Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte als überörtlicher Träger der Sozialhilfe der Klägerin als Trägerin der Jugendhilfe Aufwendungen für eine stationäre Wohnheimunterbringung des am 00.00.1985 geborenen M (im Folgenden: der Betroffene) in der Zeit von Juni 2005 bis November 2006 zu erstatten hat.

Der Betroffene ging als einziges Kind aus der 1985 geschlossenen Ehe seiner 1965 geborenen Eltern hervor. Etwa anderthalb Jahre nach der Eheschließung trennte sich die Mutter vom Vater. Die Mutter heiratete später noch zweimal. Aus einer dieser Ehen stammt eine 1991 geborene Halbschwester des Betroffenen. Dessen frühkindliche Entwicklung verlief verlangsamt. Er spielte destruktiv und weinte nicht. Im familiären Zusammenleben kam es ihm gegenüber auch zu Gewalttätigkeiten. Im Alter von vier bis sechs Jahren besuchte er einen Sonderkindergarten. Mit sieben Jahren wurde er altersgerecht in die Lernbehindertenschule in C eingeschult. Einige Male wurde er ambulant im Sozialpädiatrischen Zentrum (SPZ) der Universitätskinderklinik B behandelt. Jedenfalls seit Ende der neunziger Jahre lebte er bei seiner Mutter in C (damals Kreis B). Nachdem sich seine Mutter wegen Überforderung an den Beklagten bzw. das Amt für Kinder, Jugend und Familienberatung der Stadt B gewandt hatte, wurde der Betroffene am 18.11.1998 in die heilpädagogische Tagesgruppe des Kinderheims St. K in F aufgenommen. Die Kosten dafür trug der Kreis B aufgrund eines Bescheides vom 03.12.1998 als teilstationäre Leistung der Hilfe zur Erziehung nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII).

Im Zusammenhang mit der Aufnahme des Betroffenen in die Tageseinrichtung wurden Bescheinigungen der Sonderschule vom 23.10.1998 sowie des Gesundheitsamtes des Kreises B vom 25.11.1998 aktenkundig, wonach er unter einer Lernbehinderung, nicht jedoch unter einer geistigen Behinderung leide. Die Erziehungsschwierigkeiten seien in erster Linie aus einer schwierigen Mutter/Kind-Beziehung zu erklären.

Nachdem es im häuslichen Umfeld im Oktober 1998 und im März 1999 (mindestens) zweimal zu gewaltsamen sexuellen Handlungen des Betroffen an seiner 1991 geborenen Halbschwester gekommen war, wurde er ab dem 14.09.1999 in die jugendpsychiatrische Abteilung der S Kliniken W eingewiesen (Beschluss des Amtsgerichts (AG) B vom 06.09.1999 - 23 F 244/99). Dort verblieb er bis Februar 2000. Aus diesem Grund hob der Kreis B den Bescheid vom 03.12.1998 auf.

Im Hinblick auf die im Februar 2000 anstehende Entlassung aus den S Kliniken W beantragte seine Mutter für den Betroffenen die Gewährung von Heimerziehung. Nach entsprechender Bewilligung (Bescheid des Kreises B vom 25.02.2000) wurde der Betroffene ab dem 01.03.2000 in eine Jugendgruppe des B-heimes T aufgenommen. Wegen schwieriger Integration in die Gruppe erhielt er zusätzlich wöchentlich drei Stunden heilpädagogische Einzelförderung und zwei Stunden Förderung der Psychomotorik als Gruppenangebot. Daneben besuchte er weiterhin die Lernbehindertenschule. Wurde er anfangs von seiner Klassenlehrerin als nicht beschulbar eingestuft, nahm er nach im Laufe der Zeit eingetretener Besserung weiter am Unterricht teil. Im Mai 2002 absolvierte er im Rahmen einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme ein 14-tägiges Praktikum im Küchenbereich, das mit negativem Ergebnis endete. Obwohl sich im Gesamtverlauf insgesamt eine Verbesserung sowohl in der schulischen als auch der persönlichen Entwicklung zeigte, beendete der Betroffene das 10. Schuljahr der Lernbehindertenschule ohne Abschluss; ein weiteres Praktikum hatte er dabei ohne großes Interesse absolviert. Da er auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht vermittelbar erschien, wurde er am 02.12.2002 (zunächst auf Probe) in den Eingangsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) - der Caritas-Behindertenwerk GmbH - aufgenommen.

