Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Bestattungskosten nach dem SGB XII in Höhe von 1.271,25 EUR.

Der 1971 geborene, kinderlose Kläger ist der Neffe der am 00.00.2013 in T verstorbenen N I, die die Schwester seines verstorbenen Vaters war. Diese bezog eine Altersrente; sie war unverheiratet und kinderlos und befand sich im Zeitpunkt ihres Todes in einer Einrichtung zur Kurzzeitpflege. Die Verstorbene hatte einen weiteren Bruder, der vermutlich in England lebte; ob dieser noch lebt oder Kinder hat, ist nicht bekannt. Der Kläger selbst hat zwei Geschwister.

Der Kläger befand sich am 29.04.2013 in Dänemark und wurde dort telefonisch durch das Pflegeheim über den Tod seiner Tante informiert. Die Polizei in T wandte sich zunächst an die nicht geschäftsfähige Mutter des Klägers und sodann an den vor Ort verfügbaren Lebenspartner des Klägers, der sich mit dem Beerdigungsinstitut S in Verbindung setzte. Der Kläger kehrte am 04.05.2013 aus Dänemark zurück und wandte sich am 05.05.2013 selbst an das Beerdigungsinstitut. Entsprechend dem Wunsch der Verstorbenen beauftragte der Kläger dort eine christliche Bestattung in Form einer anonymen Urnenbeisetzung, die am 10.05.2013 stattfand.

Hierfür stellte der Bestattungsunternehmer dem Kläger unter dem 27.05.2013 einen Betrag von 1.250,00 EUR in Rechnung; außerdem forderte das Friedhofsamt der Beklagten vom Kläger mit Gebührenbescheid vom 28.05.2013 insgesamt 560,00 EUR. Gegen den Gebührenbescheid legte der Kläger am 14.06.2013 Widerspruch ein, in dem er ausführte, er habe sich niemals bereit erklärt, die Beerdigungskosten für seine Tante zu übernehmen. Die Stadt möge sich an die Erben bzw. den Nachlassverwalter wenden. Er widerrufe die Kostenübernahme aus seinem Privatvermögen; alle Erben müssten bezahlen. Die beklagte Stadt wies darauf hin, dass ein Widerspruchsverfahren nicht statthaft sei, und korrigierte die Gebühren durch Bescheid vom 18.06.2013 auf 490,00 EUR, da die Friedhofskapelle nicht benutzt worden sei. Der Kläger lehnte die Kostenübernahme mit Schreiben vom 02.07.2013 erneut ab. Die Erben seien zur Kostenübernahme verpflichtet, er selbst sei jedoch nicht Erbe. Seine Unterschrift habe er bereits widerrufen. Er habe in aller Eile unterschrieben und dabei unter moralischem Druck gestanden. Die Stadt möge sich an den Nachlassverwalter wenden.

Mit einem am 04.09.2013 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben, das auf den 05.07.2013 datiert, beantragte der Kläger die Übernahme der Bestattungskosten durch das Sozialamt der Beklagten. Er sei nur Verwandter dritten Grades und werde die Kosten der Bestattung nicht übernehmen. Nach § 1968 BGB trage die Kosten der Bestattung der Erbe. Das Erbe werde er jedoch nicht antreten. Es gebe Verwandtschaft im Ausland, die vermutlich auch erbberechtigt sei; nähere Angaben könne er dazu aber nicht machen. Am 16.09.2013 legte er den ihm übersandten Antragsvordruck vor, machte darin zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen jedoch keine Angaben. Die Beklagte forderte ihn mit Schreiben vom 16.09.2013 unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflichten aus §§ 60 ff. SGB I auf, weitere Unterlagen und Nachweise vorzulegen. Nachdem der Kläger sich hierauf nicht mehr gemeldet hatte, versagte sie die beantragten Leistungen mit Bescheid vom 04.10.2013 mangels Mitwirkung.

In einem am 07.10.2013 eingegangenen Schreiben seines Bevollmächtigten vom 01.10.2013 ließ der Kläger mitteilen, er habe das Erbe nach seiner verstorbenen Tante ausgeschlagen. Hierzu legte er eine notarielle Urkunde des Notars C aus B vom 30.09.2013 vor. Wegen der Gebühren möge sich die Beklagte daher an den Erben - Herrn I - wenden; im Zweifel sei die Stadt selbst eintrittspflichtig.

