Der Kläger begehrt die (endgültige) Übernahme der Kosten für den Besuch einer kostenpflichtigen privaten Förderschule in einem anderen Bundesland als Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für die Zeit vom 01.08.2008 bis zum 01.04.2012.

Bei dem am 00.00.2000 geborenen, einkommens- und vermögenslosen Kläger bestehen eine unterdurchschnittliche intellektuelle Lern- und Leistungskompetenz mit Sprachentwicklungsstörung (Dyslalie, Stottersymptomatik), Koordinationsschwächen der komplex-motorischen Bewegungsabläufe, Minderwuchs, ein De-Toni-Debre-Fanconi-Syndrom mit Autismusspektrumstörung sowie eine Amblyopie des rechten Auges. Er lebt mit einem jüngeren Bruder im Haushalt seiner Eltern in C (Kreis I, Nordrhein-Westfalen). Bis 2007 besuchte er einen integrativen Kindergarten. Parallel dazu wurden regelmäßig verschiedene therapeutische Maßnahmen zur Entwicklungsförderung durchgeführt (insbesondere Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie).

Im Vorfeld der Einschulung des Klägers setzten seine Eltern im Februar 2007 beim Beigeladenen ein Verfahren zur Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfes und die Entscheidung über den schulischen Förderort in Gang. Sie wünschten eine Förderung an der katholischen Regel-Grundschule H (C) im Rahmen des gemeinsamen Unterrichts (GU) gemäß § 20 Schulgesetz NRW i.V.m. § 37 der Ausbildungsordnung sonderpädagogische Förderung NRW (AO-SF).

Ein in diesem Verfahren eingeholtes AO-SF-Gutachten vom 30.04.2007 (Sonderschullehrer L/Grundschulrektor M) gelangte zu folgendem Ergebnis: "Bei K ist von erheblichen Beeinträchtigungen im Bereich der Sprachentwicklung, der grob- und feinmotorischen Koordination, der visuellen und auditiven Wahrnehmung, der Konzentration und Ausdauer sowie im Bereich der kognitiven Entwicklung auszugehen. Seine aktive und passive Sprachkompetenz ist eingeschränkt. Anweisungen und Erklärungen versteht er nur rudimentär und kann sie nicht in angemessenes planvolles Handeln umsetzen. Seine Aufmerksamkeits- und die Konzentrationsspanne sind nur kurz. Er ist extrem leicht abgelenkt und scheint auch in seiner Kognition sehr beeinträchtigt. In seiner emotionalen Reife zeigt er erhebliche Unsicherheit und Ängstlichkeit. Er ist erhöht ablenkbar, benötigt große, unmittelbare Nähe und Rückversicherung sowie beständige Motivation und Hilfestellung durch seine Erzieherinnen. Aufgrund der erheblichen Beeinträchtigungen hat K m.E. Anspruch auf sonderpädagogische Förderung im Sinne einer Fördererschule für Lernen. Von Schulreife im Sinne der Regelschule ist nicht auszugehen. Die Förderung sollte, wie von den Eltern beantragt, im GU der Grundschule in H erfolgen. K ist gut in die Sozialstruktur seiner Gruppe integriert. Vor allem aber auch in die Gruppe der Kinder aus S, die im Sommer in die Grundschule H eingeschult wird und zu denen auch im Wohnumfeld intensive Sozialkontakte bestehen, die durch einen anderen Fördererort erheblich bedroht wären. K müsste in erheblichem Umfang zieldifferenziert unterrichtet werden und sollte in sehr umfassender Weise durch einen Förderschullehrer betreut werden."

Der Beigeladene stellte daraufhin einen sonderpädagogischen Förderbedarf des Klägers im Bereich Lernen und als schulischen Förderort eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen fest (Bescheid vom 28.06.2007). Der Kläger sei auf Hilfe in den Bereichen Motorik, Wahrnehmung, Kognition (Denken, Erkennen, Erinnern) und Sprache angewiesen. Behinderungsbedingt sei der richtige schulische Förderort eine Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, da eine solche Schulform organisatorisch und personell in der Lage sei, ihn in einer kleinen Lerngruppe bei differenzierten Lerninhalten und verringertem Lerntempo entsprechend seinen individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen zu fördern. Den Lern- und Leistungsanforderungen einer Regelschule sei er nicht gewachsen; er könne mit den Mitteln einer allgemeinbildenden Schule nicht hinreichend gefördert werden. Selbst eine Förderung im Rahmen des GU reiche nicht aus, um seinen sonderpädagogischen Förderbedarf, der an jeder Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen angemeldet werden könne, abzudecken. Der Kläger legte Widerspruch ein mit der Begründung, im Rahmen eines GU in einer Regelgrundschule (Grundschule H) könne er gut und angemessen gefördert werden.