Wegen der anstehenden Volljährigkeit des Betroffenen wurde von der Heimverwaltung beim AG F ein Betreuungsverfahren eingeleitet. Dieses mündete in die Einrichtung einer Betreuung für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, alle Vermögensangelegenheiten sowie Vertretung bei Behörden und Leistungsträgern (Beschluss des AG F vom 19.12.2003 - 41 XVII L 4035).

Auch nach dem Eintritt der Volljährigkeit verblieb der Betroffene weiterhin im B-heim. Der Kreis B bewilligte ihm hierfür mit Bescheid vom 19.11.2003 Hilfe für junge Volljährige nach § 41 i.V.m. § 34 SGB VIII für den Zeitraum vom 21.11.2003 bis zum 20.02.2004.

Am 09.02.2004 beantragte der Betroffene beim Kreis B die Weitergewährung von Leistungen der Jugendhilfe zum Verbleib im B-heim "über den 21.02.2004" hinaus. Parallel dazu stellte er unter Beifügung ausführlicher Befundunterlagen am 16.02.2004 beim Beklagten einen Antrag auf Bewilligung vollstationärer Leistungen. Es sei bereits Kontakt mit der Caritas M GmbH zur Aufnahme in eine Wohngruppe in X aufgenommen worden. Der Beklagte gelangte zu dem Ergebnis, dass dem Betroffenen mindestens bis zum 21. Lebensjahr weiter Leistungen der Jugendhilfe gewährt werden müssten, weil er sich in einer laufenden Maßnahme befinde und keine geistige Behinderung vorliege. Hierüber informierte der Beklagte den Betreuer und leitete die Unterlagen mit Schreiben vom 17.03.2004 "zur Bearbeitung in eigener Zuständigkeit" an den Kreis B weiter (Eingang dort am 22.03.2004).

Zwischenzeitlich wurde der Betroffene am 23.11.2004 in das Wohnheim X der Caritas M GmbH aufgenommen (zu Einzelheiten des dortigen Betreuungskonzepts wird auf Blatt 334-342 der Verwaltungsvorgänge der Klägerin Bezug genommen). Zwischen dem Wohnheim X der Caritas X GmbH und dem Beklagten besteht eine Leistungs- und Prüfvereinbarung, wonach (§ 2 Abs. 1) in der Einrichtung in der Regel geistig behinderte Erwachsene betreut werden. Eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Kreis B oder der Klägerin und der Caritas X GmbH bestand und besteht nicht.

Vor diesem Hintergrund prüfte der Kreis B die weitere Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe und bewilligte dem Hilfeempfänger mit Bescheid (erst) vom 19.04.2005 "auf seinen Antrag vom 23.11.2003" (an späterer Stelle des Bescheides bezeichnet als Antrag vom 13.11.2003) Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII "rückwirkend zum 21.11.2003" bis zum 20.11.2006.

Der Betroffene verblieb in der Einrichtung der Caritas X GmbH und arbeitete parallel dazu weiter in der WfbM (bis zum 01.03.2003 im Eingangsbereich, danach im Berufsbildungsbereich und ab dem 02.03.2005 im Arbeitsbereich). Die Kosten trug ebenfalls der Kreis B. Unter Anrechnung von Einkünften aus Kostenbeiträgen sowie des vereinnahmten Kindergeldes entstanden in der Zeit vom 01.06.2005 bis 20.11.2006 für Heimunterbringung und Beschäftigung in der WfbM Kosten i.H.v. 50.740,18 EUR (hinsichtlich der Berechnung dieses Betrages im Einzelnen wird Bezug genommen auf Blatt 20/21 der Gerichtsakten).

