrichtungen gelte, sondern auch für landesinterne Zuweisungen von Asylsuchenden aus Landesaufnahmeeinrichtungen in kommunale Einrichtungen; auch in diesen Fällen handele es sich um ein "Verziehen" i.S.v. § 10b Abs. 3 AsylbLG. Der Erstattungsanspruch bestehe in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem sich aus § 10b Abs. 3 AsylbLG ergebenden Betrag und den nach § 4 FlüAG NRW gezahlten Pauschalen. Die Kommunen hätten ihre Ansprüche in jedem Einzelfall unter strikter Berücksichtigung der Tatbestandsmerkmale des § 10b Abs. 3 AsylbLG sowie der gezahlten Pauschalen nach dem FlüAG NRW konkret nachzuweisen. Zur Frage, bis zu welchem Zeitpunkt in der Vergangenheit entstandene Kostenerstattungsansprüche nach § 10b Abs. 3 AsylbLG rückwirkend geltend gemacht werden könnten, werde im Einvernehmen mit dem Finanzministerium darauf hingewiesen, dass die Kommunen die ihnen in der Vergangenheit entstandenen Kostenerstattungsansprüche nach § 10b Abs. 3 AsylbLG gegenüber dem Land geltend machen könnten, sofern die Ausschlussfrist nach § 9 Abs. 3 AsylbLG, § 111 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) noch nicht abgelaufen sei. Die Ausschlussfrist beginne nach § 111 Satz 1 SGB X grundsätzlich mit Ablauf des letzten Tages zu laufen, für den die Leistung erbracht worden sei. § 111 Satz 2 SGB X schränke Satz 1 dahingehend ein, dass der Fristablauf frühestens mit der Entstehung des Erstattungsanspruchs beginne. Das sei der Zeitpunkt, in dem die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10b Abs. 3 AsylbLG erfüllt seien. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Erlass Bezug genommen.

Mit Erlass vom 18.11.2004 (16-39.15.01-37-58/04) an die Bezirksregierungen führte das Innenministerium des beklagten Landes aus, bei Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 10b Abs. 3 AsylbLG sei für den Beginn der Ausschlussfrist nach § 9 Abs. 3 AsylbLG i.V.m. § 111 SGB X ausschließlich § 111 Satz 1 SGB X maßgeblich. § 111 Satz 2 SGB X habe im Bereich der Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe keine Auswirkung, sondern solle lediglich Erstattungsansprüche gegenüber Sozialleistungsträgern außerhalb der Sozialhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in den Fällen sichern, in denen sie erst verspätet von einer nachträglich bewilligten, vorrangigen Sozialleistung Kenntnis erlangt hätten.