Im Einverständnis mit dem Beigeladenen besuchte der Kläger sodann ab dem 07.08.2007 zunächst die Grundschule H. Es stellte sich jedoch heraus, dass er dem Schulbesuch - auch im Rahmen des GU - auf Dauer nicht gewachsen sein würde (Stellungnahmen der Klassenlehrerin vom 18.09.2007 und 22.01.2008). Die Eltern ließen sich deshalb am 22.08.2007 bei der L-Schule, Bad B (Hessen), beraten. Dort wurde ihnen wegen der motorischen Defizite des Klägers empfohlen, die Feststellung des Förderorts auf eine Schule für Köperbehinderte zu erweitern. Zu den Einzelheiten dieses Beratungsgespräches wird auf den Gesprächsvermerk der Schule vom 21.09.2007 Bezug genommen (Blatt 86 f. der Verwaltungsvorgänge des Beklagten).

Der Beigeladene teilte den Eltern unter dem 25.10.2007 mit, es bestünden keine Bedenken gegen eine Beschulung des Klägers an der L-Schule. Dem in dem Bescheid vom 28.06.2007 bereits festgestellten umfangreichen Förderbedarf auch im Bereich Motorik und körperliche Entwicklung könne dort ebenfalls Rechnung getragen werden. Um die Finanzierung müssten sich die Eltern jedoch selber kümmern.

Die L-Schule ist eine staatlich anerkannte private Sonderschule mit heilpädagogischem Schulinternat und angeschlossenem therapeutischen Fachdienst. Die Schule unterrichtet nach den hessischen Lehrplänen/Richtlinien für die Grundschule, Hauptschule, Schule für Lernhilfe und Schule für praktisch Bildbare. Daneben ist sie auch Schule für Körperbehinderte, Sprachheilschule, Schule für Erziehungshilfe, Hörgeschädigte und Sehbehinderte. Träger ist der C-heim e.V. im Verbund der Diakonie. Pro Schulklasse werden zwischen acht und zehn Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Durch enge Kooperation mit einem therapeutischen Fachdienst wird die Versorgung mit physio-, ergo- und psychotherapeutischen Leistungen innerhalb des Schulbetriebes sichergestellt. Zu den Einzelheiten von Konzept und Angeboten der L-Schule wird auf deren zu den Akten gereichten Informationen Bezug genommen (Blatt 123 f. der Gerichtsakten). Die Schule ist etwa 32 km vom Wohnort des Klägers entfernt; die Fahrzeit mit dem PKW beträgt etwa 30 Minuten.

Am 18.08.2008 nahmen die Eltern des Klägers den Widerspruch gegen den Bescheid des Beigeladenen vom 28.06.2007 zurück. An diesem Tag wurde der Kläger als Externschüler an der L-Schule aufgenommen. In der Folgezeit wurde er dort bis zum 01.04.2012 (Beginn der Osterferien) durchgehend mit sieben anderen Schülern in einer Klasse beschult. Die Kosten für den Schulbesuch beliefen sich auf monatlich 550 EUR (ohne Kosten für die Schulspeisung oder sonstige Verpflegung während der Schulzeit). Die Fahrtkosten des Klägers trug die Stadt C. Nach Anmeldung eines Zweitwohnsitzes in Hessen wechselte der Kläger nach den Osterferien 2012 auf die (öffentliche und damit kostenfreie) L-Schule in I (Hessen), eine Schule für praktisch Bildbare mit einer Abteilung für praktisch bildbare Körperbehinderte. Die dortige Klassengröße beträgt acht Schüler. Die Schule ist vom (Erst-)Wohnsitz des Klägers etwa 20 km entfernt bei einer Fahrtzeit von etwa 30 Minuten mit einem Kleinbus. Der Kläger, der diese Schule bis heute besucht, erhält dort neben dem Unterricht für ihn notwendige therapeutische Leistungen.

Bereits am 12.12.2007 beantragte der Kläger beim Beklagten die Gewährung von Eingliederungshilfe in Form einer Übernahme der Kosten für den Besuch der L-Schule. Bei ihm bestehe eine Mehrfachbehinderung, welche intensive pädagogische, medizinische und physiotherapeutische Therapie erforderlich mache. In Nordrhein-Westfalen existiere keine Förderschule, die der Komplexität seiner Behinderung gerecht werden könne. Dem Antrag war eine Kopie des AO-SF-Gutachtens vom 30.04.2007 beigefügt.

Mit Bescheid vom 09.06.2008 lehnte der Beklagte die Übernahme von Schulkosten ab. Durch den Besuch der L-Schule entstünden unverhältnismäßige Mehrkosten (§ 9 Abs. 2 S. 3 SGB XII). Der Kläger könne bei seinem sonderpädagogischen Förderbedarf (Förderschwerpunkt Lernen) verschiedene Förderschulen im Kreis I (Nordrhein-Westfalen) besuchen. Jede dieser Schulen für Lernbehinderte könne eine angemessene Förderung sicher stellen. Ihr Besuch wäre für den Kläger kostenfrei.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch. Vorrangig sei nicht ein Förderschwerpunkt Lernen; vielmehr gehe es um einen multiplen Förderbedarf in allen Bereichen seiner mehrfachen Behinderung. Es sei deshalb dringend erforderlich, ihm den Besuch der L-Schule zu ermöglichen.