Ab Frühjahr 2006 stellte der Kreis B intern seine Leistungspflicht in Frage. Anlässlich seines Übergangs in den Arbeitsbereich der WfbM beantragte der Betroffene beim Beklagten die Übernahme der für die Tätigkeit in der Werkstatt anfallenden Kosten. Auch diesen Antrag leitete der Beklagte unter Hinweis auf die dortige Zuständigkeit wegen der Heimunterbringung an den Kreis B weiter (Schreiben vom 20.10.2005).

Mit Schreiben vom 21.06.2006 (Eingang bem Beklagten am 23.06.2006) wies der Kreis B darauf hin, dass er dem Betroffenen rückwirkend zum 21.11.2003 eine Kostenzusage für die Heimunterbringung im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige erteilt habe. Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII sei zu keiner Zeit gewährt worden, da eine seelische Behinderung nicht im Vordergrund gestanden habe. Seit dem Wechsel in den Arbeitsbereich der WfbM am 02.03.2005 trage das Jugendamt außerdem auch die Kosten für die dortige Betreuung. Ein Gespräch mit dem Fachdienstleiter der WfbM habe ergeben, dass der Betroffene erst seit Eingliederung in das Wohnheim und die WfbM eine ihm angemessene Förderung erfahre; die früher unter dem Fokus der Lernbehinderung ausgewählten Unterstützungsmaßnahmen seien dagegen nicht erfolgreich gewesen. Diese Erkenntnisse seien Veranlassung gewesen, erneut das Vorliegen einer geistigen Behinderung zu prüfen. Diese Prüfung in Form der Beiziehung verschiedener aktenkundiger Testungen des Intelligenzquotienten (IQ) des Betroffenen habe eine geistige Behinderung bestätigt; der Kreis B sei daher seit Feststellung dieser Behinderung am 15.07.2002 (Testung durch die Psychologin des B-heims T, Frau T, mit dem Ergebnis eines Gesamt-IQ von 63) für die Gewährung von Leistungen nicht mehr zuständig gewesen. Hiervon habe der Kreis jedoch erst Anfang 2006 Kenntnis erlangt. Er bitte daher um zügige Übernahme des Falles in die dortige Zuständigkeit sowie um Erstattung sämtlicher Aufwendungen für den Betroffenen rückwirkend ab dem 01.06.2005 gemäß § 105 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X).

Der Beklagte holte eine Stellungnahme seines medizinischen Fachdienstes (MPD) ein. Diese gelangte zu dem Ergebnis, Anlass für die stationäre Aufnahme des Betroffenen sei nicht die Intelligenzminderung gewesen, sondern die wegen der häuslichen Bedingungen entwickelte seelische Behinderung. Der Beklagte lehnte deshalb mit Schreiben vom 07.07.2006 die Kostenerstattung gegenüber dem Kreis B mangels Zuständigkeit ab. Weitere Korrespondenz (Schreiben des Kreises vom 09.10.2006 sowie des Beklagten vom 26.10.2006) führte zu keinem anderen Ergebnis.

Zwischenzeitlich hatte der gesetzliche Vertreter im August bzw. Oktober 2006 im Hinblick auf die Vollendung des 21. Lebensjahres des Betroffenen erneut die Kostenübernahme für die Wohnheimunterbringung und die Beschäftigung in der WfbM beim Beklagten beantragt. Nachdem der Beklagte dies wiederum unter Hinweis auf die Zuständigkeit des Kreises B abgelehnt hatte, bewilligte der Kreis B mit Bescheid vom 20.11.2006 dem Betroffenen vorläufig weiter Leistungen der Hilfe zur Erziehung für junge Volljährige ab dem 21.11.2006.

Parallel dazu meldete der Kreis B am 27.11.2006 unter Hinweis auf § 102 SGB X bei dem Beklagten erneut einen Kostenerstattungsanspruch für die Zeit ab dem 21.11.2006 an. Der Beklagte forderte daraufhin die aktuellen Hilfepläne zur Prüfung an; anschließend bewilligte er dem Betroffenen für die Zeit ab dem 01.07.2007 Leistungen der Eingliederungshilfe für die Unterbringung in dem Wohnheim X bewilligte (Bescheid vom 02.07.2007) und erkannte den Erstattungsanspruch des Kreises B für die Zeit vom 21.11.2006 bis zum 30.06.2007 an (Schreiben vom 02.07.2007).