Mit weiterem Erlass vom 01.12.2004 (16-39.15.01-37-58/04) führte das Innenministerium des beklagten Landes unter Hinweis auf Klärungsbedarf zu den Fristen aus, zur bloßen Wahrung der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X reiche es aus, dass die Kommunen ihren Anspruch gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg ausdrücklich vorbrächten, anführten oder behaupteten, ohne dass eine Darlegung in allen Einzelheiten erforderlich sei. Eine Mitteilung, aus der deutlich werde, dass für einen Leistungsberechtigten ein Erstattungsanspruch nach § 10b Abs. 3 AsylbLG erhoben werde, reiche aus. Die Vorschrift werde voraussichtlich demnächst aufgehoben. Ansprüche der Kommunen in denjenigen Fällen, in denen ein Asylbewerber vor weniger als einem Jahr zugewiesen worden sei, bestünden also nur für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung, sofern der Jahreszeitraum nach § 10b Abs. 3 Satz 2 AsylbLG bis dahin nicht ohnehin abgelaufen sei. Der Erlass führt weiter aus, es seien zwei Fristen zu beachten: Zum einen diejenige in § 10b Abs. 3 Satz 2 AsylbLG, wonach der Erstattungsanspruch längstens für ein Jahr nach dem Aufenthaltswechsel (aus der Landesunterkunft in eine kommunale Unterkunft) bestehe. Daneben bestimme § 111 Satz 1 SGB X die Frist, innerhalb derer der Anspruch nach § 10b Abs. 3 AsylbLG gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg geltend zu machen sei; die Norm stelle auf den Ablauf des letzten Tages ab, für den die Leistung nach dem AsylbLG dem Asylbewerber innerhalb des Jahreszeitraums nach § 10b Abs. 3 Satz 2 AsylbLG erbracht worden sei. Weiter ist ausgeführt: "Die Zwölfmonatsfrist nach § 111 Satz 1 SGB X beginnt also mit Ablauf des letzten Tages, an dem die Kommune innerhalb eines Jahres nach der Zuweisung Leistungen nach dem AsylbLG gegenüber dem Leistungsberechtigten erbracht hat." Beispielsweise müsse bei einem für den Zeitraum vom 01.02.2003 bis zum 31.01.2004 bestehenden Erstattungsanspruch dieser "also innerhalb von zwölf Monaten, beginnend mit dem 01.02.2004, geltend gemacht werden"; nach Ablauf der Zwölfmonatsfrist sei eine Erstattung ausgeschlossen. Ende die Leistungsgewährung durch die Kommune bereits vor Ablauf eines Jahres seit der Zuweisung, so beginne die Zwölfmonatsfrist des § 111 Satz 1 SGB X "bereits mit Ablauf des Tages, an dem die Kommune dem Leistungsberechtigten letztmalig eine Leistung nach dem AsylbLG gewährt" habe (beispielsweise seien bei letztmaliger Leistungserbringung am 01.09.2003 der Fristbeginn am 02.09.2003 und das Fristende am 01.09.2004, so dass eine Erstattung dann ausgeschlossen wäre). Weiterhin ist in dem Erlass ausgeführt: "Aus alledem folgt, dass Kostenerstattungsansprüche für die Vergangenheit längstens für die letzten zwei Jahre, rückwirkend ab dem Zugang meines Erlasses vom 18.10.2004, geltend gemacht werden können. Dieser Zweijahreszeitraum setzt sich aus der Jahresfrist nach § 10b Abs. 3 Satz 2 AsylbLG und der sich daran unmittelbar anschließenden zwölfmonatigen Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB X zusammen." Bei einer Zuweisung, die bereits mehr als ein Jahr zurückliege, reiche es aus, für die jeweilige Person den gesamten Anspruchszeitraum geltend zu machen; eine Differenzierung nach Monaten sei nicht erforderlich. Gegenzurechnen seien die Pauschalen nach § 4 Abs. 1 FlüAG NRW.

Die Klägerin beantragte daraufhin unter dem 13., 19., 21., 22., 27., 29.04. sowie am 02. und 09.05.2005 beim beklagten Land (vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg) unter Verweis auf § 10b Abs. 3 AsylbLG die Erstattung der für zwölf Monate nach dem Umzug aus Landesaufnahmeeinrichtungen infolge einer Erstzuweisung gemäß § 50 AsylVfG in ihre (kommunalen) Einrichtungen nach dem AsylbLG aufgewandten Leistungen für insgesamt 23 im Einzelnen benannte Ausländer. Belegt wurde, dass die betreffenden Personen Leistungen nach dem AsylbLG bezogen hatten; der jeweils geltend gemachte Anspruch wurde jedoch nicht beziffert. Die Klägerin bat das beklagte Land, die Erstattungsansprüche dem Grunde nach anzuerkennen.

Das beklagte Land bestätigte mit Schreiben vom 09.05.2005 den Eingang der Anträge und bat um Bezifferung der Forderung unter Verwendung eines über das Internet bereitgestellten Vordrucks.

Nach Aufhebung des § 10b Abs. 3 AsylbLG mit Wirkung ab dem 01.07.2005 verfügte das Innenministerium des Beklagten mit Erlass vom 15.07.2005 (16-39.15.01-37-12/05), dass ab dem 01.07.2005 entsprechende Erstattungsanträge nicht mehr positiv beschieden werden könnten. Es sei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der maßgeblichen Entscheidung zugrunde zu legen. Bei allen Bescheiden nach dem 01.07.2005 müsse beachtet werden, dass § 10b Abs. 3 AsylbLG entfallen sei. Geltend gemachte Ansprüche müssten jedoch zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eines gerichtlichen Klageverfahrens noch bestehen; hieran fehle es jetzt.

Mit Bescheid vom 05.08.2005 lehnte das beklagte Land daraufhin die Anträge der Klägerin auf Kostenerstattung ab; nach Außerkrafttreten des § 10b Abs. 3 AsylbLG fehle eine Rechtsgrundlage für die geltend gemachten Ansprüche.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies das beklagte Land mit Widerspruchsbescheid vom 01.12.2005 - zugestellt am 05.12.2005 - zurück. Zur Begründung führte es u.a. aus, die Aufhebung des § 10b Abs. 3 AsylbLG zum 01.07.2005 habe vor allem den Zweck gehabt, Bürokratie abzubauen; nach der Gesetzesänderung seien deshalb auch die noch nach altem Recht begründeten Ansprüche entfallen. Die Klägerin könne dabei auch keinen Vertrauensschutztatbestand geltend machen.