Während des Widerspruchsverfahrens beantragte der Kläger gerichtlichen Eilrechtsschutz. Mit Beschluss vom 04.08.2008 - S 19 SO 121/08 ER verpflichtete das Sozialgericht Detmold den Beklagten, die Kosten der Betreuung an der L-Schule für das Schuljahr 2008/2009 (vorläufig) zu übernehmen. In diesem Eilverfahren benannte der Beklagte mit Schriftsatz vom 04.08.2008 die M-schule in Q als geeignete Förderschulalternative. Diese habe den (vorrangigen) Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung; dabei erfolge eine Aufteilung der Schüler - je nach Leistungsfähigkeit - in die Bildungsgänge Grund-/Hauptschule, Lernen und geistige Entwicklung. Träger der M-schule ist der Beklagte. Die dortige Klassengröße beläuft sich auf sieben bis 13 Schüler; tatsächlich werden insbesondere in den Eingangsklassen nie mehr als zehn Schüler in einer Klasse unterrichtet, wobei in einzelnen Fächern zum Teil noch eine zusätzliche Binnendifferenzierung erfolgt. Die Betreuung erfolgt durch Sonderschullehrer und Fachlehrer. Eine Vermittlung von Lehrinhalten auch über die Methode der unterstützten Kommunikation ist bei Bedarf gewährleistet. Etwa zwei Drittel der Schüler - mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung - sind dem Bildungsgang geistige Entwicklung zugeordnet; darunter auch Kinder mit Sprachentwicklungs- bzw. Autismusspektrumstörungen. Es besteht die Möglichkeit zu Physiotherapie und Ergotherapie durch angestellte Therapeuten des Schulträgers. Auch Logopädie kann während der Schulzeit in Anspruch genommen werden. Die Schule ist etwa 55 km vom Wohnort des Klägers entfernt, die Fahrzeit mit dem PKW beträgt etwa 45 Minuten. Für den Schülertransport existiert ein Schülerspezialverkehr, der an den allgemeinen Vorgaben der Schülerfahrkostenverordnung Nordrhein-Westfalen ausgerichtet ist. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zum Schulkonzept der M-schule wird auf deren Informationsschrift zum vierzigjährigen Bestehen Bezug genommen (Anlage zu Blatt 450 der Gerichtsakten).

Mit Bescheid vom 11.08.2008 erklärte sich der Beklagte unter Hinweis auf den Beschluss des Sozialgerichts im Eilverfahren bereit, die Kosten für die Beschulung des Klägers an der L-Schule ab dem 04.08.2008 für das Schuljahr 2008/2009 zu übernehmen. Zahlungen erfolgten in der Folgezeit unmittelbar an die L-Schule.

Der Beklagte zog im weiteren Verlauf des Verwaltungs- bzw. Widerspruchsverfahrens verschiedene medizinische und pädagogische Unterlagen bei (im Wesentlichen: schulärztliches Gutachten bzw. ärztliche Zeugnisse des Gesundheitsdienstes des Kreises I - Dr. Q - vom 31.01.2007, 08.03.2007 und 28.04.2008; Berichte der Uni-Klinik H vom 09.11.2007 und 10.03.2008, Zentrum für Kinderheilkunde und Jugendmedizin, Abteilung Pädiatrie II, sowie Berichte des dortigen sozialpädiatrischen Zentrums - SPZ - vom 05.09.2007, 24.08.2006, 28.12.2006 und vom 07.02.2008). Auf diese Unterlagen wird Bezug genommen (Blatt 7 bis 15, 25 f. und 37 bis 39 der Verwaltungsvorgänge des Beklagten; Blatt 119 der Gerichtsakten).

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.08.2008 (abgesandt an die Eltern des Klägers am 20.08.2008, der im Eilverfahren hinzugezogenen Klägerbevollmächtigten zugestellt am 25.08.2008) wies der Beklagte nach Beteiligung sozial erfahrener Dritter den Widerspruch zurück. Ausweislich des amtsärztlichen Gutachtens vom 28.04.2008 bestehe mittlerweile ein mehrschichtiger behinderungsbedingter Förderbedarf. Es müsse deshalb zunächst der individuelle Hilfebedarf durch den Beigeladenen bewerten werten, um anschließend den Kläger einer adäquaten Förderschule im Zuständigkeitsbereich des Beklagten zuweisen zu können, deren Besuch keine Mehrkosten verursache.