Die Kostenträgerschaft des Beklagten besteht bis heute fort. Der Betroffene lebte zunächst weiter im Wohnheim der Caritas M GmbH in X. Im November 2007 sollte er dort eine geistig behinderte Mitbewohnerin vergewaltigt haben; mit Unterbringungsbefehl des AG B wurde er daraufhin ab dem 02.05.2008 in die S Kliniken C eingewiesen. Am 10.10.2008 wurde er aus der Klinik entlassen und mit Urteil des Landgerichts B vom 11.11.2008 freigesprochen. Seitdem ist er in einer Einrichtung des Paritätischen Alten-, Behinderten- und Kinderhilfswerkes e.V. untergebracht.

Der Betroffene wurde im Laufe der Zeit verschiedentlich neurologisch-psychiatrisch untersucht, behandelt und/oder begutachtet. Die Ärzte der S Kliniken W diagnostizierten nach Abschluss seines Aufenthalts von September 1999 bis Februar 2000 eine kombinierte Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen mit sexuell übergriffigem Verhalten, Distanzlosigkeit, Regelverletzungen bei negativem Selbstkonzept, Beziehungs- und Kontaktproblemen auf dem Hintergrund einer komplizierten Mutter/Kind- Beziehung und traumatischer Erfahrungen im Säuglings- und Kleinkindalter sowie eine intellektuelle Minderbegabung im unteren Bereich der Lernbehinderung. Der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. N diagnostizierte bei einer Begutachtung zur Einrichtung der Betreuung eine intellektuelle Minderbegabung im Bereich der Lernbehinderung sowie eine kombinierte Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen. Der Arzt für Psychotherapie Dr. H stellte später im Betreuungsverfahren (Gutachten vom 15.01.2008) eine dissoziale Persönlichkeitsstörung und eine leichte Intelligenzminderung mit deutlicher Verhaltensstörung fest. Ein weiteres im Betreuungsverfahren erstelltes Gutachten des Fachbereichsleiters Forensik der S Kliniken C vom 29.09.2008 gelangte ebenfalls zu einer leichten Intelligenzminderung mit eindeutigen Verhaltensstörungen bei dissozialer Persönlichkeitsstörung.

Schwerbehindertenrechtlich bestand seit dem Jahr 2000 ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 (zuvor 70) unter Zuerkennung des Merkzeichens "G".

Zum Intelligenzniveau des Betroffenen wurden im Laufe der Zeit verschiedene Tests bzw. Untersuchungen durchgeführt:

- Dipl.-Psychologin F (Kinderheim St. K) von Anfang 1999: "CFT 20" (= Culture Fair Test) - durchweg große Schwierigkeiten mit den Aufgabenstellungen dadurch verunsichert; gemessen an der Altersnorm IQ 59, gemessen an der Klassennorm IQ 56.

- Psychologin T (B-heim T) vom 11.07.2002: "CFT 20" ohne Wortschatz- und Zahlenfolgetest; IQ 63.

- Dres. E vom 10.09.2002: mäßige kognitive Beeinträchtigungen, die sich im Dem-Tect-Test in einem Punktwert von 9 niederschlagen (ab 8 Demenzverdacht, 13-18 altersgemäße kognitive Leistung); MWTB-Test (= Mehrfachwahl-Wortschatz-Intelligenztest); IQ 86.

- Dr. U (B Krankenhaus B) vom 28.12.2005: "CFT 20" mit Wortschatz- und Zahlenfolgetest, Testrohwert IQ 60; MWTB-Test IQ 89; Zahlenfolgetest IQ 70 - Gesamtergebnis: leichte Intelligenzminderung.

Am 08.05.2008 hat der Kreis B Klage vor dem Sozialgericht Aachen erhoben.

