Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung, Aufwendungsersatz nach § 19 Abs. 5 S. 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) leisten zu müssen.

Der im Februar 1943 geborene Kläger ist verheiratet. Seine im Mai 1942 geborene Ehefrau ist Alleineigentümerin eines Hausgrundstücks (B 00, I) im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Durch notariellen Vertrag vom 25.04.2005 räumte die Ehefrau des Klägers ihrer Schwester und deren Ehemann ein lebenslanges entgeltliches Wohnrecht an diesem Grundstück ein. Die Schwester und der Schwager verpflichteten sich in dem Vertrag u.a., sämtliche für das Grundstück anfallenden Kosten und Lasten zu tragen sowie (darüber hinaus) einen monatlichen Betrag von 500,00 EUR (anfänglich, mit Anpassungsklausel) an den jeweiligen Grundstückseigentümer zu zahlen. Die Ehefrau des Klägers trat nach ihren Angaben ihre Rechte aus diesem Vertrag an die gemeinsame Tochter ab.

Die Tochter ist Miteigentümerin eines u.a. mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in F. Im ersten Obergeschoss dieses Wohnhauses wurde eine Wohnung für den Kläger und seine Ehefrau eingerichtet, welche die Eheleute nach Fertigstellung seit dem 12.12.2012 bewohnen.

Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Eheleute durchgängig im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Beklagten (B 00, I) gemeldet. Nach ihren Angaben wohnten sie jedoch seit 2005 zunächst zeitweise, später überwiegend in einem Wohnwagen auf dem Grundstück der Tochter in F. Für die Unkosten (insbes. für Wasser und Strom) vereinbarten sie mit ihrer Tochter die Zahlung von monatlich 100,00 EUR pro Person.

In der Vergangenheit standen der Kläger und seine Ehefrau zunächst gemeinsam im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) bei der ARGE S. Mit Vollendung ihres 65. Lebensjahres schied die Ehefrau aus dem Leistungsbezug nach dem SGB II aus. Im April 2007 sprach sie bei der Beklagten vor und beantragte Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII. Dabei teilte sie mit, der Kläger werde ab dem folgenden Jahr eine Altersrente von etwa 1.200,00 EUR beziehen. Die Beklagte lehnte die Gewährung von Leistungen an die Ehefrau wegen fehlender Bedürftigkeit ab (Bescheid vom 16.05.2007, Widerspruchsbescheid des S-Kreises vom 29.10.2007). Zahlungen des Schwagers und der Schwester aufgrund des notariellen Vertrages vom 25.04.2005 seien anrechenbares Einkommen. Eine wirksame Abtretung dieser Zahlungsansprüche an die Tochter sei nicht erkennbar. Das dagegen vor dem Sozialgericht Köln - S 21 SO 146/07 angestrengte Klageverfahren endete durch Klagerücknahme im Erörterungstermin vom 18.12.2009, nachdem der Kammervorsitzende ausgeführt hatte, ein Leistungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte scheide wegen zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögens, aber auch schon wegen fehlender (örtlicher) Zuständigkeit der Beklagten aus.

Der Kläger bezog bis zum 19.02.2008 (dem Tag vor Vollendung seines 65. Lebensjahres) weiterhin Leistungen nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 28.01.2008 bewilligte ihm der Träger der Gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 01.03.2008 Regelaltersrente i.H.v. monatlich 998,22 EUR (Nettozahlbetrag).

Bereits am 20.01.2008 beantragte der Kläger bei der Beklagten mit Blick auf den zwischen dem 20.02.2008 und der wahrscheinlichen ersten Rentenauszahlung am 31.03.2008 zu überbrückenden Zeitraum Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII als Darlehen. Die Rückzahlung werde abhängig von dem Ergebnis des (seinerzeit noch anhängigen) Klageverfahrens der Ehefrau vor dem Sozialgericht Köln ratenweise erfolgen.

Mit Bescheid vom 21.02.2008 bewilligte die Beklagte dem Kläger für Februar 2008 Leistungen i.H.v. 229,50 EUR. Diesen Betrag zahlte sie noch am gleichen Tage per Scheck aus. Der Bescheid enthielt weder einen Hinweis auf eine nur darlehensweise Gewährung noch auf eine Zahlung nur gegen Aufwendungsersatz.