Am 05.01.2006 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Köln erhoben. Sie hat ausgeführt, bei den Personen, für die eine Kostenerstattung auf der Grundlage von § 10b Abs. 3 AsylbLG begehrt werde, handele es sich sämtlich um Asylsuchende, die aus Landesaufnahmeeinrichtungen im Rahmen einer Erstzuweisung nach § 50 AsylVfG landesintern in kommunale Einrichtungen der Klägerin verteilt worden seien. Die bereits entstandenen Erstattungsansprüche seien durch Aufhebung des § 10b Abs. 3 AsylbLG zum 01.07.2005 nicht untergegangen. Die zur Erstattung geltend gemachten Kosten seien vor dem 01.07.2005 entstanden. Die Tatsache, dass die Klägerin die Erstattungsansprüche bis zum 30.06.2005 nicht abschließend habe beziffern können, ändere nichts daran, dass die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt und die Sozialleistungen an die Betroffenen erbracht worden seien. Folgte man der Auffassung des beklagten Landes, so griffe die Gesetzesänderung nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände ein; es läge somit ein Fall einer echten Rückwirkung vor. Für die Bezifferung des konkreten Betrages würden weitere Informationen Dritter z.B. hinsichtlich der Krankenhilfekosten benötigt, die ihr zum Teil bis jetzt noch nicht vorlägen. Die vom beklagten Land konstruierte Pflicht, Ansprüche bereits sieben Wochen nach Antragstellung abschließend zu beziffern oder keine Zahlungen mehr zu erhalten, erscheine höchst zynisch. Es sei einzig und allein darauf abzustellen, dass die Ansprüche nach Grund und Höhe bereits entstanden seien. Die Klägerin habe sich im Rahmen des vom Land vorgegebenen Verfahrens immer an die verschiedenen Erlasse des Innenministeriums gehalten. Nach dem Erlass vom 01.12.2004 sei es ausreichend gewesen, dass die Kommunen ihren Anspruch gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg ausdrücklich vorbrächten, anführten oder behaupteten, ohne dass eine Darlegung in allen Einzelheiten erforderlich gewesen sei. Es gehe nicht an, dass über die Abgabe eines Kostenanerkenntnisses dem Grunde nach gar nicht entschieden werde, um dann die Anträge mit der Begründung abzulehnen, die Rechtsgrundlage sei entfallen.

Mit Schriftsatz vom 11.05.2006 hat die Klägerin die Ansprüche erstmals beziffert, sich aber eine abschließende Bezifferung wegen einzelner Rechnungspositionen noch vorbehalten. Dabei hat sie für jeden einzelnen Leistungsempfänger den jeweiligen Leistungszeitraum sowie Art und Höhe der gewährten Leistungen benannt. Auf die insoweit gefertigten Leistungsübersichten wird wegen der Einzelheiten verwiesen.

Ergänzend hat die Klägerin ausgeführt, sie habe die vom Land angeführte weitere Erstattungsregelung des § 4 FlüAG NRW berücksichtigt und die entsprechenden Zahlungen des Landes bei ihrem Erstattungsbegehren nach § 10b Abs. 3 AsylbLG für den Zeitraum bis zum 31.12.2004 in Abzug gebracht. Aufgrund der Änderung des § 4 FlüAG NRW mit Wirkung vom 01.01.2005 hätten diese Zahlungen des Landes wegen fehlenden Bezuges zu einzelnen Leistungsfällen nicht mehr berücksichtigt werden können. Die Vorschrift sei im Übrigen keine abschließende Spezialregelung zur Kostenerstattung zwischen Land und Kommune. Durch das FlüAG NRW werde vielmehr eine allgemeine Kostenbeteiligung des Landes an den den Kommunen entstehenden Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung ausländischer Flüchtlinge sichergestellt. Aufgrund des Verteilungsschlüssels solle eine gleichmäßige Belastung der Kommunen im Land erreicht werden. Das FlüAG NRW sei deshalb als eine allgemeine Regelung zur Kostenbeteiligung anzusehen. § 10b Abs. 3 AsylbLG stelle demgegenüber eine Billigkeitsregelung bei Umzug der verteilten Personen dar und sei deshalb insoweit die speziellere Regelung. Auch die Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts stünden einer Anwendbarkeit von § 10b Abs. 3 AsylbLG nicht entgegen. Soweit das beklagte Land ausgeführt habe, dass § 10b Abs. 3 AsylbLG eine "bis zur Unerträglichkeit komplizierte Überlagerung zweier unterschiedlicher Abrechnungssysteme" bewirkt habe "und angesichts des eklatanten Missverhältnisses zwischen Aufwand und Ergebnis bei der Prüfung dieser Ansprüche ohne Weiteres der Wille des Gesetzgebers (alle noch nicht abschließend entschiedenen Sachverhalte zu erfassen) unterstellt werden kann", könne dies nicht dazu führen, dass eine neue Rechtslage auf die Zeit vor der Gesetzesänderung anzuwenden sei. Entsprechendes Gewicht und Dringlichkeit für eine solche Regelung lägen beispielsweise dann vor, wenn das Gesetz auf Gründen der Sittlichkeit beruhe oder einen verfassungswidrigen Zustand beseitigen solle. Dies sei hier aber nicht der Fall; das Ziel des Gesetzgebers, Bürokratieabbau voranzutreiben, sei sicherlich ein wichtiges Ziel, begründe jedoch keine Dringlichkeit dergestalt, dass etwa ein verfassungswidriger Zustand hätte beseitigt werden sollen.