Am 20.03.2014 beantragte der Kläger, den Bescheid vom 04.10.2013 sowie den Bescheid über die Friedhofsgebühren aufzuheben. Letzterer sei offensichtlich rechtswidrig. Richtiger Empfänger sei allenfalls die Erbengemeinschaft nach der Verstorbenen; er selbst habe jedoch das Erbe ausgeschlagen. Zudem bat der Kläger darum, das zwischenzeitlich eingeleitete Zwangsvollstreckungsverfahren auszusetzen. Er weise nochmals darauf hin, dass der Bruder der Verstorbenen, I, als Erbe in Betracht komme. Auch habe er selbst zwei Geschwister. Sofern von einer Erbengemeinschaft auszugehen sei, würden alle vier Personen als Erben in Betracht kommen. Allein ihn selbst in Anspruch zu nehmen, obwohl er das Erbe ausgeschlagen habe, sei jedenfalls eklatant rechtswidrig.

Mit Bescheid vom 04.06.2014 hob die Beklagte den Versagungsbescheid vom 04.10.2013 im Wege des § 44 SGB X auf und lehnte mit weiterem Bescheid vom selben Tag den Antrag des Klägers auf Übernahme von Bestattungskosten ab. Der Kläger habe die notarielle Urkunde über die Erbausschlagung vorgelegt und angegeben, ein noch lebender Bruder der Verstorbenen komme als Erbe in Betracht. Schlage ein Erbe die Erbschaft aus, so gelte für ihn die Erbschaft als nicht erfolgt; sie falle dann demjenigen an, der berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalles nicht gelebt hätte. Durch die Ausschlagung der Erbschaft entfalle für den Ausschlagenden auch jegliche Kostentragungspflicht als Erbe nach § 1968 BGB. Da der Kläger das Erbe ausgeschlagen habe, sei er nicht mehr Verpflichteter i.S.d. § 74 SGB XII. Ein Anspruch bestehe deswegen nicht. Es stehe ihm frei, die gegenüber der Stadt geschuldeten Friedhofsgebühren und den Rechnungsbetrag des Bestatters beim Erben einzufordern. Hiergegen legte der Kläger am 26.06.2014 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, parallel zu der Auffassung, er habe keinen Anspruch auf Kostenerstattung, gehe die Beklagte gleichzeitig davon aus, dass die Friedhofsgebühren gefordert werden könnten. Dadurch setze sie sich in Widerspruch zu ihrem Bescheid vom 04.06.2014.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.12.2014 wies der Kreis C den Widerspruch nach Beteiligung sozial erfahrener Personen zurück. Zur Feststellung, ob jemand Kostentragungspflichtiger im Sinne des § 74 SGB XII sei, sei allein maßgeblich, wer letztendlich zur Tragung der Kosten der Bestattung verpflichtet sei. Entscheidend sei allein, wer der Kostentragungspflicht von vorneherein nicht ausweichen könne, weil sie ihn rechtlich notwendig treffe. Damit gehörten vertraglich Verpflichtete und Erben nicht zu den Verpflichteten im Sinne des § 74 SGB XII. Eine vertragliche Verpflichtung sei freiwillig übernommen und könne daher keine relevante Kostentragungspflicht auslösen; das Erbe könne ausgeschlagen werden. Der Kläger habe das Erbe ausgeschlagen, so dass eine Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Erbe schon dem Grunde nach nicht bestehe. Er gehöre als Neffe auch nicht zu den gegenüber der Verstorbenen Unterhaltspflichtigen. Auch eine Bestattungspflicht nach dem nordrhein-westfälischen Bestattungsgesetz (BestG NW) sei nicht gegeben. Damit seien die notwendigen Anspruchsvoraussetzungen des § 74 SGB XII aber nicht erfüllt, und eine Übernahme der beantragten Bestattungskosten scheide aus. Darüber hinaus habe der Kläger sich geweigert, Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu machen. Aus diesem Grunde könne nicht festgestellt werden, ob ihm die Tragung der Bestattungskosten zumutbar gewesen sei. Der Bescheid über die Friedhofsgebühren sei gegenüber dem Kläger erlassen worden, da dieser sich in seinem Antrag auf Bestattung der Verstorbenen auf dem städtischen Friedhof verpflichtet habe, die Friedhofsgebühren zu erstatten. Diese freiwillig eingegangene Verpflichtung löse jedoch keine Verpflichtung im Sinne des § 74 SGB XII aus.