Er hat zunächst die Auffassung vertreten, der Beklagte sei für den Zeitraum vom 01.06.2005 bis zum 30.01.2006 nach § 105 SGB X sowie für die Zeit vom 30.01.2006 bis zum 20.11.2006 nach § 102 SGB X verpflichtet, die Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung des Betroffenen zu erstatten. Nach dem Inhalt der aktenkundigen Gutachten sei eine geistige Behinderung nicht nur nicht auszuschließen, sondern nachgewiesen. Der MWTB-Test mit einem IQ-Ergebnis von 86 stehe dem nicht entgegen; denn dieser bilde nur einen Teil des gesamten IQ-Testbereichs ab. Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII für seelisch Behinderte junge Menschen sei zu keinem Zeitpunkt erfolgt; über die gesamte Zeit seien die Leistungen als Hilfe zur Erziehung erbracht worden. Die Annahme einer seelischen Behinderung durch den Beklagten sei nicht nachvollziehbar. Gemäß § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII gingen Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht seien, denen nach dem SGB VIII vor. Dies gelte für alle Leistungen des SGB VIII, nicht nur für Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII. Ein erzieherischer Bedarf habe spätestens mit der Unterbringung des Hilfeempfängers im Caritas Wohnheim X und der Beschäftigung in der WfbM nicht mehr bestanden. Ein weiterer Betreuungsbedarf aufgrund der geistigen Behinderung werde gleichwohl von allen beteiligten Fachkräften bestätigt. Selbst wenn man einen Anspruch auf Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII wegen einer seelischen Behinderung des Betroffenen annähme, so wäre der Jugendhilfeträger im fraglichen Zeitraum nicht zuständig gewesen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - (Urteil vom 23.09.1999 - 5 C 26/98) komme es nicht auf den Schwerpunkt des Hilfebedarfs an. Die Sozialhilfe sei grundsätzlich vorrangig, wenn Maßnahmen der Jugendhilfe erforderlich seien und gleichzeitig vom Umfang her identische Leistungen nach dem SGB XII. Die in der Vergangenheit unter dem Fokus der Lernbehinderung eingeleiteten Unterstützungsmaßnahmen hätten nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Erst die Unterbringung in einer Einrichtung für geistig Behinderte habe eine zielführende Unterstützung leisten können. Somit seien sowohl die geistige Behinderung als auch vorhandene erzieherische Defizite maßgebend für die stationäre Unterbringung des Hilfeempfängers gewesen. Ein erzieherischer Bedarf und damit ein Bedarf an Hilfe für junge Volljährige hätte im Übrigen auch schon deshalb in Frage gestellt werden müssen, weil Jugendhilfe über das 18. Lebensjahr hinaus nur fortgesetzt werden solle, wenn dies für die Persönlichkeitsentwicklung und für eine eigenverantwortliche Lebensführung hilfreich sei. Da der Beklagte aber eine adäquate Hilfe für geistig Behinderte stets abgelehnt habe und dem Kreis B gesicherte Erkenntnisse über die geistige Behinderung des Betroffenen erst Anfang 2006 vorgelegen hätten, habe der Kreis aufgrund des offensichtlich bestehenden Bedarfs weiterhin Jugendhilfe gewährt. Aufgrund der geistigen Behinderung habe für den Betroffenen ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII bestanden; dieser dürfe ihm nicht deswegen versagt werden, weil das SGB VIII dem Grunde nach eine Leistung, nämlich die Hilfe für junge Volljährige gemäß §§ 41, 27 ff. SGB VIII, vorsehe. Der Kreis B habe zu keinem Zeitpunkt die Auffassung vertreten, Hilfe nach § 41 SGB VIII setze das Erreichen der Fähigkeit zur einer eigenverantwortlichen Lebensführung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres voraus.