Mit Schriftsatz vom 27.11.2009 hat die Klägerin die nach § 10b AsylbLG aufgewendeten Kosten hinsichtlich der einzelnen Leistungsempfänger abschließend beziffert; hierauf wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen. Soweit sich die einzelnen Beträge im Vergleich zur vorherigen Bezifferung erhöht hätten, beruhe dies auf Leistungen, die aufgrund von ausgestellten Krankenscheinen erbracht worden seien. Ergänzend hat die Klägerin ausgeführt, die Jahresfrist des § 111 SGB X sei bei dem streitgegenständlichen Erstattungsanspruch gewahrt. Insoweit hat sie auf den Erlass des Innenministeriums des beklagten Landes vom 18.10.2004 verwiesen, wonach der Fristablauf frühestens mit der Entstehung des Erstattungsanspruchs beginne. Das sei der Zeitpunkt gewesen, in dem die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10b Abs. 3 AsylbLG erfüllt gewesen seien. Dieser Zeitpunkt bestimme sich nach der Bekanntgabe des genannten Erlasses, der bei der Klägerin mit Anschreiben der Bezirksregierung Köln am 02.11.2004 eingegangen sei. Die Rechtslage sei bis zu diesem Erlass unklar gewesen. Es werde noch einmal klargestellt, dass sämtliche dem Erstattungsanspruch zugrunde liegenden Personen über das Buchungsprogramm EASY durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verteilt worden seien. Da die zuständige Aufnahmeeinrichtung insoweit vom Bund bestimmt worden sei, greife die Fiktion des gewöhnlichen Aufenthalts nach § 46 AsylVfG. Der Erlass vom 18.10.2004 entfalte über Artikel 3 Grundgesetz (GG) Bindungswirkung, so dass das beklagte Land nur bei Vorliegen eines rechtfertigenden Grundes seine Praxis hätte umstellen dürfen. Artikel 3 GG sei im Verhältnis des Landes und der Klägerin als Gemeinde im Sinne von Artikel 28 GG auch anwendbar. Die von der Klägerin aufgewandten Kosten nach dem AsylbLG gehörten zu ihren Selbstverwaltungsangelegenheiten. Insoweit trete sie im Rahmen der Kostenerstattung nach § 10b Abs. 3 AsylbLG nicht als nachgeordnete Behörde des beklagten Landes auf, sondern als eigenständige Rechtspersönlichkeit. Dies möge das beklagte Land auch dazu bewogen haben, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt abzulehnen. § 10b Abs. 3 AsylbLG verleihe allerdings keine entsprechende Verwaltungsaktsbefugnis. Die inhaltliche Regelung des Erlasses sei jedoch verbindlich.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht vom 21.12.2009 haben die Beteiligten hinsichtlich der Hilfeempfängerin T, des Hilfeempfängers T und des Hilfeempfängers X durch Teilunterwerfungsvergleich das Schicksal der Kostenerstattung vom rechtskräftigen Ausgang des vorliegenden Klageverfahrens abhängig gemacht und insoweit das Kostenerstattungsverfahren für erledigt erklärt.

Das beklagte Land hat den Bescheid vom 05.08.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.12.2005 aufgehoben.