Mit weiterem Bescheid vom 22.02.2008 bewilligte die Beklagte dem Kläger für März 2008 "Grundleistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII i.H.v. 555,00 EUR gegen Aufwandsersatz gemäß § 19 Abs. 2 und 5 SGB XII". Der Zahlbetrag der Altersrente, der im März 2008 als Einkommen anzurechnen sei, übersteige den grundsicherungsrechtlichen Bedarf des Klägers um 443,22 EUR. Da die erste Rentenzahlung jedoch erst Ende März 2008 zu erwarten sei, bleibe sein Bedarf in diesem Monat ungedeckt. Die Bewilligung erfolge gegen Aufwendungsersatz; der Leistungsbetrag sei später in voller Höhe zu erstatten. Der Kläger sei nach seinen Angaben derzeit nicht in der Lage, die gewährten Leistungen in monatlichen Raten zurückzuzahlen. Vorbehaltlich erneuter Überprüfung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse werde die Rückforderung spätestens nach Abschluss des Rechtsstreites zwischen der Beklagten und der Ehefrau erfolgen. Auch die Leistung für März 2008 wurde (am 28.02.2008) per Scheck an den Kläger ausgezahlt.

Seither bezogen weder der Kläger noch seine Ehefrau wieder Leistungen nach dem SGB XII.

Im Dezember 2008 und August 2009 überprüfte die Beklagte die Einkommens- und Vermögenssituation. Der Kläger teilte mit, die Verhältnisse hätten sich bis auf eine Erhöhung seiner monatlichen Rente (1.004,21 EUR ab Oktober 2008 bzw. 1.030,13 EUR ab Juli 2009) nicht wesentlich geändert. Die Beklagte sah von einer Erstattung der erbrachten Leistungen ab.

Mit "Anhörungsschreiben" vom 29.12.2009 teilte sie dem Kläger mit, sie fordere die gegen Aufwendungsersatz gewährten Leistungen i.H.v. 555,00 EUR "hiermit" zurück. In Anbetracht der finanziellen Verhältnisse des Klägers sei sie bereit, Ratenzahlungen über maximal fünf Monate einzuräumen. Der Kläger möge sich bis zum 11.01.2010 rückäußern. Der Kläger reagierte hierauf nicht.

Mit "Rückforderungsbescheid über die gegen Aufwandsersatz gewährte Grundsicherung gemäß § 19 Abs. 2 und 5 SGB XII" vom 15.01.2010 forderte die Beklagte vom Kläger die Erstattung von 555,00 EUR. Er sei mit Bescheid vom 22.02.2008 darüber informiert worden, dass die ihm gewährten Leistungen spätestens nach Abschluss des laufenden Rechtsstreits zwischen der Beklagten und der Ehefrau zu erstatten seien. Jener Rechtsstreit, in dem bekannt geworden sei, dass die Eheleute über verwertbares Vermögen verfügten, sei am 18.12.2009 beendet worden. Neben dem Vermögen und der Altersrente des Klägers seien weitere Einkünfte von privater Seite i.H.v. monatlich 300,00 EUR zu berücksichtigen. Zudem müsse die Abtretung des Zahlungsanspruches gegen die Schwester und den Schwager der Ehefrau aus dem notariellen Vertrag vom 25.04.2005 rückgängig gemacht werden. Ohnehin sei der Kläger schon angesichts der aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zur Rückzahlung der 555,00 EUR in der Lage. Von der Möglichkeit, sich zu der Rückforderung zu äußern und gegebenenfalls eine Ratenzahlung zu vereinbaren, habe er ohne Angabe von Gründen keinen Gebrauch gemacht; der Betrag werde deshalb "in einer Summe" zurückgefordert. Der Kläger legte dagegen Widerspruch ein, ohne diesen zu begründen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16.06.2010 (zur Post gegeben am 17.06.2010) wies der S-Kreis nach Beteiligung sozial erfahrener Personen (§ 116 Abs. 2 SGB XII) den Widerspruch zurück. Der Kläger sei aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Lage, die Forderung zumindest in monatlichen Raten zu tilgen. Auch im Rahmen des insoweit eingeräumten Ermessens sei die Rückforderung zu Recht erfolgt, zumal der Kläger keine Gründe dargelegt habe, weshalb ihm eine Rückzahlung nicht zumutbar sei.

