Der Kläger begehrt die teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines türkischen Reisepasses als Zuschuss.

Der 1947 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er lebt seit mehr als 35 Jahren in der Bundesrepublik und verfügt über eine Niederlassungserlaubnis.

Aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen (Zustand nach Magenkarzinom mit Gastrektomie und Anlage eines Ersatzmagens [März 2010] sowie nachfolgender Tumorkachexie, Lungenemphysem, degeneratives Wirbelsäulensyndrom bei Zustand nach cervicaler Spinalkanalstenose, spastische Hemiparese links) erkannte ihm das Versorgungsamt einen Grad der Behinderung von 100 einschließlich des Merkzeichens "G" zu.

2013 war der Kläger in der Gesetzlichen Pflegeversicherung der Pflegestufe I zugeordnet und erhielt Pflegegeld. Inzwischen besteht Pflegestufe II. Im Oktober 2012 wurde für ihn eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge eingerichtet.

Der Kläger lebt mit seiner Ehefrau, die ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit besitzt und unter Betreuung steht, sowie einer gemeinsamen Tochter in einer Mietwohnung im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Die Ehefrau verfügte im September 2012 über Einkünfte aus einer Rente wegen voller Erwerbsminderung (637,72 EUR) und aus einer Werksrente (157,10 EUR). Die Tochter bezog Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom Jobcenter der Städte-Region B.

Seit November 2012 erhält der Kläger vom Träger der Gesetzlichen Rentenversicherung, der ihm zuvor schon eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer zuerkannt hatte, Regelaltersrente (Zahlbetrag Stand November 2012: 174,65 EUR). Daneben bezieht der Kläger noch eine türkische Rente (65 EUR monatlich).

Seit Januar 2012 gewährte die Beklagte dem Kläger durchgehend aufstockende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII. Im Leistungszeitraum November 2012 bis Oktober 2013 wurde ihm unter Berücksichtigung von Mehrbedarfszuschlägen wegen kostenaufwändiger Ernährung (38,20 EUR) und wegen Mobilitätseinschränkung (58,65 EUR) sowie unter Anrechnung seiner Altersrente, der türkischen Rente und überschießender Renteneinkünfte seiner Ehefrau ab Januar 2013 monatlich ein Betrag von 59,05 EUR ausgezahlt (Bescheid vom 21.11.2012, Änderungsbescheid vom 19.12.2012).

Am 18.02.2013 beantragte der Kläger durch seinen gesetzlichen Vertreter die Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines neuen türkischen (Reise-)Passes i.H.v. 208 EUR als Zuschuss (nach § 73 SGB XII), hilfsweise als Darlehen. Er benötige einen neuen Reisepass, um seiner Passpflicht in Deutschland zu genügen. Sein alter Pass sei nicht mehr gültig.

Mit Bescheid vom 21.02.2013 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Kosten für die Beschaffung des Passes seien bereits im Regelsatz berücksichtigt (Bezugnahme auf LSG NRW, Beschluss vom 28.01.2013 - L 12 AS 1836/12 NZB). Der Kläger habe die Möglichkeit gehabt, den erforderlichen Betrag anzusparen. Ggf. könne gemäß § 37 Abs.1 SGB XII ein Darlehen gewährt werden, wenn der Kläger einen gesonderten Antrag stelle und die Höhe der Passkosten im Einzelnen nachweise.

Dagegen wandte der Kläger im Widerspruchsverfahren ein, im Regelsatz seien die Kosten für die Beschaffung eines (deutschen) Personalausweises mit nur etwa 0,25 EUR monatlich berücksichtigt. Demgegenüber seien die Passbeschaffungskosten für türkische Staatsangehörige mit 208 EUR sehr hoch. Die Ausführungen des Landessozialgerichts NRW (a.a.O.) seien auf seinen Fall nicht übertragbar, weil sie sich auf die Rechtslage zur Grundsicherung für Arbeitsuchende bezögen; im Übrigen seien die Passkosten im dortigen Fall wesentlich geringer gewesen. Gemäß § 3 AufenthG dürften sich Ausländer nur mit einem gültigen Pass in der Bundesrepublik aufhalten. Ein Verstoß gegen die Passpflicht werde mit Freiheitsentziehung oder Bußgeld geahndet (§ 95 AufenthG).