Die Klägerin hat beantragt,

das beklagte Land zu verurteilen, nach § 10b Abs. 3 AsylbLG die aufgewendeten Kosten 1. für die Hilfeempfängerin N N in Höhe von 1.238,36 EUR, 2. für den Hilfeempfänger V in Höhe von 1.976,24 EUR, 3. für den Hileempfänger F in Höhe von 626,66 EUR, 4. für den Hilfeempfänger B B in Höhe von 1.667,59 EUR, 5. für die Hilfeempfängerin M I in Höhe von 848,21 EUR, 6. für den Hilfeempfänger T M in Höhe von 1.410,45 EUR, 7. für den Hilfeempfänger N G in Höhe von 1.301,43 EUR, 8. für die Hilfeempfängerin E in Höhe von 1.127,59 EUR, 9. für den Hilfeempfänger N in Höhe von 109,87 EUR, 10. für den Hilfeempfänger C T in Höhe von 1.754,27 EUR, 11. für den Hilfeempfänger T I in Höhe von 1.668,56 EUR, 12. für die Hilfeempfängerin T P in Höhe von 1.196,40 EUR, 13. für den Hilfeempfänger B T in Höhe von 997,00 EUR, 14. für die Hilfeempfängerin T in Höhe von 1.537,31 EUR, 15. für die Hilfeempfängerin L I in Höhe von 857,77 EUR, 16. für die Hilfeempfängerin U N in Höhe von 1.537,31 EUR, 17. für den Hilfeempfänger B S in Höhe von 1.111,03 EUR, 18. für die Hilfeempfängerin B1 S in Höhe von 993,07 EUR, 19. für die Hilfeempfängerin B2 S in Höhe von 795,79 EUR sowie 20. für den Hilfeempfänger B3 S in Höhe von 795,79 EUR zu erstatten.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das beklagte Land hat vorgetragen, zwischen den Beteiligten bestehe kein Dissens, dass die Aufwendungen für die in den einzelnen Anträgen jeweils bezeichneten weiteren Angehörigen der Asylbewerber mitbeschieden worden und ebenfalls Gegenstand des Verfahrens seien. Es hat jedoch in Frage gestellt, dass der Klägerin tatsächlich erstattungsfähige Kosten entstanden seien. Der geltend gemachte Anspruch sei von der Beklagten weder zurückgewiesen noch verzögert worden. Vielmehr sei die Klägerin aufgefordert worden, ihren Anspruch zügig zu beziffern. Dazu habe sie sich nicht in der Lage gesehen. Sie müsse daher die später erfolgte Änderung der Rechtslage gegen sich gelten lassen. Die Klägerin werde auch nicht rechtlos gestellt, da ihr ein Anspruch nach § 4 Abs. 1 FlüAG NRW verbleibe. In den Rechtsbeziehungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Gemeinden habe die Aufhebung des § 10b Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz die Rechte der Gemeinden daher nur unwesentlich beeinträchtigt; denn die Kostenerstattung zwischen diesen Rechtsträgern sei im FlüAG NRW abschließend geregelt. Im Verhältnis zwischen Land und den Gemeinden sei mit der Aufhebung des § 10b Abs. 3 AsylbLG lediglich die bis zur Unerträglichkeit komplizierte Überlagerung zweier unterschiedlicher Abrechnungssysteme beendet worden. Mit der Aufhebung des § 10b Abs. 3 AsylbLG sei eine gesetzestechnische Fehlkonstruktion beseitigt worden. Im Übrigen habe das BVerwG in seiner Entscheidung vom 02.10.2003 nicht die Frage beantwortet, ob § 10b Abs. 3 AsylbLG auf das Rechtsverhältnis zwischen dem zuweisenden Land und der Gemeinde überhaupt anwendbar sei; das erkennende Gericht sei an die Auffassung des Innenministeriums nicht gebunden. Der Landesgesetzgeber habe die Kompetenz zur Beteiligung des Landes an den Kosten der Gemeinde für Asylbewerber durch die Regelung des § 4 Abs. 1 FlüAG NRW ausgefüllt. Die Erstzuweisung eines Asylbewerbers aus einer Landeseinrichtung an eine Gemeinde betreffe im Wesentlichen alle im Land zu verteilenden Asylbewerber. Die Regelungsbefugnis des Landes würde durch eine Auslegung des § 10b Abs. 3 AsylbLG im Sinne der Klägerin dazu führen, dass die Regelungsbefugnis des Landes jedenfalls für das erste Jahr nach der Zuweisung weitestgehend ausgeschlossen würde. Das FlüAG NRW sei insoweit als abschließende Regelung beabsichtigt und konzipiert. Das erkennende Gericht könnte unter Umständen zu dem Ergebnis kommen, dass ein Anspruch der Klägerin schon deshalb nicht habe untergehen können, weil er zu keiner Zeit entstanden sei. Im Übrigen seien die Sachverhalte gerade nicht abgeschlossen, weil die Klägerin nicht einmal abschließend geprüft habe, ob die Voraussetzungen des bisher geltenden Anspruchstatbestandes erfüllt seien.