Hiergegen hat der Kläger am 19.07.2010 Klage vor dem Sozialgericht Köln erhoben. Es sei nicht verständlich, woher die Beklagte die Angaben in den angefochtenen Bescheiden nehme. Seine wirtschaftlichen Verhältnisse hätten sich nie geändert. Er sei daher weiterhin nicht zum Aufwendungsersatz in der Lage. Seine Altersrente reiche für seinen Lebensunterhalt und den seiner Ehefrau nicht aus. Weitere Einkünfte habe er nicht. Seine Ehefrau habe nur bis zum Dezember 2009 noch weiteres Einkommen gehabt. Ihr Hausgrundstück sei kein verwertbares Vermögen; denn es sei in erheblichem Umfang mit Grundschulden sowie mit dem Wohnrecht belastet und deshalb nicht veräußerbar. Aus einer Veräußerung könne jedenfalls kein verwertbarer Erlös erzielt werden; selbst wenn ein Erlös erzielt würde, wäre er nicht ihm - dem Kläger - zuzurechnen, weil er mit seiner Ehefrau in Gütertrennung lebe. Die Abtretung von Ansprüchen der Ehefrau an die gemeinsame Tochter könne nicht rückgängig gemacht werden; denn es handle sich dabei um einen Baukostenzuschuss für die im Haus der Tochter einzurichtende (seit dem 12.12.2012 von den Eheleuten bewohnte) Wohnung. Zur Sicherung des Lebensunterhaltes stehe allein seine Altersrente zur Verfügung. Hiervon müssten zunächst noch laufende Kredite für das Haus in I abbezahlt werden. Danach verbleibe noch ein Betrag von 558,90 EUR; dieser liege unterhalb dessen, was einem erwachsenen hilfebedürftigen Ehepaar als Sozialhilfe zustehe. Nach Abzug der 200,00 EUR, die (insbes. für Wasser und Strom bei der Wohnwagennutzung) von den Eheleuten monatlich an die Tochter zu zahlen seien, verblieben für die Lebenshaltung nur 358,90 EUR. Hiervon könne die von der Beklagten verlangte Erstattung nicht geleistet werden. Sofern die Beklagte der Auffassung sei, er habe zu Unrecht Leistungen bezogen, möge sie die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Hierzu gehöre vor allem die Rücknahme der Leistungsbewilligung nach § 19 Abs. 5 SGB XII; denn die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen habe nicht nach § 19 Abs. 5 SGB XII, sondern ausschließlich nach §§ 45, 50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) zu erfolgen. Im vorliegenden Fall komme es allein darauf an, ob bei Erlass des angefochtenen Bescheides die Voraussetzungen des § 19 Abs. 5 SGB XII vorgelegen hätten; sei dies nicht der Fall, sei der Bescheid aufzuheben.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 15.01.2010 und den Widerspruchsbescheid des S-Kreises vom 16.06.2010 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der sozialhilferechtliche Bedarf der Eheleute belaufe sich schätzweise auf 1.176,10 EUR (zweifacher Regelbedarf zuzüglich maximal angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung). Er könne zwar nicht ausschließlich aus der Altersrente des Klägers gedeckt werden. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung deutlich geringer seien. Zins- und Tilgungszahlungen für das Haus B 00 in I seien nicht berücksichtigungsfähig; werde das Haus nicht von den Eheleuten selbst bewohnt, so gehe es dabei nicht um Unterkunftskosten, sondern um Aufwendungen für Vermögenserhaltung. Unabhängig von privaten Zuwendungen Dritter an die Ehefrau im Dezember 2009 sei neben der Altersrente des Klägers jedenfalls der Zahlbetrag zur Abgeltung des Wohnrechts als Einkommen zu berücksichtigen. Der Bedarf sei damit gedeckt; es ergebe sich ein Überschuss von mindestens 354,02 EUR. Hieraus könnten jedenfalls ratenweise Erstattungszahlungen gefordert werden. Die Frage, ob darüber hinaus Vermögen zu berücksichtigen sei, könne deshalb offen bleiben. Ob die Beklagte statt nach § 19 Abs. 5 SGB XII auch nach §§ 45, 50 SGB X hätte vorgehen können, sei unerheblich; die Wahl der Anspruchsgrundlage obliege allein der Beklagten.