Auf gesonderten Antrag des Klägers bewilligte die Beklagte ihm unter Abzug der mit dem Regelsatz als abgegolten angesehenen Kosten für die Beschaffung eines deutschen Personalausweises (28,80 EUR) zwischenzeitlich ein Darlehen gemäß § 37 Abs. 1 SGB XII i.H.v. 179,20 EUR (Bescheid vom 28.02.2013). Zur Begründung führte sie aus, die Beschaffung eines Passes werde nur in größeren zeitlichen Abständen erforderlich. Dieser Sondersituation, die einen höheren unabweisbaren Bedarf verursache, könne durch Gewährung des Darlehens Rechnung getragen werden.

Am 15.03.2013 stellte das türkische Konsulat dem Kläger einen neuen Pass mit einer Geltungsdauer bis zum 13.02.2023 aus. Hierfür musste der Kläger eine Gebühr von 211 EUR entrichten. Die Beklagte erhöhte den Darlehensbetrag dementsprechend auf 182,20 EUR (Bescheid vom 16.04.2013). Das Darlehen wurde zwischenzeitlich in voller Höhe an die Beklagte zurückgeführt. Einen Ausweisersatz (§ 48 Abs. 2 AufenthG) hätte die Ausländerbehörde dem Kläger nicht ausgestellt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26.04.2013 wies die Widerspruchsbehörde nach Beteiligung sozial erfahrener Dritter den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 21.02.2013 zurück. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Übernahme der Passbeschaffungskosten als Zuschuss. Eine besondere (atypische) Lebenslage im Sinne von § 73 SGB XII sei nicht erkennbar. Eine solche Lebenslage bestehe insbesondere nicht bei lediglich allgemeiner Einkommensarmut oder Bedarfslagen, die bereits von § 27 SGB XII erfasst würden. § 73 SGB XII sei keine allgemeine Auffangregelung. Über die Verwendung der pauschal gewährten Regelsätze (nach § 27a Abs. 3 SGB XII i.V.m. § 28 SGB XII) könnten alle Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden; dabei hätten sie den unregelmäßigen Anfall von Bedarfen - z.B. Passkosten - zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit eines neuen Passes sei dem Kläger bekannt gewesen, so dass er die dazu erforderlichen Mittel aus den Regelsatzleistungen hätte ansparen können. Dass Passbeschaffungskosten keine atypische Bedarfslage im Sinne des § 73 SGB XII begründeten, ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Sozialgerichts Aachen (Urteil vom 05.06.2012 - S 20 SO 179/11) und des Landessozialgerichts NRW (Beschlüsse vom 03.01.2011 - L 7 AS 460/10 B und vom 25.02.2011 - L 19 AS 2003/10 B). Der Einwand des Klägers, die Entscheidungen des Landessozialgerichts NRW beträfen die Grundsicherung für Arbeitssuchende, verfange nicht, denn die gesetzlichen Vorgaben für die Bemessung der Regelsätze bzw. der Regelleistung im SGB XII und im SGB II seien identisch. Ihre Passpflicht könnten die Betroffenen - wie gerade der vorliegende Fall zeige - jedenfalls dann erfüllen, wenn sie ein Darlehen nach § 37 Abs. 1 SGB XII in Anspruch nähmen.