Mit Urteil vom 21.12.2009 hat das Sozialgericht der Klage weitestgehend stattgegeben.

Zwischen der klagenden Kommune und dem beklagten Land liege kein Über-/Unterordnungsverhältnis vor, das zur Regelung der streitbefangenen Angelegenheit durch Verwaltungsakt i.S.d. § 31 SGB X berechtige. Im Hinblick darauf, dass das beklagte Land in der mündlichen Verhandlung den Bescheid vom 05.08.2005 und den Widerspruchsbescheid vom 01.12.2005 aufgehoben habe, bedürfe es seitens der insoweit zuvor durch einen rechtswidrigen Bescheid beschwerten Klägerin keines Anfechtungsantrages und seitens der Kammer keiner Aufhebung im Tenor mehr.

Der Erstattungsanspruch der Klägerin ergebe sich aus § 10b Abs. 3 S. 1 AsylbLG in der bis zum 30.06.2005 geltenden Fassung. Die tatbestandlichen Voraussetzungen seien erfüllt. Mit Blick auf die Unterbringung sowie die jeweilige Umverteilungsentscheidung nach § 50 AsylVfG setze das Tatbestandsmerkmal des "Verziehens" nicht voraus, dass am Wegzugsort eine "Wohnung" im Sinne einer durch freiwillige Aufenthaltsnahme begründeten und auf Dauer angelegten, selbstgestalteten Häuslichkeit bestanden habe. Die Leistungsempfänger hätten in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes ihren "gewöhnlichen Aufenthalt" begründet. § 10a Abs. 3 S. 4 AsylbLG bestimme, dass als gewöhnlicher Aufenthalt eines zugeteilten oder zugewiesenen Leistungsberechtigten derjenige Bereich gelte, dem er zugeteilt oder zugewiesen worden sei. Diese Fiktion des gewöhnlichen Aufenthalts greife für sämtliche Personen, für die Erstattungsansprüche geltend gemacht würden, da diese sämtlich gemäß § 46 Abs. 2 S. 1 AsylVfG aufgrund einer Entscheidung der Zentralen Verteilungsstelle auf die Aufnahmeeinrichtungen des beklagten Landes verteilt worden seien.

Die Aufhebung des § 10b Abs. 3 AsylbLG ab dem 01.07.2005 tangiere den geltend gemachten Anspruch nicht. Maßgeblich seien insoweit die Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts. Zum Zeitpunkt der Rechtsänderung bereits abgewickelte Rechtsverhältnisse bzw. bereits geregelte, abgeschlossene Sachverhalte richteten sich noch nach altem Recht. Sowohl die Leistungszeiträume als auch die Geltendmachung der Ansprüche gegenüber dem beklagten Land lägen vor dem 01.07.2005. Eine Überleitungsvorschrift fehle; das Aufhebungsgesetz enthalte keine ausdrückliche Regelung, dass eine Kostenerstattung für die Zeit vor Außerkrafttreten des § 10b Abs. 3 AsylbLG a. F. entfallen solle. Es bestehe keine Veranlassung, von den Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts abzuweichen. Die gesetzgeberische Intention, Verfahrensabläufe innerhalb der Verwaltung zu vereinfachen, rechtfertige nicht den Schluss, dass der Gesetzgeber nicht nur eine Regelung für die Zukunft habe treffen, sondern auch in bestehende Rechtsverhältnisse habe eingreifen wollen.

Eine fehlende Bezifferung stehe der geltend gemachten Forderung nicht entgegen. Maßgeblich sei allein, dass sich das Erstattungsbegehren auf Leistungen nach dem AsylbLG, die noch zu Zeiten der alten Gesetzeslage gewährt worden seien, erstrecke, zumal die Klägerin ihre Erstattungsansprüche auch noch vor dem 01.07.2005 beim beklagten Land geltend gemacht habe. An eine solche Geltendmachung i.S.d. § 111 SGB X seien keine strengen Anforderungen zu stellen. Insbesondere sei eine Bezifferung nicht nötig.