Mit Urteil vom 28.09.2011 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe dem Kläger mit dem Bescheid vom 22.02.2008 erweiterte Sozialhilfe nach § 19 Abs. 5 SGB XII gewähren dürfen; denn es habe ein sog. "begründeter Fall" vorgelegen. Zum einen habe Unklarheit über die Vermögensverhältnisse der Eheleute bestanden, die im Verfahren S 21 SO 146/07 zu klären gewesen seien. Zum anderen sei wegen Zuflusses der Altersrente erst am Monatsende der Bedarf des Klägers zu Beginn und zur Mitte des Monats zunächst ungedeckt geblieben. Eine Rückzahlung sei dem Kläger möglich, da er aktuell nicht bedürftig sei. Die Zins- und Tilgungszahlungen (für das Haus in I) seien allein eine freiwillige Begleichung privater Schulden und dienten letztendlich der Vermögensbildung der Tochter; sie könnten deshalb jedenfalls nicht als Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden. Es verbleibe übersteigendes Renteneinkommen, mit dem der von der Beklagten geforderte Betrag in Raten zurückgezahlt werden könne. Die Beklagte habe eine Ratenzahlung ausdrücklich angeboten. Nicht zu beanstanden sei, dass die Beklagte nach § 19 Abs. 5 SGB XII und nicht nach § 45 SGB X vorgegangen sei. Die Leistungsgewährung für den Monat März 2008 sei nicht ersichtlich rechtswidrig gewesen. Im März 2008 hätten die Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht offenkundig in F gehabt. Noch bis heute seien sie im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Beklagten gemeldet. Unter Angabe der Adresse B 00 in I hätten sie sowohl den Rechtsstreit S 21 SO 146/07 als auch das vorliegende Verfahren betrieben. Insofern wäre es für die Beklagte außerordentlich schwierig gewesen, nachzuweisen, dass die Eheleute schon im März 2008 ihren (die örtliche Zuständigkeit des dortigen Sozialhilfeträgers begründenden) gewöhnlichen Aufenthalt in F hatten. Eine Rückforderung nach § 45 SGB X wäre von den Einlassungen des Klägers und seiner Ehefrau abhängig und daher mit großen Unsicherheiten behaftet gewesen. Dass die Leistungsgewährung für März 2008 wegen zu berücksichtigenden Vermögens unrechtmäßig gewesen sei, sei angesichts der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die eine Verwertbarkeit des Vermögens binnen eines überschaubaren Zeitraums fordere (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R), ebenfalls nicht klar und eher zu verneinen gewesen. Insofern habe die Forderung von Aufwendungsersatz nach § 19 Abs. 5 SGB XII näher gelegen. Ein Vorrang der Rückforderung nach § 45 SGB X könne allenfalls in Fällen angenommen werden, in denen dessen Voraussetzungen unzweifelhaft erfüllt seien.

Gegen das am 24.10.2011 zugestellte Urteil hat der Kläger am 24.11.2011 Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Mit Beschluss vom 04.06.2012 hat der Senat die Berufung zugelassen.

Der Kläger ist der Ansicht, es liege ein Verfahrensfehler vor. Denn der angefochtene Bescheid vom 15.01.2010 enthalte unrichtige Angaben, obwohl der Beklagten (insbesondere mit Blick auf die Unverwertbarkeit des Hausgrundstückes in I, auf die Gütertrennung der Eheleute sowie auf private Unterstützungszahlungen Dritter) die wahren Umstände bekannt gewesen seien. Würden der Widerspruchsbehörde aber ein Bescheid sowie Verwaltungsvorgänge mit bewusst falschen Angaben vorgelegt, so könne ein Widerspruchsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. Das Sozialgericht missachte zudem ständige Rechtsprechung des BSG und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Danach müsse, wenn angesichts der Einkommensverhältnisse desjenigen, der erweiterte Sozialhilfe bezogen habe, ein Aufwendungsersatz nicht in einer Summe möglich sei, der entsprechende Bescheid zwingend eine Beschränkung auf Zahlung in angemessenen Raten enthalten; anderenfalls sei er rechtswidrig, weil er das Existenzminimum nicht gewährleiste. Im vorliegenden Fall komme allein eine ratenweise Zahlung in Betracht; denn er - der Kläger - könne den Aufwendungsersatz aus seinem Einkommen nicht in einer Summe zahlen. Unzulässig sei es, die Frage eines einmaligen oder nur ratenweisen Aufwendungsersatzes in das Vollstreckungsverfahren zu verlagern. Im Übrigen habe das Sozialgericht zu Unrecht bei der Bedarfsberechnung notwendige Ausgaben der Eheleute wie die Zins- und Tilgungszahlungen sowie Grundbesitzabgaben für das Hausgrundstück in I nicht berücksichtigt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.09.2011 zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 15.01.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.06.2010 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Akten (Verwaltungsvorgänge der Beklagten, Prozessakte des Sozialgerichts Köln - S 21 SO 146/07), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.