Der Kreis B hat beantragt,

den Beklagten zur verurteilen, ihm 50.740,18 EUR zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat eine Kostenerstattung für die vom 01.06.2005 bis zum 20.11.2006 erbrachten Aufwendungen weiterhin abgelehnt. Die Zuständigkeit des Kostenträgers für die stationäre Maßnahme bestimme sich nach § 10 Abs. 4 SGB VIII durch Abgrenzung zwischen geistiger Behinderung einerseits und seelischer Behinderung andererseits. Beim Hilfeempfänger bestehe ausweislich der zahlreichen ärztlichen Berichte eine intellektuelle Minderbegabung im Bereich der Lernbehinderung sowie eine kombinierte Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen. Nirgends werde ausgeführt, dass die geistigen Beeinträchtigungen eine stationäre Unterbringung erforderlich machten. Die Eingliederungshilfe sei deshalb nicht wegen der Schwäche der intellektuellen Fähigkeiten, sondern ausschließlich wegen der extremen Verhaltensauffälligkeiten des Hilfeempfängers notwendig gewesen. Sei aber die vollstationäre Unterbringung nicht wegen der geistigen Behinderung erforderlich geworden, fehle zugleich die notwendige Kongruenz von Sozialhilfe- und Jugendhilfeleistungen, welche allein eine vorrangige Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers begründen könne (§ 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII). Selbst wenn die Verhaltensauffälligkeiten ihre Ursache in der geistigen Behinderung haben sollten, ergebe sich keine Leistungskonkurrenz und damit keine vorrangige Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers. Denn die vollstationäre Unterbringung hätte auch dann ihre Ursache allein in der Verhaltensauffälligkeit; ohne sie wäre eine vollstationäre Unterbringung überhaupt nicht notwendig. Ein Hilfebedarf wegen geistiger Behinderung bestehe von vornherein nicht. Die zahlreichen Stellungnahmen und ärztlichen Berichte stellten vorrangig auf die gravierenden sozialen Auffälligkeiten ab, welche eine Integration des Betroffenen in einem altersentsprechenden Entwicklungsrahmen unmöglich machten. In einer solchen Situation, in der die geistige Beeinträchtigung eine Verhaltensstörung bedinge, bestehe ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a Abs. 1 SGB VIII; denn es sei gerade nicht die geistige Störung behandlungsbedürftig gewesen, sondern deren Auswirkungen auf die seelische Verfassung des Betroffenen (Bezugnahme auf Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern, Urteil vom 12.10.2005 - 12 B 03.1068). Die Entscheidung betreffe eine vergleichbare Fallkonstellation.

Durch Urteil vom 27.01.2009 hat das SG den Beklagten antragsgemäß verurteilt, den geltend gemachten Betrag an den Kreis B zu zahlen. Der Zahlungsanspruch ergebe sich jedoch weder aus § 102 SGB X noch aus § 105 SGB X. Die Voraussetzungen des § 102 SGB X lägen nicht vor, weil der Kreis B jedenfalls im Verhältnis zum Beklagten nicht "auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht habe", die Voraussetzungen des § 105 SGB X deshalb nicht, weil der Kreis die Sozialleistungen nicht als unzuständiger Leistungsträger erbracht habe. Ein Erstattungsanspruch stehe ihm jedoch nach § 104 Abs. 1 SGB X zu. Denn er habe für den Betroffenen Sozialleistungen als nachrangig verpflichteter Leistungsträger erbracht; vorrangig wäre aber der Beklagte verpflichtet gewesen, die Eingliederungshilfe für den Betroffen zu leisten, der