Schließlich stelle § 4 FlüAG NRW keine abschließende Regelung hinsichtlich der zwischen Kommunen und dem Land erfolgenden Kostenerstattungen dar. Aus den Regeln über die Gesetzgebungskompetenz ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine einschränkende Auslegung des § 10b Abs. 3 AsylbLG a.F. dergestalt, dass Kommunen keine Erstattungsansprüche gegen das Land haben sollten, zumal auch der Wortlaut des § 10b Abs. 3 AsylbLG a.F. keinerlei Anhalt dafür biete, dass einzelne Leistungsträger von der Erstattungspflicht ausgenommen werden sollten. Die Regelungen des FlüAG NRW seien nicht so zu verstehen, dass sie die bundesrechtliche Regelung des § 10b Abs. 3 AsylbLG verdrängten, ergänzten oder ausfüllten. § 10b Abs. 3 AsylbLG erweise sich sowohl hinsichtlich des Tatbestandes als auch hinsichtlich der Rechtsfolge als eindeutig und abschließend und lasse für eine landesrechtliche Ergänzung oder Ausfüllung inhaltlich keinen Raum. Letztlich könne nur auf diese Weise dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, durch die § 107 BSHG nachgebildete Regelung einen Belastungsausgleich zwischen den für die Leistungsgewährung nach dem AsylbLG zuständigen Behörden im Falle eines Aufenthaltswechsels zu erreichen, Rechnung getragen werden, da nach Bundesrecht nicht zu beurteilen sei, wie im Einzelnen eine landesinterne Kostenverteilung erfolge, und allein dem Landesrechtsgeber eine inhaltliche Bestimmung obliege.

Die dem Grunde nach bestehenden Kostenerstattungsansprüche seien jedoch wegen der über § 9 Abs. 3 AsylbLG entsprechend anwendbaren Ausschlussfrist des § 111 SGB X zum Teil hinsichtlich der geltend gemachten Höhe zu reduzieren. Die Ausschlussfrist des § 111 S. 1 SGB X beginne nicht mit Ablauf des ersten Bewilligungsabschnitts, sondern mit Ablauf des jeweiligen Kalendermonats, für den die Hilfe gewährt worden sei. Hiervon ausgehend ergebe sich für den Hilfeempfänger V, für den von der Klägerin ein Kostenerstattungsanspruch am 19.04.2005 bei dem beklagten Land angemeldet worden sei, dass sämtliche ihm in der Zeit vom 19.09.2003 bis 31.03.2004 gewährten Leistungen der Ausschlussfrist des § 111 SGB X unterfielen. Auch die Forderungen hinsichtlich M I, E sowie N bestünden nicht in der geltend gemachten, sondern nur in geringerer Höhe.

Eine Anrechnung der ab dem 01.01.2005 zugeflossenen Zahlungen nach dem FlüAG NRW erfolge nicht. Insoweit fehle ein Bezug zu den einzelnen Leistungsfällen, und eine entsprechende Anspruchsminderung komme nicht mehr in Betracht. Während die bis zum 31.12.2004 geltende Fassung des § 4 FlüAG NRW vierteljährliche Kostenpauschalen von 990,00 EUR vorgesehen habe, die in Abs. 1 explizit an die durch die Leistungsgewährung nach dem AsylbLG bzw. BSHG entstandenen Kosten der Leistungsträger anknüpften, erfolge gemäß der ab dem 01.01.2005 geltenden Fassung der Vorschrift eine Kostenerstattung allgemein aufgrund der Bestandserhebungen über die Zahl der ausländischen Flüchtlinge zu bestimmten Stichtagen, ausgehend von der gesetzlich festgelegten Gesamtsumme, anhand der Zuweisungsschlüssel auf alle Gemeinden im Land.

Mit seiner Berufung vom 03.01.2010 hält das beklagte Land an seiner Auffassung fest, § 10b Abs. 3 AsylbLG sei in der vorliegenden Konstellation nicht anwendbar. Die Regelungen des FlüAG NRW seien insoweit für die Erstattung von aufgewendeten Kosten für Asylbewerber abschließend. Die bundesgesetzliche Norm habe dagegen den Ausgleich zwischen den Kommunen zum Inhalt.

Eine Anwendbarkeit des § 10b Abs. 3 AsylbLG unterstellt, wären die im Einzelnen erbrachten Leistungen grundsätzlich auch erstattungsfähig. Insoweit würden die vom Sozialgericht gemachten Ausführungen zum intertemporalen Verwaltungsrecht geteilt. Den Ansprüchen stehe jedoch entgegen, dass sie nicht beziffert worden seien und damit ein geregelter, abgeschlossener Sachverhalt fehle, auf den das alte Recht noch Anwendung finden könne. Die Erstattungsforderung hätte auch erfüllbar sein müssen; das sei nicht der Fall, solange Ansprüche nicht beziffert würden. Hierfür spreche auch der Wortlaut des § 10b Abs. 3 AsylbLG. Denn anders als bei § 107 BSHG seien nur die "erforderlichen" Leistungen zu erstatten, nicht die "erforderlich werdenden" Hilfen.