Am 22.09.2008 (Montag) hat der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Detmold erhoben. Er hat ergänzend vorgetragen, die im näheren Umkreis seines Wohnorts gelegenen nordrhein-westfälischen Förderschulen hätten jeweils nur einen Förderschwerpunkt. Dies werde seinem vielschichtigen Behinderungsbild nicht gerecht. Neben einer Lernbehinderung bestehe eine geistige und eine körperliche Behinderung. Eine sonderpädagogische Förderung allein im Bereich Lernen reiche nicht aus; er benötige vielmehr eine multimodale sonderpädagogische Förderung. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus dem amtsärztlichen Zeugnis vom 28.04.2008 und der Stellungnahme des SPZ vom 07.02.2008. Der Bescheid des Beigeladenen vom 28.06.2007 sei inzwischen durch dessen Schreiben vom 25.10.2007 ersetzt worden und damit überholt. Bereits jetzt stehe fest, dass der Förderbedarf des Klägers nicht auf den Förderschwerpunkt Lernen beschränkt sei; einer Neubewertung seines Hilfebedarfs bedürfe es dafür nicht. Um ihm eine seinen Einschränkungen angemessene Schulbildung nach § 54 SGB XII i.V.m. § 12 EinglhV zu ermöglichen, müsse er in einer Schule beschult werden, die sämtlichen Förderbedarfen entspreche. Die einzige für ihn erreichbare Schule, die diesen Anforderungen gerecht werde, sei die L-Schule. Dies werde durch die (vom Sozialgericht durchgeführten) medizinischen Ermittlungen bestätigt. Unverhältnismäßige Mehrkosten entstünden durch den Besuch der L-Schule nicht. Er sei dort zudem inzwischen gut integriert; ein nochmaliger Schulwechsel, bei dem er erheblichen emotionalen Schaden nehmen würde, sei ihm nicht zuzumuten. Die vom Beklagten als Alternative erwogenen Förderschulen in Nordrhein-Westfalen hätten entweder einen unzutreffenden bzw. nicht hinreichenden Förderschwerpunkt, oder sie seien für ihn nicht auf zumutbare Weise erreichbar. Der Kläger hat ergänzend Berichte der L-Schule vom 28.05.2009 und des SPZ der Uniklinik H vom 23.02.2010 über seine weitere schulische Entwicklung vorgelegt. Er hat weiter vorgetragen, wegen der zwischenzeitlichen ergänzenden Feststellung gleichrangiger Förderschwerpunkte im Bescheid des Staatlichen Schulamts für den T-Kreis und den Landkreis X (vormals Beigeladener zu 2) vom 21.07.2009 (dazu weiter unten) komme jedenfalls inzwischen eine Förderschule mit dem alleinigen/vorrangigen Förderschwerpunkt Lernen nicht (mehr) in Betracht. Nur an der L-Schule sei eine angemessene Beschulung möglich.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 09.06.2008 in Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.08.2008 zu verurteilen, die Kosten des Besuchs der L-Schule Bad B ab dem Schuljahr 2008/2009 als Hilfe zur angemessenen Schulbildung nach den Bestimmungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach näherer Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des SGB XII zu übernehmen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Einer Beschulung des Klägers an der L-Schule stehe schon der Bescheid des Beigeladenen vom 28.06.2007 entgegen. Dieser lege in auch den Beklagten bindender Weise (BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 - 5 C 20/04) den Förderschwerpunkt Lernen fest. Nach § 13 AO-SF entscheide die Schulaufsichtsbehörde bei Vorliegen mehrerer Förderschwerpunkte, in welchem Förderschwerpunkt der Schüler vorrangig unterrichtet werde. Hieran habe sich durch das Schreiben des Beigeladenen vom 25.10.2007 nichts geändert. Der Bescheid des Staatlichen Schulamts für den T-Kreis und den Landkreis X vom 21.07.2009 sei unwirksam. Im Übrigen habe der Kläger im Rahmen der Sozialhilfe lediglich Anspruch auf Herstellung angemessener und zumutbarer, nicht dagegen optimaler Lebensbedingungen (§§ 1, 2 Abs. 1 SGB XII). Er habe keine Umstände dafür vorgetragen, dass eine Beschulung an einer Förderschule in Westfalen-Lippe - etwa an der M-schule in Q - nicht im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhV zumutbar sei. Letztlich gehe es um eine schulrechtliche Problematik, die auf dem Rücken des Sozialhilfeträgers ausgetragen werde. Entscheidend sei, dass in Nordrhein-Westfalen ein Schulsystem vorgehalten werde, in dem jedes (behinderte oder nicht behinderte) Kind seinen Fähigkeiten entsprechend beschult werden könne. Auf eine möglicherweise inzwischen eingetretene Unzumutbarkeit eines neuerlichen Schulwechsels (von der L-Schule auf eine nordrhein-westfälische Schule) könne sich der Kläger nicht berufen, weil er diese Situation vorsätzlich selbst herbei geführt habe.