Hiergegen hat der Kläger am 21.01.2015 Klage vor dem Sozialgericht Münster erhoben. Die Verstorbene habe einen Bruder, dessen Verbleib nicht ganz klar sei und der nach seiner Kenntnis in England lebe. Er selbst sei der einzig Verfügbare gewesen, der sich um die Angelegenheit bemüht habe. Er habe dies im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag für den Verpflichteten getan; der hier in Rede stehende Erstattungsantrag werde ergänzend auch auf diesen Rechtsgrundsatz gestützt. Er habe die Verpflichtung nicht freiwillig übernommen, sei dann aber später von der Beklagten wegen der Friedhofsgebühren in Anspruch genommen worden. Diese seien im Wege der Vollstreckung inzwischen in einer Gesamthöhe von 634,00 EUR beglichen worden. Auch von dem Bestattungsinstitut werde er in Anspruch genommen. Er habe das Erbe jedoch ausgeschlagen. Er habe ein fremdes Geschäft für die Ordnungsbehörde vorgenommen, die aus ordnungsrechtlicher Sicht gehalten gewesen wäre, die Bestattung auszuführen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 04.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.12.2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Kosten für die Bestattung seiner Tante N I i.H.v. 1.884,00 EUR zu übernehmen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat weiter die Auffassung vertreten, der Kläger sei weder Verpflichteter im Sinne des § 74 SGB XII, noch scheine er finanziell bedürftig zu sein. Durch Zufall sei bekannt geworden, dass eine Person desselben Namens Mitarbeiter des Kreises D sei, so dass die Vermutung naheliege, es handele sich dabei um den Kläger. Er möge insoweit Nachweise zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie zu denen seines Lebenspartners einreichen. Soweit der Kläger im Klageverfahren nun erstmalig vortrage, er habe im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag für seinen in England lebenden Onkel gehandelt, stehe es ihm frei, von diesem Onkel Aufwendungsersatz zu fordern. Eine Geschäftsführung ohne Auftrag führe jedenfalls nicht dazu, dass der Kläger einen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten gegen den Sozialhilfeträger habe.

Das Sozialgericht hat beim Amtsgericht B die Akte über den Nachlass der Verstorbenen N I beigezogen. Daraus ergibt sich, dass die Urkunde über die Erbausschlagung des Klägers am 01.10.2013 beim Nachlassgericht eingegangen ist.

Mit Urteil vom 18.12.2015 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit sei eröffnet, obwohl der Kläger sein Klagebegehren neben § 74 SGB XII auf das Institut der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag stütze. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, für die die Regelungen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag streitentscheidend seien, fielen mangels abdrängender Sonderzuweisung zwar unter § 40 Abs. 1 VwGO, so dass eigentlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sei. Nach § 17 Abs. 2 S. 1 GVG entscheide das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit jedoch unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten, sofern ein Klagebegehren vor dem Hintergrund eines einheitlichen Lebenssachverhalts vorliege. Da im Hinblick auf den geltend gemachten Anspruch nach § 74 SGB XII der Sozialrechtsweg eröffnet sei, habe das erkennende Gericht auch über den geltend gemachten Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag zu befinden. Die Klage sei jedoch unbegründet. Ein Anspruch folge nicht aus § 74 SGB XII. Es stehe schon nicht fest, dass dem Kläger die Tragung der Bestattungskosten nicht zuzumuten sei; er habe sich nicht dazu bereitgefunden, Angaben über sein Einkommen und Vermögen zu machen. Andere Gründe, die für eine Unzumutbarkeit sprechen könnten, seien weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Dies wirke sich zu Lasten des insoweit beweisbelasteten Klägers aus. Vor diesem Hintergrund komme es nicht auf die Frage an, ob der Kläger Verpflichteter im Sinne von § 74 SGB XII sei. Eine solche Verpflichtung könne sich ohnehin nur aus seiner Stellung als Erbe ergeben. Denn als Neffe sei er der Verstorbenen nicht zum Unterhalt verpflichtet gewesen, ebenfalls gehöre er nicht zum Personenkreis des § 8 Abs. 1 BestG NW. Feststellungen dazu, ob das Erbe durch die am 01.10.2013 beim Nachlassgericht eingegangene Erklärung wirksam ausgeschlagen worden sei, insbesondere ob ausnahmsweise eine sechsmonatige Ausschlagungsfrist nach § 1944 Abs. 3 BGB wegen des Auslandsaufenthaltes des Klägers anzunehmen sei, erübrigten sich aber. Darüber hinaus ergebe sich ein Anspruch des Klägers auch nicht aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag. Die differenzierten Regelungen des § 74 SGB XII seien Beleg genug dafür, dass der Gesetzgeber damit die Frage, wann bei einer Privatperson angefallene Bestattungskosten durch die öffentliche Hand zu übernehmen seien, abschließend habe regeln wollen. Daneben sei kein Raum für die Anwendung der Regelungen der §§ 677 ff. BGB. Jedenfalls fehle es an dem erforderlichen Willen, ein Geschäft für einen anderen zu besorgen. Der Kläger habe mit der Bestattung der Verstorbenen vielmehr ein objektiv eigenes Geschäft geführt, unabhängig davon, ob er Erbe und deshalb nach § 1968 BGB insoweit ohnehin selbst Verpflichteter gewesen sei. Die Ausschlagung des Erbes sei erst im Oktober 2013 und damit lange nach der von ihm veranlassten Bestattung erfolgt. Zwar wirke die Erbausschlagung hinsichtlich der Frage der Erbenstellung zurück; diese Rückwirkung ändere jedoch mit Blick auf den Fremdgeschäftsführungswillen nichts daran, dass der Kläger zu der Zeit, als er die Bestattung veranlasst habe, vorläufig Erbe gewesen sei und ein objektiv eigenes Geschäft geführt habe. Würden erbschaftliche Geschäfte vom Erben vor der Ausschlagung besorgt, gehe deshalb auch der Gesetzgeber davon aus, dass der später ausschlagende Erbe ein objektiv eigenes Geschäft führe und es ihm in aller Regel an einem Fremdgeschäftsführungswillen fehle. Deshalb habe er dem vorläufigen Erben gegenüber dem wahren Erben in § 1959 BGB ausdrücklich die Rechtsstellung eines Geschäftsführers ohne Auftrag zuweisen müssen. Während der Geschäftsführung durch den Kläger sei an keiner Stelle der Wille des Klägers erkennbar gewesen, ein Geschäft der Beklagten zu besorgen. Vielmehr habe der Kläger noch in der Klageschrift und im Schriftverkehr mit der Beklagten mehrfach darauf hingewiesen, dass es noch weitere Verwandte gebe, die als Erbe in Betracht kämen und für die er gehandelt habe. Dass er zumindest auch für die Ordnungsbehörde gehandelt habe, trage er hingegen erstmals vor, nachdem die Beklagte in der Klageerwiderung darauf hingewiesen habe, dass er etwaige Aufwendungsersatzansprüche aus bürgerlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag gegen die von ihm genannten Erben gelten machen müsse. Es verbiete sich von selbst, aus diesem nachträglich modifizierten Vortrag auf das Vorliegen eines Fremdgeschäftsführungswillens zum Zeitpunkt der Geschäftsführung schließen zu wollen.