Jedenfalls sei ein Erstattungsanspruch der Klägerin um die Zahlungen nach dem FlüAG NRW in der seit dem 01.01.2005 geltenden Fassung zu reduzieren. Nach wie vor gewähre das FlüAG NRW für die Aufnahme und Unterbringung sowie die Versorgung der ausländischen Flüchtlinge pauschale Leistungen. Eine personenscharfe Erstattung könne auch für 2005 berechnet werden, indem die Bestandserhebung zwischen den einzelnen Quartalen ins Verhältnis zur Quartalspauschale gesetzt werde. Nach den quartalsweise gemeldeten Asylbewerbern sowie den zu Beginn eines Jahres an die Bezirksregierung anhand des Zuweisungsschlüssels sowie der Gesamtpauschale erlassenen Bescheiden könne (abzüglich einer Betreuungspauschale i.H.v. 4,5%) eine "Kopfpauschale" errechnet werden, die wiederum auf die Erstattungsleistungen nach AsylbLG anrechenbar sei.

Ausweislich einer (vom Beklagten vorgelegten) Berechnung kämen neben den Erstattungsbeiträgen für die nur dem FlüAG NRW 2004 zuzuordnenden Hilfeempfänger V (852,92 EUR) und M I (187,92 EUR) nur Erstattungen für E (62,82 EUR) und B T (997,00 EUR) in Betracht.

Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass der im FlüAG NRW ursprünglich angesetzte (Gesamterstattungs-) Betrag von 120 Mio. EUR sich alsbald als zu hoch erwiesen habe und noch im Jahr 2005 auf 84 Mio. EUR gesenkt worden sei, weil die Zahl der Asylbewerber unter der zunächst angenommenen Zahl gelegen habe. Insofern bestehe weiterhin eine Korrelation zwischen der Anzahl der Asylbewerber und den Erstattungsleistungen nach dem FlüAG NRW.

Das beklagte Land sieht seine Rechtsauffassung durch die Gesetzesbegründung (LT-Drs. 13/6224) bestätigt. Auch werde seitens des Verfassungsgerichtshofes NRW eine volle Kostendeckung der Leistungen der Kommunen nach dem FlüAG NRW nicht gefordert.

Das beklagte Land beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.12.2009 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Habe bis Ende 2004 eine Verbindung zwischen dem tatsächlichen Leistungsbezug eines Asylbewerbers und der für diesen gezahlten Pauschalen bestanden, so sei dies seither nicht mehr der Fall. Im Übrigen seien die nach dem FlüAG NRW gezahlten Leistungen zu keinem Zeitpunkt kostendeckend gewesen. Hierzu verweist die Klägerin auf ein (zu den Gerichtsakten gereichtes) Schreiben des Städtetages und des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom 20.01.2011. Zwar ergebe sich aus der Gesetzesbegründung für die Änderung des FlüAG NRW, dass das Land den Kommunen "wie bisher" eine angemessene Finanzausstattung für die "Unterbringung und Versorgung" des vom FlüAG NRW erfassten Personenkreises gewährleiste. Jedoch sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass eine neue Finanzierung eingeführt werde, die unabhängig von der Zahl der zu bestimmten Stichtagen in den einzelnen Gemeinden anwesenden ausländischen Flüchtlinge sei bzw. losgelöst von Fristen und Anrechnungszeiten erfolge. Erstattungen nach dem FlüAG NRW könnten ab 2005 nicht mehr erstattungsmindernd berücksichtigt werden. Jede Einschränkung der Erstattung nach § 10b AsylbLG stelle einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Eine gesetzliche Grundlage für die Anrechnung fehle. Sofern man diese unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung rechtfertigen wolle, scheide dies nach Wegfall des Einzelfallbezuges seit Januar 2005 aus.

Die Beteiligten gehen zuletzt übereinstimmend von 599 bei der Klägerin gemeldeten Hilfeempfängern nach dem AsylbLG aus (laut Korrekturmeldung vom 19.09.2005). Das beklagte Land ermittelt hieraus (weitere) Erstattungsbeträge (bei Bejahung eines Anspruchs gemäß § 10b AsylbLG und Berücksichtigung der Pauschalen gemäß § 4 FlüAG NRW) für die Hilfeempfänger N N (89,20 EUR), B B (519,03 EUR), T M (261,89 EUR), N G (152,87 EUR), E (62,82 EUR), C T (605,71 EUR), B T (997,00 EUR), T (388,75 EUR) und U N (388,75 EUR).

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einem Urteil ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten hinsichtlich der dem geltend gemachten Erstattungsanspruch zugrundeliegenden Hilfeempfänger Bezug genommen. Der Inhalt liegt der Entscheidung des Senats zu Grunde.