Mit Beschlüssen vom 30.03.2009 und 10.01.2011 hat das Sozialgericht "den Kreis I - Schulamt" (vormals Beigeladener zu 1) sowie das Staatliche Schulamt für den T-Kreis und den Landkreis X zum Verfahren hinzugezogen. Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

Der Beigeladene (zu 1) hat zunächst seine Entscheidung - Beschulung des Klägers mit dem (vorrangigen) Förderschwerpunkt Lernen - weiterhin für zutreffend gehalten. Wegen der inzwischen in Hessen erfolgenden Beschulung könne er derzeit keine Entscheidung über eine Änderung des sonderpädagogischen Förderbedarfs oder des vorrangigen Förderschwerpunkts treffen. Er halte insbesondere die M-schule für den Kläger für geeignet.

Das Staatliche Schulamt für den T-Kreis und den Landkreis X hat im Laufe des Klageverfahrens mit Bescheid vom 21.07.2009 seinen "Bescheid" vom 25.10.2007 dahingehend geändert, dass der Förderbedarf mit dem Förderschwerpunkt Lernen um die Förderschwerpunkte motorisch-körperliche Entwicklung (Körperbehinderte) und Sprache (Sprachheilschule) erweitert werde. Der nunmehr erweiterte sonderpädagogische Förderbedarf werde ab dem 24.08.2009 an der schon bisher besuchten L-Schule umgesetzt. Mit Schreiben vom 24.07.2009 teilte der Beigeladene (zu 1) daraufhin dem Kläger mit, nach den schulrechtlichen Vorschriften in Hessen sei es - anders als in Nordrhein-Westfalen - möglich, mehrere Förderschwerpunkte nebeneinander festzustellen; der entsprechenden Verfügung des Staatlichen Schulamtes in Hessen werde zugestimmt. Im weiteren Verlauf des Klageverfahrens gelangte das Staatliche Schulamt für den T-Kreis und den Landkreis X zu der Auffassung, dass es den Bescheid vom 21.07.2009 außerhalb seiner (örtlichen) Zuständigkeit und damit zu Unrecht erlassen habe. Nach vorheriger Anhörung hob es mit (bestandskräftigem) Bescheid vom 17.02.2011 seinen Bescheid vom 21.07.2009 nach § 48 Hess. VwVfG auf; im Bescheid vom 21.07.2009 seien ohnehin keine neuen Förderschwerpunkte festgelegt worden, da sich der umfassende Förderbedarf des Klägers auf verschiedenen Gebieten schon aus dem Bescheid des Beigeladenen vom 28.06.2007 ergeben habe.

Wegen des bevorstehenden Schuljahres 2009/2010 beantragte der Kläger am 16.06.2009 "zur Vermeidung eines weiteren Eilverfahrens" beim Beklagten eine Kostenzusage für das neue Schuljahr. Mit Schreiben vom 01.07.2009 (ohne Rechtsmittelbelehrung) lehnte der Beklagte dies ab. Auf neuerlichen Antrag des Klägers auf einstweiligen Rechtsschutz vom 10.07.2009 verpflichtete das Sozialgericht Detmold den Beklagten mit Beschluss vom 20.07.2010 - S 16 SO 112/09 ER, vorläufig die Kosten für den Besuch der L-Schule im 2009/2010 als Eingliederungshilfe zu übernehmen. Eine Beschwerde des Beklagten blieb erfolglos (Beschluss des Senats vom 15.01.2010 - L 20 B 73/09 SO ER). Daraufhin erklärte sich der Beklagte mit Schreiben vom 24.02.2010 bereit, die Beschulungskosten - wie bisher vorläufig - auch für das Schuljahr 2009/2010 zu tragen.

Für das Schuljahr 2010/2011 beantragte der Kläger am 14.06.2010 wiederum beim Beklagten die Kostenübernahme. Mit Schreiben vom 13.07.2010 an den Kläger und vom 12.01.2011 an den Träger der L-Schule erklärte sich der Beklagte zu einer vorläufigen Kostentragung bereit (ohne dass vorher ein gerichtliches Eilverfahren durchgeführt worden war). Für das Schuljahr 2011/2012 erteilte der Beklagte mit Schreiben vom 25.07.2011 (auf Antrag des Klägers vom 13.07.2011) eine vorläufige Kostenzusage vom 25.07.2011, jedoch (angesichts des voraussichtlichen Abschlusses des Klageverfahrens erster Instanz) befristet bis einschließlich September 2011. Im Anschluss daran trugen die Eltern des Klägers die Kosten für die Beschulung des Klägers an der L-Schule. Offene Forderungen des Schulträgers gegenüber dem Kläger bzw. seinen Eltern bestehen nicht.