geistig und seelisch wesentlich behindert sei. Dies ergebe sich aus den zahlreichen Berichten und Gutachten über den Betroffenen; beispielhaft hat das SG insoweit auf die Ausführungen im Gutachten des Dr. N vom 19.10.2003 abgestellt. Im Entlassungsbericht des B-Krankenhauses B vom 28.12.2005 werde bei einem IQ von 70 eine Intelligenzminderung diagnostiziert. Die Behinderungen des Betroffenen hätten auch stationäre Hilfeleistungen erforderlich gemacht. Hierfür seien im streitigen Zeitraum sowohl der Kreis B als auch der Beklagte zuständig gewesen, der Kreis für die Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 SGB VIII, der Beklagte für Eingliederungshilfe gemäß den §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 SGB XII. Die sachliche Zuständigkeit des Beklagten für die stationäre Eingliederungshilfe ergebe sich aus § 2 Abs. 1 der Ausführungsverordnung zum SGB XII des Landes Nordrhein-Westfalen (AV-SGB XII NRW). Entgegen der Ansicht des Beklagten sei der Betroffene geistig nicht nur behindert, sondern wesentlich behindert im Sinne des § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII. Denn er sei in Folge einer Schwäche (auch) seiner geistigen Kräfte in erheblichem Umfang in seiner Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft eingeschränkt (vgl. § 2 Eingliederungshilfeverordnung (EinglHV)). Wesentlich sei eine Behinderung, wenn die Gefahr bestehe, dass der behinderte Mensch durch sie aus der Gesellschaft ausgegliedert werde oder dies bereits sei (SG Karlsruhe, Beschluss vom 18.09.2007 - S 4 SO 4036/07). So sei es bei dem Betroffenen; dessen geistige Behinderung zeichne sich insbesondere durch eine Intelligenzminderung (Lernbehinderung) aus. Diese stehe neben seiner seelischen Behinderung, welche ebenfalls Hilfebedarf hervorgerufen habe. Soweit der Beklagte auf die Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers verweise, verkenne er die Vor- und Nachrangregelung des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII. Danach seien Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialhilferecht, wenn diese mit Jugendhilfeleistungen nach dem SGB VIII konkurrierten, vorrangig zu erbringen (BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 5 C 26/98 sowie Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 14.05.2003 - 19 K 3248/03). Bestehe - wie beim Betroffenen - sowohl ein Anspruch nach dem Jugendhilferecht gegen den Träger der Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Eingliederungshilfe gegen den Sozialhilfeträger, bleibe neben dem Anspruch gegen den vorrangigen auch der Anspruch gegen den nachrangigen Leistungsträger bestehen; der eine Anspruch schließe den anderen nicht aus. § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII stelle nicht darauf ab, wo der Schwerpunkt der Behinderung liege, sondern allein auf den Bedarf und die Art der Leistung. Bestünden - wie hier - gleichartige Ansprüche sowohl nach Jugendhilferecht als auch nach Sozialhilferecht, bestimme § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII den Vorrang der Sozialhilfe. Nur bei fehlendem Nebeneinander von seelischer und geistiger und/oder körperlicher Behinderung eines Kindes oder Jugendlichen stelle das BVerwG bei der Abgrenzung der Zuständigkeit auf den Schwerpunkt des Bedarfs oder des Leistungszwecks oder -ziels ab; ein solcher Fall liege hier jedoch nicht vor.