Gegen das am 29.12.2015 zugestellte Urteil hat der Kläger am 29.01.2016 Berufung eingelegt. Er bestreitet, dass § 74 SGB XII einen abschließenden Regelungscharakter habe. Keineswegs habe es sich um ein objektiv eigenes Geschäft gehandelt und kein Fremdgeschäftsführungswille vorgelegen. Er habe ein objektiv fremdes Geschäft übernommen, als er sich um die Beerdigung gekümmert habe. Die Regelung der Beerdigung obliege nämlich nach der gesetzlichen Regelung den Erben und Hinterbliebenen. Er sei jedoch kein Erbe und kein Hinterbliebener im Sinne des BestG NW. Da er selbst nicht verpflichtet gewesen sei, habe er das Geschäft für jemand anderen, nämlich die örtliche Ordnungsbehörde (§ 8 Abs. 1 S. 2 BestG NW), geführt. Dies sei jedenfalls aus der Ex-ante-Sicht und der laienhaften Vorstellung der Fall gewesen; denn es habe gerade in der Zuständigkeit der Ordnungsbehörde gelegen, eine entsprechende Bestattung vorzunehmen. Die Beklagte habe wissen müssen, dass er nicht zum Personenkreis der Verpflichteten gehört habe. Seine Tätigkeit sei auch zur Gefahrenabwehr im Sinne des § 680 BGB erfolgt, um für die ordnungsgemäße Beerdigung Sorge zu tragen. Eine solche Notgeschäftsführung zur Gefahrenabwehr sei im öffentlichen Interesse, so dass auch ein Erstattungsanspruch bestehen müsse. Es sei rechtspolitisch wünschenswert, dass Personen, auch wenn sie hierzu nicht formell verpflichtet seien, für eine ordnungsgemäße Beisetzung sorgen. Die Ordnungsbehörde erspare sich anderenfalls unbillig Aufwendungen, die sie sowieso gehabt hätte. Die Frage, ob die Bestattungskosten zugemutet werden können, sei bei einem Anspruch nach den Grundsätzen einer Geschäftsführung ohne Auftrag nicht entscheidend.

Im Berufungsverfahren hat der Kläger ein Protokoll über die öffentliche Sitzung des Amtsgerichts B vom 12.05.2016 in dem Rechtsstreit des Bestattungsunternehmers gegen ihn selbst vorgelegt (15 C 358/15), ausweislich dessen die dortigen Parteien einen Vergleich geschlossen haben, wonach der Kläger an den Bestattungsunternehmer noch einen Betrag von 781,25 EUR zu zahlen hat. Auf Nachfrage des Senats in der mündlichen Verhandlung vom 26.06.2017 hat der Kläger klargestellt, er fordere Bestattungskosten in Höhe von 781,25 EUR für die Bestatterrechnung und die weiteren Gebühren in Höhe von 490,00 EUR laut Bescheid vom 18.06.2013, insgesamt also einen Betrag von 1.271,25 EUR.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.12.2015 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 04.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.12.2014 zu verurteilen, dem Kläger 1.271,25 EUR zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend und bezieht sich auf die Gründe dieser Entscheidung.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Der Inhalt dieser Akten ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.