Das Sozialgericht hat Befund- und Behandlungsberichte bei der Kinderärztin Dr. Q, dem Orthopäden Dr. H, dem Augenarzt Dr. P und dem SPZ der Uniklinik H beigezogen.

Dr. Q hat mit Bericht vom 19.04.2010 ausgeführt, der Kläger sei, seit er die L-Schule besuche, deutlich selbstsicherer und auch wieder lernmotiviert. Die Klassengröße und auch die spezielle Ausbildung der dortigen Pädagogen sowie die Beschulung anderer Kinder mit Behinderungen spiele eine sehr große Rolle, da der Kläger nun nicht immer der Letzte und Schlechteste sei. Er benötige aus kinderärztlicher Sicht zusätzliche Förderung durch Logopädie, Ergotherapie, heilpädagogische Förderung und Krankengymnastik sowie ein ihm vertrautes Klassenklima. Die Schule müsse in heilpädagogischer Umgebung auf seine manchmal wechselnden körperlichen Möglichkeiten bei kleiner Schülerzahl individuell eingehen können. Aufgrund seines Kleinwuchses und einer Nierenerkrankung sei der Kläger körperlich nicht altersentsprechend belastbar. Ein Transport mit dem Taxi sei der schnellste und einfachste Weg, ihn ohne Stress und Leistungsminderung zur Schule zu befördern.

Das SPZ hat unter dem 09.04.2010 berichtet, der Kläger benötige wegen psychomotorischer Retardierung eine besondere Beschulung. Zum einen sei ein kleiner Klassenraum erforderlich. Zusätzlich müsse während des Schulbesuchs auch eine Sprachförderung sowie eine Förderung der (Fein-)Motorik erfolgen. Wegen des schon einmal stattgefundenen Schulwechsels werde sich dringend für einen Verbleib an der L-Schule ausgesprochen; dort könne der Kläger angemessen gefördert werden.

Dr. H hat im Bericht vom 19.03.2010 aus orthopädischer Sicht keine Einschränkungen bei der Fahrtzeit im Schülerspezialverkehr gesehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Befundberichte Bezug genommen (Dr. Q Blatt 114 bis 120, Dr. H Blatt 104, Dr. P Blatt 105 f.; SPZ Bl. 110 f. der Gerichtsakten).

Das Sozialgericht hat sodann ein Gutachten des Neuropädiaters und Facharztes für Kinder- und Jugendmedizin Prof. Dr. X eingeholt. Auf die Beweisanordnung vom 21.07.2010 (Blatt 147 bis 149 der Gerichtsakten), das Gutachten vom 13.10.2010 (Blatt 159 bis 165 der Gerichtsakten) und die persönliche Anhörung des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht vom 28.09.2011 (Blatt 275 bis 279 der Gerichtsakten) wird Bezug genommen.

Schließlich hat das Sozialgericht in der mündlichen Verhandlung vom 28.09.2011 den Rektor der M-schule L N als Zeugen vernommen. Hierzu wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen (Blatt 279 bis 282 der Gerichtsakten).

Mit Urteil vom 28.09.2011 (der Klägerbevollmächtigten zugestellt am 19.10.2011) hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Übernahme der Beschulungskosten an der L-Schule als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII. Zwar könnten zu den in § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 EinglhV genannten Maßnahmen auch Beschulungskosten gehören, wenn sie Voraussetzung für den Besuch einer Schule zur Gewährleistung einer angemessenen Schulbildung seien. Vorrangig sei die schulische Förderung jedoch eine dem öffentlichen Schulwesen zugewiesene Aufgabe; Eingliederungshilfe durch Übernahme von Schulkosten sei gegenüber dem landesgesetzlich geregelten Schulrecht jedenfalls dann nachrangig, wenn die Schulbehörde ihrer vorrangigen Leistungsverpflichtung auch nachkomme. Stehe aber fest, dass eine angemessene Schulbildung im öffentlichen Schulsystem nicht zu erlangen sei, komme Eingliederungshilfe auch durch Übernahme der Kosten einer Privatschule in Betracht. Entsprechendes gelte, wenn - wie hier - der Besuch einer vom öffentlichen Schulträger vorgehaltenen Schule abgelehnt und eine sozialhilfeweise Kostentragung für den Schulbesuch in einem anderen Bundesland begehrt werde; insoweit resultierende Mehrkosten könnten nur dann übernommen werden, wenn eine angemessene Schulbildung an einer an sich "zuständigen" Schule nicht erreichbar sei. Im Anschluss an die Beweisaufnahme sei der Kläger auf den für ihn kostenfreien Besuch einer Förderschule in Nordrhein-Westfalen verweisbar. Das Gericht sei überzeugt, dass ihm jedenfalls die M-schule in Q eine angemessene Schulbildung bieten könne.