Gegen das ihm am 09.02.2009 zugestellte Urteil hat er Beklagte am 06.03.2009 Berufung eingelegt. Er vertritt die Auffassung, er sei nicht aufgrund einer geistigen Behinderung zur Übernahme stationärer Betreuungskosten verpflichtet gewesen; gleichartige Leistungsansprüche des Betroffenen gegen beide Beteiligte bestünden gerade nicht. Vielmehr sei dessen stationäre Unterbringung allein wegen schwerer Verhaltensauffälligkeiten - also aufgrund seelischer Behinderung - veranlasst gewesen, nicht hingegen wegen der vergleichsweise geringen Intelligenzminderung. Die Rechtsprechung des BVerwG stütze die Ansicht des Kreises B nicht; denn sie setze eine Konstellation voraus, in der gleichartige Ansprüche sowohl nach Jugendhilferecht als auch nach Sozialhilferecht bestünden. Die Erforderlichkeit einer stationären Betreuung des Betroffenen im Rahmen von Eingliederungshilfe wegen seiner Intelligenzminderung habe der Beklagte im Anschluss an das Urteil des SG durch seien MPD untersuchen und bewerten lassen. Der MPD sei zu der Einschätzung gelangt, die Intelligenzminderung hätte zu keinem Zeitpunkt eine stationäre Unterbringung erforderlich gemacht. Die Relevanz der Intelligenzminderung sei für sich betrachtet vielmehr begrenzt. Das Intelligenzniveau schwanke je nach testpsychologischem Befund zwischen einem IQ von 60 und 86, also zwischen "leichter Intelligenzminderung" und "niedriger Intelligenz" im unteren Bereich der Norm. Diese relative starke Schwankung lasse sich durch eine unterschiedliche Kooperationsbereitschaft des Hilfeempfängers erklären; hierauf sei insbesondere in der Beschreibung der Testdurchführung vom 08.07.2007 hingewiesen worden, die zu dem niedrigen Wert eines IQ von 63 geführt habe. Maßgeblich für die Heimunterbringung sei demnach ausschließlich - und nicht nur schwerpunktmäßig - das massive dissoziale Verhalten des Betroffenen gewesen. Diese Zusammenhänge habe das SG nicht hinreichend gewürdigt. Zwar hätte die intellektuelle Minderbegabung als solche spezielle Fördermaßnahmen begründet, jedoch noch keine stationäre Unterbringung. Der Kreis B sei weiterhin bemüht, die intellektuellen Defizite zumindest als mitursächlich für die stationäre Unterbringung darzustellen; er übersehe dabei jedoch, dass diese Defizite für sich betrachtet keinesfalls ein Ausmaß gehabt hätten, welches eine Heimunterbringung erforderlich gemacht hätte. Die Annahme, eine geistige Behinderung des Betroffenen sei die Ursache für sein aggressives Sexualverhalten, überzeuge nicht; es gebe viele behinderte Menschen mit vergleichbaren intellektuellen Defiziten, die derartige Verhaltensauffälligkeiten von vornherein nicht zeigten.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27.01.2009 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Der Betroffene sei nicht nur wegen seiner Verhaltensauffälligkeiten, sondern hauptsächlich wegen seiner geringen intellektuellen Leistungsfähigkeit und der daraus resultierenden mangelnden Einsichts- und Urteilsfähigkeit nicht in der Lage gewesen, sein Leben außerhalb einer geschützten Einrichtung zu gestalten. Ohne intensive Hilfen seitens einer darauf ausgerichteten Einrichtung könne er selbst einfache alltägliche Abläufe (Körperpflege, Aufräumen, Einkaufen, Kochen usw.) nicht bewältigen. Die Stellungnahme des MPD sei deshalb unverständlich. Der Betroffene habe im fraglichen Zeitraum sowohl Anspruch auf Hilfe für junge Volljährige nach dem SGB VIII als auch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII gehabt. Die von beiden Sozialleistungsträgern bedarfsorientiert zu gewährenden Leistungen hätten im Besuch einer WfbM und in der Unterbringung in einem Wohnheim bestanden. Die Leistungen seien somit im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG "gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich" gewesen, so dass nach § 10 Abs. 2 SGB VI der überörtliche Träger der Sozialhilfe für die Erbringung der Leistungen vorrangig zuständig sei. Auslöser der Heimunterbringung im Jahre 2000 möge zwar primär das grenzüberschreitende Verhalten des damals 15-jährigen Betroffenen gewesen sein; spätestens im streitbefangenen Zeitraum sei die stationäre Betreuung jedoch nicht nur wegen seiner Verhaltensauffälligkeiten und des sexuell übergriffigen Verhaltens angezeigt gewesen, sondern auch aufgrund der aus der geistigen Behinderung resultierenden Unfähigkeit, einsichtiges Verhalten zu zeigen sowie ein eigenständiges Leben zu führen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Neurologen und Psychiaters S vom 08.07.2011. Der Sachverständige hat am 16.06.2011 eine weitere IQ-Testung (Wechsler-Intelligenztest für Erwachsene (WIE)) durchgeführt und dabei einen IQ des Hilfeempfängers von 56 ermittelt. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 15.12.2011 hat er sich mit einer weiteren fachlichen Stellungnahme des MPD vom 25.11.2011 auseinandergesetzt. Schließlich hat er in der mündlichen Verhandlung vom 18.06.2012 sein Gutachten weiter erläutert. Hinsichtlich der Einzelheiten des Gutachtens, der IQ-Testung sowie der Befragung des Sachverständigen durch den Senat wird Bezug genommen auf Blatt 160-198, 279-281, 293-306 der Gerichtsakten sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 18.06.2012.

Bezüglich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird verwiesen auf den Inhalt der Prozessakten und der beigezogenen Akten (Verwaltungsvorgänge des Klägers und der Beklagten, bei der Klägerin über den Hilfeempfänger geführte Schwerbehindertenakte, Betreuungsakte des AG F - 41 XVII L 4035 = AG B - 69 XVII L 829). Der Inhalt ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.