Am 22.05.2013 hat der Kläger Klage beim Sozialgericht Aachen erhoben. Er hat sich ergänzend auf Entscheidungen des erkennenden Senats (vom 23.05.2011 - L 20 AY 19/08, vom 10.03.2008 - L 20 AY 16/07 und vom 14.09.2007 - L 20 B 67/07 AY ER) zu der entsprechenden Problematik im Anwendungsbereich des AsylbLG bezogen. Der im Widerspruchsbescheid benannten Entscheidung des Landessozialgerichts NRW vom 03.01.2011 - L 7 AS 460/10 B sei nicht zu folgen. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn sie die Rechtsprechung des Landessozialgerichts NRW zum AsylbLG nicht für auf das SGB XII übertragbar halte. Sowohl im Regelsatz nach dem SGB XII als auch in den Leistungen nach dem AsylbLG seien die Kosten für einen ausländischen Ausweis nicht enthalten; berücksichtigt seien lediglich (mit 28,80 EUR) die Kosten für die Beschaffung eines deutschen Personalausweises. Es liege in der Natur der Sache, dass Kosten für einen ausländischen Pass nicht in die Bemessung des Regelsatzes eingeflossen seien; denn diese fielen nur bei ausländischen Leistungsberechtigten an. In seinem Fall überstiegen die Kosten für die Passbeschaffung diejenigen für ein deutsches Ausweispapier um mehr als 700 %; wäre dies berücksichtigt worden, hätte der Regelsatz entsprechend höher sein müssen. Er hätte die Passkosten über Jahre ansparen müssen. Das Landessozialgericht NRW habe im Beschluss vom 25.02.2011 - L 19 AS 2003/10 B entschieden, dass Passkosten kein laufender Bedarf seien und deshalb § 27a Abs. 4 S.1 SGB XII nicht zur Anwendung komme. Damit aber sei (insbesondere unter Berücksichtigung der Urteile des erkennenden Senats vom vom 23.05.2011 - L 20 AY 19/08 und des BSG vom 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R) der Anwendungsbereich des § 73 SGB XII eröffnet. Die Betroffenen befänden sich bei ihrer Verpflichtung zur Passbeschaffung in einer mit sonstigen atypischen Bedarfslagen vergleichbaren Situation. Wegen der bei Nichterfüllung der Passpflicht drohenden Sanktionen bestehe ein grundrechtlicher Bezug zu Art. 2 Abs. 1 GG; wegen Benachteiligung im Vergleich zu anderen Leistungsberechtigten nach dem SGB XII werde zudem gegen Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG verstoßen. Die Rechtsprechung des 7. und 19. Senats des Landessozialgerichts NRW habe zur Folge, dass betroffene Leistungsberechtigte bei nur darlehensweiser Unterstützung über Jahre hinweg unterhalb des Existenzminimums lebten und nicht mehr in der Lage seien, durch Ansparen andere im Regelsatz pauschal berücksichtigte Aufwendungen zu decken. In seinem Fall komme hinzu, dass er inzwischen pflegebedürftig nach der Pflegestufe II sei, seine Ehefrau ebenfalls die hohen Kosten für einen türkischen Pass aus ihrer Rente finanzieren müsse und er eine Versicherung für die Rückführung in sein Heimatland für den Todesfall (50 EUR jährlich) sowie eine Rechtsschutzversicherung (201,27 EUR jährlich) bedienen müsse.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21.02.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.04.2013 sowie unter entsprechender Abänderung des Bescheides vom 28.02.2013 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 16.04.2013 zu verurteilen, ihm Kosten für die Beschaffung des türkischen Reisepasses i.H.v. 182,20 EUR als Zuschuss zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Sache hat sie nicht weiter vorgetragen.

Mit Urteil vom 16.07.2013 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Anders als nach dem bis zum 31.12.2010 geltenden Recht seien seit dem 01.01.2011 durch § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII (RBEG) - unter Abteilung 12 (andere Waren und Dienstleistungen) - Kosten für die Beschaffung von Ausweispapieren im Regelbedarf berücksichtigt. Dies sei auch der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/3404 S. 64) zu entnehmen. Seit dem 01.01.2011 könne deshalb § 73 SGB XII in solchen Fällen nicht angewandt werden; denn die Aufwendungen für die Beschaffung von Pässen beruhten seither nicht mehr auf einer sog. unbenannten Bedarfslage. Vielmehr gehörten Passkosten seither zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne der §§ 27, 27a, 28 SGB XII; ihre Übernahme nach § 27 a Abs. 4 S.1 SGB XII scheide aus, da es sich nicht um einen laufenden Bedarf handele.

Gegen das Urteil richtet sich die am 13.08.2013 eingelegte Berufung des Klägers. Seine Aufwendungen für die Verlängerung des türkischen Passes seien mit den Kosten für die Ausstellung bzw. Verlängerung eines deutschen Personalausweises, die Eingang in die Regelsatzbemessung gefunden hätten, nicht vergleichbar. Weder die Art des Papieres (einerseits bloßes Ausweispapier, andererseits Pass) noch die Kosten entsprächen einander. Wenn überhaupt, habe eine Ansparmöglichkeit aus dem Regelsatz erst seit dem 01.01.2011 und damit nur für wenige Monate vor der notwendigen Erneuerung seines Passes bestanden. Das der Beklagten in § 73 S. 2 SGB XII für eine Zuschussgewährung zustehende Ermessen sei aufgrund der Besonderheiten seines Einzelfalles auf Null reduziert.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.07.2013 zu ändern und die Beklagte unter Änderung ihres Bescheides vom 21.02.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.04.2013 zu verurteilen, dem Kläger Leistungen nach dem SGB XII in Höhe von 182,20 EUR für Passbeschaffungskosten zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.