Für den Kläger sei nach den beigezogenen Befundberichten und dem insoweit übereinstimmenden Sachverständigengutachten des Prof. Dr. X sowie nach den Erkenntnissen aus den AO-SF-Verfahren ein multimodales Förderkonzept erforderlich. In der mündlichen Verhandlung habe der Sachverständige die Anforderungen an dieses Förderkonzept dahin präzisiert, dass eine konsequente logopädische sowie wegen der motorischen Einschränkungen eine Ergotherapie vonnöten sei. Ergotherapie sei zudem wegen der Störung aus dem Autismusspektrum notwendig. Eine Physiotherapie stehe hingegen nicht im Vordergrund. Zu einem therapeutischen Reiten habe der Sachverständige geäußert, dass ein solches zwar insbesondere mit Blick auf die Autismussymptomatik hilfreich wäre; werde es nicht bereitgestellt, sei jedoch nicht mit gesundheitlichen Nachteilen zu rechnen. Im Vordergrund stünden die logopädische Therapie (ein- bis zweimal wöchentlich) und die Ergotherapie. Überdies erfordere die Sprachentwicklungsstörung eine Vermittlung der Unterrichtsinhalte im Wege der unterstützten Kommunikation. Hinsichtlich der Autismusspektrumstörung müsse an der Schule eine kontinuierliche sonderpädagogische Betreuung gewährleistet sein. Der Sachverständige habe insoweit betont, dass eine ordnungsgemäß ausgebildete sonderpädagogische Förderkraft regelmäßig in der Lage sei, die mit autistischen Symptomen einhergehenden besonderen Anforderungen im Unterricht zu erfüllen; auf gerichtliche Nachfrage habe der Sachverständige dies auch für die konkrete Ausprägung der Autismusspektrumstörung beim Kläger ausdrücklich bejaht.

Ein solches Förderkonzept zugrundelegend, sei zumindest die M-schule in Q geeignet, dem Kläger eine angemessene Schulbildung zu vermitteln. Dies stehe fest aufgrund der Erklärungen des Zeugen N, der als Rektor dieser Schule schlüssig und nachvollziehbar die dortigen Fördermöglichkeiten dargelegt habe. Der Sachverständige Prof. Dr. X habe die in seinem schriftlichen Gutachten zuvor geäußerten Bedenken hinsichtlich einer Geeignetheit der Förderschulen im wohnortnahen Bereich des Klägers in Nordrhein-Westfalen nicht auf die M-schule bezogen. Bei der Geeignetheit dieser Schule für eine angemesse Schulbildung des Klägers berücksichtige das Gericht auch die vom Sachverständigen formulierten Anforderungen an die konkrete Klassengröße. Zwar habe er im schriftlichen Gutachten ausgeführt, eine Klassengröße von acht Schülern sei "sicher das Maximum"; in der mündlichen Verhandlung habe er dies jedoch dahin präzisiert, dass es nicht als absolute Höchstgrenze zu verstehen sei. Wichtig sei vielmehr, insbesondere mit Blick auf die Autismussymptomatik, die Beherrschbarkeit des Klassenrahmens. Die vertretbare Klassengröße sei abhängig von der personellen Zusammensetzung der Klasse. Der Zeuge N habe die Klassengröße an der M-schule mit regelmäßig sieben bis zehn Schülern angegeben. Im letzten Schuljahr habe die Eingangsklasse eine Größe von sechs Schülern gehabt. Eine Klassengröße von zwölf oder 13 Schülern sei die Ausnahme und trete vorrangig in der Sekundarstufe auf; bei dieser Klassengröße finde zudem vielfach eine Gruppendifferenzierung statt.

Im Anschluss an die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. X halte das Gericht auch einen Wechsel des Klägers auf die M-schule für möglich und zumutbar.

Mit Bescheid vom 13.10.2011 hat der Beigeladene unter Hinweis auf die im jetzigen Klageverfahren eingeholten Gutachten und Berichte einen Wechsel des Förderschwerpunktes festgestellt und einen Wechsel des Förderortes verfügt. Beim Kläger bestehe sonderpädagogischer Förderbedarf hinsichtlich seiner körperlichen und motorischen Entwicklung, seiner Lernentwicklung und seiner Sprachentwicklung. Sonderpädagogische Förderung sei zudem wegen seiner Störung aus dem Autismusspektrum nötig. Die Förderschwerpunkte lägen "im Bereich der körperlichen und motorischen Entwicklung (vorrangig) und im Bereich Lernen (§§ 7 und 5 Abs. 1 AO-SF)". Zum schulischen Förderort hat der Beigeladene "ab dem 07.11.2011 (nach den Herbstferien) eine Schule mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung" bestimmt. Die nächstgelegene Schule, an der die beschriebene Förderung erfolgen könne, sei die M-schule. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Gegen das Urteil des Sozialgerichts vom 28.09.2011 richtet sich die am 26.10.2011 eingelegte Berufung des Klägers. Er stellt ausdrücklich klar, keine Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII zu beanspruchen. Gegen das Urteil des Sozialgerichts wendet er Folgendes ein:

Die Klassen an der M-schule seien insbesondere wegen einer zu erwartenden Verschlechterung der Autismussymptomatik zu groß. Der Sachverständige Prof. Dr. X habe sich zwar nicht auf eine genaue Klassengröße festlegen wollen; er habe jedoch deutlich gemacht, dass eine Größe von mehr als acht Schülern grundsätzlich nachteilig sei und ggf. einer angemessenen schulischen Förderung entgegenstehen könne. Zudem sei der Wechsel der Klassenzusammensetzung, der an der M-schule alle drei Jahre erfolge, ungünstig; denn ausweislich des Sachverständigen benötige er - der Kläger - unbedingt feste Bezugspersonen.

Die M-schule biete für ihn im Schulalltag keine hinreichend festen Strukturen. Dass dort bereits sechs Schüler mit einer Autismusspektrumstörung unterrichtet würden, heiße nicht, dass auch er dort angemessen unterrichtet werden könne.

Der Zeuge N habe nicht hinreichend sicher beurteilen können, ob er - der Kläger - an der M-schule angemessen hätte beschult werden können. Denn der Zeuge habe keinen hinreichenden Einblick in seinen tatsächlichen Förderbedarf gehabt.

Das Sozialgericht habe außer Acht gelassen, dass sich alle Experten für einen Verbleib des Klägers an der L-Schule ausgesprochen hätten. Insbesondere habe es die Ausführungen des Sachverständigen falsch interpretiert. Selbst der Beigeladene spreche mit Blick auf die M-schule lediglich von der am ehesten geeigneten Schule.

Im Anschluss an die Beweisaufnahme stehe vielmehr fest, dass ihm aus einem Schulwechsel erhebliche gesundheitliche Nachteile erwachsen würden. Schon die Änderung des Schulweges wäre ein großes Problem. Sofern Bezugspersonen Druck auf ihn ausüben müssten, um ihn zum Schulbesuch zu bewegen, werde er voraussichtlich dauerhaft aggressiv oder autoaggressiv reagieren.

Keineswegs habe er genügend Ressourcen, einen Schulwechsel zu verkraften. Weder der Sachverständige noch irgendein Arzt hätten eine solche Einschätzung im Laufe des Verfahrens geäußert. Es würde sich, im Gegenteil, die Autismussymptomatik weiter verfestigen und ein Schulwechsel immer schwieriger. Das Sozialgericht habe insoweit verschiedene Angaben des Sachverständigen aus dem Zusammenhang gerissen und unzutreffend interpretiert.

Auch der Beigeladene habe ihn bzw. seine Eltern stets darin bestärkt, dass die L-Schule wegen seiner Mehrfachbehinderung die für ihn geeignete Schule sei. Wenn der Beigeladene nunmehr (auch) die M-schule für geeignet halte, hätte er eine entsprechende Empfehlung früher aussprechen müssen.

Das Sozialgericht habe sich schließlich allein an abstrakten Kriterien orientiert, ohne ausreichend auf die individuellen Förderbedürfnisse einzugehen. Insofern bedürfe es jedenfalls weiterer Ermittlungen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28.09.2011 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 09.06.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.08.2008 zu verurteilen, die Kosten für den Besuch des Klägers der L-Schule in Bad B vom 01.08.2008 bis zum 01.04.2012 als Hilfe zur angemessenen Schulbildung im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII zu übernehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Er hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend und nimmt auf sein bisheriges Vorbringen Bezug.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag. Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend; das Sozialgericht habe aus den vorliegenden Informationen zu Recht den Schluss gezogen, dass der Förderbedarf des Klägers in vollem Umfang an der M-schule hätte gedeckt werden können.

Der Senat hat die Beiladung des Kreises I dahingehend geändert, dass als Beigeladener das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Schulamt für den Kreis I, geführt wird (Beschluss vom 09.09.2013). Die Beiladung des (vormaligen) Beigeladenen zu 2 hat er nach Anhörung der Beteiligten aufgehoben (Beschluss vom 11.12.2015).

Der Senat hat eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. X eingeholt. Hierzu wird auf das Schreiben des Senats vom 24.06.2015 (Blatt 496 bis 498 der Gerichtsakten) sowie die schriftliche Stellungnahme des Sachverständigen vom 10.11.2015 (Blatt 512 bis 515 der Gerichtsakten) Bezug genommen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogen Akten (Verwaltungsvorgänge des Beklagten, des Beigeladenen und des vormaligen Beigeladenen zu 2, Prozessakten des Sozialgerichts Detmold S 19 SO 121/08 ER und S 16 SO 112/09 ER). Der Inhalt ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.